Mut zur Zukunft - Gesellschaft gestalten

Finanzmarkt gerettet – Gesellschaft kaputt?!

Der „moderne“ Kapitalismus ist durch einen stetig anwachsenden Geldmarkt gekennzeichnet, welcher sich immer weiter von der Entwicklung der Realwirtschaft abkoppelt. Banken sehen es nicht mehr als ihre Hauptaufgabe Mittel für Investitionen zu vermitteln, sondern kurzfristige Profite aus Finanzspekulationen zu erzielen. Dadurch steht die weltweit zirkulierende Geldmenge in einem krassen Missverhältnis zum Leistungs- und Warenangebot.

Für diese Entwicklung ist auch die Politik verantwortlich. Ohne die neoliberalen Deregulierungen der letzten Jahrzehnte wären viele der verschleiernd als „innovative Finanzprodukte“ bezeichneten Spekulationsgeschäfte nicht möglich gewesen. Gleichzeitig wurde mit der fortschreitenden Aushöhlung der öffentlich finanzierten Sozialsysteme in Europa diese Entwicklung weiter beschleunigt. Auch die Schröder- und Merkel-Regierungen fordern und fördern seit über zehn Jahren die private Vorsorge. Solidarität wird so durch Spekulation ersetzt. Zynischer Weise sind Renten- und Pensionskassen oft die größten Anteilseigner von hochspekulativen Fonds, die in ihrem Drang nach Profitmaximierung die Arbeits- und Lebensbedingungen von immer mehr Menschen verschärfen und ganze Volkswirtschaften in den Abgrund reißen. Lohnabhängig Beschäftigte werden so gezwungen an den Finanzmärkten gegen ihre eigenen Interessen zu spekulieren, Kleinunternehmer und Selbständige verfallen in die Illusion über Fondsanteile für sich ein Stück vom großen Kuchen abschneiden zu können.

Die aktuelle Staatsschuldenkrise und die Finanzkrise bedingen einander. Banken die sich beim zocken verhoben haben wurden mit Milliardensummen öffentlichen Geldes gerettet, während Spekulationsgewinne und große Vermögen steuerlich befreit wurden. In dessen Folge leerten sich auch in Deutschland die öffentlichen Kassen und die Staatsschulden explodieren. Insbesondere Kommunen droht die politische Handlungsunfähigkeit. Gleichzeitig ist das Privatvermögen des wohlhabendsten Zehntels allein hierzulande auf das Dreifache der Schulden der öffentlichen Hand angewachsen.

Wir stehen für eine andere, bessere Gesellschaft:

• DIE LINKE kämpft für einen sozial-ökologischen Umbau und eine andere, demokratische Wirtschaftsordnung mit starkem öffentlichen Eigentum.

• DIE LINKE steht für ein Leben in sozialer Sicherheit, für eine sanktionsfreie, armutsfeste Mindestsicherung und das Recht auf gute, existenzsichernde Arbeit. Wir streiten für einen Mindestlohn von 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes.

• DIE LINKE fordert eine armutsfeste gesetzliche Rente einschließlich einer Mindestsicherung, eine solidarische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege, eine Kindergrundsicherung, sowie einen gebührenfreien Zugang zu Bildung für alle

• DIE LINKE solidarisiert sich mit den weltweiten Protesten der Occupy-Bewegung. Wir verurteilen alle Versuche, diese Bewegung gegen die Erpressungsmacht großer Banken und Konzerne zu kriminalisieren.

• DIE LINKE fordert ein gerechtes Steuersystem, das Spitzenverdiener und große Vermögen stärker in die Fianzierung öffentlicher Leistungen einbezieht sowie Gering- und Mittelverdiener merklich entlastet.

DIE LINKE in Chemnitz – radikale Realpolitik

Radikale Realpolitik bedeutet für uns im Sinne von Rosa Luxemburg, dass wir uns in unserem Fordern und Handeln an den realen Gegebenheiten und den eigenen Möglichkeiten ausrichten, ohne dabei den Bezug zu unserem gesellschaftsverändernden Anspruch zu verlieren. Das schließt das konstruktive Austragen von Widersprüchen und sachlichen Konflikten ein.

Um unsere politischen Forderungen in diesem Sinne an die Gegebenheiten vor Ort anzupassen und ihnen in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen ist eine schlagkräftige innere Struktur unabdingbar. Vor diesem Hintergrund bereiten wir uns inhaltlich und personell langfristig auf die Wahljahre 2013/2014 vor.

