20. Januar 2015

Der Mindestlohn ist da!

Seit dem 1. Januar 2015 gibt es in Deutschland endlich auch einen gesetzlichen Mindestlohn. Das war mehr als überfällig! DIE LINKE brachte den Stein ins Rollen. Und auch Dank starker Partner ist er jetzt Realität.

Doch es ist kein Mindestlohn für alle. Leider hat die Große Koalition den Mindestlohn schon vor Inkrafttreten verstümmelt. Zahlreiche Ausnahmen und Übergangsregelungen sorgen dafür, dass der Mindestlohn nicht für alle gilt.
Keinen Mindestlohn gibt es für:

  • Beschäftigte unter18 Jahren,
  • Auszubildende, junge Leute in Einstiegsqualifizierungen und Pflicht-Praktika,
  • freiwillige Orientierungs-Praktika unter vier Monaten Dauer und Langzeitarbeitslose in denersten sechs Monaten ihrer neuen Beschäftigung,
  • Zeitungszustellerinnen und -zusteller vor 2017,
  • Beschäftigte einer Branche mit für allgemein-verbindlich erklärten Tarifverträgen.

Dort kann der Branchenmindestlohn in der Übergangsfrist (vor 2017)unter 8,50 Euro liegen. 8,50 Euro in der Stunde sind zu wenig.Erst ab mindestens

10 Euro führt Vollzeitarbeit aus der unmittelbaren Armut heraus und sorgt
dafür, dass man im Alter nicht auf Mindestsicherung angewiesen ist.

Die Umsetzung ist gefährdet. Es fehlt qualifiziertes Kontrollpersonal. Aber was soll ein Gesetz, dessen Umsetzung nicht kontrolliert werden kann? Außerdem wurden die Dokumentationspflichten der Arbeitgeber gelockert. Wenn zum Beispiel ein Paketzusteller es nicht schafft, Pakete in der vorgesehenen Zeit auszuliefern, kann der Arbeitgeber statt der tatsächlichen, längeren Arbeitszeit nur die geplante Dauer angeben. Das ist eine Einladung an die Arbeitgeber, die Arbeitszeit falsch zu erfassen und so den Mindestlohn zu umgehen. Arbeitgeber wollen bestimmte Lohnbestandteile wie Weihnachts- und Urlaubsgeld oder leistungsbezogene Zuschläge kürzen und auf den Mindestlohn anrechnen. Und das ist nur ein Beispiel. Zahlreiche arbeitgebernahe Rechtsanwaltskanzleien arbeiten an weiteren Umgehungsstrategien.

Das alles zeigt: Diese Große Koalition wollte und will den Mindestlohn nicht wirklich. Es rächt sich, dass die SPD nicht bereit war, die im Bundestag  vorhandene rot-rot-grüne Mehrheit für einen ordentlichen Mindestlohn zu nutzen, wie DIE LINKE direkt nach der Bundestagswahl vorgeschlagen hatte.
Wichtig ist nun ein Dialog zwischen Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften.

Denn nicht zuletzt profitieren die Unternehmen durch den Mindestlohn, weil Lohndumping als Wettbewerbsvorteil wegfällt. Das hat auch positive Auswirkungen auf die Kaufkraft und die Entwicklung der Tarifverträge.

Also was tun, wenn der Mindestlohn eigentlich für mich gelten sollte und mein Chef trotzdem nicht bezahlt? Gesetze sind einzuhalten. Zahlt der Chef nicht,
drohen ihm Strafen und Bußgelder. Zunächst empfehlen wir, den Mindestlohn einzufordern und auf das neue Gesetz hinzuweisen. Funktioniert das nicht, muss der Mindestlohn eingeklagt werden.

Hilfe gibt es bei den Gewerkschaften: Mindestlohnhotline des DGB 0391/4088003 (zum Festnetztarif)

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das für die Einführung des
Mindestlohns zuständig ist, informiert unter www.der-mindestlohn-kommt.de
und telefonisch montags bis donnerstags von 8 bis 20 Uhr unter 030/221911004.

DIE LINKE fordert weiterhin einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohnvon mindestens 10 Euro in der Stunde für alle ohne Ausnahmen!

Kategorien: Arbeit, Bundespolitik, Soziales, Wirtschaft

Kommentare

Thomas 22.05.2015, 10:00 Uhr
Gravatar: Thomas

Die Einführung des Mindestlohnes sehe ich als ganz wichtigen Schritt in die richtige Richtung an. Dennoch muss sich in diesem Bereich auch in Zukunft noch einiges mehr tun, damit die Menschen auch endlich wieder von ihrem Gehalt leben können.

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