06. Mai 2015 Tim Detzner

Eine lebendige Innenstadt schafft man nicht mit Verboten!

Bild: Dirk Kruse / pixelio.de

Heute wird der Stadtrat über die Grünflächensatzung abstimmen. Darin soll das Alkoholverbot für drei Flächen in der Innenstadt festgeschrieben werden. Auch innerhalb der Fraktionen und Parteien gehen die Meinungen hierzu weit auseinander.

Tim Detzner, stellvertretender Stadtvorsitzender DIE LINKE. Chemnitz erklärt dazu:

Es wird häufig von der Belebung der Innenstadt gesprochen und dass man diese doch befördern muss. Mit dem Alkoholverbot bewirkt man aber jetzt das genaue Gegenteil. Repressionen und Verbote können Probleme, wie Belästigungen oder Vandalismus, nicht lösen. Diese werden dann allenfalls in andere Stadtteile oder gänzlich aus dem öffentlichen Raum verdrängt.

Das Alkoholverbot wird dazu führen, dass vor allem junge Menschen die Innenstadt zukünftig noch häufiger meiden werden. Denn urbanes Leben findet nicht nur in den Gastronomie-Einrichtungen statt, sondern auch auf den Plätzen und Grünflächen daneben – vor allem in den Sommermonaten.

Die Konzentration von teilweise über die Strenge schlagenden Alkohol konsumierenden Menschen in der City, ist ein durch langfristig falsche Stadtentwicklungsmaßnahmen selbstverschuldetes Phänomen. In einer flächenmäßig sehr großen zersiedelten Stadt, in der manche Bevölkerungsgruppen, wie z.B. Jugendliche, eine weit verstreute Minderheit darstellen, führt ein zu kleiner hochverdichteter Innenstadtkern, mit billiger und gut zugänglicher Alkoholbeschaffungsquelle (Supermarkt am Wall) zwangsläufig zu Kristallisationspunkten. An denen zeigen sich dann eben neben zum Teil regelwidriger Aneignung des öffentlichen Raumes auch soziale Spannungen. Zum Umgang mit Pöbeleien und alkoholbedingten Aggressionen reichen die bestehenden Ordnungsregeln und strafrechtlichen Bestimmungen vollkommen aus. Zumal ja eben keine Häufung alkoholbedingter Straftaten nachweisbar ist, die Alkoholverbote via Polizeiverordnung legitimieren würden.

Um Spannungen zwischen verschiedenen Nutzergruppen abzubauen und mit den Menschen ins Gespräch zu kommen, sollten verstärkt Streetworkerinnen eingesetzt und die reiche Erfahrung und Expertise der Chemnitzer Träger der Straßensozialarbeit auch genutzt werden.

DIE LINKE wird sich weiterhin für eine lebendige und urbane Innenstadt einsetzen, die ohne Verbote und Repressionen auskommt. Unsere Stadträt_innen sollten hier ihr Kommunlwahlprogramm nicht aus den Augen verlieren.

Kategorien: Chemnitz, Kommunalpolitik, Pressemitteilungen, Stadtvorstand

Kommentare

M.Kraus 13.05.2015, 11:55 Uhr
Gravatar: M.Kraus

So ein Quatsch. Finde schon, das die Innenstadtprobleme gelöst werden können, wenn diese "gänzlich aus dem öffentlichen Raum verdrängt" werden können. Außerdem, was ist das für eine Belebung der Innenstadt mit saufenden und pöbelten Menschen?
Und dem Supermarkt am Wall alles in die Schuhe zu schieben finde ich blanke Augenwischerei. Was ich beobachten konnte waren keine Billigbierflaschen aus Plastik, sondern Glasflaschen. Schon das Gesetz an sich ist weil es gerichtlich nicht durchsetzbar ist, der Hohn. Dann gehen die zumeist Migranten zwei Meter weiter nach links.

Einde O'Callaghan 07.05.2015, 08:22 Uhr
Gravatar: Einde O'Callaghan

Repressive Maßnahmen in diesem Bereich sind wenig hilfreich. Die Argumentation in diesem Beitrag ist nollkommen richtig.

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