Nach Städten wie London, Athen und Malmö fand das diesjährige Europäische Sozialforum (ESF) vom 1. bis 4. Juli in Istanbul statt. Diese ist nicht nur die drittgrößte Stadt der Welt, sondern hat auch eine sehr spezielle Lage. Weltweit einmalig liegt Istanbul auf zwei Kontinenten, Europa und Asien. Damit wird die Stadt zum Kulminationspunkt verschiedenster religiöser, kultureller und geschichtlicher Hintergründe.
Die sächsische Delegation der Linken zum ESF bestand aus 25 Teilnehmen. Voller Tatendrang waren wir gewillt, so viele Seminare und Workshops wie möglich zu besuchen. Leider wurde uns schon am ersten Tag ein Strich durch die Rechnung gemacht, da das gesamte Programm nur in türkischer Sprache vorhanden war. Also kämpften wir uns durch die fremde Sprache und konnten Seminare für den nächsten Tag finden. Interessant war ein Workshop mit Jürgen Klute, er beschrieb die Ideen der europäischen Linken zum Umgang mit der aktuellen Krise. Auffällig war, dass sich sehr viele Seminare mit diesem Thema beschäftigten, aber nur sehr wenige Anmeldungen für das ESF aus Griechenland waren. Dabei wäre deren Einschätzung sehr hilfreich für weitere Aktionen gewesen. Andere Seminare beinhalteten den Umgang mit Rassismus, Krieg und Frieden und Umweltzerstörung. Die Organisation blieb auch an den nächsten Tagen auf einem niedrigen Niveau und war damit einer der Schwachpunkte des ESF. Die Übersetzung lief nicht, wie sie sollte und die Veranstaltungsorte waren am Anfang auch etwas schwer zu finden.
Die Auswertungen zum diesjährigen ESF sprechen eine eindeutige Sprache, das Forum war mit nur 5000 Teilnehmern zu klein. Genauer war es das kleinste Sozialforum seit Beginn der Bewegung. In Athen gab es 30.000 Anmeldungen und 2008 in Malmö 15.000. Das diesjährige Forum in Istanbul spiegelt damit einen absteigenden Trend der sozialen Bewegung in Europa wieder. Einige Teilnehmer fanden das Seminarangebot nicht spannend genug und klagten über die mangelnde Organisation. Damit stellt sich die Frage wie es mit dem ESF weiter gehen soll. Viele soziale und gewerkschaftliche Organisationen in Istanbul haben das Forum als solches gar nicht wahrgenommen, auch waren aus einigen europäischen Ländern erst gar keine Delegationen angereist. Damit hat das Europäische Sozialforum die Türkei leider nicht einmal gestreift. Ist damit das Sozialforum überhaupt noch ein Referenzpunkt für die soziale Bewegung? Diese Frage gilt es in der nächsten Zeit zu beantworten. In der Abschlusserklärung wurde der 29. September 2010 als ein europaweiter Aktionstag beschlossen, für den gilt es zu mobilisieren. Es müssen alternative Maßnahmen entwickelt werden, die es ermöglichen soziale Anforderungen und ökologische Bedürfnisse zu befriedigen.

