15. November 2015 LINKE, SPD, Grüne

Gemeinsame Erklärung von DIE LINKE Chemnitz, SPD Chemnitz und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Chemnitz

Die Anschläge von Paris richten sich gegen uns alle. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl  sind in diesen Stunden bei den Opfern in Frankreich. Die feigen Mordanschläge sind ein Angriff auf das zivilisierte, friedliche Zusammenleben aller Menschen unterschiedlicher Herkunft. Diesem Terror treten wir entschieden entgegen.

Es ist verständlich, dass sich viele Menschen, auch in Deutschland, Sorgen um ihre Sicherheit machen. Wir gehen davon aus, dass die Staaten Europas alles in ihrer Möglichkeiten stehende tun, um die Bevölkerung vor solchen Anschlägen zu schützen und gleichzeitig die Werte der Demokratie zu schützen. Wir sagen auch in diesen schweren Stunden: wir unterscheiden zwischen Muslimen und militanten Islamisten. Wir unterscheiden zwischen Flüchtlingen und Terroristen.

Wir wenden uns dagegen, dass Ängste ausgerechnet gegen die Menschen instrumentalisiert werden, die vor genau solchem Terror geflüchtet sind und nun Schutz bei uns suchen. Die Solidarität mit ihnen gehört für uns zur selbstverständlichen Antwort auf die Ereignisse von Paris. Hass auf einzelne Personengruppen trägt immer den Keim zu neuen Gewalttaten in sich. Weltoffenheit, Toleranz und ein Bekenntnis zu Freiheit und Demokratie sind und bleiben für uns unverzichtbare Grundlage für ein friedliches Zusammenleben  - auch in unserer Heimatstadt Chemnitz.

Nico Brünler, Vorsitzender DIE LINKE Chemnitz
Sven Schulze, Vorsitzender SPD Chemnitz
Kathleen Kuhfuß, Sprecherin, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Chemnitz

Kategorien: Asyl, Europa, Chemnitz, Pressemitteilungen

Kommentare

christian Schöphs 21.11.2015, 21:36 Uhr
Gravatar: christian Schöphs

Da bin ich aber gespannt, wie diese "Lösungsansätze" aussehen sollen. Ich glaube nicht, dass eine revolutionäre Situation - schon gar nicht in Deutschland und auch nicht in Europa erreicht ist. Und die Asylsuchenden, die überwiegend nach der Scharia und deshalb die feudale Gesellschaftsform haben werden sicher keine Revolution hilfreich unterstützen können. Also, was soll`s? Außerdem sehe ich Die Linke als Partei nicht in einer revolutioären Führungsrolle. Da fehlt die marx.-lenin. Grundlage.

Stephan 16.11.2015, 09:24 Uhr
Gravatar: Stephan

Es tut gut zu lesen, dass die verabscheuungswürdigen Taten der Anschläge von Paris über Parteigrenzen hinweg zu gemeinsamen Standpunkten der Verurteilung dieser Tat geführt hat, die auch vor falschen Schlussfolgerungen warnt. Wir sollten aber auch an die am gleichen Tag in Libanon bei einem IS-Anschlag umgekommenen 44 Menschen gedenken. Diese Tat zeigt doch, dass dieser Terror weder an Länder- noch an Kontinentgrenzen halt macht. Deswegen können und sollten wir immer wieder an die tatsächlichen Ursachen erinnern, denn nur wenn diese beseitigt werden, kann der Terror tatsächlich gestoppt werden. Und diese Ursachen sind eben nicht offene Grenzen. Mauern um Länder dienen nur dazu, dass die Profitrate der kriminellen Schlepper auf Grund des sich erhöhten Risikos sprunghaft gesteigert werden wird, sondern unter anderem die ungerechte weil imperiale Aufteilung der Welt und die Durchsetzung von Interessen ungeachtet kultureller Unterschiede und negieren der Wirkungen der Nutzung aller, einschließlich militärischer Mittel. "Diejenigen, die Saddam 2003 beseitigt haben, tragen auch Verantwortung für die Situation im Jahr 2015", sagt mittlerweile selbst Tony Blair, einst der willige Krieger an der Seite der USA.
Die kapitalistische Globalisierung dieser Welt als große Ursache für die bei betroffenen Menschen als zutiefst ungerecht empfundene Politik ist vielleicht die Tragödie dieser Zeit. Es wird doch sichtbar und erlebbar, dass die kapitalistische Globalisierung der Welt eben nicht nur zu besseren Exporten der Produkte aus dem eigenen Land führt, sondern die Probleme eben auch vor die eigene Haustür rücken.
Und für die Lösung der Probleme kann die Linke doch viele prinzipielle Lösungsansätze auf Grund des Wissens um die Ursachen einbringen und dass sollten wir immer wieder tun.

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