10. März 2016 Klaus Bartl, MdL

Redebeitrag zur Antinazidemo des „Bündnisses Chemnitz Nazifrei“ am 06.03.2016

Bild: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

liebe Freunde - heute kann man das wohl sagen -,

liebe Antifaschistinnen und Antifaschisten,

 

Zitat: „Sachsen hat ein Problem mit Rechtsextremismus und es ist größer, als der eine oder andere - ich sage ehrlich, auch ich - es bisher wahrhaben wollten.“

- So der Sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich auf der Sonderlandtagssitzung am 29. Februar 2016, die auf Antrag unserer, der Fraktion der LINKEN, und der BÜNDNIS 90/GRÜNE-Fraktion wegen der jüngsten empörenden Ereignisse in Clausnitz und Bautzen einberufen worden war.

 

Wie ignorant, wie verblendet muss man sein, wenn man als Jahrzehnte gedienter Spitzenpolitiker in einem Land, in dem schon im Herbst 1991 in Hoyerswerda marodierende Neonazis und deren Sympathisanten ein Wohnheim mit 250 Migrantinnen und Migranten angriffen, es mit Steinen und Molotow-Cocktails bewarfen und 32 Menschen verletzten?!

 

Das Einsatzkommando des LKA Sachsen verbrachte die Betroffenen, überwiegend ehemalige Vertragsarbeiter der DDR aus Vietnam und Mosambik, ins Umland, soweit diese nicht selbst aus Sachsen geflohen sind. Die Neonazis feierten Hoyerswerda daraufhin als „erste ausländerfreie Stadt“. Dieser Begriff „ausländerfreie Stadt“ wurde 1991 zum ersten „Unwort“ des Jahres durch die Gesellschaft für deutsche Sprache erklärt.

 

20 Jahre darauf, im November 2012, wurde wieder in Hoyerswerda ein junges Pärchen, Monique und Ronny, von der Polizei an einen geheimgehaltenen Ort verbracht, weil die Polizei, weil der sächsische Staat beide nicht vor den Angriffen von Neonazis auf ihre Wohnung, der Bedrohung mit Tötung und Vergewaltigung zu schützen vermochten.

 

Beide waren zu Antifaschisten geworden, weil sie als Kinder die brutalen Angriffe vom September 1991 auf das Asylbewerberheim miterlebt hatten und sie dies geprägt hat.

 

Dazwischen die riesige Baustelle mit dem sächsischen Ableger von „Blood and Honour“, mit "Sturm 34", „Skinheads Sächsische Schweiz“ usw.

 

Und dann im November 2011 das Auffliegen des Terrornetzwerkes „NSU“.

 

In den 5 Jahren, die seither vergangen sind, hat sich in zig Ermittlungsverfahren im Münchner Gerichtsprozess gegen Beate Zschäpe und andere Mithelfer des „NSU“ und in unzähligen Beweisaufnahmen parlamentarischer Untersuchungsausschüsse, darunter des des Sächsischen Landtages, dessen stellvertretender Vorsitzender ich in der letzten Legislaturperiode war, klar erwiesen, dass Sachsen nicht nur der Ruhe- und Rückzugsraum, sondern zu Teilen auch das Operationsgebiet des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ war. In Sachsen und speziell in Chemnitz trafen Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe auf ein komfortables Unterstützerumfeld.

 

Erwiesen hat sich in den letzten 5 Jahren auch, dass die zuständigen sächsischen Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden bemerkenswert, besser merkwürdig dilettantisch und zurückhaltend auf die vielen Hinweise zum Aufenthalt des „NSU“-Trios in Sachsen reagierten.

 

Auch all das hat demnach Stanilaw Tillich, der seit 1999 dem sächsischen Kabinett angehört und seit fast 8 Jahren Ministerpräsident ist, nicht aufwachen, die Gefahr, die für dieses Land von der extremen Rechten ausgeht, nicht erkennen lassen?   

