Auch sächsische Städte und Gemeinden müssen in den nächsten Jahren einen dramatischen Einbruch ihrer Einnahmen verkraften – bis 2012 sind seitens des Freistaates Kürzungen von über einer Milliarde Euro gegenüber 2009 vorgesehen. Damit gibt er die Lasten der Finanzkrise und seine Verantwortung an die Kommunen weiter, obwohl er durch Fehlspekulationen der Landesbank Sachsen Mitverursacher der Krise ist. Diese verfehlte Politik, ausgetragen auf dem Rücken der Kommunen, lehnen wir ab! Der Druck in den Kommunen durch sinkende Einnahmen und steigende Ausgaben ist so groß wie noch nie. Auf den Kürzungslisten der Verwaltungen stehen daher zum großen Teil freiwillige Ausgaben im Sozial- und Kulturbereich. Wir werden nicht tatenlos zuschauen, wie Bibliotheken, Bäder, Jugendtreffs, Einrichtungen der frühkindlichen Erziehung sowie der mobilen Jugendarbeit und vieles mehr totgekürzt werden! Die diesjährigen Einschnitte sind erst der Anfang, wenn Freistaat und Bund nicht grundlegend handeln. Sachsen ist gesetzlich verpflichtet, die Aufgabenerfüllung der Kommunen auch finanziell sicherzustellen. Damit ist nicht nur die Erfüllung von sogenannten Pflichtaufgaben gemeint, sondern die Sicherstellung eines breiten kulturellen, sozialen und infrastrukturellen Angebotes für alle Einwohnerinnen und Einwohner. Für DIE LINKE steht die finanzielle Stabilität der Städte und Gemeinden deshalb an vorderster Stelle.

DIE LINKE fordert unter anderem:

• die bedingungslose Auszahlung der kommunalen Finanzmittel durch das Land den Ausgleich der durch Bundesgesetzgebung verursachten kommunalen Mindereinnahmen
• zusätzliche Mittel für Investitionen durch eine kommunale Investitionspauschale aus Bundesmitteln
• die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln (alle unternehmerischen Tätigkeiten einbeziehen und Bemessungsgrundlage ausweiten)
• kein Notverkauf des „Tafelsilbers“ – Rekommunalisieren statt privatisieren

Dabei ist sehr unsicher, wie sich die konjunkturabhängige Gewerbesteuer als wichtigste kommunale Steuereinnahme entwickeln wird. Den sinkenden Einnahmen stehen auch in Chemnitz steigende Ausgaben gegenüber. Waren für soziale Leistungen 2005 etwa 39 Millionen Euro geplant sind es 2011 über 48 Millionen Euro. Die in der Finanzplanung bis 2013 ausgewiesenen Defizite von etwa 170 Millionen Euro haben dazu geführt, dass die Landesdirektion Chemnitz den Haushaltplan 2010 nur mit der Auflage genehmigt hat, bis Oktober 2010 ein so genanntes Haushaltsicherungskonzept aufzustellen, welchen spätestens im Jahr 2015 wieder zu einen ausgeglichenen Haushalt führt.

Das Konsolidierungskonzept 2015

Die Stadtverwaltung hat nunmehr ein „Entwicklungs- und Konsolidierungskonzept 2015“ vorgelegt, welches im Kern nichts anderes darstellt als eine Streichliste. Wichtige Konsolidierungsmaßnahmen sind dabei:

• Nichtwiederbesetzung von 600 Stellen in der Stadtverwaltung bis 2015 (hauptsächlich durch Altersteilzeit und Erreichung Rentenalter)
• Einnahmenerhöhung in der allgemeinen Finanzwirtschaft um etwa 12 Millionen Euro, darunter Erhöhung des Hebesatzes bei der Grundsteuer
• Schließung von 6 Grundschulen, darunter 4 Schulen in Ortschaften am Rande der Stadt
• Reduzierung der Zuschüsse an freie Träger in den Bereichen Kultur, Sport und Soziales
• Ausgliederungen von einzelnen Struktureinheiten bzw. Aufgaben aus der Stadtverwaltung, z.B. Ausgliederung der Bäder in eine stadteigene GmbH
• Maßnahmen zur Einsparung bei den Städtischen Theatern Dies sind nur einige Beispiele, die aber die drastischen Einschnitte deutlich machen.

Alle Streichungen und Kürzungen, die jetzt und in den folgenden Jahren aufgrund von Sachzwängen und aus Finanznöten heraus erfolgen, sind auf lange Sicht nicht zu heilen und schaden dem Gemeinwohl! Schon jetzt ist sicher, manche der vorgeschlagenen Maßnahmen können nicht mitgetragen werden. Nichterreichung der Konsolidierungsziele bedeutet aber nicht genehmigungsfähige Haushaltpläne in den nächsten Jahren und damit eine „Zwangsverwaltung“ der Stadt Chemnitz.

Die Folge ist eine vorläufige Haushaltführung mit all ihren Konsequenzen. Insbesondere wird es dadurch keine neuen Investitionen in die Zukunft und starke Einschränkungen bei den sogenannten freiwilligen Aufgaben wie Kultur, Sport und Jugendarbeit geben.