24. Oktober 2014 Susanne Schaper

Sachsens Krankenhäuser brauchen Investitionsschub – Freistaat bundesweit Schlusslicht

©Rainer Sturm / pixelio.de

Der Sächsische Rechnungshof (SRH) kritisiert im ersten Band seines Jahresberichts 2014 auch die unzureichende Investitionsförderung der Krankenhäuser: „Die Ausgaben für die pauschale Investitionsförderung lagen deutlich unter dem vom SMS ermittelten Investitionsbedarf der Krankenhäuser. Im Jahr 2012 standen einem Bedarf von 68,2 Mio. € Ausgaben von 40,3 Mio. € gegenüber. Für die zukünftige Sicherstellung einer das Anlagevermögen erhaltenden Finanzierung ist ein langfristiges Konzept erforderlich“. Dazu erklärt Susanne Schaper, in der Fraktion DIE LINKE zuständig für Gesundheitspolitik:

Wenn der Rechnungshof kritisiert, dass weder das Sozialministerium noch die Sächsische Aufbaubank darüber im Bilde sind, wie viele unverbrauchte Mittel die Krankenhäuser angespart haben, belegt dies einmal mehr: Wer kein Konzept hat, kennt den Bedarf nicht und kann ihn  auch nicht befriedigen. Ähnliches erleben wir zum Beispiel im Lehrerbereich seit Jahren. Das Ergebnis ist, wie bei den Schulen, Substanzverzehr.

Die Tatsache, dass das SMS seine eigene Bedarfsanalyse nicht mit Mitteln untersetzen kann, beschert dem Freistaat die unrühmliche Rolle des bundesweiten Schlusslichts bei der pauschalen Investitionsförderung der Krankenhäuser. Der Rechnungshof fordert zu Recht ein „schlüssiges und langfristiges Konzept, wie und in welchem Umfang Haushaltsmittel für die pauschale Investitionsförderung sichergestellt werden sollen“. Dazu gehört in der Tat die Anpassung der Pauschalförderungsverordnung, um die Zahl der Betten als Bemessungsgrundlage zeitgemäß zu gestalten und Fördermittel tatsächlich dort einzusetzen, wo sie gebraucht werden. Ich erwarte von der Staatsregierung, dass sie ihrer hier formulierten Änderungsbereitschaft Taten folgen lässt.

Durch den Wegfall der Investitionszuschläge der Krankenkassen wird sich die Situation noch verschärfen. Das Versorgungsniveau darf nicht absinken, nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung. Die Aufgabe für die Staatsregierung bleibt: Mit dem in naher Zukunft zu verabschiedenden Doppelhaushalt müssen auch die Krankenhausinvestitionen auf die notwendige Höhe angehoben werden. In den nächsten beiden Jahren wären zusätzliche Landeszuweisungen in Höhe von jeweils mindestens 200 Millionen Euro notwendig, um den Investitionsstau zu beheben. Das sieht auch die Sächsische Krankenhausgesellschaft so. Die Landesebene ist hier in der Pflicht. Eine Kostenbeteiligung der Landkreise und Kreisfreien Städte nach § 8 Abs. 2 SächsKHG wird das Problem nicht lösen helfen können, denn die Finanzsituation vieler Landkreise ist ebenso desolat wie Teile der Krankenhaus-Infrastruktur. Damit würden die Probleme nur verlagert, nicht gelöst.

Kategorien: Abgeordnete, Landtag, Pressemitteilungen, Sachsen, Gesundheit

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