28. Januar 2015 Klaus Bartl

Klaus Bartl zum Thema "Freiheit braucht Sicherheit"

Rede von MdL Klaus Bartl zum Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 6/818  zur Fachregierungserklärung von Innenminister Markus Ulbig (CDU) zum Thema:  „Unsere Freiheit braucht Sicherheit!“

– Es gilt das gesprochene Wort –

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag ist tatsächlich fundamental, er ist prinzipiell.

Die Materie, um die es hier geht, verlangt das aber auch. Was mit dem per polizeilicher Allgemeinverfügung vom 18.01.2015 verhängten 24-stündigen flächendeckenden Versammlungsverbot für Dresden geschehen ist, ist - jedenfalls mit der gelieferten Begründung - ein Novum. Wir haben in der Nachschau kein Beispiel finden können, wo in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland unter Berufung auf einen vermeintlichen Terrorverdacht, der sich zudem zunächst gegen einen Einzelnen gerichtet haben soll, für eine ganze Großstadt, eine Landeshauptstadt!, eine derartige Rund-um-die-Uhr-Verfügung ausgesprochen wurde. Wenn überhaupt mit dem höchst umstrittenen Instrument der polizeilichen Allgemeinverfügung ein Versammlungsverbot ausgesprochen wurde und vor Gericht auch hielt, geschah dies stets unter Berufung auf einen nachweisbaren polizeilichen Notstand, an dessen Vorliegen die Verfassungs- und höchstrichterliche Verwaltungsrechtsprechung strenge Anforderungen stellt.

Auf einen polizeilichen Notstand hat sich aber im Umfeld des 18.01.2015 niemand berufen.

Die Rechtsprechung hat aber eindeutig, zuletzt der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg in seinem Urteil vom 6. November 2013, ganz klar judiziert, dass ein präventives Versammlungsverbot in Gestalt einer Allgemeinverfügung, welches auch friedliche Versammlungen erfasst, nur unter den Voraussetzungen des polizeilichen Notstandes erlassen werden darf. Ansonsten gilt im Versammlungsrecht das Prinzip der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit, wobei die in der Reichweite des Verfassungsgutes Versammlungsfreiheit abzuwägenden Gefahren bzw. Notstandsbegründungen gerichtsfest nachweisbar sein müssen.

Nach der vorgestrigen Presseerklärung von Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission dieses Hohen Hauses ist aber nicht mal diesem geheim tagenden Gremium Aufklärung zuteil geworden, welche Informationen die am 18.01.2015 handelnden Entscheidungsträger betreffs der Konkretheit und Einschätzbarkeit einer Terrorgefahr überhaupt hatten.

Worum es hier geht, ist ein verfassungsrechtlicher Dammbruch! Macht der Schule, verändert dies die Verfassungsordnung in diesem Land. Darunter kriegen Sie's nicht! Und deshalb ist eine Entschließung des Hohen Hauses im Anschluss an die jetzt behandelte Fachregierungserklärung ein Signal, dass das Parlament in Sachsen die Verfassung und im Besonderen das hohe Gut der Versammlungsfreiheit schützt, unerlässlich.

Kategorien: Abgeordnete, Landtag, Sachsen

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