12. Februar 2015 Landesvorstand / Landtagsfraktion

Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Asylsuchenden – nicht aber mit Pegida & Co

Foto: DIE LINKE. Sachsen

Die TeilnehmerInnen der gemeinsamem Beratung des Landesvorstandes DIE LINKE. Sachsen und der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag unterstützen die Erklärungen des Parteivorstandes und des sächsischen Landesvorstandes der LINKEN zu den PEGIDA-Demonstrationen:

Wir erklären unsere Solidarität mit allen Migrantinnen und Migranten, Geflüchteten und Asylsuchenden in Sachsen, mit allen Initiativen und Vereinen, die beispielsweise Asylsuchende unterstützen. Unsere Unterstützung und unser Dank gilt auch all jenen, die sich konkret vor Ort für Geflüchtete einsetzen, sie unterstützen und ihre Lebensumstände verbessern. Gemeinsam mit jenen, die sich gegen rassistische und menschenfeindliche Positionen auf die Straßen und Plätze unseres Landes begeben, wendet sich DIE LINKE. Sachsen gegen alle Ansätze, unser Land weiter abzuschotten und Menschen anderer Herkunft das Leben unerträglich zu machen.

Unabhängig davon, wie sich Kundgebungen und Demonstrationen, die sich im Kern gegen Geflüchtete oder eine Religion wenden, in den kommenden Wochen und Monaten entwickeln, gehen wir davon aus, dass die Gründe und Ursachen dafür weiter bestehen bleiben, wenn nicht aktiv und offensiv deren Beseitigung in Angriff genommen wird.

Die Pegida-Demonstrationen der letzten Wochen sind auch das Ergebnis des politischen Versagens der sächsischen CDU, die im letzten Vierteljahrhundert in Sachsen durchgehend Regierungsverantwortung getragen hat. Der sture Widerstand der sächsischen CDU gegen eine Ausweitung der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen, z.B. durch die Erleichterung von BürgerInnenentscheiden, ist in diesem Zusammenhang genauso zu nennen, wie das sozialpolitische Versagen, durch das z.B. große Teile der sächsischen Bevölkerung von Altersarmut bedroht oder bereits betroffen sind. Die sächsische CDU hat darüber hinaus selbst die Grundlage dafür gelegt, dass die Demonstranten von Pegida & Co. der letzten Wochen auf eine vermeintliche Auseinandersetzung von Kulturen verweisen können: z.B. dass seit 2004 das sächsische Schulgesetz in seinem Bildungs- und Erziehungsauftrag an „die christliche Tradition im europäischen Kulturkreis“ anknüpft, schallt nun als nur leicht verzerrtes Echo zurück.

Ebenso wurden immer wieder gerade in Dresden die Zeichen der Zeit nicht erkannt und insbesondere rechten Demonstrationen mit Nichtstun und Schweigen seitens der Stadtoberen begegnet. Im Gegenteil, Protest gegen rechte Aufmärsche wurde verunglimpft. Die jahrelange verantwortungslose Unterschätzung rechtsradikaler Umtriebe durch die regierenden CDU-PolitikerInnen hat ein weiteres dazu geleistet, deren menschenverachtenden Denkmuster zu enttabuisieren.

DIE LINKE. Sachsen stellt sich der Herausforderung, eigenständige Beiträge in der derzeitigen öffentlichen Debatte zu leisten. Wir wollen mit jedem und jeder daran Interessierten in den Dialog darüber treten, wie ein Leben in sozialer Sicherheit und Demokratie für alle Menschen in Sachsen möglich werden kann und welche politischen Schritte dafür notwendig sind. Grundlage sind für uns
nicht die Demonstrierenden, sondern unsere langjährigen Alltagserfahrungen, dass sich Menschen in dieser Gesellschaft ausgegrenzt fühlen, Zukunftsängste haben und die Schere zwischen Arm und Reich auch in Sachsen weiter auseinander geht. Wir werden keinen Tabubruch begehen und mit Menschen „verhandeln“, welche die Beurteilung von (persönlichen) Situationen auf Ausländerfeindlichkeit und damit Ideologien der Ungleichwertigkeit fußen lassen.

Dies heißt insbesondere:

  1. Wir sind die Lobby derer, die in der Gesellschaft keine Lobby haben. Genau deshalb werden wir die Zuspitzung in der herrschenden Politik im Freistaat suchen.
  2. Wir werden die vor Ort bestehenden Willkommensbündnisse unterstützen und, wo notwendig, Willkommensbündnisse begründen.
  3. Gemeinsam mit den Gewerkschaften, mit Vereinen und Initiativen, mit Menschen mit und ohne Migrationshintergrund wird DIE LINKE. Sachsen verstärkt an Konzepten für ein weltoffenes Sachsen und die gemeinsame Gestaltung einer Willkommenskultur arbeiten.
  4. DIE LINKE. Sachsen wirbt weiterhin für ihre sozialpolitischen Konzepte für ein Leben in Menschenwürde für alle Menschen in Sachsen und ihre Vorschläge zur Erweiterung der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen. Wir machen deutlich, dass der Riss in der Gesellschaft zwischen oben und unten verläuft und nicht zwischen In- und AusländerInnen.
  5. Deutlicher als bisher wollen wir die Ursachen von Flucht benennen und öffentlich thematisieren.
  6. In den Regionen und Gemeinden setzen wir uns für einen transparenten Dialog darüber ein, wie das Zusammenleben zwischen Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gestaltet werden und interkulturelle Kompetenz entwickelt werden kann.
  7. Wir werden weiterhin alle uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen Möglichkeiten nutzen, um eine Verbesserung der Situation von Geflüchteten in Sachsen zu erreichen.

Kategorien: Sachsen, Soziales, Asyl, Demokratie, Landtag

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