22. Januar 2015 Sabine Pester

Endlich reicht ein „Nein“ - Europarat stärkt die Rechte von Vergewaltigungsopfern

Foto: © TERRE DES FEMMES

Seit vielen Jahren fordern Initiativen, Vereine und Verbände, verschiedene Parteien sowie Politiker_innen eine Reform des §177 des Strafgesetzbuches, des so genannten „Vergewaltigungsparagraphen“. Bis jetzt steht darin, dass sich nur der- oder diejenige strafbar macht, der „eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen“. Es genügt also bisher nicht, dass das Opfer eindeutig Nein gesagt hat.

Diese Formulierungen weisen zudem viele Lücken auf. So gilt es z. B. nicht als Vergewaltigung, wenn das Opfer die sexuelle Handlung über sich ergehen lässt, weil die Kinder im Nebenzimmer sind und davon nichts mitbekommen sollen. Und auch wenn das Opfer sich nicht gegen den Täter wehrt, weil es schon früher Prügelattacken des Täters hat ertragen müssen und Angst vor erneuter Gewalt hat, gilt dies nicht als Vergewaltigung. Es wurde ja in der Situation keine Gewalt ausgeübt. Man könnte eigentlich zu dem Schluss kommen, dass der Vergewaltigungsparagraph in seiner jetzigen Form eher pro Täter ist als pro Opfer.

Dies soll nun endlich anders werden. In der Istanbul-Konvention des Europarats, die am 1. August in Kraft getreten ist, steht geschrieben, dass die Staaten jede „nicht einverständliche sexuell bestimmte Handlung“ unter Strafe stellen. Deutschland hat die Konvention mit unterzeichnet, ist also zur Anpassung seines Strafrechts verpflichtet. Damit würde die alte Losung der Frauenbewegung „no means no – Nein heißt Nein“ endlich umgesetzt.

Endlich ein Erfolg, könnte man meinen, und die Umsetzung wäre nur noch ein kleiner formeller Akt im Bundestag. Falsch gedacht. Weigerte sich doch vor allem der Justizminister Heiko Maas (SPD) lange dieses Gesetz anzupassen. Und auch nach Beschluss der Istanbul-Konvention behauptete er, dass die deutsche Rechtslage schon den Anforderungen der Konvention genüge. Wer das nicht erkenne, sehe das Thema Vergewaltigung wohl „zu weiblich“, soll er laut Spiegel in einer Runde der Justizminister_innen gesagt haben. Aus Parteiräson und auf Druck einiger Ministerinnen plant er nun zwar doch eine Reform, startete aber erst einmal eine Umfrage bei den Ländern, ob wirklich Bedarf bestehe. Inzwischen liegt auch ein einstimmiger Beschluss den „Vergewaltigungsparagraphen“ zu reformieren vor, doch eine schnelle Umsetzung der Istanbul-Konvention ist immer noch nicht erkennbar. Viele Täter bleiben somit immer noch, aufgrund der zu engen Auslegung des Gesetzes, ungestraft.

Mit der Verabschiedung der Istanbul-Konvention braucht niemand davor Angst zu haben, dass man jetzt grundsätzlich vor jedem sexuellen Akt eine Einverständniserklärung unterschreiben muss, wie böse Zungen behaupten. Aber es muss endlich – auch in Deutschland – anerkannt werden, dass „Nein“ auch „Nein“ heißt.

Ein Journalist der Taz hat für das derzeitige Agieren von Deutschland eine in meinen Augen richtige Schlussfolgerung gezogen: „Dass dies nicht schon längst der Maßstab der Strafbarkeit ist, kann historisch wohl nur damit erklärt werden, dass typischerweise Männer die Täter und Frauen die Opfer sind. Wäre es umgekehrt, sähe das Strafrecht schon seit Jahrhunderten so aus, wie es erst jetzt zum europäischen Standard wurde.“ Hoffen wir, dass Herr Maas schnellstmöglich eine Änderung des §177 im Sinne der Istanbul-Konvention vorlegt. Zum Schutz der Opfer.

Kategorien: Europa, Bundespolitik, Soziales

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