01. Dezember 2014 Sabine Pester

Familienwahlrecht – Chance für mehr Beteiligung oder Bullshit?

Wilhelmine Wulff / pixelio.de

Vor kurzem machte die Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die Diskussion um das Familienwahlrecht wieder auf. „Kinder sollten eine stärkere Stimme in der Politik haben“, sagte die SPD-Politikerin der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Deshalb stehe sie persönlich einem Familienwahlrecht positiv gegenüber.

Doch was bedeutet Familienwahlrecht? Bei diesem Modell bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme. Ab 18 oder auch ab 16 Jahren könnte der Nachwuchs dann wie bisher sein Wahlrecht selbst ausüben.

Auf den ersten Blick eine gute Sache. Eine stärkere Mitbestimmung von Kinder und Jugendlichen in politischen Prozessen und bei Wahlen ist schon lange eine Forderung von vielen LINKEN Politiker_innen. Und es ist auch gut, dass diese Diskussion – die lange Zeit eingeschlafen war – wieder angestoßen wird und vielleicht diesmal zu Ergebnissen führt. Doch das Modell „Familienwahlrecht“ ist nach meiner Meinung der falsche Weg und bringt zahlreiche Probleme mit.

Zum einen juristische Probleme: In Artikel 38 des Grundgesetzes heißt es: “Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt.“ Ein Familienwahlrecht, bei dem die Eltern bzw. ein Elternteil für jemand anderes (das Kind) wählen, ist weder unmittelbar noch gleich. Der Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl fordert beispielsweise, “dass die Wähler die Abgeordneten selbst auswählen: Zwischen sie und die Bestimmung der Abgeordneten darf kein fremder Wille (zB Bestimmung durch Wahlmänner oder durch Volksvertretungen nachgeordneter Gebietskörperschaften) treten.” Im Sinne des Familienwahlrechts würden die Eltern aber genau dies tun. Ihr Wille würde den des Kindes ersetzen. Und auch der Gleichheitsgrundsatz würde verletzt werden. Könnten doch Wähler_innen mit Kinder mehr Stimmen angeben als kinderlose. Somit wäre dieses Modell verfassungswidrig. Natürlich könnte man das Grundgesetz dahingehend ändern, aber wollen wir das wirklich?

Ein anderes Problem ist die Durchführung: Nach Aussage von Ministerin Schwesig „bekäme ein Elternteil pro Kind eine zusätzliche Stimme.” Doch welcher Elternteil bekommt dann die Stimme – Mutter oder Vater? Und was ist mit den Kindern die bei Adoptiv- oder Pflegeeltern aufwachsen? Was ist bei geteiltem Sorgerecht? Fragen über Fragen, die noch nirgendwo befriedigend beantwortet wurden.

Und zum Schluß stellt sich noch die moralische Frage: Was passiert eigentlich, wenn ein 15jähriges und damit beschränkt geschäftsfähiges Kind sagen würde, es würde gern die Partei X wählen, der -wie auch immer bestimmte- Elternteil, der die Stimme abgibt aber findet, die Partei Y sei viel besser?

Ich bin der Meinung, wir sollten auch Kinder und Jugendliche an den Wahlen zum Bundes- und Landtag sowie den Kommunalparlamenten beteiligen und plädiere für das Wahlalter Null. Dass heißt nicht, dass ich fordere, dass zukünftig auch Babys wählen sollen. Aber jedes Kind und jeder Jugendliche, der sich reif dafür fühlt, sollte die Möglichkeit haben auch seine/ihre Stimme abzugeben. Vor rund 100 Jahren haben wir das Frauenwahlrecht eingeführt, auch Migrant_innen haben inzwischen (wenn auch leider noch beschränkt) ein Stimmrecht, nur bei der Altersgrenze herrscht immer noch eine Altersdiskriminierung. Eine vernünftige Erklärung dafür habe ich leider noch nicht gehört.

Kategorien: Demokratie, Wahlen

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