• Wir werden den Dialog zwischen Stadtratsfraktion und Parteibasis weiter intensivieren. Ziel ist die Fortschreibung des Kommunalwahlprogramms und seine qualitative Vertiefung hin zu einem mittelfristigen programmatischen Leitfaden für den gesamten Stadtverband. (Änderungen sind verbindlicher)

• Die bereits im letzten Jahr beschlossenen EKKO-Maßnahmen werden wir kritisch begleiten. Weitere Sparmaßnahmen in den Bereichen Soziales, Bildung, Sport, Gesundheit und Soziokultur lehnen wir ab. Wir setzen uns in Chemnitz für eine Stärkung der kommunalen Unternehmen ein. Jeglicher Form der Privatisierung öffentlicher Daseinsvorsorge stellen wir uns entgegen. Im Interesse der Menschen in Chemnitz, setzen wir uns für einen starken und leistungsfähigen öffentlichen Dienst, ohne weiteren Personalabbau, ein.

• Wir setzen uns für die konsequente Umsetzung des von den Vereinten Nationen beschlossenen und von Deutschland ratifizierten Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ein. Zentraler Punkt für die Sicherung der Teilhabe ist die Schaffung von Barrierefreiheit in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Dazu werden wir Handlungskonzeptionen gestalten und befördern.

• Der Stadtverband wird die sozialpolitischen Leitlinien des Landesverbandes diskutieren. Wir werden uns nicht nur in die Debatte auf Landesebene einmischen, sondern wir werden bis zum nächsten Stadtparteitag sozialpolitische Leitlinien des Stadtverbandes erarbeiten.
  Diese Leitlinien des Stadtverbandes dienen als Handlungskonzept für die Fraktion der LINKEN im Chemnitzer Stadtrat und soll gleichzeitig als Grundlage zur langfristigen Vorbereitung unseres Kommunalwahlprogrammes 2014 dienen.

• Wir unterstützen aktiv Protestaktionen und außerparlamentarischen Initiativen gegen die Austrocknung der finanziellen Grundlagen öffentlichen Lebens und die Aushöhlung der Demokratie.

• Angesichts der in der Stadt vorgenommenen Neuordnung der Schulbezirke streiten wir für einen niedrigeren Klassenteiler und gegen Umlenkungen zu Ungunsten der Kinder und deren Schulweg. Kurze Wege für kleine Beine!

• Die Linke Chemnitz steht konsequent gegen Neofaschismus, Rassismus und Antisemitismus. Wir arbeiten aktiv daran mit, dass der 05. März nie wieder von den Rechten und Neonazis missbraucht wird. Ebenso unterstützen wir als Stadtverband den Widerstand gegen den größten Aufmarsch der europäischen Rechten am 13. Februar in Dresden, insbesonders das Bündnis Dresden Nazifrei. Zukünftig erweitert der Stadtverband sein antifaschistisches Engagement im regionalen Umfeld.

• Der Stadtverband Chemnitz wird seine Aktionsfähigkeit weiter ausbauen und nach neuen Ansätzen zur Mobilisierung der eigenen Kräfte suchen.
  Das inzwischen bewährte Aktionswochen-Konzept setzen wir weiter um. Auch im kommenden Jahr werden wir ein konkretes kommunalpolitisches Thema in den Mittelpunkt stellen. Wir beteiligen uns an den Kampagnen der Landes- und der Bundespartei.
  Zur Stärkung des kommunalpolitischen Profils wollen wir parallel zu den Stadtratssitzungen eine regelmäßige Präsenz unseres Stadtverbandes im Chemnitzer Stadtzentrum erreichen.

• Der eingeschlagene Weg Ortsverbände zu größeren stadtteilbezogenen Strukturen zusammenzufassen wird fortgesetzt, um somit unsere Parteistrukturen nachhaltig zu gestalten und die Kampagnen- und Aktionsfähigkeit des Stadtverbandes zu fördern.

Wir sind überzeugt DIE LINKE wird auch in unserer Stadt gebraucht: als verlässliche Adresse im Alltag von Bürgerinnen und Bürgern ebenso, wie für einen grundlegenden gesellschaftlichen Wandel.

 

 

Solidaritätsadressen Dr. André Hahn und „Nazifrei! - Dresden stellt sich quer“

 

Der 6. Staatsparteitag beschloss nachfolgende Solidaritätsadressen an den Fraktionsvorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag Dr. André Hahn (MdL), an Genossen Karl Rudolph und an die Freundinnen und Freunde des Bündnisses "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer".

1. Brief – Dr. André Hahn sowie an Genossen Karl Rudolph

Lieber André , lieber Karl,

wir haben mit Empörung zur Kenntnis genommen, dass sich die CDU-FDP-Regierungsmehrheit zusammen mit den Nazis im Landtag entschlossen hat, Deine Immunität aufzuheben und den Weg frei gemacht hat für eine Klage gegen Dich.

Über die Begründung kann man nur entsetzt sein.

