Eines haben wir als Stadtverband zu den Kommunal- und Europawahlen am 7. Juni gezeigt: Auf die Chemnitzer Linke kann sich der Landesverband verlassen. Wir liegen, was die Europawahl anbelangt, über dem Landesdurchschnitt und sind zur Kommunalwahl wieder stärkste Partei geworden. Fast ein Viertel der abgegebenen Stimmen für den Chemnitzer Stadtrat konnten wir erzielen. Nunmehr vierzehn Linke werden im neuen Stadtrat für original soziale Politik streiten. Ohne die kontinuierliche Arbeit in den letzten Jahren und den unermüdlichen Einsatz zahlreicher ehrenamtlicher Wahlhelfer wäre dieses Ergebnis nicht zu erzielen gewesen.
Gleichzeitig müssen wir jedoch auch feststellen, dass wir es nicht geschafft haben, uns gegen den sachsenweiten Trend zu stemmen, wonach die Linke landesweit für Europa- und Kommunalwahlen etwa vier Prozent verloren hat. In Hinblick auf die vor uns liegenden Landtags- und Bundestagswahlen müssen wir zwei Dinge konstatieren:
Zum Ersten: Die gegenwärtige Krise der Wirtschafts- und Sozialordnung treibt uns nicht automatisch neue Wähler zu – im Gegenteil. Hauptgewinner ist auch in Chemnitz die FDP, welche Neoliberalisierung und Deregulierung nicht als Ursache der Krise begreift, sondern eben diese zur Überwindung der Krise weiter vorantreiben will. Die Wechselstimmung, die vor fünf Jahren als Reaktion auf die Agenda-2010-Politik der Schröderregierung weite Teile der Bevölkerung ergriffen hatte, ist vielfach der Resignation gewichen. Es muss bei den vor uns liegenden Wahlen besser gelingen, unsere Sympathisanten auch tatsächlich zur Stimmabgabe zu bewegen. Die weit verbreitete „Es ändert sich doch sowieso nichts“-Stimmung müssen wir aufbrechen und deutlich machen: Die Linke zu wählen, wirkt! Wir sind die einzigen, die denen in die Parade fahren, die das solidarische Gesundheitswesen komplett zerschlagen und privatisieren, die die gesetzliche Rente gänzlich aushebeln und die Bildung zum Privileg derer machen wollen, die sie sich leisten können. Wir fordern einen Schutzschirm für die Menschen, nicht für die Banken.
Zum Zweiten gilt festzustellen, dass wir trotz Verlusten mit den 22 Prozent zur Stadtratswahl und den fast 24 Prozent zur Europawahl in Chemnitz fest verankert und solide aufgestellt sind. Wir haben allen Grund, die Landtags- und Bundestagswahlen mit Zuversicht anzugehen. Unser Ziel um möglichst viele Direktmandate in unserer Stadt zu ringen ist anspruchsvoll aber realistisch. Es gilt „Es gibt viel zu tun. Packen wir’s an!“

