20. Oktober 2014

TTIP und CETA stoppen!

Überall finden derzeit Aktionen gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada - TTIP und CETA - statt. Auch DIE LINKE. Chemnitz unterstützt diese Aktionen und sammelt u.a. Unterschriften gegen diese Abkommen.

Wir sind nicht pauschal gegen Handelsabkommen, aber diese beiden beinhalten viele kritikwürdige Punkte. So weiß man inzwischen, dass die Abkommen Aushandlungen wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen aber auch verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz- und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Auch unsere Stadtratsfraktion engagiert sich mit und hat einen Antrag eingebracht, der in der nächsten oder übernächsten Stadtratssitzung behandelt werden wird.

Kategorien: Chemnitz, Stadtratsfraktion, Europa, Wirtschaft

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