14. März 2015 Klaus Bartl

Bartl fordert Verfassungsmodernisierung, um Volksgesetzgebung zu beleben

Bild: Stephanie Hofschlaeger / pixelio.de

Rede von MdL Klaus Bartl zur Einbringung des Gesetzentwurfes der Fraktionen DIE LINKE und GRÜNE „Gesetz zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen“

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren,

was die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN und wir mit dem gemeinsamen Gesetzentwurf zur Stärkung der direkten Demokratie im Freistaat Sachsen wollen, ist nichts Unbilliges, nichts sonderlich Oppositionelles und kommt auch nicht zur Unzeit.

Eine Gesetzeslage, die den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat Sachsen wenigstens in Näherung gleichberechtigte Teilhabe an der Gesetzgebung und der politischen Willensbildung mittels Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid einräumt, ist mehr als überfällig.

Leider sind alle vorangegangenen Gesetzesinitiativen in diesem Haus, zuletzt die unserer Fraktion vom September 2010, an Koalitionsmehrheiten gescheitert. In der Konsequenz steht die Volksgesetzgebung zwar seit ihrer Annahme im Jahre 1992 in der Verfassung des Freistaates Sachsen, jedoch führt sie spätestens seit Anfang der 2000er Jahre ein Schattendasein. Und das hat wenigstens vier entscheidende Ursachen, die wir mit diesem Gesetzentwurf aus der Welt schaffen wollen:

1. Die 450.000 Unterschriften, die die Initiatoren eines auf den Erlass, die Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes gerichteten Volksantrages, den der Landtag abgelehnt hat, benötigen, um über ein Volksbegehren einen Volksentscheid zum betreffenden Gesetz zu erzwingen, sind erwiesenermaßen ein viel zu hohes Quorum.

Von den bislang acht Volksanträgen, die den Landtag erreichten, nachdem 40000 und mehr Stimmberechtigte selbigen unterstützten, hat nur ein einziger die zweite Stufe, das Volksbegehren meistern und erzwingen können, dass über den betreffenden Gesetzentwurf tatsächlich ein Volksentscheid stattfindet. Es war dies der Gesetzentwurf der Bürgerinitiative "Pro Kommunale Sparkassen", der am 15.3.1999 eingereicht, dann am 21.10.2001 zum Volksentscheid stand, an dem sich knapp eine Million sächsische Bürgerinnen und Bürger beteiligten und mit überwältigender Mehrheit mit Ja stimmte, sodass das Gesetz aus dem Volk Rechtskraft erlangte. Alle anderen sieben Volksanträge scheiterten an der Stimmhürde für das Volksbegehren. In der Konsequenz fand seit 2002 keine einzige weitere Volksinitiative statt. Potentielle Initiatoren waren ob der absehbaren Erfolglosigkeit trotz riesigen Aufwandes desillusioniert.

Dieses Quorum muss endlich auf einen vernünftigen Standard abgesenkt werden, so, wie er in anderen neuen wie alten Bundesländern inzwischen Standard ist.

Wir wollen mit dem Gesetzentwurf, dass künftig ein Volksentscheid über einen Gesetzesvorschlag aus dem Volk durchzuführen ist, wenn dies mindestens 175.000 Stimmberechtigte mit ihrer Unterschrift unterstützen, also nicht mehr als 5 vom Hundert der Stimmberechtigten erforderlich sind.

2. Das Leben hat gezeigt, dass bestimmte Anliegen, die auch breite Schichten der Bevölkerung bewegen und die einer politischen Entscheidung bedürfen, sich nicht sinngebend in einem Gesetzentwurf formulieren lassen. Wir wollen eine Verfassungslage, die den Landtag verpflichtet, sich mit einem Volksantrag, der eine bestimmte wesentliche politische Entscheidungsfrage beschreibt, dann zu befassen, wenn 35000 sächsische Bürgerinnen und Bürger bzw. ein prozentualer Anteil von nicht mehr als einem Prozent des Volkes dies per Volksantrag verlangt. Es wäre dies ein ganz maßgeblicher Schritt, Menschen wieder für wesentliche Fragen der Politik nicht nur zu interessieren, sondern für demokratische Teilhabe zu mobilisieren.

3. Der Gesetzentwurf will eine Verfassungslage, die durch eine Änderung des Artikels 71 Abs. 4 den Initiatoren eines Volksantrages die Möglichkeit gibt, nicht auf der Zuhörerbank zu sitzen, wenn der Landtag über diesen berät. Die Antragsteller sollen das Recht auf Anhörung und Äußerung durch und gegenüber dem Landtag haben. Und der Landtag soll künftig rascher, nämlich binnen vier Monaten nach seiner Veröffentlichung den Volksantrag behandeln müssen, nicht erst in 6 Monaten.

4. schließlich: Über eine Neufassung des Artikels 72 Abs. 4 soll künftig geregelt sein, dass auch über ein vom Landtag bereits beschlossenes Gesetz dann durch Volksentscheid abzustimmen ist, wenn der Landtag dies auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder mit der Mehrheit der Abgeordneten beschließt. Ein sogenanntes kassatorisches Volksbegehren soll eingeführt werden.

Seit Jahren und auch derzeit ist viel davon die Rede, dass sich die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger durch die Politik nicht ernst genommen, nicht hinreichend repräsentiert, nicht wirklich vertreten sieht. Jede demokratische Institution kehrt sich in ihrem Sinn und Zweck ins Gegenteil um, wenn sie im praktischen Leben nur als Schein daherkommt, aber für den Adressaten, das Volk, im Alltagsleben nicht handhabbar ist.

Direkte Demokratie darf nicht symbolische Politik sein und bleiben. Deshalb ist es erforderlich, fast 25 Jahre nach der Annahme der Volksgesetzgebung in die Sächsische Verfassung zu prüfen, ob diese Verfassungsbestimmungen noch den Anforderungen der Verfassungswirklichkeit genügen, Weiterentwicklungen aufzugreifen, die sich in den Rahmenbedingungen der Volksgesetzgebung in anderen Bundesländern bewährt haben. Nicht mehr und nicht weniger wollen wir mit diesem Gesetzentwurf.

Er beginnt das, was sich fünf demokratische Fraktionen des vorangegangenen Landtages der 5. Wahlperiode zum Beginn der damaligen Verfassungsdebatte versprochen haben, nämlich für notwendige Modernisierungen der Verfassung offen zu sein, über die zudem umstrittene Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung hinaus, einzufordern.

Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.

Kategorien: Abgeordnete, Demokratie, Landtag, Sachsen

Kommentare

DIE LINKE. Chemnitz 17.03.2015, 11:10 Uhr
Gravatar: DIE LINKE. Chemnitz

@RL: Versuchen Sie es unter diesem Link: http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=1088&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=201

RL 17.03.2015, 09:57 Uhr
Gravatar: RL

Den Gesetzentwurf können Sie hier nachlesen.

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