Bildimpressionen vom 5. Stadtparteitag

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Beschlüsse des 5. Stadtparteitages der Partei DIE LINKE Stadtverband Chemnitz (Auszüge)

Trotz Wirtschaft im Aufschwung – Gesellschaft in Not!

In der ökonomischen Krise der zurückliegenden Jahre wurden von der Bundesregierung Milliardenbeträge zur Sicherung von Banken bereitgestellt und trotz leerer öffentlicher Kassen Steuergeschenke an Unternehmen verteilt. Um das zu finanzieren, schnürt die schwarz-gelbe Bundesregierung Sparpakete, mit denen die Kosten nach unten durchgereicht werden. Mit der schrittweisen Einführung einer Kopfpauschale im Gesundheitssystem verschärft sie einseitig die Belastung von abhängig Beschäftigten. Der Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger wurde ebenso gestrichen wie für Hartz-IV-Beziehende das Elterngeld und der Zuschuss zur Rentenversicherung. Aber auch die Einnahmesituation der Länder und Kommunen wurde durch die Politik der Bundesregierung immer problematischer. Die sächsische Staatsregierung tut ihr Übriges, um die Lage im Freistaat weiter zu verschärfen. Ohne haushaltspolitische Notwendigkeit werden die Ausgaben um fast ein Zehntel gekürzt und damit der soziale Zusammenhalt in Sachsen gefährdet. Das gefährdet die öffentliche Sicherheit, zerstört die soziale Infrastruktur, und führt zu einem radikalen Abbau von Bildung und Kultur. Ausbaden müssen diese Politik die Kommunen, die so ihren finanziellen Gestaltungsspielraum fast völlig verlieren. Diesen Weg werden wir als LINKE nicht mitgehen.

1. Die Linke steht für eine moderne Sozial- und eine gerechte Steuerpolitik und setzt sich für eine solidarische und gerechte Gesellschaft ein. Die Einnahmesituation von Bund, Ländern und Gemeinden muss verbessert werden. Deshalb fordern wir die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine wirkliche Bankenabgabe und eine internationale Finanztransaktionssteuer.

2. Die Linke streitet für eine solidarische Bürgerversicherung und die Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems. Wir fordern die sofortige Rücknahme der Rente ab 67!

3. Hartz IV muss weg! Stattdessen muss eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung eingeführt werden, auf die auch das Elterngeld nicht angerechnet werden darf.

4. Gleichzeitig muss ein existenzsichernder gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden, der Schluss macht mit Armutslöhnen, Lohndumping und dem Aufstocken mit ergänzendem ALG-II!

5. Die Linke fordert die Wahrung von Bildungseinrichtungen und Kulturstätten, die Sicherung ehrenamtlicher Arbeit sowie den Erhalt von Kinder- und Jugendeinrichtungen im Sport- und Freizeitbereich. DIE LINKE in Chemnitz Mit den Aktivitäten des Stadtverbandes zur Diskussion über die Haushaltslage der Stadt Chemnitz haben wir entsprechend unseres Wahlprogramms „DIE LINKE für Chemnitz – Original Sozial!“ unser kommunalpolitisches Profil geschärft und außerparlamentarische Initiativen entwickelt bzw. unterstützt. Diese Arbeit wollen wir fortsetzen.

Die LINKE in Chemnitz


1. Wir beteiligen uns konsequent an Protestaktionen gegen die Austrocknung der finanziellen Grundlagen öffentlichen Lebens und klären weiter über die Ursachen der kommunalen Notlage auf. Wir streben an, den offensiven Umgang mit dem Thema über alle parlamentarischen und außerparlamentarischen Ebenen weiter auszubauen und zu vertiefen. So werden wir beispielsweise unsere politischen Positionen in das Chemnitzer Bündnis gegen Kürzungen weiter einbringen.

2. Die Linke Chemnitz führt im kommenden Jahr eine zentrale Veranstaltungsreihe zum Thema „Strukturelle Stadtentwicklung“ durch, in der wir uns einzelnen Punkten des kommunalen Lebens widmen. Basierend auf den Forderungen des Kommunalwahlprogramms wollen wir konkrete Konzepte diskutieren und gemeinsam mit der Fraktion Strategien zu deren Umsetzung erarbeiten. Die Grundforderung bleibt für uns der Zugang zu öffentlichen Daseinsvorsorge für alle, unabhängig von ihrer sozialen und finanziellen Situation.

