25. Oktober 2014 Nico Brünler

Frei gehandelt…

Seit Juli 2013 verhandeln EU und USA das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, welches den Handel beiderseits des Atlantiks vereinfachen soll. Dagegen ist grundsätzlich nichts einzuwenden.

Problematisch sind die Details. Das Abkommen wird hinter verschlossenen Türen verhandelt: während Lobbyvertreter mit am Tisch sitzen, bekommen demokratisch gewählte Parlamente auf beiden Seiten des Atlantiks lediglich im Nachgang mitgeteilt, was verhandelt wurde, ohne das konkrete Ergebnisse öffentlich einsehbar sind.

Einige Details sind trotzdem durchgesickert und lassen Böses ahnen. So ist ein weitgehender Investitionsschutz geplant, der ausländische Konzerne vor Enteignung schützen soll. Dazu zählt bereits wenn demokratische Parlamente strengere Gesetze erlassen, die die Profite schmälern. Spezielle Schiedsgerichte entscheiden dann unter Umgehung nationaler Gerichte über die Höhe möglicher Entschädigungen aus Steuermitteln.

Eine ähnliche Schutzklausel besteht bereits zwischen Kanada und den USA. Als die kanadische Provinz Quebec die Öl- und Gasförderung durch Fracking aus Umweltschutzgründen untersagte, trat der kanadische Konzern Lone Pine mittels einer Briefkastenfirma in den USA als ausländisches Unternehmen auf und verklagt nun Quebec auf eine Viertel Milliarde Dollar Entschädigung.

Die US-amerikanische Senatorin Elizabeth Warren mutmaßte zu den TTIP-Verhandlungen: „Die Gespräche müssen geheim sein, denn wenn das amerikanische Volk wüsste, was tatsächlich der Inhalt ist, wäre es dagegen.“ Das ist in Europa sicher nicht anders. Wir müssen TTIP zu einem der Schwerpunkte unserer politischen Arbeit machen und den Widerstand dagegen unterstützen!

Kategorien: Abgeordnete, Europa, Wirtschaft

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