18. November 2014 Susanne Schaper

Verteuerung des Schulessens – Niedriglöhner nicht gegen ihre Kinder ausspielen! Sachsens Landespolitik in der Verantwortung

©Dieter Schütz / pixelio.de

Zu Medienberichten über Ankündigungen von Preiserhöhungen fürs Schulessen unter Bezugnahme auf die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes erklärt die sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Susanne Schaper:

Menschen mit geringem Haushaltseinkommen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden: Wer trotz Arbeit arm ist, braucht den gesetzlichen Mindestlohn, der in den nächsten Jahren weiter steigen muss, weil er in der jetzigen Höhe keine Altersarmut verhindert. Eltern mit Einkünften im Bereich des Existenzminimums tun sich heute schon schwer mit der Bezahlung des Schulessens ihrer Kinder und sollten grundsätzlich von diesen Aufwendungen befreit werden. Deshalb bleibt nach meiner Überzeugung das kostenlose Mittagessen zumindest für die Kinder aus diesen Familien auf der sozialpolitischen Agenda.

Die Linksfraktion hat sich im Rahmen der Haushaltsberatungen in der Vergangenheit für das kostenlose Mittagessen eingesetzt. Es gibt daher auch Berechnungen über den Finanzbedarf. Ich begrüße es, dass nunmehr von Elternvertretern die Diskussion über ein steuerfinanziertes Schulessen wieder angestoßen wird. Von der neuen sächsischen CDU/SPD-Koalition erwarte ich, dass sie im Doppelhaushalt 2015/2016 ein klares Zeichen setzt, dass die Landespolitik ihre Verantwortung für die Gewährleistung eines warmen Mittagessens für alle Kinder wahrnimmt.

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