Panzer der Erzgebirgskaserne in Marienberg für Litauen-Einsatz verladen

Von dieser Nachricht tief betroffen, kann ich nur laut fordern: Gebietet dem kriegerischen Wahnsinn Einhalt. Nunmehr wird ein Bundeswehrkontigent mit dem Balkenkreuz an den Panzerfahrzeugen, das an die faschistische Wehrmacht erinnert, aus Sachsen ohne Not nach Litauen entsandt. Angestachelt von der kriegerische Hysterie einiger baltischen sogenannten neuen Demokraten, werden entgegen der nach dem kalten Krieg vereinbarten Abkommen und von einer unsäglichen Russophobie geleitet, Personal und Kriegsgerät der Bundeswehr exportiert. Dies wird von deutschen Politikern verantwortet, die zur Wendezeit und völlig zu Recht gefordert hatten: "Schwerter zu Pflugscharen". Es war der lautstark verkündete Appell, Konflikte friedlich zu lösen und alle dafür notwendigen friedenspolitischen Voraussetzungen zu schaffen. Wir reden von und über Luther und schicken Soldatinnen und Soldaten sowie Panzer mit dem offiziellen Segen der herrschenden Politiker in die Welt. Beendet diesen lebensbedrohlichen Wahnsinn.

 

Raimon Brete

 

 

In ehrendem Gedenken

Am 25. Juni verstarb unser Freund und Genosse Werner Straube im 92. Lebensjahr.

 

Wir verlieren einen aufrichtigen und standhaften Menschen, der sich zeitlebens für Frieden und soziale Gerechtigkeit mit seiner ganzen Person eingesetzt hat.

Im zweiten Weltkrieg schwer verwundet, stellte er nach seiner Rückkehr aus der Gefangenschaft seine ganze Kraft dem Aufbau einer antifaschistischen und gerechten Gesellschaftsordnung in Deutschland zur Verfügung. Unermüdlich wirkte er für die Umsetzung der Beschlüsse von Partei und Regierung beim Aufbau des ersten sozialistischen deutschen Staates, besonders als Vorsitzender der Plankommission beim Rat des Bezirkes Karl-Marx-Stadt.

Nach dem tragischen Scheitern der DDR engagierte Werner sich weiter aktiv in der PDS und von Anbeginn in einer Arbeitsgruppe(IG Frieden-Gerechtigkeit-Solidarität) bei der Beratung von Bürgerinnen und Bürgern im bundesdeutschen Miet- und dem neuen Rentenrecht. Er kämpfte auch leidenschaftlich für die Beseitigung politischen Unrechts gegenüber Bürgern der DDR. 

Aufrecht und standhaft vertrat er wissend und offensiv eine klaren linken Standpunkt, ohne politische Fehler zu leugnen. Seine oberste politische Maxime war:" Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus!".

Werner, wir werden Dich nicht vergessen.

 

Dieter Siegert, Raimon Brete

Sprecher IG Frieden-Gerechtigkeit-Solidarität

 

 

Die Heuchelei kennt keine Grenzen

Trump, Spicer, Merkel und die Außenminister der G 7 Staaten sind wahrlich Eiferer vor dem Herrn und gießen kräftig Öl ins Feuer des Nahostkonflikts. Der völkerrechtswidrige Angriff der USA in Syrien wird als schönes Ergebnis mit anschließendem Hitlervergleich gefeiert und die Bundesregierung applaudiert dazu. Viel Geschrei, keine Beweise und eine hilflos agierende UNO um den schrecklichen Giftgasangriff, der zahllose Menschen sterben ließ.

Der Krieg im Irak wurde unter gleichen Vorzeichen mit den bekannten schrecklichen Folgen von den USA losgetreten und von den NATO-Verbündeten gestützt. Der ehemalige US-Außenminister Colin Powell hatte vor der UN-Vollversammlung zur Begründung des Krieges gelogen.

Angesichts der bisherigen tausenden von Opfern im syrischen Bürgerkrieg, der von außen maßgeblich mit Geld und Waffen unterstützt wird, verkommt der jetzige Aufschrei leider zur Farce. Die Politiker der USA sowie NATO wollen den Regime-Change in Syrien um jeden Preis und dafür opfern sie auch das Völkerrecht und schicken Bomber. Ihre Friedensbekundungen sind heuchlerisch, denn sie wissen, ohne Assad kann und wird es keine erfolgreichen Verhandlungen geben, aber die sind dringend notwendig, wenn es eine politische Lösung geben soll. Dies wäre im Interesse der so scheinheilig bemitleideten syrischen Menschen.

Raimon Brete

 

 

 

 

Für uneingeschränkte Gewissens- und Glaubensfreiheit

Aus Anlass des Reformationsjubiläums wird 2017 neben der Vermittlung geschichtsträchtiger Fakten offen und verdeckt der Weg für eine schleichende weitere Missionierung geebnet. Die Leistungen Martin Luthers, die 500 Jahre zurückliegen, sind zu würdigen, aber auch sein antisemitische Grundhaltung darf nicht außer Betracht bleiben. Und, wenn man Luthers Wirken ohne staatlich verordnete Euphorie betrachtet, bleiben die Abschaffung des Ablasshandels und die deutschsprachige Bibel übrig. Der Papst war obsolet, aber die evangelischen Regionalfürsten erlangten bedeutenden politischen Einfluss. Sie negierten schlichtweg die Forderung nach einer Bescheidung auf ihr kirchliches Wirken im Amt.

 

Die Geschichte zeigt uns überdeutlich, dass die Reform sehr partiell war und ein wirklicher Einfluss der Kirchen für eine friedliche, solidarische und gerechte Welt nicht gegeben war. Im Gegenteil! Könige. Kaiser, Führer, Präsidenten...zogen mit Gottes Segen gegeneinander in der Krieg und Millionen Menschen kamen darin um. Politiker, die sich Sonntags segnen lassen, zogen Montags in den Krieg und die Mächtigen des Staates profitierten davon. Die Gefallenen und Toten wurden in unheiliger Allianz zwischen Staat und Kirche „feierlich“ zu Grabe getragen.

 

Die im Ergebnis der Aufklärung, insbesondere der französischen Revolution, erfolgte Abschaffung einer Staatsreligion und der erfolgten Trennung von Staat und Religion wird leider offiziell ignoriert. Durch den Staat wird Kirchensteuer eingezogen, Millionen Euro den Kirchen für deren Betreibung bereitgestellt und in öffentlichen Räumen, wie z. B. In Schulen, Krankenhäusern und Gerichten mit dem Kreuz indirekt für ein Glaubensbekenntnis geworben.

 

Wir brauchen ganz dringend die öffentliche Diskussion zur Abkehr der Kirche vom Armuts- und Friedensideal des synoptischen Jesus. Denn dessen Ethik wurde nach dem Aufstieg zur Staatsreligion im 4. Jahrhundert ins Gegenteil verkehrt: Machtsucht und Gewalt prägten die Kirche, deren Weg konsequent über die jahrhundertelange Verfolgung von “Ketzern“ und Heiden bis zur Kooperation mit den europäischen Faschisten in Spanien, Italien und Deutschland sowie Kroatien führte.

Dieser Sachverhalt liegt aber verschüttet im Bewusstsein der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger. Das offenzulegen bedarf einer klugen und geduldigen Überzeugungsarbeit.

 

Deshalb begrüßen wir eine Initiative des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Sachsen zur Trennung von Staat und Religion und möchten diese weiter aktiv unterstützen.

 

Ich meine, zu diesem Problem und seiner gesellschaftlichen Bedeutung hat die Linke in Deutschland bisher viel Zurückhaltung geübt. Öffentlichen Debatten und Bekundungen zum Thema Laizismus sind so gut wie nicht zu finden.

Dieses grundsätzliche und für die Gesellschaft weitreichende Problem sollte aber thematisiert werden. Dies auch mit Blick auf die Verfassung und deren Gottesbezug sowie dem Fach Religionsunterricht und die unsäglichen Diskussionen zu Kopftuch bzw. Vollverschleierung.

 

Wir brauchen um unser aller Freiheit und Unabhängigkeit von ideologischer

Bevormundung sowie Dogmen Willen die Trennung von Staat und Religion.

