Für Frieden und Abrüstung auf die Straße! Der diesjährige Ostermarsch in Chemnitz

Dieses Jahr war es besonders wichtig, beim Ostermarsch dabeizusein und mit unseren Redebeiträgen (Tim Detzner, Gabi
Engelhardt, Sören Pellmann) unser deutliches Nein zu Putins Krieg gegen die Ukraine auszudrücken und einen sofortigen
Abzug der russischen Armee zu fordern. Wir haben unsere Solidarität bekräftigt mit den Ukrainer:innen, die sich gegen
den russischen Angriff verteidigen. Dieses Recht auf Selbstverteidigung könnte jedoch besser umgesetzt werden, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank und die Europäische Kommission der Ukraine ihre über 100 Mrd. Euro Schulden erlassen würden!

Unsere Solidarität gilt auch den Russ:innen, die sich trotz großer Repressionen in Russland immer noch gegen diesen Krieg ihrer Regierung stellen oder desertieren. Und wir haben die Aufnahme aller Menschen, die vor Krieg fliehen, gefordert – unabhängig von Pass oder Hautfarbe. Es darf keine Geflüchteten 1. und 2. Klasse geben.

Aber dieser Krieg ist auch ein Krieg UM die Ukraine und um geopolitische Interessen der Großmächte. Die Ukrainer:innen
bezahlen diesen Kampf um Einflusssphären, Märkte und Ressourcen gerade mit ihrem Leben. Unsere Redebeiträge und
Transparente richteten sich deshalb auch gegen Waffenlieferungen in Kriegsgebiete, gegen die Nato-Osterweiterung, die Militarisierung der Außenpolitik und die Festschreibung von Aufrüstung im Grundgesetz. Denn Hochrüstung und „es müssen noch mehr Waffen kommen“-Sprüche (so der grüne Minister), werden die Welt nicht friedlicher machen und keinen
Krieg beenden! Statt für den Ausbau der Wirtschaftsmacht Deutschland zur Militärmacht mit dem weltweit drittstärksten
Rüstungsetat, muss sich die Ampel-Koalition für Deeskalation und Friedensverhandlungen einsetzen.

Nun wird Putins Krieg jedoch ausgenutzt, um eine antimilitaristisch gesonnene Bevölkerung mit Säbelrasseln und Kriegs-
rhethorik auf die Militarisierung der Außenpolitik einzuschwören. Es ist ein Hohn, wenn angesichts kaputtgesparter Schulen und Krankenhäuser, überlasteter Pfleger:innen oder armer Rentner:innen, plötzlich 100 Mrd. Euro für die Bundes-
wehr bereitgestellt werden. Die Mrd. fehlen beim ökosozialen Umbau der Industriegesellschaft. Für uns gehört der Kampf
gegen Krieg mit dem Kampf gegen den Klimawandel und für soziale Gerechtigkeit zusammen. Deshalb sammeln wir
weiter Unterschriften unter dem Appell Nein zum Krieg! Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins
Grundgesetz!.