Wir Genossinnen und Genossen Delegierten des 6. Stadtparteitages des Stadtverbandes DIE LINKE Chemnitz verurteilen diesen Schritt als politische Willkür und möchten mit diesem Schreiben deutlich machen, dass wir Dir moralisch, politisch und solidarisch zur Seite stehen.

Antifaschistisches Engagement wird in dieser sich selbst als Rechtsstaat postulierenden Republik zum Anlass genommen, um mit aller juristischen Härte gegen Demokraten und offenbar dem Staat missliebige Menschen vorgehen zu können. Damit wird der erklärte Wille vieler Bürgerinnen und Bürger, „Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg!“ und auch das Grundgesetz verhöhnt.

Lieber André, lieber Karl

wir stehen fest an Deiner Seite und versichern Dir unsere uneingeschränkte Solidarität und Unterstützung!

2. Brief – Bündnis "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer"

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir, die Delegierten des 6. Stadtparteitages des Stadtverbandes DIE LINKE Chemnitz verurteilen die Anklageerhebung gegen Freundinnen und Freunde des Bündnisses "Nazifrei! - Dresden stellt sich quer" auf das Schärfste!

Wir verurteilen diesen Schritt als politische Willkür und versichern Euch unserer moralischen und politischen Unterstützung sowie uneingeschränkten Solidarität.

Es bleibt die Frage, wie soll sich da die von Roman Herzog eingeforderte zivilgesellschaftliche Courage für eine wehrhafte Demokratie erfolgreich entwickeln, wenn die, die Mut zeigen und sich dem Neonazis entgegenstellen, für die Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte bestraft werden sollen?

Wir werden auch im kommenden Jahr, wenn erforderlich, fest an Eurer Seite stehen und auch für ein nazifreies Dresden mit demonstrieren.

 

Positionspapier Stadionneubau

Der Stadtparteitag beschloß folgendes Positionspapier und übergab es den Medien zur Veröffentlichung:

Positionspapier:BeschlusszumBau/zurFinanzierungeinesneuenFußballstadions

Der Stadtrat hat, auch mit vielen Stimmen der Fraktion DIE LINKE, ohne Vorliegen einer seriösen und nachvollziehbaren Finanzierung den Neubau eines Fußballstadions für den CFC beschlossen.

Der Stadtparteitag der LINKEN. Chemnitz kritisiert die offene Finanzierung.

Zum einen sollen angeblich ca. 2 Millionen € jährlich für die Finanzierung des Stadions, über einen Zeitraum von bis zu 20 Jahren, zur Verfügung stehen.

Auf der anderen Seite ist erst vor wenigen Monaten mit dem Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept eine umfassende Streichliste beschlossen worden, welche Maßnahmen im Sport-, Kultur-, Sozial-, Jugend- und Gesundheitsbereich sowie bei Bildung und Erziehung beinhaltet.

Verbunden sind die Kürzungen mit Steuer- und Abgabenerhöhungen für die Menschen sowie einem Personalabbau in der Stadtverwaltung, welcher die weitere Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes in unserer Stadt infrage stellt.

In diesem Zusammenhang muss auch der Investitionsstau an Schulen und Sporteinrichtungen genannt werden.

Nicht weil wir gegen das Stadion sind, sondern weil wir weiterhin unserer sozialpolitischen Verantwortung gegenüber den Menschen in Chemnitz gerecht werden wollen, stellen wir die gegenwärtige Finanzierung infrage.

Der Stadtparteitag unterstützt die Forderung der Fraktion DIE LINKE gegenüber der Oberbürgermeisterin, dem Stadtrat eine transparente, nachvollziehbare und solide Finanzierung, welche im Haushalt verankert ist, vorzulegen.

Hierfür dürfen keine weiteren Kürzungen im Rahmen des Entwicklungs-und Konsolidierungskonzeptes, besonders im Dezernat 5, zugelassen werden.

Bei künftigen längerfristig zu planenden Großinvestitionen muss rechtzeitig eine Zusammenarbeit in der Entscheidungsfindung zwischen dem Stadtverband/ dem Stadtvorstand und der Stadtratsfraktion erfolgen sowie eine abgestimmte Öffentlichkeitsarbeit organisiert werden, die eine breite öffentliche Debatte unter und mit den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt möglich macht und unterstützt. Der Stadtparteitag appelliert an alle Mitglieder der Stadtratsfraktion, zukünftig keinen Großinvestitionen der Stadt mehr zuzustimmen, wenn deren Finanzierung nicht nachvollziehbar solide abgesichert ist.

 

Abonnement "junge Welt"

Der Stadtparteitag beschloss:

Der neu gewählte Stadtvorstand wird aufgefordert, den Beschluss des Stadtvorstands zur Kündigung des Abonnements der Zeitung "junge Welt" zurückzunehmen.