 

Es ist zwingend notwendig, über die Abschaffung des konfessionsgebundenen

Religionsunterricht in den Schulen zu diskutieren. Insoweit unterstützen wir

uneingeschränkt die Ziele der linken sächsischen Initiative.

 

Dennoch bin ich der Auffassung, dass die öffentliche Debatte zur Rolle der Religion und deren Platz in der Gesellschaft völlig ungenügend ist. 

 

 

Raimon Brete

 

 

 

 

Keine Rüstungsexporte mehr!

U-Boote und Fregatten für Israel und Waffen in alle Welt. Die Bundesrepublik „zeichnet“ sich durch immense Rüstungsexporte aus und schafft somit Voraussetzungen für Tod und Verderben für viele unschuldige Menschen. Damit dies gut gelingt wird auch noch kräftig geschmiert.

Die schwarz-rote Bundesregierung steht Gewehr bei Fuß und sanktioniert das Treiben mit dem explosiven Exportgeschäft. Der alte Wirtschaftsminister und neue Außenminister Gabriel trägt dafür maßgeblich und tatkräftig die Verantwortung. Der bisherige Außenminister und neue Bundespräsident redet über Frieden, aber hat bisher diesem kriegerischen Treiben auch keinen Einhalt geboten.

Aber auch eine Mehrheit im Bundestag fördert das Geschäft mit dem Tode, indem es die Auslandseinsätze der Bundeswehr ausweitet, anstatt die Soldatinnen und Soldaten zurückzuholen.

Konsequente Friedenspoltik muss die Auflösung von Militärbündnisse fordern und endlich die Auslandseinsätze der Bundeswehr sowie die Rüstungsexporte sofort beenden.

Den Mitgliedern der Regierung und Bundestagsabgeordneten sollte man Stefans Heyms aufrüttelnden Gedichtzeilen zur Pflichtlektüre machen:

Wir lehren Mord! Wir speien Mord!
Wir haben in Mördern großen Export!
Ja!
Es freut sich das Kind, es freut sich die Frau.
Von Gas werden die Gesichter blau.
Die Instruktionsoffiziere sind da.

Raimon Brete, Sprecher IG Frieden-Gerechtigkeit-Solidarität DIE LINKE Chemnitz

 

 

Aufruf zur Unterzeichnung der Petition: Björn Höcke muss der Beamtenstatus entzogen werden!

Das hessische Kultusministerium möge nach seiner Brandrede am 17.Januar 2017 ein Disziplinarverfahren mit dem Ziele der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gegen Herr Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag und beurlaubter Gymnasiallehrer, einleiten.

Google: Petition Höcke oder

https://www.openpetition.de/petition/online/herr-bjoern-hoecke-soll-nach-seiner-brandrede-am-17-01-2017-aus-dem-beamtenstatus-enthoben-werden

OV Sonnenberg - DIE LINKE Chemnitz

 

 

 

 

Arbeitsschwerpunkte 2017

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!

Bert Brecht:“Ziehet nun in neue Krieg nicht, ihr Armen, als ob die alten nicht gelanget hätten“

 

Arbeitsschwerpunkte 2017

(beraten und beschlossen in der Beratung der IG am 22. November 2016)

 

Im Mittelpunkt der Diskussion und Beschlussfassung standen künftige Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der friedenspolitischen Grundsätze der Partei DIE LINKE sowie der politischen Schwerpunktsetzung des Europäischen Friedensforums.

 

Das Jahr 2017 hat für uns eine besondere Bedeutung. Der 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution(erstes Dekret über den Frieden  - Декрет о мире/ Dekret o mire - der neuen Arbeiter- und Bauernregierung, die durch die  Oktoberrevolution geschaffen wurde. Es war von Wladimir Iljitsch Lenin ausgearbeitet worden und wurde auf der Sitzung des allrussischen Rätekongresses der Arbeiter-, Soldaten und Bauerndeputierten einstimmig angenommen und die Bundestagswahlen verlangen von uns gezielte Aktivitäten.

 

Wir kämpfen weiter mutig  für eine konsequente Oppositionspolitik – für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Solidarität. Wir lehnen die einseitige Orientierung auf eine rot-rot-grüne Regierungsbeteiligung ab, wenn sie die Aufgabe der friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei zur Folge hat.

 

Wir setzen uns insbesondere dafür ein,

dass die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei überzeugend kommuniziert und kompromisslos umgesetzt,

der Kampf um soziale Gerechtigkeit konsequent fortgesetzt

und die Forderungen nach Rentenangleichung Ost-West und Beseitigung der sog. Strafrenten mit Nachdruck unterstützt und weitergeführt werden.

 

Wir bleiben dabei, dass linke Politik auf allen Ebenen auf der Grundlage des Erfurter Parteiprogramms weiter ausgestaltet und aktiv mit Leben erfüllt wird.

 

Wir nutzen gesellschaftliche Ereignisse zur weiteren Stärkung des Friedensgedankens und arbeiten eng mit Gleichgesinnten in Vereinen und Verbänden zusammen.

 

Wir werden uns energisch und konsequent der sich deutlich abzeichnenden Rechtseinwicklung in Deutschland entgegenstellen und der populistisch und demagogische auftretenden AfD sowie den neofaschistischer Parteien sowie Gruppierungen den Kampf ansagen.

Der Unterstützung von Flüchtlingen sowie Asylsuchenden gilt unsere ganze Aufmerksamkeit und Solidarität.

 

Wir werden uns besonders dafür einsetzen, dass in der Partei eine transparente und solidarische Personalpolitik betrieben wird und das Kompetenz sowie ein Mindestmaß an Erfahrung maßgeblich für Besetzungsvorschläge für Ämter und Mandate sein müssen.

Gleichwohl sind wir weiter strikt für die Trennung von Amt und Mandat und auch gegen die Annahmen von Doppelmandaten sowie einer Amtszeitbegrenzung.

 

Für die Unterzeichnung der  Petition für eine neue Verfassung der BRD, die  Anfang 2017 gestartet wird, werden wir aktiv werben.

 

Wir beteiligen uns aktiv am Wahlkampf unserer Partei unter dem Motto „Ohne dich geht es nicht“. Unsere Vorschläge und Forderungen für das Wahlprogramm werden wir dem Bereich  „Strategie und Grundsatzfragen“ unsere Partei übergeben.

 

Wir werden uns auch für die weitere Verbreitung der Zeitung „jungen Welt“ vor allem durch die Gewinnung neuer Leser einsetzen.

 

Wir unterstützen aktiv den Aufruf zur Luxemburg-Liebknecht-Demonstration am

15. Januar 2017 und werden uns daran beteiligen.

 

Besonderes Augenmerk wollen wir einer breiteren Öffentlichkeitsarbeit und der Gewinnung neuer Mitglieder schenken.

 

Wir werden uns insbesondere aktiv an folgenden Veranstaltungen beteiligen:

15. 01. - Luxemburg-Liebknecht-Ehrung in Berlin

27. 01. - Gedenken an die Opfer des Holocaust

05. 03. - Gedenken der Opfer der Bombardierung von Chemnitz

08. 03. - Internationaler Frauentag

14. 04. - Chemnitzer Ostermarsch

01. 05. - Mai-Demo

08. 05. - Tag der Befreiung vom Faschismus

10. 06. - 75. Jahrestag des Massakers Lidice

01. 09. - Weltfriedenstag

07. 11. - 100. Jahrestag der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution

 

Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

 

Wir treffen uns an folgenden Terminen um 18:00 Uhr im Rothaus zur öffentlichen Beratung:  02. März und 01. Juni 2017

Gäste sind jederzeit herzlich willkommen.

