29. Januar 2015 Nico Brünler

Sachsen braucht ein "Mindestlohn-Monitoring"

Rede von MdL Nico Brünler zum Prioritätenantrag der Fraktion DIE LINKE in Drs 6/719 „‘Gute Arbeit‘ für alle Beschäftigten in Sachsen – Mindestlohn-Monitoring als einen ersten Schritt jetzt auf den Weg bringen!“

Sehr geehrter Herr Präsident, Werte Kolleginnen und Kollegen,

Heute vor genau vier Wochen ist bundesweit der Mindestlohn in Kraft getreten. Bei allen Lücken und Schwächen die dem „Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns“ immanent sind, so ist es dennoch ein Fakt den wir als Linke ausdrücklich begrüßen, waren wir doch – und das sei mir an dieser Stelle nochmals gestattet zu betonen – waren wir doch die ersten die ihn damals im Bundestag forderten, zu einer Zeit, als man SPD und Union noch zum Jagen tragen musste!

Von vielen, vor allem Lohnabhängigen, wurde der Mindestlohn mit Freude herbeigesehnt. Nach Aussage des DGB profitieren allein in Sachsen rund 300.000 Menschen davon. Das ist knapp ein Fünftel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten hier im Freistaat. Ein Wert übrigens, der fast doppelt so hoch ist wie der Anteil im bundesweiten Vergleich!

Das meine Damen und Herren ist zu einem nicht unerheblichen Teil durchaus hausgemacht. Letztlich hat die CDU-geführte Staatsregierung niedrige Löhne jahrzehntelang für einen Standortvorteil gehalten und damit auch öffentlich geworben. Da war es nur konsequent, dass die damalige sächsische Staatsregierung im Bundesrat sich als einzige der Zustimmung für existenzsichernde Löhne verweigert hatte.

Sicher, dass mag damals auch mit der konsequent antisozialen Politik der FDP zu tun gehabt haben. Aber Ministerpräsident Tillich hat sich vor rund einem Jahr ebenfalls damit zitieren lassen, dass die FDP nicht ganz falsch liegt, wenn sie beim Mindestlohn von einer „Katastrophe für Sachsen“ spricht.

Von den einen freudig begrüßt, von den anderen mit Bangen erwartet. Auch das gehört zur Wahrheit: nicht wenige Arbeitgeber blickten mit Sorgen auf den ersten Januar. Aber auch das ist in Sachsen zumindest zum Teil hausgemacht und Spätfolge der Niedriglohnstrategie der letzten Jahre. Wer mit niedrigen Löhnen wirbt, bekommt eben auch Unternehmen, deren Geschäftsmodell einseitig auf billigen Arbeitskräften beruht. Und wer gerade genug verdient um sich den Lebensunterhalt beim Discounter zu sichern, der hat auch kein Geld für Handwerker oder für hochwertige Dienstleistungen, was dann auch in diesen Branchen automatisch niedrige Löhne nach sich zieht, weil die Nachfrage nicht stimmt. Ein Teufelskreis – Niedriglohn produzierte Niedriglohn und die CDU-geführte Staatsregierung klatschte sich vor Freude ob ihrer Arbeitsmarktpolitik auf die Schenkel!

Sei es wie es sei, meine sehr verehrten Damen und Herren, seit genau vier Wochen ist der Mindestlohn auch hier in Sachsen Realität und wir stehen vor der Aufgabe uns damit auseinanderzusetzen – wie gesagt wir sprechen von unmittelbaren Veränderungen für rund 300.000 Beschäftigte. Wir wollen mit unserem Antrag die Staatsregierung auffordern, in einem Mindestlohn-Monitoring im Zusammenwirken mit allen Betroffenen (also mit Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden und Kammern), sowie unter Hinzuziehung wirtschaftswissenschaftlicher Kompetenz ein wirksames Verfahren zur Begleitung der Umsetzung des Mindestlohngesetzes und der flächendeckenden Gewährleistung seiner Regelungen in Sachsen noch im ersten Quartal diesen Jahres auf den Weg zu bringen.

