30. Januar 2015

DIE LINKE. Chemnitz gründet AG Migration

Bild: Dieter Schütz / pixelio.de

Weltoffen und solidarisch. Gemeinsam aktiv gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit – Aufruf zur Gründung einer AG Migration in der
Chemnitzer LINKEN

In Dresden gehen Zehntausende gegen eine vermeintliche Islamisierung unserer Gesellschaft und zur „Rettung des Abendlandes“ auf die Straße. Auch in
Chemnitz versuchen hunderte Neonazis, Rechtspopulisten, Verschwörungstheoretiker und „Wutbürger“ immer wieder ihren diffusen bis offenen Rassismus salonfähig zu machen und das gesellschaftliche Klima zu
vergiften. Wenn man die wenigen Medienäußerungen von Pegida-Anhängern und die Rufe und Slogans auf den Demonstrationen betrachtet, wird schnell klar, dass es eher um ein plumb nationalistisches „Wir-da-unten gemeinsam gegen Die-da-Oben“ geht. Nur wird dies wieder einmal auf die ganz am untersten Rand der Gesellschaft stehenden projiziert. Nämlich auf die Menschen die vor Hunger, Armut und Krieg, oft unter schwersten Strapazen, in die viertstärkste Volkswirtschaft der Welt fliehen, wo sie einem zum Teil menschenverachtenden und repressiven Asylsystem unterworfen werden und kaum Chancen auf eine eigene selbstbestimmte Lebensperspektive haben bzw. dabei außer Druck, Argwohn und Ablehnung fast keine Unterstützung erhalten.

Der globalisierte Kapitalismus braucht in seiner scheinbar unendlichen Anpassungsfähigkeit noch nicht einmal mehr stabile Staaten, geschweige denn
Demokratien um Ressourcen zu erschöpfen und Menschen auszubeuten. Die Folge sind eine stetige Zunahme an langdauernden, z.t. sich selbst erhaltenden
Konflikten und Kriegen, die immer asymmetrischer ausgetragen werden und damit auch immer entgrenzter Leid unter der einfachen Bevölkerung der betroffenen Regionen erzeugen.   Aus diesen Konflikten und der global wie lokal immer weiter zunehmenden Schere zwischen arm und reich resultieren riesige Flüchtlingsströme von 2013 51,2 Mio. Menschen weltweit (88 % davon innerhalb der dritten Welt).  Am Ende gelangten davon 2013 5800 und 2014 ca. 11000 Menschen nach Sachsen, die alle in den ersten Monaten ihres  Aufenthalts die zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz-Ebersdorf durchlaufen und dann landesweit verteilt werden. Die Stadt Chemnitz hat davon 2014 644 Personen aufgenommen. Der Ausländeranteil insgesamt beträgt in Sachsen gerade mal 2,5% und bundesweit kommt ein Flüchtling auf mehr als 500 Bundesbürger.

Und trotzdem werden gerade in Sachsen, dass die Versorgung und Integration einiger Tausend Migrantinnen problemlos bewerkstelligen könnte und das auf Zuwanderung langfristig angewiesen ist, rassistische Vorurteile Stück für Stück normal und gesellschaftsfähig. Die sächsische CDU versucht seit Jahrzehnten immer wieder neu den rechten Rand zu assimilieren, verharmlost Pegida und bestätigt deren krude Ansichten noch, indem sie rassistische Klischees bedient, wie es jüngst der Innenminister Ulbig mit den Vorstößen zur kriminalitätspolitisch völlig sinnlosen Gründung von Sondereinheiten für kriminelle Ausländer getan hat. Und gleichzeitig macht sich die sächsische AfD zum parlamentarischen Sprachrohr der Pegida-Bewegung. In Chemnitz wird dies noch maßgeblich von Pro Chemnitz flankiert die schon lange keinerlei Berührungsängste mit dem äußersten rechten Rand mehr haben. Doch zeigt sich insgesamt auch der linke Flügel im Parteienspektrum sowie die Zivilgesellschaft weitgehend handlungsunfähig was den prinzipiellen Umgang mit dem zunehmenden Rassismus betrifft.  Zwar werden mit Ach und Krach immer wieder Gegendemonstrationen organisiert und dabei zusammen mit Flüchtlingen eigene Inhalte vermittelt, doch fehlt es weitgehend an konkreten politischen Handlungsoptionen und Konzepten wie sich Verwaltung und Politik verhalten, steuernd eingreifen und Chemnitz zu einer urbanen und weltoffenen Großstadtgesellschaft entwickeln können, in der Vielfalt Normalität und nicht angstauslösende Ausnahme ist.

Wir als Linke verstehen die Ursachen von Flucht und Vertreibung und wissen, dass Deutschland als einer der größten Krisengewinnler hier enorme Verantwortung trägt und alle Deutschen, auch die die sich selbst vom Reichtum abgekoppelt fühlen und mit Pegida und Co. auf die Straße gehen, letztendlich auch auf Kosten der Menschen in der dritten Welt leben. Genau deshalb ist es unsere Aufgabe unsere kapitalismuskritische Haltung in direkte Solidarität umzumünzen, aufzuklären und uns dem neuen deutschen Chauvinismus und Rassismus entgegenzustellen. Wir sollten die Entwicklung einer weltoffenen solidarischen Stadtgesellschaft in Theorie und Praxis noch stärker unterstützen und die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen stets kritisch begleiten.

Deshalb wird sich am 5. Februar um 18°° Uhr  eine neue AG Migration in unserem Stadtverband gründen. Zu diesem Treffen im Rosenplatz 4 sind alle interessierten Genoss_innen sowie Symphatisant_innen herzlich eingeladen.

Kategorien: Asyl, Chemnitz, Stadtvorstand

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