Besucht uns auf der Internet-Seite:

www.dielinke-chemnitz.de/partei/zusammenschluesse

 

 

Realistische Träumerei

Zurück zu Marx und mit ihm gemeinsam vorwärts zu neuen Ufern der gesellschaftlichen Erkenntnis. Der Autor Holger Lorenz hat sich intensiv mit der Denkmethode von Karl Marx befaßt und sie auf die heutigen chaotischen spätkapitalistischen Verhältnisse angewendet. Herausgekommen ist ein Buch, das es in sich hat. Die Marxschen Kategorien von Produktivkräften und Produktionsverhältnissen werden auf die Begriffe Zivilisation, technischer Fortschritt und Humanität angewendet. Das Ergebnis sind völlig neue Erkenntnisse bezüglich der „entfremdeten Arbeit“, dem Hauptproblem eines erneuten sozialistischen Aufbauversuchs. Des Weiteren wird auf die hemmungslose Entwicklung der Produktivkräfte im Kapitalismus Bezug genommen, was die heutigen chaotischen Zustände erst zur Folge hat. Die Zivilisation (patriarchalische Klassenherrschaft) als Übergangsperiode verbindet wiederum die ausbeutungslose Urgesellschaft (Matriarchat) mit einem zukünftigen ausbeutungsfreien Kommunismus, einem modernen Matriarchat, das sich aus der gesellschaftlich notwendigen Auflösung der „heiligen Familie“ zwangsläufig ergibt. Dieser Auflösungsprozess von der patriarchalischen Großfamilie des Altertums zur proletarischen Kleinstfamilie der Neuzeit erzeugt eine neue Selbstorganisation der, die ohne Ausbeutung, ohne Herrschaft und deshalb ohne Staat auskommt.

Als Quintessenz des Buches ergibt sich die Erkenntnis, dass die gegenwärtige Stärke der Rechten allein aus der theoretischen Schwäche der Linken herrührt, die keine praktischen Visionen mehr aufzeigen. Und diese Schwäche wiederum ergibt sich aus dem Verzicht auf den Klassenkampf von unten, so wie ihn Marx als das Herzstück zur proletarischen Befreiung von Lohnarbeit und Kapital entdeckt hatte. Ein einzigartiges Buch, das wieder ganz bei Marx ist und zugleich ein Lehrbuch des Marxismus und ein Aufruf zum Klassenkampf von unten.

Die Zukunft sieht Lorenz in einem modernen Matriarchat, einer herrschaftsfreien Gemeinschaft, die auf der einen Seite aus regional produzierenden und regional konsumierenden Agrarstädten besteht, die sich selbst verwalten und über ihr Leben selbst bestimmen, und die auf der anderen Seite alles Wissen kostenlos globalisiert (Abschaffung des Patentschutzes), um überall auf der Welt eine gleich hohe Arbeitsproduktivität zu erreichen; kurz, in der umfassenden Regionalisierung von Produktion und Konsumtion, in der Wiederaneignung von Politik durch Selbstorganisation der Menschen vor Ort.


Holger Lorenz: „Die kommende Welt der mütterlichen Vernunft. Kommunistisches Manifest für das 21. Jahrhundert.“ 384 Seiten, 20,00 Euro, ISBN: 978-3-946568-00-1, Druck- und Verlagsgesellschaft Marienberg

Rückbesinnung auf linke Werte

War das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern schon deprimierend, um so erschreckender die Reaktion des Spitzenkandidaten Holter, der umgehend und ohne innezuhalten sofort die Schuldfrage für die Wahlniederlage erklärte und gleich nach einer Regierungsbeteiligung rief. Welch eine Arroganz und Weltfremdheit in der Beurteilung der tatsächlichen politischen Verhältnisse und Befindlichkeiten der Wählerinnen und Wähler, ganz abgesehen von der der Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN. Der Landesvorstand setzt mit seiner mehr als oberflächlichen und an den Realitäten vorbeigehenden unkritischen Einschätzung der politischen Lage sowie Erwartungen noch eins drauf. Unter der Ägide dieser Spitzenfunktionäre erreichte die seit Jahren andauernde Talfahrt in der Zustimmung zur Politik der LINKEN bei den Bürgerinnen und Bürgern nunmehr ihren Tiefpunkt. Aber man will so weiter wursteln und um welchen Preis auch immer, sich an der Macht beteiligen. Kein Besinnen, keine Analyse, kein Blick ins Parteiprogramm und keine zwei Blicke in die Lebensverhältnisse und Erwartungen der Menschen an linker Politik.

Dabei haben nicht nur die Wahlergebnisse im Frühjahr diesen Jahres für die LINKEN unüberhörbar die Alarmglocken ertönen lassen. Eine sachlich-kritische Analyse zu den Ursachen des Niedergangs der Akzeptanz linker Politik - Fehlanzeige. Keine inhaltlichen und personellen Konsequenzen, nur Postentausch in den Führungsetagen bei den Linken.

Aus dem Liebknecht-Haus kamen und kommen auch keine deutlichen und mit politischen Veränderungen verbundenen Signale. Es scheint für Wähler und Mitglieder sowie Sympathisanten, als haben sich viele linke Amts- und Mandatsträger in diesem System bequem eingerichtet. Nun starrt man wie ein Kaninchen auf die Wahlen in Berlin und hofft auf ein Wunder.

Dabei ist es für die LINKE fünf vor zwölf, wenn sie das Ruder für die Akzeptanz als  konsequente antikapitalistische, antimilitaristische und soziale Kraft noch herumreißen will. Dem selbstzerstörerischen Werk einiger linker Funktionäre muss Einhalt geboten und der politische Wille der Mitglieder sowie Sympathisanten der LINKEN darf nicht der Selbstverliebtheit linker Amts- und  Mandatsträger weiter geopfert werden. Das Parteiprogramm darf auch nicht einenm göttlichen Willen und eine friedliebende Außenpolitik nicht der Regierungsbeteilungung untergeordnet werden.

Konsequente linke Politik bedeutet u.a. auch, dass linke Bundestagsabgeordnete nicht zum Truppenbesuch nach Incirlik fahren sollten, denn wir sind laut Parteiprogramm gegen NATO sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr und wir müssen auch ein deutliches Zeichen gegen die politische Entwicklung in der Türkei unter Erdogan setzen.

Die gegenwärtige innen- und außenpolitische Lage sowie die Verfasstheit der LINKEN erfordert mit Blick auf die kommende Bundestagswahl dringend einen außerordentlichen Parteitag. Dies wäre an deutliches Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger dafür, dass die LINKE wirklich Lehren aus den Wahlniederlagen zieht und zu einem linken Politikverständnis mit praktischen Schlussfolgerungen für deren Interessen zurückfindet.

Raimon Brete

Steht auf und mischt Euch ein

Auf unserer Mitgliederversammlung am 14. Juni haben wir uns intensiven mit den Ergebnissen des Magdeburger Parteitages der LINKEN, die unsere ungeteilte Zustimmung finden, beschäftigt. Insbesondere möchten wir den Parteitagsbeschluss Frieden mit Russland – Verständigung in Europa – Nein zu Faschismus und Krieg unterstützen.

Außerdem ging es um die Vorbereitung bzw. Unterstützung des Weltfriedenstages am 1. September sowie dem Arbeitsplan für das 2. Halbjahr.

Es wurden zwei Anträge für den nächsten Parteitag der LINKEN zur Mandatszeitbegrenzung sowie Trennung von Amt und Mandat angenommen.

 

Wir werden uns an den Aktionen des Stadtverbandes der LINKEN aktiv beteiligen und hoffen sehr darauf, dass sich viele Mitglieder und Sympathisanten einbringen werden. Wir sind dabei!

 

Unsere nächste Zusammenkunft findet am 20. September, 17:30 Uhr, im Rothaus statt.

Gäste und Interessierte sind herzlich willkommen.

 

 

Einladung

Die nächste Beratung der IG Frieden-Gerechtigkeit-Solidarität findet am Dienstag, dem 14. Juni 2016, 17:30 Uhr im Rothaus, Lohstr. 2,

statt. Beraten werden Aktivitäten zum Weltfriedenstag und der Arbeitsplan 2. Halbjahr 2016.

Gäste sind herzlich willkommen.

Dieter Siegert

Sprecher der IG

 

 

 

 

Nahezu 110.000 Unterschriften für eine gerechte Mütterrente übergeben

Nahezu 110.000 Unterschriften haben Vertreterinnen der Unterschriftenaktion „Für eine gerechte Mütterrente“  am 1. Juni 2016 an Iris Gleicke, die Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, übergeben. Adressatin der Aktion ist Bundeskanzlerin Angela Merkel. Gleicke, die auch Parlamentarische Staatssekretärin bei Sigmar Gabriel ist, versprach, die Unterschriften an die Bundeskanzlerin weiterzuleiten.

