05. August 2016 Nico Brünler

Polizeieinsatz im Stadthallen-Park schadet mehr als er nutzt

Gestern fand im Chemnitzer Stadthallenpark eine großangelegte Polizeiaktion statt, bei welcher beinahe 100 Beamte das gesamte Gelände abgeriegelt und 200 Menschen über Stunden festgehalten, ihre Personalien erfasst und durchsucht haben. Einziger Verdachtsmoment: die Betroffenen haben sich an einem ganz normalen Nachmittag in einer öffentlichen Grünanlage im Stadtzentrum aufgehalten. Besonders unverständlich ist, dass zur gleichen Zeit im Park ein offiziell angemeldetes und von Sozialarbeitern betreutes Ballturnier stattfand, wobei die anwesenden Sozialarbeiter gleich mit „polizeilich behandelt“ wurden.

Ja, es gibt auch in Chemnitz Straftaten, die sich an besonderen Plätzen der Stadt konzentrieren. Da gehört die Innenstadt dazu. Diese Entwicklung soll weder beschönigt, noch hingenommen werden. Hinzu kommt: im öffentlichen Raum wird die soziale Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft sichtbar. Öffentliche Parks und Anlagen werden besonders häufig von Menschen genutzt, die sich teure Cafés, Clubs oder Konzerte nicht leisten können. Dennoch gilt auch, dass Chemnitz seit Jahren eine der sichersten Städte in Deutschland ist. Unabhängig von der realen Lage verschlechtert sich derzeit das Sicherheitsempfinden vieler Menschen.

Der gestrige Einsatz war jedoch kein Beitrag zu einer sichereren Innenstadt. Sein Aufwand steht in keinem Verhältnis zu den vorzuweisenden Ergebnissen, zumal er bereits der dritte dieser Art innerhalb kurzer Zeit war. Der Einsatz verdeckter Ermittler und eine regelmäßige Bestreifung des Areals hätten hier wahrscheinlich den gleichen polizeilichen Effekt.

Eine Polizei die so handelt wie gestern in Chemnitz, sorgt nicht wirklich für Sicherheit in der Stadt. Eine Polizei die so handelt führt lediglich in einer auf Öffentlichkeit zielenden Showveranstaltung Schlagkraft vor. Den Preis dafür tragen dutzende unbescholtene Bürger die unter Generalverdacht gestellt und festgehalten werden. Der gestrige Einsatz sorgt auch dafür, dass Menschen die Innenstadt in einem Dauerausnahmezustand erleben und sich dadurch das subjektive Sicherheitsempfinden in der Stadt weiter verschlechtert.

Kategorien: Abgeordnete, Chemnitz, Pressemitteilungen

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