Im Ergebnis der Analyse und Bewertungen dieses Monitoring erwarten wir ein Konzept für zusätzlich erforderliche Maßnahmen und gegebenenfalls weitergehenden exekutiven Handlungsbedarf zur Sicherung eines verlässlichen existenzsichernden Lohnniveaus hier in Sachsen.

Dazu gehören in unseren Augen zwei Kategorien von Maßnahmen. Zum ersten geht es darum, dass sich hier niemand seitwärts in die Büsche schlägt und die Kreativität zur Umgehung des Mindestlohns bunte Blüten treibt. Hier sollte sich die Staatsregierung nicht allein auf Bundesregierung und Bundeszollverwaltung verlassen, sondern eigenständig Möglichkeiten zur Erhöhung der Prüfdichte der Umsetzung des Mindestlohngesetzes prüfen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir brauchen eine regelmäßige und branchenkonkrete Analyse und Bewertung der Situation. Und wir brauchen auch eine Anpassung der Rahmenbedingungen hier im Freistaat. Als Beispiel sei hier nur die in den Augen der Linken unabdingbare Novellierung des Sächsischen Vergabegesetzes genannt. Öffentliche Aufträge darf nur bekommen, wer nachweißlich Mindestlohn zahlt. Denn vergessen wir nicht: ein beschlossener Mindestlohn, der nicht konsequent umgesetzt wird, hat nicht nur keinen Nutzen, sondern er schadet vielmehr wirtschaftspolitisch. Unternehmer, die sich an das Gesetz halten und auch aus Verantwortung für ihre Mitarbeiter heraus Mindestlohn zahlen sind dann zwar die Ehrlichen. Aber es wäre fatal, wenn die Ehrlichen auch die Dummen sind, weil sich schwarze Schafe unter Umgehung der Regeln Wettbewerbsvorteile erschleichen können.

Flankierend zur Kontrolle der Umsetzung des Gesetzes brauchen wir aber auch Maßnahmen, die Unternehmen unterstützen, welche objektiv Schwierigkeiten haben den Mindestlohn sofort umzusetzen. Das ist die Zweite Stoßrichtung unseres Antrages.

Im Rahmen des Monitoring-Verfahrens müssen auch bestehende Problemlagen insbesondere von klein- und mittelständischen Unternehmen erfasst werden um ihnen zu helfen, Lösungsmöglichkeiten zur mittelfristigen Überwindung ihrer Schwierigkeiten zu erarbeiten.

Warum denken wir nicht über die Einrichtung eines zeitlich befristeten Subventionsfonds für kleine und mittelständige Unternehmen nach, welche den Mindestlohn erst nach einer Übergangsfrist aus eigener Kraft finanzieren können? Warum organisieren wir nicht Unterstützungs-, und Beratungsleistungen für betroffene Unternehmen zur Verbesserungen bei der Arbeits- und Betriebsorganisation? Wie sehen die Pläne der Staatsregierung aus, Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Freistaat dabei zu helfen, den Mindestlohn in für alle gedeihlicher Form zur praktischen Realität zu verhelfen? Ich denke, hier kann dieses Hohe Haus zu Recht regelmäßig Bericht erwarten.

Zum Schluss möchte ich noch auf einen anderen Aspekt hinweisen. Hier ist vor allem die kommunale Ebene betroffen. Dabei meine ich nicht nur die Frage, ob Dienstleistungen die um Geld zu sparen an private Billiganbieter outgesourced wurden nun doch teurer kommen als von der jeweiligen Kämmerei veranschlagt wurde und gegebenenfalls besser wieder in die öffentliche Hand zurück geholt werden.