3. Der Stadtverband Chemnitz wird gezielt seine Aktions- und Mobilisierungsfähigkeit ausbauen. Dementsprechend werden wir auch die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, weiteren außerparlamentarischen Organisationen, Institutionen und Bewegungen verstärken. Aufgrund der positiven Resonanz wollen wir unser Aktionswochen-Konzept weiter inhaltlich ausbauen. Wir führen auch im kommenden Jahr eine solche Woche durch. Verbessert werden muss dabei die Zusammenarbeit mit den MandatsträgerInnen unseres Stadtverbandes, aber auch die Unterstützung durch Teile unserer Parteibasis.

4. Wir führen die Programmdiskussion weiter fort und werden uns als Stadtverband mit eigenen Anträgen auch auf Bundesebene einbringen.

5. Grundlage für Wirksamkeit nach Außen ist eine lebendige eigene Struktur. Im zurückliegenden Jahr wurden verschiedene Schritte eingeleitet, die Parteistrukturen nachhaltig zu gestalten und die Kampagnenfähigkeit des Stadtverbandes zu stärken. Darin konnten erste Erfolge erzielt werden. Den bereits eingeleiteten Prozess, Ortsverbände zu größeren stadtteilbezogenen Strukturen zusammenzufassen, führen wir gemeinsam mit den betroffenen Genossinnen und Genossen weiter.

Energiepolitik und Klimaschutz in Chemnitz

Weltweite Forschungsergebnisse zeigen, dass die Änderung des Klimas wohl erheblich dramatischer ist, als im letzten Bericht des Weltklimarates (IPPC) von 2007 dargestellt wurde. Laut aktueller UNEP-Studie wird sich die weltweite Durchschnittstemperatur bei unveränderter Klimapolitik bis Ende dieses Jahrhunderts um bis zu 4,3 Grad Celsius erhöhen. 2 Grad werden nach heutigen Erkenntnissen aber als gerade noch einhaltbar angesehen. Prognostizierte der IPCC einen Meeresspiegelanstieg noch um bis zu 59 Zentimeter bis Ende des 21. Jahrhunderts, rechnet die UNEP nun mit bis zu 2 Metern. Die globale Erwärmung wird die Lebensgrundlagen von Milliarden Menschen zerstören; der Lebensraum für einige Hundert Millionen Menschen wird im Meer versinken. Auch an der Nordseeküste lassen sich die Deiche nicht beliebig erhöhen. Beträchtliche Teile der norddeutschen Tiefebene wären bedroht. Die extremen Wetterereignisse neben sowohl an Intensität als auch an Häufigkeit von Jahr zu Jahr zu. Das Jahr 2010 wird wohl in Sachen klimabedingter Katastrophen in die Geschichte eingehen. Bereits der Januar ging als der wärmste Januar im weltweiten Maßstab. Obwohl weite Teile Europas unter teilweise klirrender Kälte bis zu -25°C bibberten, war auf der Südhalbkugel Kontinente übergreifend Schwitzen angesagt. Ob Südamerika, Südafrika und Australien – überall jagte ein Hitzerekord den nächsten. Auch waren die Niederschlagsmengen hier deutlich geringer als sonst. Polen erlebte vor Mitte Juni die 3. "Jahrhundertflut" in diesem Jahr. Jedes Mal traf es eine andere Region. Zuletzt bekanntlich die Neiße-Region, genauso wie große Teile Ostsachsens. Auch in der Chemnitzer Region war stark betroffen. Ein Blick nach Osten zeigt zwei Extreme. Monatelange Dürre in Russland, die zu Torf- und Waldbränden führten und wochenlang ein Atmen vor allem in der Moskauer Region erschwerte. In China sorgen wochenlange Regenfälle zu Hochwasser und Schlammlawinen. In Pakistan war der diesjährige Monsun 40x (!) stärker als im Durchschnitt. Nach Schätzungen leben 14 Mio. Menschen nun im Wasser, haben alles verloren. Krankheiten und vor allem Hunger drohen. Was in den nächsten Monaten noch passiert, weiß niemand, aber eines dürfte sicher sein, in vielen Teilen der Welt, ist das Wetter nicht mehr das, was es mal war. Wer angesichts dieser Wetterextreme den sich vollziehenden Klimawandel weiterhin leugnet, ist ein Ignorant. In immer rasanteren Schritten ändert sich das Klima. Nicht nur die Wetterereignisse, auch Fauna und Flora ändern sich. Klimaschutz ist nicht nur eine globale Aufgabe; Klimaschutz beginnt lokal! Der LINKEN von Chemnitz ist diese Entwicklung nicht gleichgültig.