 

Die Aktion geht auf eine gemeinsame Initiative von Sozialverband Deutschland (SoVD), Volkssolidarität, Deutschem Frauenrat und der Gewerkschaft ver.di zurück. Das Bündnis fordert, die Ungleichbehandlung bei den Kindererziehungszeiten in Ost und West zu beenden. Zudem sollen Mütter, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, nicht länger bei der Rente benachteiligt werden. Eine weitere Forderung ist es, die Mütterrente nicht länger aus der Rentenkasse zu finanzieren. Aus Sicht des Bündnisses ist es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, eine gerechte Mütterrente zu gewährleisten

 

 

 

 

Von der Leyens Bundeswehr ohne Obergrenzen - Neutralität wäre die notwendige und richtige Forderung

Gefahr ist im Verzug - Menschen handelt, wenn euch der Frieden heilig ist! Unverfroren und nahezu dreist verkündet die "Kriegsministerin" von der Leyen die Bundeswehr soll unverzüglich  personell und finanziell aufgestockt werden. Wenige Tage nach der Forderung Obamas nach Übernahme von mehr Verantwortung durch Deutschland werden noch mehr Milliarden, nicht für zivile, sondern für militärische Konfliktlösungen aus dem Bendler-Block gefordert. Dem springt der sozialdemokratische Wehrbeauftragte Hans-Peter Bartels mit einem Lächeln bei.

Immer wenn mehr Geld für deutsches Militär gefordert und bewilligt wurde, folgten Krieg, zuerst vereinzelt in anderen Ländern und später gegen fast die gesamte Welt. Heute steht die Bundeswehr in 16 Ländern mit der Waffe für Gewalt, Zerstörung und Tod und es wird in Berlin auch schon über einen Einsatz nach innen nachgedacht. Der Ausbau militärischer Macht trägt nicht zum Frieden bei, sondern verstärkt nur die internationalen Spannungen und Konflikte.

Dem Militarismus keinen Mann und keinen Groschen, forderte bereits Wilhelm Liebknecht auf einem Flugblatt zur Reichstagswahl 1887 und dies wurde von seinem Sohn im August 1913, am Vorabend des 1. Weltkrieges, erneuert(Zeitungsbericht über die Generalversammlung des Sozialdemokratischen Wahlvereins des VI. Berliner Reichstagswahlkreises 26. August 1913)

Dem sollten wir folgen und dafür gäbe es auch im Bundestag, wenn die Sozialdemokraten sich wieder auf ihre Wurzeln besinnen würden, mit der LINKEN und Bündnis 90/Die Grünen eine Mehrheit.

 

Noch kühner wäre ein politischer Entwurf für ein neutrales und friedensstiftendes Deutschland(diese Forderung gab es bereits in der "Stalinnote" von 1952!), zum Segen Europas und der Welt.

 

Dieter Siegert, Raimon Brete

 

 

Es wird immer ein Tag der Befreiung sein und bleiben

 

Am 8. Mai gedachten über 100 Jugendliche, Frauen , Männer aus Chemnitz und Umgebung des Tages vor 71 Jahren, der der Greul der faschistischen Barbarei ein Ende bereitete. Alte und Junge unterschiedlicher politischer, religiöser Anschauungen und Herkunftsländern waren gekommen, um die zu ehren, die auf dem Sowjetischen Friedhof am Richterweg ihre letzte Ruhe gefunden haben. Soldaten, Zwangsarbeiter und Zivilisten, darunter viele Kinder, haben den Tag der Befreiung nicht mehr erlebt oder sind unmittelbar an Kriegsverletzungen bzw. den Folgen von Zwangsarbeit verstorben.

Kriege sind immer Tragödien, in den Tagen der Niederlage wie in den Tagen des Sieges. Der 2. Weltkrieg forderte bis zur letzten Stunde, bis zum letzten Schluß über 50 Millionen Opfer, darunter 27 Millionen Bürgerinnen und Bürger der Sowjetunion. Dieser Krieg kehrte dorthin zurück, wo er begonnen hatte. Er hatte schon mit der Hetze der Faschisten gegen Andersdenke in den 1920ger Jahren und der Machtübergabe an die Nazis im Januar 1933 seinen Anfang genommen. Er eskalierte mit dem Spanischen Bürgerkrieg, dem Einmarsch der Deutschen Wehrmacht in Prag, Wien, Paris, Warschau und kulminiert in dem wortbrüchigen Überfall auf die Sowjetunion. Die 12jährige Gewaltorgie war begleitet vom Holocaust und der grausamen Vernichtung von  Kindern und Erwachsenen aus vielen Ländern Europas in eigens dafür geschaffenen Konzentrationslagern.

Es ist aus tiefstem Herzen den Menschen zu danken und sich derer zu erinnern, die Europa und damit auch uns vom Faschismus unter Einsatz ihres Lebens befreit haben. Ehren wir sie, indem wir uns denen entgegenstellen, die schon wieder menschenverachtende Parolen skandieren und Häuser anzünden, aber auch die, die Krieg als Mittel der Wahl zur Konfliktbewältigung nutzen.

 

 

Thiemo Kirmse

 

 

Vorstandsmitglied VVN-BdA und Stadtvorstand DIE LINKE Chemnitz

 

Foto (c) Jonny Michel

 

 

 

 

8. Mai – Tag der Befreiung

Wir unterstützen den Aufruf von VVN-BdA Chemnitz und laden zum Gedenken an diesen historischen Tag und zur Ehrung der Ermordeten und Gefallen im Kampf um die Befreiung Deutschlands vom Faschismus am 8. Mai, 10 Uhr, auf dem Sowjetischen Friedhof am Richterweg in Chemnitz herzlichst ein.

 

 

 

 

Unvergessen - Ernst Thälmann wurde vor 130 Jahren geboren

 

 

An der Thälmann-Büste am Chemnitzer Schlossteich gedachten am 16. April 2016 rund 20 Chemnitzerinnen und Chemnitzer dem Kommunisten und unbeugsamen Antifaschisten an dessen 130. Geburtstag. Sie ehrten damit einen Menschen, der seine Stimme gegen Krieg und Faschismus erhob und dessen Mahnungen heute mehr denn je Gültigkeit haben. Versuche von Revisionisten gegenwärtiger Prägung, Ernst Thälmann zu diskreditieren, gibt es zur Genüge. Derartige Ehrungen sollen auch dazu beitragen, dem kollektiven Vergessen Paroli zu bieten.

In bewegenden Worten erinnerte u.a. Albrecht Geißler an Thälmanns Leben und Wirken und an seine Ermordung im KZ Buchenwald am 18. August 1944 nach 11 Jahren Einzelhaft. Erna Ziegler umrahmte die Feierstunde mit einem Gedicht, aus dem Russischen übersetzt.

Teddy, wie der Hamburger Transportarbeiter auch liebevoll genannt wurde, hatte an der Spitze der KPD stehend, bereits 1932 mit Leidenschaft gewarnt:" Wer Hindenburg wählt, wählt Hitler. Wer Hitler wählt, wählt Krieg". Die Wahl Hindenburgs erfolgte mit den Stimmen der SPD. Die antifaschistische Einheitsfront wurde leider erst im blutigen und verlustreichen Kampf begründet. Lange bevor die "Männer des 20. Juli" im Jahre 1944 eine Niederlage Deutschlands im 2. Weltkrieg verhindern wollten.

Die Faschisten fürchteten Thälmann und steckten ihn unmittelbar nach der Machtübergabe hinter Kerkermauern, zusammen mit  tausenden Kommunisten, Sozialdemokraten, Bürgerliche und Mitglieder von Religionsgemeinschaften und Bürgern anderer europäischer Staaten.

Gedenken wir derer, die durch faschistische Gewalt ums Leben kamen und erfüllen den Schwur: "Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!"

Raimon Brete

 

 

Ehrung ermordeter Antifaschisten

Einer guten Tradition folgend, ehrten am 24. März über 70 Bürgerinnen und Bürger der noch im März 1945 ermordeten Antifaschisten und zu Tode gekommenen Zwangsarbeiter in Neukirchen, an der Grenze zu Chemnitz gelegen. Bürgermeister, Gemeinderat und örtlichen Heimat- und Geschichtsverein liegt die Bewahrung des Andenkens an die Opfer und die Beförderung einer aktiven Auseinandersetzung mit den schrecklichen Verbrechen am Herzen. In den zurückliegenden Jahren hatte sich insbesondere Ingrid Schmidt, ihr Mann Johannes als auch Margit Tabbert u.v.a. für den Erhalt und die Pflege des Gedenksteins am Hutholz mit aller Kraft eingesetzt.

