20. Juli 2015

Krankenhausstrukturgesetz - Gespräch unserer Landtagsabgeordneten mit dem städtischen Klinikum

Bild: Pressestelle Klinikum Chemnitz

Am 16.07.2015 besuchten der Bundestagsabgeordnete Detlef Müller und unsere Landtagsabgeordnete Susanne Schaper die Geschäftsführung der Klinikum Chemnitz gGmbH. Hintergrund des gemeinsamen Treffens war das in Fachkreisen höchst umstrittene Krankenhausstrukturgesetz.

Susanne Schaper sieht das neue Gesetz seit Beginn an kritisch: „Anstatt eine bedarfsgerechte und humane Versorgung von Kranken sicherzustellen, wird die stationäre Versorgung weiter nach den Prinzipien von Markt, Wettbewerb und Konkurrenz umgebaut. Das wird negative Auswirkungen für die Menschen und die Krankenhäuser selbst haben. Das Wort, das am häufigsten im Gesetz auftaucht, ist Qualität. Frei nach dem Motto ‚Pay for Perfomance‘ wird ein Verdrängungswettbewerb geschaffen, der Privatisierungen von Krankenhäusern voranbringen wird. Ein wichtiger Schritt, um die Qualität in den Krankenhäusern tatsächlich zu verbessern, wäre, die Unterfinanzierung und den massiven Personalmangel in der Versorgung zu beseitigen. Zu beiden Punkten leistet das neue Gesetz nur einen mäßigen bis gar keinen Beitrag.“

Und auch im Fachgespräch mit der Geschäftsführung der Klinikum gGmbH spiegelte sich diese Kritik unserer gesundheitspolitischen Sprecherin im Sächsischen Landtag wieder. Zusätzlich wurde eingewandt, dass dieses neue Gesetz die Bürokratie weiter anwachsen lässt. Schon jetzt seien zahlreiche Schwestern allein mit Dokumentation und Anleitung zum richtigen Dokumentieren beschäftigt. Qualität ist im Gesundheitsbereich schwer messbar. Dessen waren sich am Ende des Gesprächs alle einig.

Detlef Müller bedankte sich bei allen Gesprächsteilnehmern und versprach, die angesprochenen Punkte an die Verantwortlichen im Bundestag weiterzuleiten. Es bleibt zu hoffen, dass die Kritik berücksichtigt wird, um für die Krankenhäuser ein vernünftiges Gesetz zu verabschieden.

Unsere Landtagsabgeordnete war nach dem Treffen ebenfalls zufrieden: "Es wäre wünschenswert, wenn bei allen wichtigen Gesetzen die Betroffenen nach ihrer Meinung befragt werden. Natürlich kann man nicht alle Meinungen unter einen Hut bekommen. Doch es entspricht unserem Demokratieverständnis, Vorgänge wie die Verabschiedung von Gesetzen, transparent zu gestalten."

Kategorien: Abgeordnete, Bundespolitik, Chemnitz, Gesundheit

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