Bilder und Impressionen vom Stadtparteitag

Bilder und Impressionen vom Stadtparteitag der LinksparteiBilder und Impressionen vom Stadtparteitag der LinksparteiBilder und Impressionen vom Stadtparteitag der LinksparteiBilder und Impressionen vom Stadtparteitag der LinksparteiBilder und Impressionen vom Stadtparteitag der Linkspartei

Personalentscheidung und Sozialökologische Leitlinien im Mittelpunkt der Diskussion

Am 24. November tagte der 7. Stadtparteitag der Chemnitzer LINKEN. Ziele waren, den OB-Kandidaten für 2013 vorzustellen und die sozialökologischen Leitlinien zu beschließen.

Erstmals nahmen Gäste an einer solchen Veranstaltung teil: Katharina Weyandt (B90/Grüne), Sven Schulze (SPD), Andreas Lasseck (Volkssolidarität) und  Matthias Püschel (Gewerkschaft der Polizei). Weyandt und Schulze überbrachten Grußworte und betonten beide, dass die Zusammenarbeit der Parteien auf Kommunalebene anders funktioniert, als auf Landes- oder Bundesebene. „Zusammen hält besser. Das ist das Motto für demokratische Parteien. Wir treffen uns, begegnen uns, lernen uns besser kennen“, so Weyandt.  Schulze betonte, dass SPD und LINKE bei allen Unterschieden auch viele inhaltliche Gemeinsamkeiten haben. „Allerdings wünsche ich mir bei Ihren Vorstellungen mehr Realismus. Alles Geld, was ausgegeben wird, muss vorhanden sein und verdient werden.“

Hans-Joachim Siegel berichtete über die Arbeit der Stadtratsfraktion: „Das Kommunalwahlprogramm der LINKEN ist die Richtschnur unseres Handelns. Die LINKE ist eine starke Kraft in unserer Stadt. Die Fraktion hat ihre Handschrift hinterlassen.“ Er verwies auf  Bündnispartner, wie B90/Grüne, SPD sowie weitere gesellschaftliche Kräfte und breite Kreise der Bürgerschaft. Vor allem im Kampf um Frieden und gegen Rechtsextremismus bewähren sich diese Bündnisse. „Die regelmäßigen Einwohnerversammlungen der Oberbürgermeisterin waren eine Vorschlag der LINKEN, viele Genossinnen und Genossen wirken in Bürgerinitiativen.“ In Fragen von Bürgerentscheiden und des Bürgerhaushaltes stünde man am Anfang und suche noch nach geeigneten Formen. Das Schulsanierungsprogramm gehe ebenfalls zurück auf Initiativen der Fraktion. „Positiv ist, dass das Schulnetz im wesentlichen erhalten werden konnte und jetzt die Körperbehindertenschule neu gebaut wird.“ Allerdings musste Siegel auch einschätzen, dass es der Fraktion nicht gelungen ist, Streichungen beim Sozialen, bei der Jugend und Kultur bis hin zur neuen KdU-Richtlinie zu verhindern und das Sozialticket zu erhalten. „Zum Haushalt 2013 hat die Fraktion noch keine abschließende Auffassung.“ In der weiteren Arbeit will die Fraktion die negative Entwicklung im Bereich der freiwilligen Leistungen stoppen beziehungsweise umkehren. „Der Spielraum ist nicht groß und wir müssen gemeinsam mit unseren Bündnispartnern nach Finanzierungsquellen suchen.“

Stadtverbandsvorsitzender Nico Brünler dankte eingangs allen Genossinnen und Genossen für ihr ehrenamtliches Engagement, das sich vor allem in der Aktionswoche gezeigt hatte. „Damit haben wir nach außen demonstriert, dass wir politikfähig sind.“ Der Stadtparteitag habe zwei Ziele: die Sozialökologischen Leitlinien zu beschließen und den Kandidaten der LINKEN für die OB-Wahl zu benennen. „Die Leitlinien sollen ein Angebot an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt zur Diskussion und Mitwirkung sein.“ Im Folgenden benannte er Rechtsbürgermeister Miko Runkel als OB-Kandidaten des Stadtverbandes. „Er hat in den vergangenen vier Jahren seine Glaubwürdigkeit unter Beweis gestellt. Ihm kann man die Verwaltung unserer Stadt zutrauen. Miko Runkel hielt eine sehr überzeugende Rede, in der er die wichtigsten Handlungsfelder für eine erfolgreiche Kommunalpolitik beschrieb. Das reichte von der Wirtschaftsförderung über Recht, Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit, Klima, Umwelt und Hochwasserschutz, Sport und Kultur, Familie und Soziales, Jugend und Studenten, Bildung bis hin zur Personalentwicklung der Stadtverwaltung. Überall zeigte er notwendige Veränderungen auf und bewies Kompetenz und Vertrauenswürdigkeit.

In der Diskussion begründete Thomas Scherzberg, warum der erste Entwurf Sozialpolitischer Leitlinien nicht ausreichte und deswegen der zweite Entwurf unter der Überschrift „Sozialökologische Leitlinien“ eingereicht wurde. „Damit wollen wir den Ansatz für einen sozial-ökologischen Umbau der Stadt in die Diskussion bringen. Erstmals bringt damit die Chemnitzer LINKE ein Dokument in die Diskussion, das den Ansatz zur Nachhaltigkeit enthält.“

In der weiteren Diskussion riefen die Rednerinnen und Redner dazu auf, den OB-Kandidaten einhellig zu unterstützen und ebenso einheitlich das zu Jahresbeginn 2013 zu beschließende Kommunalwahlprogramm der LINKEN in die Öffentlichkeit zu tragen. Thiemo Kirmse gab seine Kandidatur als Direktkandidat der LINKEN für die Bundestagswahl bekannt. Der Parteitag beschloss die Sozialökologischen Leitlinien und verabschiedete die Unterstützung des Appells des Ostdeutschen Kuratoriums von Verbänden e.V. und weiterer Vereine, der sich gegen den Bundeswehreinsatz in der Türkei richtet. (MZ)