23. September 2014 Nico Brünler

Sachsen ist Spitze bei Leih- und Zeitarbeit – „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ muss gelten

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Zur Mitteilung des Statistischen Landesamtes, wonach Leih- und Zeitarbeit im Freistaat Sachsen so stark zunimmt wie nirgendwo sonst in der Bundesrepublik, erklärt der Chemnitzer Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Nico Brünler:

Die Zahl der Zeitarbeiter ist innerhalb eines Jahres im Bundesdurchschnitt um 4,3 Prozentpunkte angestiegen. Bereits das ist bemerkenswert. Im selben Zeitraum ist sie in Sachsen allerdings um 11,2 Prozentpunkte gewachsen – hier darf mit Recht von einem unrühmlichen Spitzenplatz für den Freistaat gesprochen werden. Andere ostdeutsche Länder verbuchen indes einen Rückgang. Die Strategie der Staatsregierung, niedrige Löhne als Standortvorteil anzupreisen und öffentliche Mittel unabhängig davon zu vergeben, welche Form von Arbeitsplätzen damit unterstützt wird, hat diese Entwicklung befördert. Die Zeche zahlen tausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dieselbe Arbeit leisten wie die Stammbelegschaften, aber mit deutlich schlechteren Bedingungen abgespeist werden.

DIE LINKE fordert seit langem, Leiharbeit nur zu gestatten, wenn die Beschäftigten für dieselbe Arbeit denselben Lohn erhalten und ihre Flexibilität durch eine Zulage belohnt wird. Damit würde die Leih- und Zeitarbeit wieder auf ihren ursprünglichen Zweck beschränkt: den Unternehmen die Möglichkeit zu geben, kurzfristig Auftragsspitzen abzufedern. In Sachsen müssen wir allerdings beobachten, dass sich prekäre Arbeitsverhältnisse auch durch Leih- und Zeitarbeit ausweiten und reguläre Beschäftigung immer stärker zu ersetzen drohen. Dem muss von staatlicher Seite Einhalt geboten werden – ein klarer Auftrag an die neue sächsische Staatsregierung, über deren inhaltliche Ausgestaltung die Sozialdemokraten derzeit mit den Christdemokraten verhandeln. Dabei sollten sie sich an ihr Programm zur Bundestagswahl 2013 halten – dort formulierte die SPD mit Blick auf die Zunahme der Leiharbeit: „Wir werden das Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit und der gleichen Arbeitsbedingungen für Leiharbeitsbeschäftigte und Stammbelegschaften gesetzlich durchsetzen.“

Wir haben konkrete Vorschläge unterbreitet: Die Vergabe öffentlicher Fördermittel sollte auch daran gebunden werden, wie stark Unternehmen mit Leiharbeitsverhältnissen operieren. Auch im Vergabegesetz sollte dafür gesorgt werden, dass nur solche Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten, die nicht zum alarmierenden Anstieg der Leiharbeit beitragen.

Kategorien: Abgeordnete, Pressemitteilungen, Sachsen, Landtag, Arbeit, Wirtschaft

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