Es geht darüber hinaus noch um etwas anderes, wo die meisten Kommunen zwar genau wissen dass was passieren wird, ohne es jedoch bisher seriös beziffern zu können. Was ich meine sind Verschiebungen innerhalb des Steueraufkommens, welche durch den Mindestlohn ausgelöst werden. Konkret geht es um die zu erwartende Gegenläufige Entwicklung bei der Einkommens- und bei der Gewerbesteuer.

Wenn rund 300.000 Sächsinnen und Sachsen seit 1. Januar mehr verdienen – z.T. womöglich überhaupt erstmals über den Steuerfreibetrag hinauskommen, so steigen natürlich hier die Steuereinnahmen. Davon profitieren mit 15 Prozent zwar zu einem kleinen Anteil auch die Städte und Gemeinden, der Löwenanteil landet aber bei Land und Bund.

Genau umgekehrt verhält es sich bei der Gewerbesteuer. Natürlich wirkt es sich – zumindest vorübergehend – negativ auf die Gewinnerwartung sächsischer Unternehmen aus, wenn über 20 Prozent der Beschäftigten im Freistaat mehr Lohn beziehen. Und natürlich wirkt sich das dann im zweiten Schritt auch auf die Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen aus.

Unterm Strich sind durch die Regelungen zum gesetzlichen Mindestlohn Steuermehreinnahmen für Land und Bund und Mindereinnahmen für die Städte und Gemeinden zu erwarten. Ich will hier weder schwarz malen, noch das Haar in der Suppe suchen. Ich will lediglich darauf hinweisen, dass auch das sächsische Finanzministerium im Rahmen eines umfassenden Mindestlohn-Monitoring eingebunden werden muss um gegebenenfalls rechtzeitig gegen zu steuern und Vorschläge zu Entlastung der Kommunen zu unterbreiten.

Sehr geehrte Damen und Herren, der MDR hat sich letzten Montag in einem ausführlichen Beitrag ebenfalls dem Mindestlohn gewidmet. Grundtenor war dabei: der Freistaat ist nach jahrelanger Niedriglohnstrategie in einem Anpassungsprozess, dessen die Folgen auch im Alltag zu spüren sind. Da wo es Schwierigkeiten bei der Umsetzung gibt, müsse genau hingesehen werden. Ausdrücklich auf unseren heutigen Antrag Bezug nehmend meinte die Reporterin, dass wir damit bei CDU und SPD im Landtag eigentlich offene Türen einrennen. Wenn sie das im Koalitionsvertrag vereinbarte ernst nehmen, dann gibt es keinen sachlichen Grund dem Antrag der Linken nicht zu zustimmen.

Werte Kolleginnen und Kollegen, dem ist nichts mehr hinzu zu fügen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Nachtrag der Redaktion: Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und AfD abgelehnt.

Kategorien: Abgeordnete, Arbeit, Landtag, Wirtschaft

Kommentare

Mueller Roswitha 23.02.2015, 08:41 Uhr
Gravatar: Mueller Roswitha

Der Mindestlohn musste kommen und das ist auch richtig so, aber wie sieht es denn in der Praxis aus.Viele Unternehmen zahlen zwar den Mindestlohn dafür müssen die Arbeitnehmer teilweise Stundenreduzierungen hinnehmen ,die Preise steigen .Es gibt Diskussionen mit den Kunden speziell im Dienstleistungsbereich wegen der Preise und letztendlich zahlt der Bürger wie immer die Zeche.Und unterm Strich kommt auch nicht viel beim Lohn mehr raus aufgrund der höheren Steuern die gezahlt werden müssen.Genau so ist es mit der Rente mit 63 , dies betrifft nur 2 Jahrgänge voll, meine Kinder müssen einmal bis 67 arbeiten .Derartige Mogelpackungen kann die Politik stecken lassen.Mit grossen Reden schwingen und sich gegenseitig auf die Schultern klopfen und als Erfolge feiern ist genau der Grund warum die Menschen in Deutschland die Nase voll von der Politik haben.

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