Der Stadtrat Hubert Gintschel verwies in seiner Rede darauf, dass es wichtig ist, die Stimme zu erheben, um Greultaten wie das Geschen am Hutholz vor 71 Jahren vor dem Vergessen zu bewahren.

Leider wurde das Gedenken davon überschattet, dass in der vorhergehenden Nacht Unbekannt das Denkmal mit einer asphaltähnlichen Flüssigkeit verunstaltet hatten. Eine feiger Anschlag und eine Schändung des Andenkens der Gegner und Opfer des faschistischen Regimes.

Der Antifaschismus braucht eine starke Stimme, helfende Hände und unser aller tatkräftigen Unterstützung, damit letztendlich Mitmenschlichkeit und Solidarität die Oberhand im gesellschaftlichen Leben behält.

Hannelore Wagner, Raimon Brete

 

Hubert Gintschel



Ingridt Schmidt

 

 

 

 

 

 

Aufruf

Kommt bitte zum ehrenden Gedenken an die im März 1945 ermordeten antifaschistischen Widerstandskämpfer Albert Hähnel, Alfons Pech, Willy Reinl, Max Brand, Walter Klippel, Kurt Krusche und Albert Junghans am 24. März um 16 Uhr am Ehrenmal Hutholz.

Raimon Brete

In Memoriam - Generaloberst a. D. Klaus-Dieter Baumgarten

 geb. am 01. März 1931 - gest. am 17. Februar 2008

 

"Als Soldaten im Sozialismus hatten wir geschworen, dem Frieden

zu dienen und alles zu tun, dass von deutschem Boden nie wieder

Krieg ausgeht. Diesen Schwur haben wir trotz aller Anfeindungen

in Ehren erfüllt."

 

i.A. seiner Chemnitzer Freunde und Genossen

Raimon Brete

 

 

 

Herzliche Glückwünsche zum 85. Geburtstag, lieber Täve!

"...In den meisten Erinnerungen, die heute in den Buchläden auftauchen,
rechnen Politiker, Schauspieler, Schriftsteller, auch Sportler mit dem oder
jenem ab. Oder sie beschreiben ihren „Widerstand“. Nein, ich bin nie aus
Protest in entgegengesetzter Richtung gefahren. Ich war nicht mit allem
einverstanden, aber ich versuchte immer abzuwägen, was nützlich für die
Menschen war und ob das Prinzip meinen Idealen entsprach. Ich bin in der DDR
aufgewachsen, und ich habe ihr die Treue bewahrt, auch wenn es heute „in“
sein sollte, sich für alles Mögliche zu entschuldigen …"
schreibst du am Anfang des Buches über dein Leben. Danke!

 

Von ganzem Herzen alles erdenklich Gute und noch viele Jahre bei guter Gesundheit. 

 

Dieter Siegert/Raimon Brete

Sprecher der IG

 

 

 

Abgeschrieben - Regelung zur Ost-Rentenangleichung nicht weiter verschieben

„Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung der Länder, jetzt dringend den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zwischenschritt für eine Teilangleichung der Renten 2017 zu prüfen.“ Das erklärte Verbandspräident Dr. Wolfram Friedersdorff zu dem vom Bundesrat am 29. Januar auf Initiative von Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten Beschluss zum Rentenversicherungsbericht 2015 und zum Bericht des Sozialbeirats. Außerdem kritisierte er jüngste Äußerungen von CDU-Fraktionschef Volker Kauder zum Thema der Ost-Rentenangleichung, die von einer Verweigerungshaltung kündeten.

„Der mehrheitlich vom Bundesrat verabschiedete Beschluss zur Rentenangleichung Ost-West darf von der Bundesregierung nicht ignoriert werden. Ziel muss es sein, die Rentenangleichung zügig voranzubringen und den Angleichungsprozess – wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD versprochen – abzuschließen.“ Um das im Koalitionsvertrag beschlossene Ziel, mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 auch die Rentenangleichung Ost abzuschließen, sei in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung notwendig, betonte Friedersdorff. „Nur so wird es möglich, dieses Ziel zu erreichen.“

Zugleich kritisierte er die jüngste Äußerung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, dass die Unionsfraktion das Thema der Ost-Rentenangleichung „in dieser Legislatur nicht mehr anfassen“ wolle. Mit dieser Erklärung gebe der Vorsitzende der größeren Regierungsfraktion unmissverständlich zu erkennen, dass sie den Koalitionsvertrag in diesem Punkt nicht umsetzen will. „Geradezu abenteuerlich mutet die Begründung für diese Verweigerungshaltung an, er wolle nicht, dass die Renten in den neuen Ländern sinken.“ Während ein Positionspapier von Bundestagsabgeordneten der CDU-Ost kürzlich noch die aktuelle Umwertung von Ost-Entgelten der Beschäftigten als Haupthindernis für eine Regelung darstellte, gehe Kauder noch einen Schritt weiter, so Friedersdorff. „Der CDU-Fraktionschef unterstellt, dass bei einer Angleichung des Rentenwerts Ost die durch die Umwertung entstandenen Zuschläge in den Ost-Renten in Frage gestellt würden, also auch die der Bestandsrentner. Das kann man nur noch als Unsinn bezeichnen. Denn bestandskräftige Rentenbescheide können nicht nach Gutdünken ausgehebelt werden, auch nicht durch eine Angleichung des Rentenwerts Ost an den in den alten Bundesländern. Herr Kauder und Teile der CDU sollten endlich aufhören, die Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Ost-Rentenangleichung mit allen möglichen Tricks zu hintertreiben.“

 

03.02.2016 Tilo Gräser

Bundesverband der Volkssolidarität

 

 

Die unheilige Koalition funktioniert

Zuerst der Bericht es Bundeswehrbeauftragten Bartels(SPD) mit dem entsprechenden Horrorszenario und dann die rasche Forderung der „Kriegsministerin“ von der Leyen(CDU) nach schlappen 130 Milliarden Euro für die Truppe. Damit will die sie Sorge dafür tragen, dass ihre markigen Sprüche aus dem Vorjahr: Deutschland sei bereit, mehr Verantwortung in internationalen Krisen zu übernehmen, umgesetzt werden können. Die 52. Sicherheitskonferenz(?) im  nächsten Monat in München steht ins Haus und man will mit Verbündeten gemeinsam kämpfen! Dafür wird Geld gebraucht, was an andere Stelle viel sinnvoller eingesetzt werden kann und muss.

Dr. Hofreiter(B 90/DIE GRÜNEN) fordert zu Recht: Nötig sei nicht mehr Geld für die Truppe, sondern eine gründliche Aufgabenkritik. Es herrsche kein Geldmangel, sondern Managementmangel. Die Forderungen nach mehr Finanzmitteln seien ein "unverantwortlicher Umgang mit dem Geld der Steuerzahler".

Diese Feststellung muss um die Forderung der LINKEN nach einem Verbot des Einsatzes der Bundeswehr im Ausland erweitert werden. Das Parlament muss sich dem Einsatz der Soldatinnen und Soldaten u.a. in Mali und Nordirak verweigern. Es sei hier auch an die bisher 52 Gefallenen Deutschen im Ausland erinnert und an die Trauer und Tränen deren Angehörigen. Von Deutschland sollte nie wieder Krieg ausgehen und nie wieder sollte eine Mutter ihren Sohn(Tochter) beweinen müssen.

Die Bundesregierung sollten ihre ganze Kraft in friedensstiftende Maßnahmen investieren und nicht noch Öl ins Feuer bestehender Krisenherde gießen.