Nico Brünler, VorsitzenderDIE LINKE.Chemnitz
aus DKB 07/2009

aus "Der klare Blick" Ausgabe Mai 2009

Kommunalpolitischer Einfluss der Fraktion

Die Wirkungsfelder und die öffentliche Ausstrahlung der fünfzehn Mitglieder der Fraktion DIE LINKE, die mit der offenen Liste im Jahre 2004 mit 26,91%, also rund 69.000 Wählerstimmen, in den Chemnitzer Stadtrat gewählt wurden, waren sehr zahlreich und vielgestaltig.
Engagiert und differenziert, oft mehr und manchmal auch weniger erfolgreich, wurde der Wählerauftrag in Umsetzung des Wahlprogramms von der Fraktion ausgestaltet. Viele kommunalpolitische Felder wurden vor allem durch die bisherigen Stadträtinnen und Stadträte besetzt. Die acht “neuen” Mitglieder der Fraktion konnten sich trotz teilweiser erheblicher anderer Belastungen schnell und umfassend einarbeiten. Gleiches ist von den sieben Ortschaftsrätinnen und Ortschaftsräten zu sagen. Mit der Nachwahl 2005 konnte ein Ortschaftsratsmandat in Euba hinzugewonnen werden. Erstmalig ist es während der Wahlperiode gelungen, mit Dr. Peter Neubert auch einen Ortsvorsteher aus den Reihen der LINKEN in Einsiedel zu stellen.
Die Fraktionsmitglieder waren Kraft ihres Mandats zur Arbeit außerhalb der Fraktion verpflichtet, wie zum Beispiel als Aufsichtsrats-, Ausschuss- und Beiratsmitglieder. Sie waren erfolgreich bemüht, diese Aufträge bestmöglich zu erfüllen - auch wenn dazu manchmal die fachlichen Voraussetzungen erst nach und nach erarbeitet werden konnten.
Was waren die Wirkungsfelder, auf denen im Prinzip jedes Fraktionsmitglied wirksam werden sollte und die auch vor den neu zu wählenden Stadträtinnen und Stadträten der LINKEN gewissermaßen als Neuland liegen?
Mit dem Mandat sind verflochten: Der Stadtrat, die Arbeit in der Fraktion und in einem oder mehreren Ausschüssen, in den Beiräten und z. T. auch in einem oder ggf. sogar mehreren Aufsichtsräten. Hinzu kommt außerdem die Verbindung und Rechenschaftslegung gegenüber Mitgliedern und Sympathisanten der LINKEN.Es gehört ebenfalls zur Pflicht eines Mitgliedes der Fraktion, eventuell im Stadtvorstand oder einer seiner Arbeitsgruppen mitzuarbeiten bzw. als Vorsitzende/r oder in Vorständen der Basisgruppen/Ortsverbände tätig zu werden. Die Mitarbeit in Organisationen, Gewerkschaften, Verbänden und Vereinen ist für fast alle Stadträtinnen und Stadträte eine Selbstverständlichkeit gewesen. Letztlich sind es aber vor allem die aktiven Kontakte mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Sprechstunden und persönlichen Gespräche, die Einwohnerforen und anderes mehr, die ein hohes Maß an Engagement erfordern. Hier standen die Mitglieder der Fraktion, die von viel mehr Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtrat gewählt wurden, als es Mitglieder der LINKEN in einem Kommunalwahlkreis gibt, sehr oft schwierigen Entscheidungsalternativen gegenüber.
Fraktionszwang haben wir stets ausgeschlossen. Bei entscheidenden politischen Fragen war der Disput in der jeweiligen strittigen Sache wichtig, aber auch unterschiedliche Standpunkte wirkten bei bestimmten Entscheidungen, wie z. Bsp. bei den Bürgermeisterwahlen, den Betreuungszeiten für Kindertagesstätten und Horten, durchaus befördernd. Kritisch wollen wir anmerken, dass wir oft den Grund für unterschiedliche Standpunkte nicht schnell genug oder auch nicht öffentlich machen konnten. Unser teilweise unterschiedliches Abstimmungsverhalten hat deshalb manchmal das Bild der Fraktion nach außen als unscharf erscheinen lassen. Aber vor allem differenzierte eigene persönliche Erfahrungen von Mitgliedern der Fraktion ließen bei der Inanspruchnahme der Entscheidungsspielräume einige Male ein einstimmiges Votum nicht zu.
Solche Fragen waren z. B.: Wann und in welchem Maße müssen Bürgerinteressen die Parteiinteressen oder Interessen Einzelner dominieren? Oder: Darf eine öffentlichkeitswirksamere Oppositionspolitik der Fraktion DIE LINKE dann zurückstehen, wenn die Möglichkeit besteht, für die Allgemeinheit positive Ergebnisse fraktionsübergreifend oder im Konsens mit der Stadtverwaltung zu sichern?
Wir sind aber sicher, zum Beispiel bei Fragen der Gestaltung der Gebühren, beim Komplex Kindertagesstätten, Schulen und Sportstätten, zum Haushalt (auch in Vorbereitung der Einführung des Bürgerhaushaltes), zur Umsetzung des Konjunkturpaketes II u. a. verantwortlich entschieden zu haben.

Hier vollständigen Artikel lesen