Bedurfte es dazu wirklich erst der ungeheuerlichen Übergriffe auf Flüchtlinge, begonnen in Freital, Heidenau und Dresden, bis Bautzen und Clausnitz?

 

Nein, das war nicht Naivität, nicht Unwissenheit. Dass Sachsen jetzt so dasteht, vom „Musterländle“ des Ostens zum Loser mutiert ist, quasi zu einem Schandfleck, auf den die Republik und das Ausland mit Fingern zeigen, ist die Konsequenz einer bewusst betriebenen, verfehlten Regierungspolitik, die die Gefahr nur zuerst im sogenannten Linksextremismus sah.

 

Von einer Regierung, die sich einen Ideologen wie den erst vor zwei Jahren emeritierten Professor Ekkehard Jesse von der TU Chemnitz als Haus- und Hof-Politikberater hält, kann nichts anderes erwartet werden. Jesse, der nach Medienmeldungen als Vertreter des sächsischen Hanna-Ahrendt-Institutes, vergangene Woche als Sachverständiger im NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht die NPD als ungefährlich und isoliert einschätzte. Sie habe nichts mit der „GIDA“-Bewegung oder der AfD zu tun bzw. umgekehrt. Die NPD, eine unbedeutende Kraft. So redet er von der NPD, die bereits 2004 mit 9,2 % der Wählerstimmen - knapp weniger als die SPD -  in den Sächsischen und damit zum ersten Mal in einen ostdeutschen Landtag einzog und dort 10 Jahre verblieb, bis sie 2014 knapp den Wiedereinzug verfehlte.

 

Dass die Jugendorganisation dieser nazistischen Partei, dieser Neonazis heute in Chemnitz über den Ring marschieren kann, in Größe und Dimension der Aufmarschstrecke, wie sie es zuletzt vor reichlich 5 Jahren hatten, ist eine Niederlage. Es ist dies nicht die Schuld der Versammlungsbehörde, nicht die Schuld der Polizei. Es ist die Niederlage der Zivilgesellschaft in Chemnitz.

 

Lasst uns heute gegen Neonazis demonstrieren, laut, bunt und friedlich und zugleich überlegen, wie wir gemeinsam verhindern können, dass sich das in den nächsten Jahren wiederholt. Faschismus, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit haben in Chemnitz nichts zu suchen. 

 

 

 

Kategorien: Abgeordnete, Antifaschismus, Asyl, Chemnitz, Sachsen

Kommentare

Stephan Gabler 14.03.2016, 07:36 Uhr
Gravatar: Stephan Gabler

Leider hat der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Herr Kupfer nach den 3 Landtagswahlen erneut gezeigt, wessen Geistes Kind er ist.
In einem Radiokommentar (Radio PSR 14.03.) verwies er als einzige Schlussfolgerung aus dem Abschneiden der AfD, dass jetzt Berlin am Zug sei, das Umzusetzen, was das Volk will und nicht mehr irgendwelchen linken Gutmenschen zu folgen.
Generationen wurde von den Eltern beigebracht, dass "gute Menschen" etwas edles, erstrebenswertes darstellen. Jetzt ist "gut" zu einem offiziellen Schimpfwort verkommen??? Das Nutzen des Sprachgebrauchs von Pegida und auch mit dem doch schlussendlich sehr verklausulierten Verweis auf andere zeigt doch, das man nicht bereit ist, auf sich selbst zu schauen. Herr Kupfer zeigt, dass er und seine Partei in Sachsen weiter auf dem rechten Auge blind sind, dem am rechten Rand sich bildenden Mainstream folgen möchte, lieber weiter jede kleine Regung links scharf verfolgt und denkt, sich so bequem im Sessel einrichten zu können. A B E R, der Wähler wählt dann doch lieber das Original- hier die AfD als die in seinen Augen zum Establishment zählende Christliche Demokratische Union. Leider wieder ein Zeichen, dass die Aussagen von Klaus Bartel aktuell bestätigt.

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