Raimon Brete

Unterstützt die Aufrufe: www.syrienkrieg-aufruf.de und

                                        www.kurdistankrieg-stoppen.de

 

 

 

Immer wieder versprochen – immer wieder gebrochen

Warten auf die Renteneinheit

Mit einem holden Lächeln versprachen uns Politiker vor Wahlen die längst überfällige Angleichung der Renten und mit einer kaum zu überbietenden Dreistigkeit wollen die Koalitionäre von CDU /CSU und SPD die eigenen Vereinbarungen nun nicht mehr umsetzen. Im Vertragstext steht, den „Fahrplan zur vollständigen Angleichung“ festzuschreiben und zum 1. Juli 2016 zu prüfen, ob ab 2017 eine Teilangleichung notwendig ist. Das gesamte Problem war der Großen Koalition im Koalitionsvertrag ganze 11 Zeilen wert. Nun kommen „Ostdeutsche“ Bundestagsabgeordnete der Union daher und fordern gar einen völligen Verzicht auf eine Rentenanpassung. Sind die Rentner in den neuen Bundesländern nur Stimmvieh ohne Recht auf Gleichbehandlung? Und dies nach 25 Jahren Deutsche Einheit! Diese Ungerechtigkeit sollte den Politikern ins Stammbuch geschrieben werden, indem wir uns direkt an die Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises mit der Aufforderung nach rascher Angleichung der Renten und zugleich Aufhebung des Rentenstrafrechts wenden und von ihnen eine schriftliche Antwort einfordern. An ihren Taten/Bekenntnissen sollt ihr sie messen! Dies ist dringend geboten, da der Deutsche Bundestag am 2. Juli 2015 beschlossen hat, das Verfahren von ca. 500 Petitionen(!) zu Problemen der Rentenüberleitung abzuschließen. Damit sind bis Ende der Legislaturperiode Petitionen zum Thema ausgeschlossen!

Raimon Brete

 

 

Internationale Friedenskonferenz am 19. März in Berlin.

  Die Dringlichkeit, sich über Herausforderungen und   Anforderungen linker Friedenspolitik in einer sich wandelnden Weltordnung zu verständigen, ist allgegenwärtig. Die Bundesrepublik hat kurz vor Weihnachten die Beteiligung am Syrienkrieg beschlossen. In Gestalt von vielen Millionen Geflüchteten sehen wir die Auswirkungen von Krieg und Terror. DIE LINKE versteht sich als Garant für eine friedliche Außenpolitik. Das ist ein zentraler Bestandteil unserer politischen Identität.

  Auf dieser Grundlage wollen wir die aktuellen Entwicklungen in den Blick nehmen: Verschieben sich die imperialen Zentren und was bedeutet das für linke Strategien? Welche Rolle spielt die deutsche Regierung? Welche Interessen - auch an Ressourcen - befeuern die Kriege? Was sind linke Alternativen für eine friedliche Außen- und Entspannungspolitik? Schließlich: Wie kann es gelingen, eine lebendige Friedensbewegung zu befördern und im Bündnis mit Vielen die Verhältnisse nach links zu verschieben? Die Veranstaltungen der Konferenz werden sich um diese Themenachsen gruppieren.

  Die Konferenz findet am Franz-Mehring-Platz 1, in Berlin, statt. Fahrt- und Unterbringungskosten können in der Regel nicht übernommen werden.

Auf dieser Seite werden nach und nach weitere Informationen über die Vorbereitung und den Ablauf der Friedenskonferenz eingestellt:

http://www.die-linke.de/politik/aktionen/friedenskonferenz-der-linken/

 

 

Heinz Keßler zum 96. Geburtstag

Wir gratulieren Heinz Keßler, Minister für Nationale Verteidigung der DDR a.D., von ganzem Herzen zu seinem Ehrentag und wünschen ihm alles erdenklich Gute und Wohlergehen.

Wir danken ihm für seinen lebenslangen Einsatz für Frieden und Völkerverständigung. Ehre ihm, dem aufrechten Antifaschisten und Kommunisten.

In herzlicher Verbundenheit

 

Dieter Siegert/Raimon Brete, Sprecher der IG

 

 

 

Arbeitsschwerpunkte 2016

Frieden ist nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts!

Bert Brecht:“Ziehet nun in neue Krieg nicht, ihr Armen, als ob die alten nicht gelanget hätten“

 

 

Arbeitsschwerpunkte 2016

(beraten und beschlossen in der Beratung der IG am 11. Dezember 2015)

 

Im Mittelpunkt der Diskussion und Beschlussfassung standen künftige Aktivitäten zur weiteren Umsetzung der friedenspolitischen Grundsätze der Partei DIE LINKE sowie der politischen Schwerpunktsetzung des Europäischen Friedensforums.

 

Schwerpunkte der politischen Arbeit ergeben sich weiterhin aus den Ergebnissen der Friedenskonferenz am 19. März 2016 und den Beschlüssen des Bundesparteitages DIE LINKE in Magdeburg am 28./29 Mai 2016 und deren konsequenten Umsetzung vor Ort.

 

Wir setzen uns insbesondere dafür ein,

dass die friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei überzeugend kommuniziert und kompromisslos umgesetzt,

der Kampf um soziale Gerechtigkeit konsequent fortgesetzt

und die Forderungen nach Rentenangleichung Ost-West und Beseitigung der sog. Strafrenten mit Nachdruck unterstützt und weitergeführt werden.

 

Wir bleiben dabei, dass linke Politik auf allen Ebenen auf der Grundlage des Erfurter Parteiprogramms weiter ausgestaltet und aktiv mit Leben erfüllt wird.

 

Wir nutzen gesellschaftliche Ereignisse zur weiteren Stärkung des Friedensgedankens und arbeiten eng mit Gleichgesinnten in Vereinen und Verbänden zusammen.

 

Wir werden uns besonders dafür einsetzen, dass in der Partei eine transparente und solidarische Personalpolitik betrieben wird und das Kompetenz sowie ein Mindestmaß an Erfahrung maßgeblich für Besetzungsvorschläge für Ämter und Mandate sein müssen.

Gleichwohl sind wir weiter strikt für die Trennung von Amt und Mandat und auch gegen die Annahmen von Doppelmandaten.

 

Besonderes Augenmerk wollen wir einer breiteren Öffentlichkeitsarbeit und der Gewinnung neuer Mitglieder schenken.

Wir werden uns insbesondere aktiv an folgenden Veranstaltungen beteiligen:

 

10. 01. - Luxemburg-Liebknecht-Ehrung in Berlin

05. 03. - Gedenken der Opfer der Bombardierung von Chemnitz

25. 03. - Chemnitzer Ostermarsch

01. 05. - Mai-Demo

08. 05. - Tag der Befreiung vom Faschismus

01. 09. - Weltfriedenstag

 

 

Es gibt viel zu tun, packen wir es an!

 

 

Wir treffen uns an folgenden Terminen um 17:30 Uhr im Rothaus zur öffentlichen Beratung:

03. März und 14. Juni 2016

Gäste sind jederzeit herzlich willkommen.

 

 

 

Verantwortungslose Politiker

Deutschland wird von verantwortungslosen Politikern in der schwarz-roten Koalition regiert, denen bei Konflikten in der Welt nichts anderes einfällt als Krieg. Diese sich christlich nennenden Mitglieder des Kriegskabinetts wollen als Weihnachtsgabe Soldatinnen und Soldaten nach Syrien schicken um den Frieden herbeizubomben. Koste es was es wolle, auch und vor allem Menschenleben.

Dabei zeigt die Erklärung von Wien, dass eine friedliche Lösung des Konflikts möglich und zwingend geboten ist.

Wir bleiben dabei, kein deutsches Militär nach Syrien oder anderswo. Friedenslösungen sind das Gebot der Stunde und Auftrag an die Politik!

 

Raimon Brete

Sprecher der IG Frieden-Gerechtigkeit-Solidarität

 

 

Solidarität mit Laura von Wimmersperg

Die langjährige Moderatorin der Berliner Friedenskoordination ist aufgrund einer Antidrohnenaktion im Deutschen Bundestag durch die Justiz angeklagt. Sie hatte mit drei anderen Friedensaktivisten im April 2013 eine Bundestagsdebatte genutzt, um mit rot angemalten Händen auf den Zuschauerplätzen gegen die Anschaffung von Kampfdrohnen lautstark zu protestieren.

Ist denn der Ruf nach Frieden strafbar?

Wegen des großen öffentlichen Interesses wurde die Hauptverhandlung auf Februar 2016 in Berlin verlegt.

Wir sollten Laura von Wimmersperk unsere Solidarität durch Teilnahme am Prozess bekunden.

