12. Mai 2015 Sabine Pester

Das AJZ bleibt – CDU begibt sich auf inhaltlichen Kurs von Pro Chemnitz

In der letzten Stadtratssitzung in Chemnitz kam es zu einem mittleren Skandal. Anlass war ein Antrag von Pro Chemnitz mit dem Inhalt, dass dem Alternativen Jugendzentrum alle städtischen Fördermittel gestrichen werden sollen, weil dass AJZ „ein Hort des Linksextremismus“ wäre und dort Punkbands auftreten, die verfassungsfeindliche Texte verbreiten würden. Nun ist von der hinteren rechten Ecke des Stadtrates nichts anderes zu erwarten, doch dass die CDU auf diesen Antrag mit „draufhüpft“ und einen Ersetzungsantrag stellt, kam für viele dann überraschend.

Nach Meinung der CDU müssten die aufgemachten Vorwürfe geprüft und geklärt werden. Dazu sollen auch „Informationen seitens des Verfassungsschutzes“ eingeholt werden. Also von der Institution, die dass AJZ in die linksextreme Ecke stellt ohne Quellen benennen zu können. Von der Institution die es gleichzeitig aber nicht schafft, rechtsextreme Organisationen wie die OSS zu beobachten und im Verfassungsschutzbericht zu erwähnen, wo am selben Tag wie die Stadtratssitzung bundesweit mehrere Razzien durchgeführt wurden.

Katrin Pritscha hat im Namen der Fraktion ganz deutlich gemacht (Rede hier zum nachlesen), dass das AJZ eine wichtige Einrichtung in Chemnitz ist, die mehr für das demokratische Verständnis von jungen Menschen getan hat als  einige denken. Auch andere Dinge sprechen klar und deutlich gegen die Anträge von Pro Chemnitz und der CDU: die Kunstfreiheit von Musik; dass keine der genannten Punkbands auf dem Index stehen oder vom Verfassungsschutz beobachtet werden; und dass das AJZ im Bereich der Jugendarbeit und Stadtentwicklung eine wertvolle Arbeit leisten, die wir nicht leichtsinnig aufgeben dürfen.

Auch die Oberbürgermeisterin hatte sich zu Wort gemeldet und die CDU darum gebeten, sich es noch einmal zu überlegen, ob sie diesen Antrag aufrecht erhält. Vor allem im Angesicht dessen, dass zwei Tage später der 70. Jahrestag der Befreiung begangen wurde. Die CDU hielt aber an ihrem Antrag fest, welcher dann ebenso wie der Antrag von Pro Chemnitz mit großer Mehrheit abgelehnt wurde.

Die CDU hat damit defintiv eine Grenze überschritten, die in Chemnitz jahrelang fraktionsübergreifend aufrecht erhalten wurde. Nämlich, dass niemals Anträgen von Nazis zugestimmt wird oder Änderungsanträge dazu gestellt werden. Ob man mit der CDU im Stadtrat noch zusammenarbeiten kann, muss sich jetzt zeigen. Eine klare Distanzierung von Pro Chemnitz und ihren „Inhalten“ müsste aus deren Richtung aber auf alle Fälle kommen.

Kategorien: Chemnitz, Jugend, Kommunalpolitik, Stadtratsfraktion

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