PRO + KONTRA zur Fusion der Stadtwerke AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH
PRO: Erhalt und Stärkung kommunaler Unternehmen ist Grundanliegen linker Wirtschaftspolitik
Diese Entscheidung für die Fusion und zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht Ausdruck blinden Vertrauens in eine Verwaltungsvorlage, basierend auf den Ergebnissen von Wirtschaftsprüfern, sondern Ergebnis einer Abwägung von Vor- und Nachteilen, von Risiken.
Der Erhalt und die Stärkung kommunaler Unternehmen ist Grundanliegen linker Wirtschaftspolitik, denn kommunales Eigentum als eine Form von gesellschaftlichem Eigentum entspricht in hohem Maße den Interessen der Bevölkerung fernab von den Profitinteressen einzelner. Mit der Fusion wird, da ja die Thüga AG nunmehr ebenfalls im "öffentlichen" Besitz, der jetzt regionale Energieanbieter langfristig in öffentlichem Eigentum verbleiben. Die "private" enviaM hat mit ihren knapp 10% künftig praktisch keinen Einfluss mehr. Die Stadt Chemnitz gibt formal ihre Mehrheit an "ihren" Stadtwerken ab, aber mit zusammen 51% haben über 100 Kommunen aus der Region eine kommunale Mehrheit.
Die Zusammenführung beider bisher getrennt in Konkurrenz in der Region und im Land agierenden Wirtschaftseinheiten geschieht auf einer gesunden, perspektiv-orientierten Basis. Chemnitz steht nicht losgelöst, sondern ist Teil der Region und die Fusion ist aus regionaler Sicht ein Gewinn. Chemnitz als Oberzentrum der Region kann sich nur mit der Region nachhaltig entwickeln, "Soloritte" werden kaum von Erfolg gekrönt sein.
Ein zentraler Punkt der Fusion ist die Interessensicherung der Stadt Chemnitz. Mit der Sperrminorität von 25,5 % wird gesichert, dass keine Entscheidungen gegen sie getroffen werden. Außerdem bleibt der Querverbund über die VVHC zur Sicherung des Chemnitzer Nahverkehrs als öffentliche Daseinsvorsorge erhalten. Zwar ist der gewerbesteuerrechtliche Ausgleich nicht mehr gewährleistet, aber durch die Auflösungen von Rückstellungen beim Zweckverband wird auch in den ersten Jahren gesichert, dass die Verluste der CVAG ausgeglichen werden können und auf die Stadt Chemnitz keine zusätzlichen Ausgaben in dieser Hinsicht zukommen.
Durch die langfristige Festsetzung des Sitzes des fusionierten Unternehmens in der Stadt Chemnitz wird das bisherige Gewerbesteueraufkommen positiv beeinflusst, was sicher auch hinsichtlich der Wahrnehmung sozialer und gesellschaftlicher Beziehungen im Territorium deutlichere Akzente setzt.
Die für das fusionierte Unternehmen prognostizierten ökonomischen Ergebnisse weisen mittelfristig wesentlich verbesserte Ergebnisse und damit eine deutlich höhere Gewinnabführung an den Haushalt der Stadt Chemnitz aus.
Mit der Fusion sind ebenfalls ökologische Aspekte verbunden. Ein fusioniertes Unternehmen kann aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke anders als bisher in den Sektor "Alternative Energien" investieren. Es ist erklärtes Ziel, diesen Sektor kurz- und mittelfristig auszubauen.
Es gilt eine Arbeitsplatzgarantie bis 2020. Die Sicherung von Arbeitsplätzen darf aber nicht der einzige soziale Aspekt der Fusion sein. Es wird das Ziel der "städtischen" Vertreter im Aufsichtsrat sein, dass die Preise für Strom, Gas und Fernwärme für Trinkwasser und Abwasser sozialverträglich bleiben. Wenn zwei Konkurrenten fusionieren, darf dies nicht mittelfristig zu Preiserhöhungen führen, um geplante Synergieeffekte zu erreichen, da die Gewinnmargen öffentlicher Unternehmen im gesellschaftlichen Sinne stehen und nicht privatkapitalistischem Profitstreben unterliegen.
Es überwiegen die positiven Aspekte der Fusion oder anders ausgedrückt, mögliche Risiken (vor allem die Vergabe der Emissionszertifikate ab 2013) können von einem fusionierten Unternehmen besser ausgeglichen werden als von den Stadtwerken allein.
Thomas Scherzberg
Aufsichtsrat Verkehrs- und VersorgungsHolding Chemnitz GmbH (VVHC)
Kontra: Fusion zweier Großversorger als gründlich abzuwägende Richtungsentscheidung
Die Entscheidung gegen oder für die Fusion der SWC AG mit der Erdgas Südsachsen GmbH war eine wichtige Richtungsentscheidung: Hin zu mehr Dezentralität und Verbrauchernähe oder aber weitere Zentralisierung, Konzentration und einseitige Stärkung der Energiefirmen. Wichtiges Infragestellen bestehender Strukturen oder aber deren weiteres Manifestieren.