 

Dieter Siegert/Raimon Brete

Sprecherrat

 

 

In Memoriam - Jirí Hampl

(c) P. Girsich

In Memoriam - Jirí Hampl

Anlässlich unseres Besuches der Gedenkstätte Lidice im Juni dieses Jahres und beim Gang durch den Rosengarten hielten wir vergebens Ausschau nach unserem Freund Jirí Hampl. Er, der uns die traurige Geschichte der Vernichtung eines ganzen Dorfes durch deutsche Polizei- und Wehrmachtsangehörige nahegebracht und gleichzeitig die Hand der Versöhnung gereicht, war nicht anwesend. Viele Jahre haben wir intensive Gespräche beim Gang durch den Erinnerungsgarten, der mit Rosen aus vielen Ländern, Geschenke der internationalen Solidarität, bepflanzt, geführt. Im stillen Gedenken legten wir gemeinsam Gebinde zu Füßen des Kinderdenkmals nieder.

Mit ganzem Herzen setzte er sich für die Errichtung dieses Denkmal für die Kinder von Lidice, ein langjähriges Projekt seiner Frau Marie Uchytilová, ein. Nun ist es traurige Gewissheit, Jirí hat uns nach langer Krankheit für immer verlassen.

Wir sind ihm, der als Vorstandsmitglied des CSBS(Tschechische Union der Freiheitskämpfer) viele Jahre für die internationale Arbeit verantwortlich zeichnete und der eine große Lücke hinterlässt, für die freundschaftliche Zusammenarbeit zutiefst zu Dank verpflichtet. Wir werden Seiner immer gedenken.

Raimon Brete - VVN-BdA Chemnitz

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Bei der turnusmäßigen Zusammenkunft der IG Gerechtigkeit-Frieden-Solidarität im Monat August stand u.a. die gegenwärtige Flüchtlings-Asylanten- und Emigrantenproblematik zur Diskussion.

Insbesondere wurde die verfehlte Reaktion und Politik der Bundesregierung und der etablierten Parteien kritisiert.

Als unverantwortlich und unrealistisch wurde die dazu repräsentierte Berichterstattung in der Mehrheit der Medien eingeschätzt. Es wurde darauf Bezug genommen, dass sich die Berichterstattung zu den Erscheinungen dieses Problems und den angekündigten Aktionen der Politik ausschließlich auf die gegenwärtigen aktuellen Vorgänge orientiert, aber in keinem Fall die wahren Ursachen zum Inhalt haben; diese verschweigen, vertuscht und negiert werden.

 

Als Ursache für das gegenwärtige Flüchtlings-Asylanten- und Emigrantengeschehen wird von unserer IG eindeutig die Militär- und Außenpolitik der NATO-Staaten, die Hegemoniebestrebungen der großbürgerlichen und konservativen Regierungen, die imperialistische Politik der Finanz- und Wirtschaftsoligarchie sowie die von einigen kapitalistischen Regierungen verhängte Embargopolitik gegenüber Staaten, die sich einer Einmischung in ihre innerstaatliche Politik entgegenstellen.

Die Beweise dafür liegen auf der Hand. Sie heißen: Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien u.a.m.

 

Deshalb wurde übereinstimmend in unserer Diskussion zum Ausdruck gebracht und die Forderung erhoben:

Wie verlangen von der deutschen Bundesregierung die Einstellung und Beteiligung an militärischen Aktionen, die gegen die Souveränität anderer Völker und Staaten gerichtet sind.

Vom deutschen Parlament eine Politik, die der Erhaltung und Sicherung des Weltfrieden dient,

Von den etablierten Parteien in der Bundesrepublik konkrete Aussagen und Aktivitäten gegen alle Erscheinungen, die das Flüchtlings-Asylanten- und Emigrantenproblem hervorbringen.

Als IG Gerechtigkeit-Frieden-Solidarität in der Partei Die Linke richten wie unseren Appell insbesonders an die gewählten Vertreter im Deutschen Bundestag und an die höchste Parteiführung entschieden dafür einzutreten, das Krieg, sozialer Notstand und elend, imperialistische Politik, Rassismus und Rechtsextremismus beendet werden.

 

Im Namen der IG Gerechtigkeit-Frieden-Solidarität in der Partei Die Linke,

 

G. Miska

Chemnitz, 1. September 2015

 

 

Nein zur NATO!

Aufruf des Deutschen Freidenker-Verbandes und des Bundesverbandes Arbeiterfotografie sowie Aktivisten aus der Friedensbewegung:

 

"Sagt nein, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr"

 

unter WWW.neinzurnato.de

 

 

 

 

99 Luftballons in friedlicher Mission

Die Flüchtlingsmengen, die auf Europa einströmen, zeigen deutlich, dass etwas mit der derzeitigen Weltpolitik nicht stimmt. Frieden ist zu Luxus geworden, den sich Länder wie Syrien, Irak und Afghanistan nicht leisten können. Dem Wohlstand von reichen Ländern wie Deutschland liegt die Armut von Ländern im Nahen Osten oder Afrika zu Grunde. Und wenn für diesen Wohlstand Menschen zu Flüchtlingen gemacht werden oder sterben, dann nimmt das diese Politik und dieses System gern in Kauf. Es ist wichtig uns mit den Leidtragenden solidarisch zu verbinden. Viele ältere Menschen aus Deutschland können sich mit Sicherheit noch an Flucht, Vertreibung und Not erinnern.

 

Durch sogenannte „Regime-Changes“ wollen westliche Staaten die „Verteidigung der Menschenrechte“ betreiben. Dass dieses Vorgehen gewaltig schief gehen kann, sieht man an Beispielen wie Irak oder Libyen. Nach dem Sturz der Regierung versanken diese Länder in Gewalt und Chaos. Vielleicht wäre es für viele westliche Politiker oft-mals besser, sich auf Selbstbestimmung und Eigenständigkeit anderer Staaten zu besinnen. Auch wenn das eine Abweichung von westlichen Wertvorstellungen bedeutet. Denn Zerstörung und Krieg als Folge westlicher Intervention, ist wohl die schlimmste Alternative.

 

Die Besinnung auf den Frieden lebendig halten und vor Krieg und dessen Folgen mahnen, ist das Ziel des Weltfriedenstages am 1. September. Auch in diesem Jahr gibt es dazu wieder zahlreiche Aktionen in unserer Stadt. Wir treffen uns an diesem Tag ab 17:30 Uhr auf dem Johannisplatz. Dort können Wünsche und Gedanken für den Frieden aufgeschrieben werden und um fünf vor sechs, befestigt an Luftballons auf friedliche Mission geschickt werden. 99 Luftballons als Zeichen für den weltweiten Frieden, denn er ist das wertvollste für die gesamte Menschheit.

 

Jörg Winkler

IG Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität

 

Frieden ist schön

Frieden ist schön, ich kann auf der Wiese liegen, Frieden ist schön, und furchtlos zum Himmel hoch sehn. Frieden ist schön.

Frieden ist schön, die Kinder können zur Schule und die Eltern zur Arbeit gehn. Frieden ist schön.

 

Worte: Gerd Eggers                                      Weise: Dieter Brunner

 

 

 

eMail an Theresa Squillacote

Liebe Theresa,

ganz liebe Grüße aus Chemnitz. Wir wünschen Dir von ganzem Herzen, dass Du bald die ersehnte Freiheit erhälst. Dafür drücken wir Dir kräftig die Daumen. Für Dich alles Gute, vor allem beste Gesundheit!

Mit herzlichen und solidarischen Grüßen

i.A. Raimon Brete

(Theresa Squillacote war Kundschafterin der DDR und wurde in den USA zu 21 Jahren Freiheitsentzug verurteilt)

Antwort: Thank you for your greetings. I am currently in the community, in Brooklyn at a residential facility transitioning out of my sentence. I am able to work and to see my family. I will completely discharged from custody in October. Thank you again. Please do stay in touch and best wishes to you all. Theresa.

