30. September 2016 Nico Brünler

Chemnitzer CDU verwechselt blinde Gefolgschaft mit Demokratie

Der Chemnitzer Stadtrat hat sich in seiner letzten Sitzung „erdreistet“ Anträge der CDU mehrheitlich abzulehnen. Das veranlasste diese zu im Nachgang auch medial wiedergegebenen, teils ausfälligen Äußerungen diesbezüglich.

Zwar mag ein automatisches Durchwinken von CDU-Anträgen ihrem Selbstverständnis als selbsternannter sächsischer Staatspartei entsprechen. Aber allein die Tatsache, dass ihre Vorschläge im Stadtrat nicht automatisch eine parlamentarische Mehrheit finden, hat nichts mit Blockadehaltung zu tun. Es heißt vielmehr, dass sie in der konkreten Sache von anderen Fraktionen als ungeeignet eingeschätzt werden. Es hat sich in den letzten Monaten auch immer wieder gezeigt, das gute Anträge der CDU – wiederholt auch mit Stimmen der LINKEN – angenommen wurden. Dazu müssen die Anträge nur fundiert und überzeugend sein und nicht reinem Populismus entsprechen.

Allerdings muss ich feststellen, dass das von der Chemnitzer CDU beklagte Szenario den Zuständen auf Landesebene entspricht. Hier bügelt die CDU Vorschläge von Oppositionsparteien in Ausschussberatungen prinzipiell und meist ohne jede Bereitschaft auf andere Argumente einzugehen ab. Seit 25 Jahren hat die CDU jeden Antrag einer Oppositionspartei im Landtag grundsätzlich abgelehnt, bisweilen nur mit der Begründung, dass die CDU die Anträge anderer Parteien nicht nötig hat.

Wenn sich die Chemnitzer CDU tatsächlich um die politische Debatte sorgt, dann sollte sie nicht blinden Gehorsam im Chemnitzer Stadtrat einfordern, sondern sich auf Landesebene dafür einsetzen, dass die sächsische CDU sich im Landtag auf ernsthafte inhaltliche Debatten einlässt.

Kategorien: Abgeordnete, Chemnitz, Demokratie, Kommunalpolitik, Landtag, Pressemitteilungen, Sachsen, Stadtratsfraktion

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