12. März 2015 Susanne Schaper

Rentenmauer muss fallen!

Bild: Tim Reckmann / pixelio.de

Rede in der Aktuellen Landtags-Debatte auf Antrag der Linksfraktion – Susanne Schaper, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „25 Jahre Wartezeit sind zu viel – Rentenmauer einreißen, Lebensleistungen würdigen!“

Herr Präsident, meine Damen und Herren,

stellen wir uns Karten der Bundesrepublik vor, die sozial- und wirtschaftspolitische Werte bundesweit vergleichen und Unterschiede farblich hervorheben. Ob bei der Kaufkraft, den Einkommen, den Armutsquoten oder beim Rentenrecht: Überall sehen wir die DDR in ihren Grenzen von 2015. 2015, das ist das 25. Jahr der Einheit. Immer noch gibt es Menschen erster und zweiter Klasse in Deutschland. Das ist nicht hinnehmbar!

Unsere heutige Debatte betrifft Vergangenheit und Zukunft. Selbstverständlich geht es um Gerechtigkeit für die Menschen in Ostdeutschland, die schon zu DDR-Zeiten berufstätig waren und bis heute doppelt bestraft werden – durch geringere Löhne und niedrigere Renten. Es geht aber auch um alle, die heute oder in Zukunft in Ostdeutschland ins Berufsleben einsteigen und in Rente gehen. Sie können noch in vierzig Jahren auf ihren Rentenbescheiden lesen, dass sie nicht im Westen tätig waren und deshalb weniger Rente erhalten. Ein Rentenpunkt entspricht seit dem 01.07.2014 monatlich 28,61 Euro West und 26,39 Euro Ost. Ein Standardrentner in Chemnitz bekommt so nach 45 Jahren mit Durchschnittslohn immer noch 100 Euro weniger als sein Altersgenosse in Stuttgart.

An Ankündigungen, die Renteneinheit herzustellen, hat es nie gemangelt. Schon der Einigungsvertrag versprach sie. Die Versprechen setzten sich fort – bis zum aktuellen schwarz-rote Koalitionsvertrag. Wer soll ihnen – jetzt lautend auf Renteneinheit bis 2019 – noch glauben?

Gerade Sachsen müsste sich angesichts des hohen Altersdurchschnitts seiner Bevölkerung an die Spitze der Bewegung stellen. Dazu bedürfte es keiner Arbeitsgruppen von Bund und Ländern. Denn Fakten und Lösungen liegen längst vor. Mehrfach hat meine Fraktion das Thema auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt und Vorschläge unterbreitet. Alles wurde abgelehnt. Genau das macht mich skeptisch.

Wenn Herr Tillich wirklich einen Beitrag leisten will, damit die Rentenmauer zwischen Ost und West nicht nur durchlässiger, sondern eingerissen wird, sollte er sich für Folgendes einsetzen:

1.    bedarf es eines Stufenplanes, der sichert, dass die Renteneinheit wirklich noch in der laufenden Legislaturperiode des Bundestages, also bis 2017 vollzogen wird.
2.    sind aus dem Bundeshaushalt Mittel bereitzustellen, um das Vorhaben zu finanzieren. Da es sich um eine überfällige politische Entscheidung handelt, kann dafür nicht die gesetzliche Rentenversicherung in Anspruch genommen werden. Das ist etwa bei der so genannten Mütterrente unzulässig geschehen.
3.    Solange es einen Lohnrückstand gegenüber den alten Bundesländern gibt, der offenbar in absehbarer Zeit nicht verschwinden wird, müssen ostdeutsche Löhne für die Rentenansprüche hochgewertet werden. Das, meine Damen und Herren von CDU und SPD, steht auch in Ihrem Koalitionsvertrag.

Wenn Herr Tillich sich nun doch diesen Vorschlägen anschließt, dann werden wir ihn nicht dafür kritisieren, dass er sie bei uns entlehnt hat. Nein, wir würden vielmehr seine Lernfähigkeit loben. Allerdings muss er den Beweis für seinen Sinneswandel noch antreten. Ankündigungen reichen nicht. Bisher verharrt die Staatsregierung im Wartestand, will keine Initiativen ergreifen.

Nach 25 Jahren müssen wir LINKEN weiter darauf pochen, dass die innere Einheit Deutschlands hergestellt wird. Meine Damen und Herren von der CDU: Dass wir – oder wie Sie vielleicht sagen würden: ausgerechnet wir – Sie immer noch an diese Hausaufgaben erinnern, sollte Ihnen die Schamesröte ins Gesicht treiben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen die DDR nicht zurück, und wir wollen auch nicht, dass sie in den Rechts- und Sozialsystemen nachwirkt. Ohne gleiches Rentenrecht wird es keine deutsche Einheit geben. Die Farben auf den Karten müssen sich angleichen. Die Rentenmauer muss fallen!

Einen Videomitschnitt der Rede finden Sie hier.

Kategorien: Abgeordnete, Bundespolitik, Landtag, Sachsen, Soziales

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