Sophie Böhme

Wenn man der Presse glauben schenkt, war es wohl Jürgen Trittin, der für gewöhnlich am „linken Rand“ der Grünen verortet wird, der die Idee hatte, Joachim Gauck als Kandidaten von SPD und Grünen für die Bundesversammlung aufzustellen. Und man kann es drehen und wenden wie man will – SPD und Grünen ist hier ein ganz großer Coup gelungen.
Seit die SPD in Berlin nicht mehr am Kabinettstisch sitzt entfernt sie sich in vielen Punkten zwar quälend langsam aber stetig von ihrem alten Agenda-Kurs weg. Und dann das: der „größte deutsche Antikommunist von Gottes Gnaden mit neoliberalem Einschlag“ (so der Tagesspiegel) soll plötzlich für die Alternative zu schwarz-gelb stehen.
Ausgerechnet ein Mann, der sich vorbehaltlos an die Seite der Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach stellt. Der den Afghanistan-Einsatz für ein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein und Opferbereitschaft hält. Der Gerhard Schröders Agenda 2010 als mutig und zukunftsorientiert lobte und die Montagsdemos dagegen „töricht und geschichtsvergessen“ nannte. Ein Mann, der das Sparpaket von schwarz-gelb als logische und notwendige Fortsetzung der Schröderschen Reformpolitik bezeichnet und den nach eigenen Aussagen die „vor 20 Jahren nicht vorstellbare antikapitalistische Welle in Deutschland“ erschreckt. Er bezeichnet die Regulierung von Finanzmärkten als ein Element der Unfreiheit und warnt davor. In seinem Weltbild ist die „Freiheit immer vorrangig vor der sozialen Gerechtigkeit“.
Der Vorwurf seitens der SPD, dass die Linke es in der Bundesversammlung versäumt hat ein Zeichen zu setzen und für den alternativen Kandidaten der Opposition zu stimmen, greift hier nicht. Diese Alternative war allenfalls Luc Jochimsen. Gauck sollte nie eine Alternative sein. Der eigentliche Meisterstreich von SPD und Grünen bestand darin, einen Kandidaten zu finden, der dem neoliberalen Lager entstammt und von seinem politischen Profil schwarz-gelb so nahe steht, dass genügend Wahlmänner und -frauen aus dem bürgerlichen Lager ihn für den besseren Kandidaten halten und dass man sich sicher sein konnte, dass er für die Linke nicht wählbar ist. Gleichzeitig musste der Kandidat hinreichend eitel sein, dass es ihm egal ist, wer ihn nominiert, da er sich grundsätzlich für den besten Kandidaten hält. Dass Gauck sich auf dieses Spiel eingelassen hat, spricht Bände über seine Selbstwahrnehmung und disqualifiziert ihn von vornherein für das höchste Amt im Staat. Dass es Gabriel und Trittin gelungen ist, dies zu erreichen, spricht für ihre taktischen Fähigkeiten. Das Kalkül ging auf. Die desolate Regierungskoalition wurde vorgeführt und gleichzeitig wurden jene ausgebremst, die für eine Annäherung zwischen SPD und Linken werben. Dass der Pfarrer aus Rostock wirklich Bundespräsident wird, war nie geplant.

Nico Brünler

Der Aufbau Ost ist erledigt – das scheint jedenfalls die Überzeugung der schwarz-gelben Bundesregierung zu sein. Schließlich hat sie in ihrem Koalitionsvertrag dem Osten erstmals keinen eigenen Abschnitt zugebilligt, und der zuständige Minister de Maiziere, der es eigentlich besser wissen müsste, erklärte, dass es keine Wirtschaftsprobleme Ostdeutschlands gebe, sondern nur solche strukturschwacher Regionen in Ost und West.
Vielleicht sollte sich die Bundesregierung besser einmal die aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zur Vermögensverteilung in Deutschland  anschauen. Zum Einen ist dort zu erkennen, dass im untersuchten Zeitraum von 2002 bis 2007 der Unterschied zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer geworden ist: um satte 10 Prozent. Rund zwei Drittel der Deutschen ab 17 Jahre verfügen demnach über kein oder nur sehr wenig Geld- und Sachvermögen.
Zum Anderen aber ist zu erkennen, dass die wachsende Vermögensungleichheit besonders zu Lasten der Menschen in Ostdeutschland geht. Während der Mittelwert des individuellen Nettovermögens - also des Geld- wie des Sachvermögens - in Westdeutschland um 11,6 Prozent angestiegen ist, nahm er in Ostdeutschland im gleichen Zeitraum sogar um 9,7 Prozent ab. Die Ursachen liegen vor allem in dem, was in der Untersuchung „lückenhafte Erwerbsbiographien“ genannt wird, also in der hohen Arbeitslosigkeit bei uns im Osten. Ein zweiter Grund sind die sinkenden Immobilienwerte im Osten. Eine daraus resultierende Folge: Da die Betroffenen im Alter auf weniger Vermögen zurückgreifen können, steigt das Risiko von Altersarmut besonders in Ostdeutschland deutlich an.
Hier liegt ein ernstzunehmendes soziales Problem, auf das DIE LINKE nicht erst seit heute hinweist. Was aber tut die Bundesregierung? Sie setzt eine „Kommission gegen Altersarmut“ ein. Wer jedoch die Probleme des Ostens gar nicht erst zur Kenntnis nehmen will und durch Leiharbeit und den Ausbau des Niedriglohnsektors Altersarmut gesamtgesellschaftlich begünstigt, der wird auch mit einer solchen Kommission das Problem nicht lösen.
DIE LINKE im Bundestag setzt sich als einzige Partei dafür ein, dass endlich der gescheiterte Aufbau Ost, der nur ein Nachbau West sein sollte, durch eine eigenständige Entwicklung ersetzt wird. Dies ist die entscheidende Voraussetzung dafür, um die Auseinanderentwicklung von Ost und West zu stoppen und auch der Gefahr von Altersarmut entgegenzuwirken. Dafür haben wir in unserem Leitbild „Ostdeutschland 2020“ konkrete Vorschläge unterbreitet. Es wäre an der Bundesregierung, die Realität anzuerkennen und die Agenda zu prüfen.

Michael Leutert,
MdB DIE LINKE