29. Februar 2016 Klaus Bartl

Kupfer dementiert Tillich – Doppelgesichtigkeit der CDU Kern des sächsischen Problems

Bild: Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag

Der rechtspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, erklärt anlässlich der heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtags:
 
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kupfer hat mit seiner Rede die Feststellung von Rico Gebhardt, dass die sächsische CDU mit zwei Gesichtern auftritt, bekräftigt. Herr Kupfer hat mit fast jedem Wort die Rede des CDU-Ministerpräsidenten dementiert. Darin zeigt sich der Kern des sächsischen Problems beim Umgang mit Rassismus.
 
Wenn in diesem Land, zuletzt in Clausnitz und Bautzen, vermeintlich treubrave Bürger in nicht geringer Zahl den Geflüchteten in offenem Hass und geifernder Feindschaft begegnen, sich deswegen geradezu greifbar verängstigte Kinder, Jugendliche, Frauen und Familien aus den geschundenen Regionen dieser Welt Gewalt, Bedrohung und Beschimpfung übelster rassistischer Prägung gegenübersehen und das dann noch aus den Reihen der so apostrophierten „Wutbürger" genüsslich gefilmt und verbreitet wird, ist etwas gravierend faul im Freistaate.
 
Wenn grundlegende Werte menschlichen Anstands und einander geschuldeten Respekts mit derartiger Trefferdichte im alltäglichen Leben nicht mehr gelten und essentielle Staatsfundamentalgrundsätze wie etwa das Rechtsstaats- und das Demokratieprinzip de facto suspendiert sind, staatliche Institutionen faktisch nur noch mit Aufräumarbeiten hinterherhecheln, ist ein Fall klassischen Politikversagens eingetreten.
 
Sachsen braucht – und das ist Gegenstand des Antrags von LINKEN und GRÜNEN, dem CDU, SPD und AfD heute leider nicht gefolgt sind:  

 

  • Erstens unverzüglich ein Gesamtkonzept für die Lösung der komplexen Probleme, die mit menschenwürdiger Aufnahme, Unterbringung und Integration der Geflüchteten verbunden sind.  
  • Zweitens die verlässliche Sicherstellung der Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates in Sachsen, der nirgendwo zurückweichen darf, wenn im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation rechtswidrig gehandelt wird.   
  • Drittens einen Weckruf für die Mitverantwortlichkeit einer und eines jeden, denn dass ein starker Staat ohne starke Zivilgesellschaft auf Dauer nicht existieren kann, haben uns unsere Erfahrungen in der DDR historisch belegt.

Kategorien: Abgeordnete, Demokratie, Landtag, Pressemitteilungen, Sachsen

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