Werden Notarzt- und Rettungswagen bald mit Kreditkartenlesegeräten ausgestattet?
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In mehr als 30.000 Fällen pro Tag rückt in Deutschland der Rettungsdienst zu Notfällen aus. Das ist ein lukratives Milliardengeschäft für die etablierten Anbieter – die vier großen Hilfsorganisationen und die Feuerwehren.
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass künftig nicht nur Hilfsorganisationen die Arbeiten übernehmen können, sondern auch private Rettungsdienste. Diese können ihren Sitz in Deutschland oder anderen EU-Ländern haben. Dieses Urteil wird von den Krankenkassen und privaten Rettungsdienstbetreibern als ein Signal für mehr Wettbewerb gesehen.
Juristisch dreht sich die Auseinandersetzung um eine Liberalisierung des Marktzugangs vor allem um eine Frage: Ist Notfallrettung und Krankentransport ein normales Gewerbe, in dem Wettbewerb zugelassen sein muss? Oder handelt es sich beim Rettungsdienst wie bei der Feuerwehr oder der Polizei um die sogenannte staatliche Daseinsvorsorge, für die andere Regeln als die des Marktes gelten?
Der Rettungsdienst ist eine öffentliche Aufgabe im Rahmen der Gesundheitsvorsorge und der Gefahrenabwehr, in der Hoheit der Bundesländer. Er hat die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung mit Leistungen der Notfallrettung und des Notfalltransportes sicherzustellen.
Auf Grund der Länderhoheit sind die Organisationsstrukturen im Bundesgebiet 16 mal unterschiedlich.
Die sächsische Landesregierung plant jetzt die Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katstrophenschutz. Nach dem geplanten Änderungspapier soll den Zuschlag der Rettungsdienstträger mit dem wirtschaftlichsten Angebot erhalten.
Doch es besteht keine Pflicht, das Gesetz derart zu ändern. Angewandt könnte auch eine Änderung in Anlehnung an Bayern oder Baden-Württemberg werden. Dann würde keine Ausschreibungspflicht bestehen.
Rettungsdienst ist nicht billig, aber man kann damit auch gut Geld verdienen, jedoch nicht überall. Teuer sind die Vorhaltung und Wartung der Rettungsfahrzeuge und deren Ausstattung sowie die Personalkosten. Je nachdem, wie die Fahrzeuge ausgelastet sind, wird Geld verdient. Wesentliches Maß für die Anzahl der vorzuhaltenden Rettungswachen und Rettungsfahrzeuge ist die Hilfsfrist. Dies ist der in den Rettungsdienstgesetzen der Länder definierte Zeitrahmen in dem „jeder an einer Straße gelegene Ort“ von einem Rettungsfahrzeug erreicht werden muss. Das bedeutet zwangsläufig, dass es in ländlichen Gegenden eine Vielzahl von Rettungswachen geben muss, die sehr niedrig frequentiert sind und deshalb bei gleichen oder sogar höheren Kosten als in einer Großstadt nur sehr geringe Einnahmen erzielen können.
In städtischen Ballungsräumen ist es jedoch umgedreht, die wenigen notwendigen Rettungswachen sind sehr stark frequentiert. Es können also in Städten bei geringeren Kosten höhere Einnahmen erzielt werden.
Wer soll jetzt den Rettungsdienst in den ländlichen Gebieten übernehmen? Mit nur zwei oder drei Einsätzen pro Tag kann nicht wirtschaftlich gearbeitet werden. Zur Zeit werden defizitäre Rettungswachen von den einsatzstärkeren Rettungswachen des gleichen Rettungsdienstträgers kompensiert. Es herrscht quasi ein Solidarprinzip - der Starke hilft dem Schwachen. Die privaten Träger werden sich auf die einsatzstarken Rettungsdienstgebiete stürzen und in den ländlichen Gebieten bleiben die Kommunen wieder auf den Kosten sitzen.
Doch es besteht noch eine ganz andere Gefahr.
