Investieren statt kürzen: Für eine sozial- & klimagerechte Agrarpolitik

Kurz vor Weihnachten wurden die Kürzungspläne der Bundesregierung bekannt gegeben. Anstatt sich von der Schuldenbremse zu verabschieden oder Reiche und Konzerne zu besteuern, werden Sozialleistungen gekürzt und Stimmung gegen Menschen gemacht, die darauf angewiesen sind. Auch der Preis für Agrar-Diesel wird steigen. Viele Landwirt*innen gehen dagegen auf die Straße.

Die Proteste sind berechtigt und haben unsere Solidarität. Gleichzeitig ist klar: Der Protest wird von rechten und rechtsextremen Kräften vereinnahmt und unterlaufen. Den Versuchen der Rechten, den Protest zu unterlaufen, stellen wir uns entgegen.

Die Landwirt*innen haben 30 Jahre völlig fehlgeleitete Agrarpolitik erlebt. Sie sind oft mit übermächtigen Lebensmittelkonzernen konfrontiert, die sie zwingen, ihre Produkte unter Erzeugerpreisen abzugeben. Die Konzerne geben vor, für niedrige Preise zu sorgen. Dabei machen Edeka, Lidl, Aldi und Co. vor allem Rekordgewinne. Die Eigentümer*innen der Lebensmittelkonzerne gehören zu den reichsten Milliardär*innen in Deutschland. Ihre Marktmacht treibt die Landwirt*innen in den Ruin.
Bereits im Dezember letzten Jahres hat Die Linke sich für einen Preisstopp für Grundnahrungsmittel aus-gesprochen, um die Preisexplosion bei Lebensmitteln zu stoppen. Seit dem Regierungsantritt der Ampel im Herbst 2021 sind die Lebens-mittelpreise um fast 30 Prozent gestiegen. Die Eigentümer*innen der großen Lebensmittelkonzerne bereichern sich und treiben die Inflation an.

Nicht die Erzeuger*innen sind für die Preissteigerungen verantwortlich. Auch sie leiden unter dem Ag-rarkapitalismus. Wir wollen mit Mindesterzeugerpreisen für Landwirt*innen und Höchstpreisen für einen Warenkorb aus Grundnah-rungsmitteln die Preismacht der Lebensmittelkonzerne begrenzen. So sorgen wir für mehr Gerechtigkeit für Landwirt*innen und stoppen die Preisexplosion.

Die explodierenden Bodenpreise setzen die Landwirt*innen zusätzlich unter Druck. Die knapper werdende Flächen und die Aktivitäten des internationalen Finanzkapitals lassen die Preise explodieren. Bauernland gehört nicht in Investorenhand! Bodenpreise müssen gedeckelt und sogenannte Share Deals besser reguliert werden.
Es braucht sofort ein ausreichendes Programm für die Förderung einer klimagerechten Landwirtschaft. Wir fordern dafür öffentliche Investitionen von 5 Milliarden Euro pro Jahr, um die landwirtschaftliche Wende zu schaffen und sozial zu gestalten. Dafür ist eine Aussetzung der Schuldenbremse nötig.
Die Linke kämpft für eine ökologisch nachhaltige Landwirtschaft, die nicht große Konzerne in den
Mittelpunkt stellt, sondern die Versorgung der Menschen mit guten Lebensmitteln. Landwirtschaft, die das Klima und die Natur schont und mit dem Tierschutz vereinbar ist. Wir kämpfen dafür, dass die Menschen, die in der Landwirtschaft arbeiten, davon gut leben können.

Auszug aus Beschluss des Parteivorstandes vom 14.01.2024