Überfall auf Gegenprotest durch „Corona-Leugner:innen“: Wann setzt der Rechtsstaat endlich sein Recht um?

Am Montag, den 4. Januar 2022, kam es erneut zur Übergriffen auf Teilnehmer:innen von angemeldeten und unter Hygieneauflagen durchgeführten Mahnwachen, die sich gegen die sogenannten „Corona-Spaziergänge“, Verschwörungsmythen und Hetze sowie für Solidarität in der Pandemie aussprechen. „Gezielt werden unsere Mahnwachen umlagert, Teilnehmer:innen beobachtet und im passenden Moment verfolgt und angegriffen“ – so ein Betroffener. Auf dem Nachhauseweg wurden drei Teilnehmer:innen einer solchen Mahnwache durch zwei vermummte Männer überfallen, körperlich angegriffen und einer von ihnen erheblich verletzt. Die Angreifer hatten es offensichtlich auf Kameras und Kundgebungsmittel abgesehen: Bei ersteren vergeblich, jedoch entwendeten sie zwei Banner der LINKEN, auf denen sich für Solidarität mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen ausgesprochen wurde.

Seit Wochen steigert sich die Gewaltbereitschaft von Teilen der sogenannten „Corona-Leugner:innen“, jener Mélange aus Verschwörungsgläubigen, Esoteriker:innen und Rechtsradikalen, deren als „Spaziergänge“ getarnten illegalen Aufzüge und Versammlungen von rechten und rechtsradikalen Kräften wie der AfD oder den „Freien Sachsen“ organisiert, koordiniert und unterstützt werden. Ermutigend wirkt auf sie, dass die Polizei scheinbar nicht in der Lage ist, diese nach Corona-Schutzverordnung des Freistaats illegalen Aufzüge und Versammlungen zu unterbinden, sowie die Versammlungsfreiheit und die Unversehrtheit von Teilnehmer:innen der Gegenproteste, die sich an die rechtlichen Auflagen halten, zu schützen. Woche für Woche kapituliert der demokratische Rechtsstaat somit vor seinen Feinden, weil er sich nicht in der Lage zeigt, sein geschaffenes Recht durchzusetzen und seine zivilgesellschaftlichen Verteidiger:innen zu schützen. Das Laufen-Lassen und der lasche Umgang der Behörden fügt nicht nur der Demokratie in unserem Land weiteren massiven Schaden zu, sondern ermutigt radikale und gewaltbereite „Corona-Leugner:innen“ und Nazis zu immer krasseren Grenzüberschreitungen, deren Opfer Polizist:innen, Journalist:innen und Menschen sein werden, die deren wahnhaftes Weltbild nicht teilen, dagegen protestieren oder sich einfach an die gesetzlichen Regeln im Umgang mit der Pandemie halten.

Wir wünschen den verletzten Gegendemonstrant:innen gute Besserung und fordern die lückenlose Aufklärung dieses Vorfalls von den Sicherheitsbehörden sowie endlich eine konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz durch Staatsregierung und Polizei.