Im Gegensatz zu den großen Organisationen wie DRK, ASB, Malteser Hilfsdienst oder Johannitern ist aber für private Anbieter schon aus rein wirtschaftlichen Überlegungen nur das Geschäftsfeld des Rettungsdienstes, mit dem sich Geld verdienen lässt, von Interesse. Der ehrenamtliche Katastrophenschutz interessiert die privaten Träger nicht.
Bisher war es so, dass hauptamtliche Rettungssanitäter und Rettungsassistenten auch ehrenamtlich im Katastrophenschutz tätig waren, doch dieses Prinzip gilt nicht mehr. Auch nutzen viele ehrenamtliche Katastrophenschützer die Wochenenden und Feiertage, um sich vor Ort weiterzubilden, während sie gemeinsam mit den hauptamtlichen Rettungsdienstlern Menschenleben retten. Es fällt somit zunehmend schwerer, ehrenamtliche Katastrophenschutzhelfer und deren Ausbildungsniveau zu halten oder gar neue zu gewinnen, weil die Verzahnung zwischen Haupt- und Ehrenamt wegbricht. Mit den Ehrenamtlichen droht auch das Rückgrat des Katastrophenschutzes wegzubrechen.
Beim Krankentransport sind weder Hilfsfristen einzuhalten, noch ist eine Vorhaltung rund um die Uhr notwendig. Die Anzahl der Krankentransportwagen richtet sich nach dem Bedarf.
Sie kann also kaufmännisch kalkuliert werden.
Dort, wo Rettungsdienst und Krankentransport eine organisatorische Einheit sind, ergeben sich erhebliche Synergieeffekte mit positiven Auswirkungen auf das Gesamtsystem. Das entfällt natürlich bei der Privatisierung von Rettungsdienst und/oder Krankentransport.
Die Krankentransportfahrzeuge gehören organisatorisch zum System, werden durch die Rettungsleitstellen disponiert und sind in deren Kommunikationssystem eingebunden. Sie können also jederzeit auch zu Notfalleinsätzen oder zur Bewältigung größerer Schadensfälle mit herangezogen werden. Dort, wo der Krankentransport liberalisiert ist, kann die zuständige Leitstelle auf diese Fahrzeuge nicht mehr zugreifen. In der Konsequenz muss dort die Vorhaltung von Rettungsfahrzeugen aus Gründen der Versorgungssicherheit erhöht werden.
Wenn Krankentransport und Rettungsdienst in einer Hand liegen, können die Einnahmen der hoch ausgelasteten Krankentransportfahrzeuge zur Finanzierung des niedriger ausgelasteten Rettungsdienstes mit verwendet werden.
Dort, wo der Krankentransport privatisiert ist, werden die Gewinne aus diesem Bereich privatisiert, wobei der Staat als Aufgabenträger oder die gesetzlichen Krankenkassen auf den höheren Kosten für die Notfallrettung sitzen bleiben.
In Gebieten, in denen strukturbedingt keine Gewinne zu erzielen sind, wird kein Privatunternehmen Krankentransporte anbieten wollen. In der Konsequenz bedeutet dies, dass auch hier wieder die Kommune dieses Angebot sicherstellen muss.
Auch das ist nichts anderes, als das Privatisieren der Gewinne in Ballungsgebieten und die Verstaatlichung der Verluste in der Fläche.
Grundsätzlich sind der Rettungsdienst und der Krankentransport weiter als öffentliche Aufgabe im Rahmen der Gesundheitsvorsorge zu betrachten. Es ist dafür Sorge zu tragen, dass die üblichen Zwänge des Marktes hier keine Grundlage finden. Eine Privatisierung ist in diesem Bereich abzulehnen und durch entsprechende Gesetze zu schützten.
Unsere Gesundheit, besonders wenn wir Hilfe brauchen, ist unser höchstes Gut.