(Vielen Dank für Ihre Grüße. Ich bin zurzeit in einer Wohngemeinschaft in Brooklyn in einer aus meinem Urteil wechselnden Wohnmöglichkeit. Ich bin arbeitsfähig und kann meine Familie sehen. Ich werde völlig entlassen von der Aufsicht im Oktober. Danke nochmals. Erhalten Sie bitte die Verbindung und beste Wünsche an Sie alle. Theresa)

PS.: Wer schreiben möchte, hier die Mail-Adresse: theresasquillacote[at]gmail.com

 

 

 

Krieg ist keine Lösung

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten. Die Türkei fliegt Einsätze in Syrien gegen PKK-Stellungen und das Militär sowie die Polizei gehen im eigenen Land massiv gegen Kurden und Linke vor. Im Südens Jemens verlieren Menschen durch Luftangriffe Saudi-Arabiens ihr Leben oder werden verletzt. Die Politik setzt auf militärische Gewalt als ultima ratio. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird um die Durchsetzung von Machtinteressen und Einflußsphären mit allen Mitteln gekämpft, auch um den Preis von Menschenleben.

Es bedarf rascher und deutlicher friedenpolitischer Bekundungen sowie wirkungsvoller Maßnahmen seitens der USA, der EU und der Bundesregierung, um nicht nur hier die staatlich verordnete Gewalt zu beenden. Die politische, ökonomische und militärische Partnerschaft mit der Türkei und Saudi-Arabien muss einer ernsten Revision unterzogen werden. Eine bloße Aufforderung der Bundeskanzlerin zum Maßhalten, reicht da nicht!

Raimon Brete

 

 

Arbeitsschwerpunkte 2015

Grundlagen der politischen Arbeit ergeben sich  insbesonder aus dem Erfurter Parteiprogramm und den Beschlüssen des Bundesparteitages DIE LINKE in Bielefeld sowie der Beschlüse des Stadtverbandes Chemnitz DIE LINKE und deren konsequenten Umsetzung vor Ort.

 

Schwerpunkte unserer Arbeit bildet die solidarische Unterstützung von Initiativen der   Friedensbewegung(die IG ist Mitglied im Europäischen Friedensforum - epf Deutsche Sektion) sowie sowie die Unterstützung von Aktivitäten des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden.

 

Wir setzen uns insbesondere dafür ein, dass die

- friedenspolitischen Grundsätze unserer Partei nicht aufgeweicht,

- der Kampf um soziale Gerechtigkeit konsequent fortgesetzt und

- die Forderungen nach Lohn- und Gehaltsangleichung Ost-West, 

  Rentenangleichung Ost-West, und Beseitigung der Strafrenten mit

  Nachdruck unterstützt und weitergeführt werden..

 

Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass in der Partei eine transparente und solidarische Personalpolitik betrieben wird und das Kompetenz sowie ein Mindestmaß an Erfahrung maßgeblich für Besetzungsvorschläge für Ämter und Mandate sein müssen.

Gleichwohl sind wir weiter strikt für die Trennung von Amt und Mandat und auch gegen die Annahmen von Doppelmandaten.

 

Besonderes Augenmerk wollen wir einer breiteren Öffentlichkeitsarbeit und der Gewinnung neuer Mitglieder schenken.

 

Wir werden uns insbesondere aktiv an folgenden Veranstaltungen beteiligen:

18.08. - Gedenken an Ernst Thälmann,

29.08. - Fahrt nach Mala Upa(Riesengebirge),

01.09. - Weltfriedenstag,

07.10. - 66. Jahrestag der Gründung der DDR

 

Wir treffen uns an folgenden Terminen um 18 Uhr im Rothaus, Lohstr. 2, 11.06., 20.08., 08.10. und 10.12.2015

Gäste sind jederzeit herzlich willkommen.

 

Besucht uns auf der Internet-Seite

www.dielinke-chemnitz.de/partei/zusammenschluesse-agig

 

 

Dieter Siegert                     Raimon Brete

Sprecher der IG Frieden  - Gerechtigkeit  - Solidarität

 

 

Air Base Ramstein schließen!!!

Von der US-Luftwaffenbasis Ramstein wird der weltweite Drohnenkrieg , der bereits 6000 Todesopfer forderte, geführt. Über die US-Basis in der Bundesrepublik Deutschland wird das Morden durch amerikanische Soldaten per Joystick in Pakistan, Afghanistan oder Somalia erst möglich.

Diese Mordzentrale auf deutschen Boden muss unverzüglich aufgelöst werden. Die Morde per Drohnen sind völkerrechtlich zu ächten.

Wir begrüßen und unterstützen nachdrücklich die Aktivitäten der Friedensakttivisten und der Bundestagsabgeordneten der LINKEN vom 15. Juni am Westgate der Luftwaffenbasis.

 

Claudia und Matthias Schwander

 

 

Das EU-Parlament hat am 10. Juni 2015 die Debatte über das Freihandels-abkommen TTIP verschoben.

Linke und Grüne sehen in der Verschiebung auch einen Erfolg der TTIP Kritiker.

 

Auch Vertreter der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative

»Stopp TTIP« zeigten sich erfreut.

»Offenbar war sich die große Koalition im Europaparlament ihrer Mehrheit nicht mehr sicher und hat die Reißleine gezogen. Der Protest der europä-ischen Bürgerinnen und Bürger ist im Europaparlament angekommen«,  erklärte ihr Sprecher Ernst-Christoph Stolper

 

Online abstimmen über TTIP:

dasND.de/stopttip oder Unterschriftenlisten anfordern: EBI »StopTTIP«, Haus

der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin.

 

 

 

Rüstungsvorhaben stoppen!

Im Hause van der Leyen wird über die Anschaffung eines neuen Luft- und Rakentenabwehrsystems verhandelt. Es wird eines der kostspieligsten Rüstungsvorhaben der kommenden Jahre werden. Die Wahl soll nur noch zwischen zwei mörderischen Systemen fallen: "Patriot" oder "MEADS".

In zweierlei Hinsicht vermittelt diese brisante Informtion Erkenntnisgewinn und fordert schnelles sowie couragiertes Handeln.

1. Den militärischen Machtgelüsten von NATO und Bundesregierung muss mit aller Entschiedenheit und wirkungsvoll begegnet werden, ansonsten verschärft sich die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung in Europa zur gewaltsamen Durchsetzung geostrategischer Interessen des international agierenden Kapitals. Die friedenspolitischen und antikapitalisischen Grundsätze der Linken müssen uneingeschrenkt befürwortet sowie aktiv unterstützt werden. Deshalb stimme ich dem "Offenen Brief an Gorbatschow" und den Forderungen Putins nach Bündnisfreiheit in Europa zu.

2. Die Pläne zeigen aber auch überdeutlich, dass genug Steuergelder in der Staatskasse sind, um die berechtigten Forderungen streikender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch von bedürftigen Kindern und Erwachsenen, zur Verbesserung ihrer sozialen Lage rasch und entschlossen erfüllen zu können.

Die kostspieligen und friedensgefährtenden Rüstungsvorhaben "Patriot"/"MEADS" müssen sofort gestoppt und die Gelder für friedenssichernde Maßnahmen und der Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit eingesetzt werden.

Raimon Brete

 

 

 

Der Antrag "Offener Brief an Michael S. Gorbatschow" an den Bielefelder Parteitag muss behandelt werden

(Halbe Sachen macht man nicht!)

 

Die politische Lage in Europa spitzt sich gefährlich zu. Genossinnen und Genossen, Sympathisanten, Gleichgesinnte ergreifen die Initiative und setzen sich wohlüberlegt und wohlbegründet sowie vehement für die Einberufung einer Weltfriedenskonferenz ein. Nahezu 1800 Menschen aus vielen Ländern unterstützen den Antrag "Offener Brief an Michael S. Gorbatschow"  mit ihrem öffentlichen und namentlichen Engagement und wünschen dazu eine Debatte auf dem Parteitag der LINKEN in Bielefeld. Was braucht es noch, um Sorgen, Befürchtungen und Forderungen von Menschen für und nach Frieden umfänglicher und angemessener öffentlich Gehör zu verschaffen, dazu eine breite Diskussion einzufordern und eine deutlich Willensbekundung der Delegierten der Partei DIE LINKE zu erwarten? Den Willen der Unterzeichner des Antrages darf man nicht in einem Leitantrag "verschwinden" lassen. 

Das Thema "Frieden statt NATO - Für eine Weltfriedenskonferenz"  ist von existenzieller Bedeutung für die Menschheit und hat eine eigenständige und ausreichende Behandlung auf dem Parteitag bitter notwendig. Kompromisse sind hier nicht angebracht, sie könnten tödlich sein.

 

Raimon Brete