16. September 2014 Susanne Schaper

Staatsregierung muss Gesundheit künftig besser finanzieren – Doppelhaushalt 2015/16 muss den Anfang machen

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Zur Information des Statistischen Landesamtes, wonach die Gesundheitsausgaben in Sachsen schneller steigen als die Beschäftigtenzahlen im Gesundheitswesen, erklärt die neu gewählte Chemnitzer Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Susanne Schaper:

Die Gesundheitsausgaben steigen in Sachsen seit 2008 schneller als im Bundesdurchschnitt, ihre Höhe ist insgesamt leicht überdurchschnittlich. Was auf den ersten Blick nicht sonderlich alarmierend aussieht, wird künftig noch für größere Probleme sorgen. Denn das steigende Durchschnittsalter der Bevölkerung wird das Gesundheitssystem nicht zuletzt in Sachsen vor wachsende Herausforderungen stellen. Die überproportionale Zunahme der Ausgaben, die auf die soziale Pflegeversicherung zurückgehen, und der starke Ausbau des Pflegebereiches sind insgesamt Belege für die Alterung der sächsischen Bevölkerung.

Der Blick auf die Beschäftigtenstruktur zeigt eine stark am Einsatz von Pharmaka und Technik orientierte Medizin, während die „sprechende Medizin“ nicht angemessen gestärkt wird. Die Beschäftigtenzahlen in den Krankenhäusern sind wesentlich schwächer angestiegen als jene etwa in der ambulanten Pflege – auch eine Folge des Grundsatzes „ambulant vor stationär“. Im Vergleich der Bundesländer zeigt sich, dass in Sachsen Versorgungslücken entstanden sind, was nicht nur an den hier niedrigeren Bettenzahlen liegt. Rheinland-Pfalz eignet sich dabei als Vergleichsmaßstab, da es eine ähnliche Bevölkerungszahl aufweist wie Sachsen. Dort gibt es deutlich mehr Krankenhaus-Beschäftigte, während hierzulande der Bereich der Ambulanten Pflege stark expandiert (um 28 % seit 2008). Das zeigt eine grundsätzlich falsche Entwicklungsrichtung. Aus meiner täglichen Erfahrung als Krankenschwester in einem Krankenhaus weiß ich um die enormen Probleme, die Personalknappheit und Effizienzdruck dort insgesamt verursachen. Notwendig ist eine verbindliche Fachkraftquote für alle medizinischen Bereiche.

Die neue Staatsregierung muss in den anstehenden Verhandlungen zum Landeshaushalt substanzielle Verbesserungen vornehmen. Dazu gehört eine bedarfsgerechte Finanzierung der Krankenhauslandschaft in Sachsen, insbesondere für Investitionen und Ersatzbeschaffung. Aus unserer Sicht wären in den nächsten beiden Jahren jeweils mindestens 200 Millionen Euro an Landeszuweisungen notwendig, um den Investitionsstau zu beheben. Im körperlich schweren und meist auch psychisch belastenden Pflegebereich muss Niedriglöhnen ein Riegel vorgeschoben werden. DIE LINKE fordert in einem ersten Schritt die Anhebung des allgemeinen Lohnniveaus auf mindestens 10 Euro. Teilzeitmodelle dürfen nicht länger die Regel sein! Vor allem Frauen, die im Gesundheitswesen oftmals in unterdurchschnittlich bezahlten Jobs arbeiten, sind auf Entscheidungen angewiesen. Schließlich stellen weibliche Beschäftigte mit einem Anteil von etwa 78 % das Rückgrat des sächsischen Gesundheitswesens dar.

Kategorien: Abgeordnete, Pressemitteilungen, Landtag, Gesundheit

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