Aufbauend auf den vom Landesparteitag am 13.11.2010 in Schkeuditz beschlossenen Eckpunkten für ein zukunftsfähiges Energieprogramm fordern die Delegierten des Stadtparteitages alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer zum aktiven Handeln auf:

1. Das Chemnitzer Klimaschutzkonzept muss klare und verbindliche Aussagen zur Reduzierung der Emissionen an Treibhausgasen enthalten. Um das bundesweite Ziel bis 2020 "40% gegenüber 1990 weniger" zu erreichen, muss es mit konkreten Maßnahmen untersetzt werden. Dieses Konzept muss vor der Beschlussfassung im Stadtrat mit allen Chemnitzerinnen und Chemnitzern diskutiert werden.

2. Stadtverwaltung, Stadtrat sowie kommunale Unternehmen und Einrichtungen sollen mindestens alle 2 Jahre über den Erfüllungsstand ihrer Aufgaben öffentlich in geeigneter Form berichten.

3. Die VertreterInnen der Stadt Chemnitz in den Entscheidungsgremien des fusionierten -nun regionalen überwiegend öffentlich rechtlichen- Energieunternehmen sind aufgefordert, die Energiewende dieses Unternehmens einzuleiten.

4. In den Stadtteilkonzepten des städtebaulichen Entwicklungskonzeptes ist der Beitrag zum lokalen Klimaschutz als zentrales Thema auszuweisen.

5. Entsiegelung ist Klimaschutz! Bei Rückbaumaßnahmen sowohl im Rahmen des Stadtumbaus als auch bei anderen Maßnahmen sind alle Möglichkeiten zur Versickerung des Niederschlagswassers vor Ort zu unternehmen. In diesem Zusammenhang wird die Stadt Chemnitz aufgefordert, auf den Bund einzuwirken, nicht mehr benötigte Abschnitte der B174 infolge des Ausbaus und der Neutrassierung rückzubauen.

6. Die Haushaltssicherungspolitik darf nicht zu Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr und zur Reduzierung im Rad- und Fußwegekonzept führen.

7.Die energetische Qualität der Wohngebäude ist als Merkmal in den Mietspiegel aufzunehmen. Ein schlechter energetischer Zustand muss zu einem Abschlag in der ortsüblichen Vergleichsmiete führen.

8. Der Verkehr ist einer der größten Verursacher der Treibhausgasemissionen! Jede Chemnitzerin und jeder Chemnitzer kann seinen Beitrag leisten, in dem nur wirklich notwendige Fahrten mit dem Auto gemacht werden. Der Umstieg auf Rad oder auch der Weg zu Fuß, tut "Geldbeutel" und "Gesundheit" gut.

9. Senkung des Energieverbrauchs und Erhöhung der Energieeffizienz sind neben dem Einsatz erneuerbarer Energien Garanten der Energiewende! Nichtnutzung der "stand-by"-Funktion und Umstieg auf hocheffiziente LED-Beleuchtung sind kleine aber in der Masse wirksame Schritte des Klimaschutzes.

10. Der Ausstieg vom Ausstieg bei der Kernenergie ist kontraproduktiv! DIE LINKE von Chemnitz schließt ab 2011 für von ihr genutzten Räumen Stromverträge mit Anbietern ab, die in ihrem Portfolio auf Kernenergie verzichten und möglichst über einen hohen Anteil an alternativen Energien verfügen.

11. Klima-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik sind Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Jeder/m BürgerIn, unabhängig ihrer/seiner sozialen und finanziellen Situation, muss der Zugang zu moderner, alternativer Umwelttechnologie möglich sein, auch um eine selbstbestimmte, größere Unabhängigkeit von z.B. monopolisierten Stromkonzernen herzustellen und eine damit einhergehende Verbesserung der individuellen Lebensbedingungen zu bewirken. Die Förderung, Unterstützung und Wissensbereitstellung für entsprechende Ideen und Projekte vor Ort, obliegt auch der Kommune.