24. Januar 2015 Nico Brünler

SYRIZA und die Wahlen in Griechenland

Foto: DIE LINKE

Bei den anstehenden Neuwahlen in Griechenland hat das mit unserer Partei in
der Europäischen Linken verbundene Linksbündnis SYRIZA gute Chancen, als Sieger aus der Abstimmung hervorzugehen und die neue griechische Regierung zu bilden. Das wird sowohl von der Bundesregierung als auch von deutschen Medien als Anlass genommen, lautstark über einen Austritt Griechenlands aus dem Euro und dessen wirtschaftliche Folgen zu diskutieren.

Bei genauerem Hinblick stellt man allerdings fest, dass die meisten Argumente in aller erster Linie Druck auf die griechische Bevölkerung aufbauen und
einen linken Wahlsieg verhindern sollen, jedoch kein reales Szenario beschreiben, haben sie doch oftmals nicht viel mit den Wahlforderungen
von SYRIZA gemeinsam. Welche Positionen vertreten nun die griechischen Genossen wirklich in der Eurokrisen-Frage?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Debatte über einen griechischen
Euroaustritt derzeit ohne Grundlage ist. SYRIZA hat sich klar für einen Verbleib
Griechenlands im Euro ausgesprochen. Darüber hinaus ist es nach den Europäischen Verträgen zur Währungsunion auch nicht möglich, Athen gegen seinen Willen zur Rückkehr zur Drachme zwingen. Im Gegensatz zur deutschen Bundesregierung und zur derzeitigen konservativen griechischen Regierung hat SYRIZA aber andere Vorstellungen, wie die Krise gelöst werden kann.

Der Staatshaushalt soll nicht durch permanente Ausgabenkürzungen, sondern durch höhere Einnahmen saniert werden. Dazu werden zwei grundlegende Strategien angegeben. Zum ersten sollen die in den letzten vier Jahren
geschonte Finanzoligarchie des Landes zur Kasse gebeten und die grassierende Vetternwirtschaft bekämpft werden. Zum anderen soll ein Schuldenschnitt erreicht und ein Investitionsprogramm aufgelegt werden, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Ein Großteil der europäischen Hilfskredite ist bisher eins zu eins in die Taschen von Banken und Hedge-Fonds geflossen, ohne Nutzen für die griechische Bevölkerung. Vielmehr ist die Staatsverschuldung durch die „Rettungspakete“ geradezu explodiert, ohne dass realistische Aussicht auf Rückzahlung besteht. Der geforderte Schuldenschnitt bedeutet aber das Eingeständnis, dass auch in Griechenland
deutsches Steuergeld zur Bankenrettung verpulvert wurde. Von dieser Tatsache will die Bundesregierung ablenken.

Wünschen wir den griechischen Genossen bei den Wahlen am 25. Januar viel
Erfolg – es könnte der Anfang für einen Kurswechsel in ganz Europa sein!

Kategorien: Demokratie, Europa, Wahlen, Wirtschaft

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