Bespitzelung der LINKEN unterminiert Werte der parlamentarischen Demokratie
"Der Spiegel" veröffentlicht heute einen neuerlichen Beleg dafür, in welchem Umfang der Verfassungsschutz DIE LINKE bespitzelt. Der Meldung zufolge werden 27 Abgeordnete unserer Partei im Deutschen Bundestag und elf ihrer Abgeordneten in Landesparlamenten durch den Verfassungsschutz beobachtet, darunter die Parteivorsitzende, Gesine Lötzsch, der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Gregor Gysi, und die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Petra Pau.
Die weitere Bespitzelung von Abgeordneten der LINKEN steht in der Tradition von Berufsverboten und unterminiert die Werte der parlamentarischen Demokratie. Ein Gipfel ist erreicht, wenn der Verfassungsschutz Linke bespitzelt, parlamentarische Immunität von linken Abgeordneten aufgehoben und gleichzeitig Rechtsterrorismus verharmlost und finanziert wird.
Der Parteivorstand betrachtet die Bespitzelung als rechtswidrigen Angriff auf unsere Partei. Getroffen werden sollen DIE LINKE als sozialistische Partei in der Bundesrepublik, ihre Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen undemokratische und unsoziale Entwicklungen in diesem Land, insbesondere auch gegen Neofaschismus und Rechtspopulismus leisten.
Getroffen werden soll aber zugleich der zunehmende gesellschaftliche Widerstand gegen die gegenwärtige Politik der Bundesregierung, auch und gerade in der Frage der Bekämpfung von Neofaschismus und Rechtspopulismus. Durch die Kriminalisierung dieses Widerstandes soll Widerstand begrenzt oder gar verhindert werden.
DIE LINKE wird - zusammen mit vielen anderen - am 18. Februar 2012 erneut in Dresden ein Zeichen setzen und damit dokumentieren: Trotz regierungsoffizieller Versuche der Kriminalisierung von Widerstand gegen die herrschende Politik werden viele nach Dresden kommen. Gemeinsam werden wir erneut verhindern, dass die Nazis ihre menschenverachtende Ideologie in Dresden zur Schau stellen können.
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Neuer Klarer Blick jetz online
BLOCK DRESDEN 2012 – Blockieren, bis der Naziaufmarsch Geschichte ist
DIE LINKE. Sachsen braucht Dich am 13. und 18.Februar 2012!
DIE LINKE. Sachsen braucht Dich am 13. und 18.Februar 2012!
Wie alle Jahre wieder wollen die Nazis in Dresden auch im Februar 2012 ihren europaweit größten Aufmarsch in die Realität umsetzen. Nach vielen Jahren fast ungehinderter Aufmärsche in Dresden sind sie zwei Jahre in Folge gescheitert und dennoch mobilisieren sie wieder.
Dank eurer Unterstützung haben wir zweimal geschafft, was wir nicht für möglich hielten: den Aufmarsch von mehr als 6.500 Nazis zu blockieren. Das haben wir der breiten Unterstützung aus ganz Sachsen und dem Bundesgebiet zu verdanken, insbesondere auch den Vielen aus den Reihen der LINKEN, die sich auf den Weg nach Dresden gemacht haben. Nun brauchen wir wiederum Eure Unterstützung, um dem braunen Spuk mit aller Macht entgegenzutreten.
Wir als LINKE schließen uns sowohl dem Aufruf des Bündnisses Dresden Nazifrei an, werden aber auch an allen weiteren friedlichen Protestformen rund um den 13. Februar teilnehmen.
Momentan zeichnet es sich ab, dass die Nazis am 13.Februar in den Abendstunden und am 18.Februar tagsüber marschieren wollen.
Für den 13. Februar bitten wir Euch,
die Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und in der tschechischen und polnischen Republik, unterstützt die vielfältigen Aktionen und kommt nach Dresden.
Anlaufpunkte sind:
13 Uhr Comeniusstraße / Fetscherstraße zur Veranstaltung „Tätermahngang“ (Bereits genehmigt!!!)
17 Uhr Menschenkette – Beginn am Rathaus Dresden
Für den 18.Februar bitten wir Euch ebenfalls nach Dresden zu kommen, um gemeinsam mit tausenden anderen Menschen ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus, ein Zeichen für Toleranz und Mitmenschlichkeit zu setzen.
Wie immer wird vieles in der letzten Minute entschieden werden. Bitte informiert Euch regelmäßig auf unserer Homepage www.dielinke-sachsen.de und unter www.dresden-nazifrei.com
Margot Gaitzsch (Stadträtin der LINKEN in Dresden)
Jens Thöricht (Mitglied des Vorstandes der LINKEN. Sachsen)
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