Susanne Schaper,
Gesundheitspolitische
Sprecherin der LINKEN im Stadtrat
Die Linke und die Wirtschaftspolitik (Teil 2)
Eine veränderte Wirtschaftspolitik, die mit den zwei wesentlichen Erscheinungsbildern des Kapitalismus bricht, ist das Ziel der Linken. Die beiden grundlegenden Eigenschaften sind erstens der rücksichtslose Raubbau und die vollständige Verwertung aller natürlicher Ressourcen und zweitens die absolute Vereinnahmung aller menschlichen Lebensweisen und deren Unterordnung in Produktionsprozesse mit dem einzigen Ziel, eine maximale Kapitalsteigerung zu erhalten.
Diesen angeblichen Zwängen stellt sich die Linke mit ihrem Programm entgegen. Leitbild ist ein solidarisches Miteinander und der Erhalt der Natur. Wie kann dies nun umgesetzt werden?
Grundlegend zielt die Linke darauf, dass der Mensch als erstes von seiner Arbeit leben kann, zwei Wege werden dazu im Programm genannt und in der Partei diskutiert. Die Mindestlohnforderungen, die sich zum Teil mit gewerkschaftlichen Positionen decken, sind ein erster Schritt. Wie die letzten Arbeitskämpfe zeigten, ist jedoch deren Umsetzung mit den Kräften der Linken allein nicht möglich. Eine feste Verankerung in Gewerkschaftskreisen und außerhalb der Parlamente ist dazu notwendig. Orientieren sich die Mindestlohnforderungen an einem Europäischen Durchschnitt, so ist die zweite strategische Ausrichtung – das bedingungslose Grundeinkommen – sowohl in Höhe als auch in der praktischen Umsetzung noch Utopie. Die Diskussionen dazu laufen in der Partei. Ein wesentliches Merkmal und damit eine klare Abgrenzung zu wirtschaftsnahen Gruppierungen ist, dass der Mensch davon leben kann und es als Grundlage zur freien Entfaltung seines Selbst dienen muss. Die Linke fordert mehr als die Armutsgrenze.
Ohne eine veränderte Ausrichtung der Wirtschaftsstrukturen und der Verteilung von Produktionsgewinnen ist all dies nicht möglich. Die Kontrolle von Wirtschaftsprozessen und die entsprechenden Bedingungen müssen erst geschaffen werden (Überführung von Elementen der Daseinsvorsorge in staatliche Hand – Energie, Wasser, Gesundheitswesen, Bildungseinrichtung, Kitas etc.). Klarzustellen ist jedoch, dass im Rahmen der gegenwärtigen Gesellschaftsordnung nur eine Verlagerung der Probleme nach außen geschehen wird – d.h. dass regionale Erfolge eine Verschärfung der Produktionsbedingungen und die Zerstörung natürlicher Ressourcen in anderen Regionen der Welt zur Folge haben. Deshalb stellt die Linke die Systemfrage. Auf Kosten anderer Menschen zu leben, zu produzieren, sich zu entwickeln, widerspricht grundlegend dem solidarischen, humanistischen und friedlichen Weltbild der Linken.
