Weltfriedenstag: Abrüstung und Verhandlungen statt Krieg und Militarismus!
Selten war das Anliegen des am 1. September stattfindenden Weltfriedenstags dringlicher: Seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine am 24. Februar 2022 bewegt sich die Menschheit am Abgrund einer militärischer Auseinandersetzung zweier nuklear bewaffneter Machtblöcke. Das Völkerrecht, seit Jahrzehnten durch Missachtung von Seiten aller Großmächte unterminiert, hält deren imperiale Ambitionen kaum mehr im Zaum. Und dennoch braucht es in einer multipolaren Welt Regeln für die internationalen Beziehungen, weil sonst das Recht des Stärkeren und der rücksichtslos-brutale Kampf aller gegen alle droht.
Es ist die Aufgabe von demokratischen Sozialist*innen, sich gegen Krieg und für die Achtung des Völkerrechts einzusetzen und dem gesellschaftlich neu um sich greifenden Militarismus die Forderung nach diplomatischen Lösungen, Abrüstung und Antimilitarismus entgegenzusetzen. Perfide haben die Herrschenden die Angst der Bevölkerung und das Mitgefühl für die Menschen in der Ukraine genutzt, um eine in der jüngsten Geschichte beispiellose Aufrüstung durchzusetzen. Mit rührseligen Geschichten von Bundeswehr-Soldat*innen, die noch nicht mal geeignete Unterwäsche zur Verfügung gestellt bekämen und mit einer angeblich nicht vorhandenen Verteidigungsfähigkeit, soll die öffentliche Meinung dafür sturmreif geschossen und Deutschland zur drittgrößten Rüstungsmacht weltweit katapultiert werden. Doch für neue Unterwäsche und sonstige persönliche Ausrüstung sind im Milliarden-Geschenk an die Rüstungsindustrie ganze zwei Prozent vorgesehen.
Dafür werden für gut 40 Milliarden neue atomwaffenfähige Kampfjets angeschafft. Bereits jetzt ist die NATO den russischen Streitkräften klar überlegen. Dennoch hat dies Putin nicht von seinem Tun abgehalten. Eine weitere Aufrüstung wird daran nichts ändern. Im Gegenteil: Waffen schaffen keinen Frieden. Sie heizen Konflikte an und sorgen für Zerstörung, Leid und Tod.
Wir als LINKE fordern:
- ein sofortiges Ende des russischen Angriffs und den Abzug der russischen Armee aus der Ukraine
- die Aufnahme von Geflüchteten aus allen Kriegs- und Krisengebieten der Welt und den Ausbau der humanitären
Hilfe - statt 100 Milliarden für Rüstung, Investitionen in eine sozial-ökologische Energiewende, die uns unabhängig von
fossilen Energieträgern macht - ein Verbot von Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete und stattdessen einen Ausbau ziviler Friedens-
bemühungen - die Wiederaufnahme von Verhandlungen über den Abzug taktischer Atomwaffen aus Europa
Unsere Forderungen werden wir bei einem Friedenspicknick am 1. September von 15 18 Uhr im Stadthallenpark zur Diskussion stellen. Alle, die mit uns über Abrüstung und friedliche Konfliktlösungsmöglichkeiten diskutieren wollen, sind herzlich dazu eingeladen.