Letzterer Weg wurde in nur 23 Tagen nach dem Vorliegen aller verfügbaren, öffentlichen und nichtöffentlichen Entscheidungsgrundlagen durch den Stadtrat von Chemnitz mehrheitlich entschieden, auf der Grundlage betriebswirtschaftlicher Gutachten zu den Firmen. Ein Gutachten mit volkswirtschaftlicher Ausrichtung im Sinne des Gemeinwesens ist dagegen nicht bekannt. Ein Entscheidungsprozess, wie wir ihn von Privatisierungen und Umstrukturierungen der letzten 20 Jahre kennen, viel zu oft mit fatalen Auswirkungen für das Gemeinwesen, die Substanz der Versorgungsbetriebe und die Gebührenzahler.
Es ging eben nicht um das „Wiedererstehen des alten Energiekombinats“ sondern – wir leben im Kapitalismus – vielmehr um die Stärkung regionaler Monopole.
Auch wenn Einige von der Sicherung öffentlichen Eigentums durch die Fusion sprechen, sind Zweifel genau daran angebracht: Warum sonst stellt man sich nicht öffentlich den kritischen Fragen? Warum sonst winkt man solch einen Beschluss in kürzester Zeit, parallel zur Fußball-WM, durch den Stadtrat? Dies, ohne sich Zeit zu nehmen für Diskussionen in Parteigre-mien, mit den eigenen Mitgliedern oder gar den Bürgern der Stadt!
Manch einer meint: Weil der Bürger davon ohnehin nichts versteht, weil er sich dafür sowieso nicht interessiert, weil er die weitreichenden Auswirkungen gar nicht absehen kann. Welch eine erschreckend elitäre Einstellung!
Es betrifft jeden Chemnitzer: Bei Kosten und Gebühren für Strom, Wasser und Gas, aber auch für Abwasser, jeden Steuerzahler: bei der Stadtbeleuchtung und anderen Betreiberaufgaben der SWC AG, bis hin zu den seit Jahren kaum noch finanzierbaren Springbrunnen.
Die SWC AG sei wirtschaftlich stabil, hieß es bisher immer; für die Zukunft bestens aufgestellt. Nun aber auf einmal soll die Fusion der einzige Weg sein, um wichtige Aufgaben wie die Mitfinanzierung des Nahverkehrs auch künftig gewährleisten zu können? Solche Sprunghaftigkeit fordert kritisches Nachfragen. Folgen viele Stadträte einfach dem bequemen, vom Gutachter als ausreichend aufgezeigten Weg? Haben sie auch die kritischen Stimmen angehört oder sich, weit einfacher, den Parteivorgaben gefügt?
Die Energiewirtschaft wird sich stark dezentralisieren. Wenn sich das Gemeinwesen, die öffentlichen Betriebe darum bemühen, wird dies zum Vorteil aller sein, auch des einfachen Bürgers. Kommunen, die aber im Verbund mit großen Versorgern weiter versuchen, dem zu entgehen, werden diese Vorteile weiter einigen Wenigen, Wohlhabenderen überlassen, auf der Grundlage der Gesetze zu erneuerbaren Energien und zur Kraft-Wärme-Kopplung.
Die Internetrecherche bestätigt es: Beste Preise bundesweiter Anbieter haben schon heute bürgernahe, mittlere Stadtwerke, mit hohem dezentralen Erzeugeranteil. Das ist Zukunftsfähigkeit – ökonomisch, ökologisch und sozial.
Bernhard Herrmann, attac
Ifo-Index und Regierung heben ab
"Der aktuell gemessene Rekordwert für die Geschäftserwartungen spiegelt nicht die aktuelle Gefahr für die Konjunktur wider und hat mit der wirtschaftlichen Realität der Menschen nichts zu tun", kommentiert Sahra Wagenknecht, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Veröffentlichung des ifo-Geschäftsklimaindexes. Wagenknecht weiter: "Das aktuelle Wirtschaftswachstum beruht auf einer Belebung des Außenhandels,
der Staatsausgaben und der Lagerveränderung. Der private Konsum und die Anlageinvestitionen sind dagegen gesunken. Ein solcher Aufschwung hat kein solides Fundament. Erstens dürfte der positive Effekt durch den Lagerzyklus bald beendet sein. Zweitens ist eine weitere Zunahme beim Außenhandel aufgrund der Konjunktursorgen in Amerika und des geringen Wachstums in Europa
unwahrscheinlich. Drittens wird der Wachstumseffekt der Staatsausgaben aufgrund des Sparpakets und seiner unsozialen Gewichtung völlig zerstört werden. In dieses Bild passt der aktuell erreichte Rekordwert beim ifo-Index, denn in den letzten zwei Jahrzehnten ist der Index nach dem Erreichen des aktuellen Niveaus regelmäßig wieder gefallen. Unabhängig von der Partylaune in den Unternehmen und des Eigenlobs der Kanzlerin auf der letzten Bundespressekonferenz steht fest: Von den G7 Ländern kommen Deutschland und Italien am schlechtesten aus der Krise hervor. Nach den offiziellen Prognosen des Internationalen Währungsfonds sind es die einzigen Länder in dieser Gruppe, die im Jahr 2012 gemessen an der Wirtschaftsleistung ihr Vorkrisenniveau noch nicht wieder erreicht haben werden. Deutschland hat ein Problem: Diese Regierung ist nicht wettbewerbsfähig.“