Thiemo Kirmse
Nichts über uns ohne uns
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Dies ist eine aktuelle Forderung der Behindertenbewegung. Es ist zugleich ein Auftrag der „UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“. INKLUSION heißt die Aufgabenstellung der UN-Generalversammlung, im Jahre 2006 verabschiedet und 2008 in Kraft getreten. Inklusion will, dass Menschen, die mit Einschränkungen leben, in die Gesellschaft eingeschlossen sind, dass sie dazugehören, akzeptiert werden, dass sie – wie ‚Nichtbehinderte‘ – ihr Recht auf Teilhabe und Teilnahme in allen Lebensbereichen wahrnehmen können.Diese Zielsetzung ist anspruchsvoll. Sie verlangt, dass bei Erreichtem nicht stehen geblieben wird. Inzwischen legte die Bundesregierung dazu 2011 einen Aktionsplan vor. Dass im Land Sachsen dazu ein entsprechendes Arbeitspapier erarbeitet wird, ist noch zu erwarten. Wann es beschlossen wird, muss mit einem Fragezeichen beantwortet werden. Absehbar ist auch noch nicht, mit welchen Zielstellungen sich die Stadt Chemnitz beschlussmäßig zur Umsetzung der UN-Konvention bekennen wird. Soll gewartet werden, bis die Landesregierung ihr Kind geboren hat? Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Senioren- und Behindertenpolitik diskutierten in Anwesenheit der Behindertenbeauftragten unserer Stadt zu ausgewählten Themen dieses Aufgabenkomplexes. Dabei stimmten wir der Feststellung zu, dass Behindertenpolitik in der Stadt nicht bei Null beginnt. Und Neues ist auch hier in der Entwicklung.Zahlreiche ‚Initiativen von unten‘ existieren und sind über die Stadt hinaus vorbildhaft wirksam. Chemnitzer Blindenfußballturniere wie auch das Traumkonzert ziehen Akteure und Zuschauer gleichermaßen an. Beim Rollstuhlcurling können sich die Sportler mit dem Titel Deutscher Vizemeister schmücken. Auf die Vielzahl von Initiativen, die von Behinderten für Integration, Inklusion, für Hilfe und Selbsthilfe ausgeht, soll hier nur verwiesen werden. Hierin muss die Stadt bei der weiteren Ausgestaltung dieser, wie auch neuer bürgerschaftlicher Strukturen eine wichtige Quelle für die erfolgreiche Gestaltung des Inklusionsprozesses sehen. Bei all dem, was in diesem Zusammenhang durch und mit der Verwaltung unserer Stadt, den sozialen Diensten und Wohlfahrtsverbänden umgesetzt werden kann und muss, ist jedoch auch jeder Einzelne von uns nach seinem Platz in diesem Prozess gefragt. Familie und Nachbarschaftshilfe sollen gestärkt werden. Gemeinsames Handeln verschiedener Menschen kann das eigentlich Selbstverständliche des Zusammenlebens zum Tragen bringen.Gemeinsames Lernen in der Schule und anderen Bildungsbereichen, so die Forderung der UN-Konvention, sind nicht nur anzubieten, sondern auch als Selbstverständnis in der Gesellschaft zu leben. Unter anderem ist dabei die Ausbildung von Pädagogen ebenso ins Blickfeld zu rücken wie die materiellen Bedingungen zum barrierefreien Zugang zu den Bildungsangeboten zu schaffen.Erkenntnisse der Diskussion nahm die AG Senioren- und Behindertenpolitik zum Anlass, die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat zu bitten, den Inklusionsprozess in der Stadt durch eigene Anträge zu unterstützen. So sollten u. E. regelmäßige Veröffentlichungen im Amtsblatt informieren, welche Aufgabenstellungen auf die Umsetzung der UN-Konvention zielen und welche Ergebnisse dabei erreicht werden. Zu unterstützen ist auch die Erarbeitung von Informationsmaterial, dass Wege zu sozialen Angeboten inhaltlich wie örtlich einfach erklärt, und so Menschen mit besonderem Hilfebedarf eine selbständige Orientierung ermöglicht. In den Wohngebieten erhoffen wir uns im Zuge von Begehungen, insbesondere im Umfeld von Pflegeheimen, Einrichtungen des Betreuten Wohnens und von Begegnungsstätten, dass Hindernisse für Rollstuhl- und Rollatornutzer wie auch für Gehbehinderte erkannt und zügig beseitigt werden.Mit diesen und weiteren Vorschlägen hofft die AG, einen Beitrag für punktuell positive Veränderungen zu leisten. Dabei haben wir im Blick, dass solche sicher nicht nur wenigen Personen von Nutzen sind, denn jeder siebte Sachse muss in seinem Alltag mit einer entsprechenden Einschränkung zurechtkommen. Gerda Uhlmann
