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DIE LINKE. Chemnitz

Zukunft Ost: Altersarmut dank Minirente - Podium mit Rechtsanwalt Dr. Bernfried Helmers

16.6.16, 18.30 Uhr
ACHTUNG: anderer Veranstaltungsort
Volkssolidarität, Clausstraße 27, 09126 Chemnitz

Zukunft Ost: Altersarmut dank Minirente
Podium mit Rechtsanwalt Dr. Bernfried Helmers über Rechtsprobleme der Rentenüberleitung, insbesondere der Rentenwertangleichung und des Rentenstrafrechts

Das deutsche Rentenrecht ist ein großes Feld voller Ungerechtigkeiten.
Was die Gesellschaft erntet ist Altersarmut. Bei dem stetigen Verfall des gesetzlichen Rentenniveaus wird sie in Zukunft prächtig gedeihen.
Die Ungerechtigkeiten sind vielfältig. So gibt es für HartzIV-Empfänger keine Beiträge in die Rentenversicherung und Empfänger von Erwerbsunfähigkeitsrenten müssen mit ungerechten Abschlägen leben.

Besonders Augenmerk haben die einschneidenden Diskriminierungen im Rentenrecht für die ehemaligen DDR-Bürger, denn bei der Überführung der Alterssicherung der DDR in das bundesdeutsche Recht wurden Rentenansprüche aus der DDR nicht oder nur unzureichend anerkannt, festgehalten im Rentenüberleitungsgesetz. Die Ungerechtigkeiten zeigen sich in Überführungslücken, in der Nichtanrechnung von Zusatz- und Sonderversorgungen, in der Anwendung eines Rentenstrafrechts, das mit direkten Eingriffen in die Rentenformel das Sozialrecht politisch missbraucht und im fehlenden Vertrauensschutz für diejenigen, die die DDR vor dem Mauerfall verlassen haben bzw. ausgewiesen wurden.

Der Berliner Anwalt Dr. Bernfried Helmers, der vielfach auf dem Gebiet des Verfassungsrechts und des Verwaltungsrechts tätig ist, wird diese Problemkreise aus juristischer Sicht beleuchten und Fragen dazu beantworten.

Veranstalter:
Bürgerbüro MdL Susanne Schaper
Bürgerbüro MdL Klaus Bartl
ROTHAUS e.V.

in Zusammenarbeit mit dem Seniorenpolitischen Netzwerk


Beginn:
16. Juni 2016 um 18:30