Militäreinsatz bringt Syrien keinen Frieden
"Die Umsetzung des Kofi-Annan-Plans für Syrien könnte die Chance bieten, das Blutvergießen zu stoppen und den demokratischen Wandel zu beginnen. Vorausgesetzt, alle Seiten halten sich an die Annan-Vorschläge und stellen die Gewalt ein. Diesem Ziel kommt man mit dem Einsatz von ausländischem Militär, wie es jetzt die US-Administration fordert und der französische Außenminister betreibt, keinen Schritt näher. Im Gegenteil, damit wird der Annan-Plan torpediert", erklärt der Obmann der LINKEN im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Wolfgang Gehrcke, zu den Beratungen der so genannten Freunde Syriens. "Wer jetzt einen Regimewechsel von außen erzwingen will, der riskiert eine Fortsetzung des Bürgerkriegs. Der Prozess des demokratischen Wandels kann nur beginnen, wenn die Waffen schweigen. Die Entsendung von Beobachtern kann die Lage in Syrien stabilisieren. Für weitergehende ausländische Initiativen liegt kein Beschluss des Weltsicherheitsrates vor. Die deutsche Außenpolitik kann alle denkbaren diplomatischen Initiativen ergreifen. Die Bereitschaft, deutsches Militär nach Syrien zu entsenden, gehört allerdings mit Sicherheit nicht dazu. Welche Farbe die Helme auch immer haben sollen, die Bundeswehr hat in der Nahostregion nichts zu suchen.“
- Am Vortrag mit Diskussion am 12. April im Rothaus zum Thema: „Die Position der Linkspartei zur Gesundheitsreform der schwarzgelben Regierung - Folgen und Perspektiven.“ mit Dr. Martina Bunge (MdB), Sprecherin ostdeutsche Rentenüberleitung und Gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, nahmen über vierzig Freundinnen und Freunde teil. Text und Fotos: Dieter Siegert
Tarifrunde 2012 im öffentlichen Dienst – Erfolg oder Misserfolg?
Nach sehr schwierigen Verhandlungen einigten sich die Tarifparteien im öffentlichen Dienst bei Bund und Kommunen am frühen Morgen des 31. März auf eine Tariferhöhung von insgesamt 6,42 Prozent in drei Schritten (darunter rückwirkend zum 1.März um 3,5 Prozent) über zwei Jahre. Vorausgegangen waren zahlreiche Warnstreiks, mit denen die Beschäftigten deutlich ihre Unterstützung für die Forderungen der Gewerkschaften bekundeten. Als positiv ist hier unbedingt zu bewerten, dass es damit (bei Eintreten der erwarteten Inflationsrate) nach Jahren des Reallohnverlusts einen -zuwachs geben wird – ein positives Signal auch für die zum Teil bereits laufenden weiteren Tarifrunden in anderen Bereichen. (Überproportionale) Erhöhungen konnten auch für die Ausbildungsvergütungen erreicht werden, bei der Frage der Übernahme der Auszubildenden gab es Verbesserungen bei „bedarfsgerechten“ Ausbildungen.
Nicht durchgesetzt werden konnte dagegen die Forderung nach einem Mindestbetrag der Lohnerhöhung. Eine solche Regelung wäre speziell den Beschäftigten in den unteren Vergütungsgruppen zugute gekommen – zu Recht wird so etwas daher als soziale Komponente bezeichnet. Dass eine solche am Widerstand der Arbeitgeber gescheitert ist, ist deutlich der schmerzliche Aspekt des Tarifergebnisses.
Ein zusätzliches Problem hatte sich durch ein im Laufe der Tarifrunde verkündetes Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) ergeben, das die bisher geltende Staffelung der Urlaubsdauer nach dem Alter als unvereinbar mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz bewertet hatte. Im Ergebnis der Verhandlungen zu diesem Bereich erhalten jüngere Beschäftigte künftig mehr Urlaubstage; dafür gibt es die Maximalzahl erst ab vollendetem 55. Lebensjahr.
Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Beitrags lief noch die Befragung der vom TVöD betroffenen Mitglieder durch ver.di und die GEW (11.-24.4.), so dass zum Ergebnis der Mitgliederbefragung hier noch keine Aussage möglich ist. Wer Interesse hieran hat, hat dies aber schon aus den Medien erfahren oder kann es unter www.gew-tarifrunde-tvoed.de bzw. www.verdi.de/themen/geld-tarif/tarifrunde-oed-2012 nachlesen.
Umstritten blieb innner- und außerhalb der Gewerkschaften, ob mit einem Erzwingungsstreik nach einem Scheitern von Verhandlungen und Schlichtung (stimmberechtigter Schlichter wäre in diesem Jahr der frühere Ministerpräsident Georg Milbradt gewesen) ein besseres Ergebnis hätte erzielt werden können. Insgesamt ist das Tarifergebnis aus meiner Sicht jedenfalls für viele Beschäftigte sehr positiv.
Noch ein wenig erfreuliches Thema sei hier angesprochen: Nach Abschluss der Verhandlungen äußerten Vertreter/innen einer Reihe von Kommunen, dass die Lohnerhöhungen für sie nur schwer und/oder nicht ohne Einschnitte (weitere Privatisierungen, Gebührenerhöhungen, Aufgabeneinschränkungen ...) umsetzbar seien. Auch die für die Stadt Chemnitz verhängte Haushaltssperre wurde durch den Kämmerer mit dem Tarifergebnis begründet. Hierzu möchte ich erneut ganz deutlich anmerken, was z.B. auch schon im Kontext der Debatten um das EKKo zu Recht zum Ausdruck gebracht worden ist: Nicht zu hohe Tarifergebnisse sind schuld an der desolaten Finanzlage einer Vielzahl von Kommunen – es ist vielmehr ihre mangelhafte Finanzausstattung durch Bund und Land, die ihnen kaum Luft zum Atmen lässt. Das Wirksamwerden der Schuldenbremse wird diese Problematik eher noch verschärfen, weshalb ich auch klar dagegen bin, diese auch noch in der Landesverfassung festzuschreiben.
Torsten Steidten,
Sprecher der AG betrieb&gewerkschaft beim Stadtverband DIE LINKE
Internationalen Proletarischen Riesengebirgstreffen 2012
Vom 24. bis 26. August findet das Internationale Proletarische Riesengebirgstreffen aus Anlass des 90.Jahrestages der ersten Zusammenkunft deutscher und tschechischer Jungkommunisten in Mala Upa und Trutnow in der Tschechischen Republik statt. Zum Jubiläum dieser Tradition wenden wir uns 2012 gemeinsam gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Werktätigen, Arbeitslosen und Marginalisierten und gegen die Verletzungen von Menschenrecht und Menschenwürde in Tschechien, Polen, der BRD und in der Welt. Das Treffen soll zur machtvollen Demonstration des Kampfes gegen Kriegstreiberei, Neofaschismus und Antikommunismus sowie für proletarischen Internationalismus und antiimperialistische Solidarität gestaltet werden!
Wir laden alle Internationalisten zur Manifestation in Mala Upa und zum „Sturm auf die Schneekoppe“ ein!
Ein Vorbereitungstreffen findet am Samstag, dem 2. Juni, 10 Uhr, im Rothaus, Lohstraße 2, statt.
(Aufruf unter:
www.rfb-online.org)
Teilnehmermeldungen spätestens bis zum 2. Juni an:
Albrecht Geißler,
Tel.: (0371) 7 20 00 98,
Mail: Al-Gen@t-online.de, oder an Harry Albrecht,
Tel.: (0371) 2 56 04 88.
Die EU und die Quote
- Cornelia Ernst im Europäischen Parlament.
Jedes Jahr um den 8. März herum findet im Europaparlament eine große Debatte zur Geschlechtergleichstellung zu einem entsprechenden Bericht statt. Im Mittelpunkt stand dieses Jahr die Geschlechterquote. Mehr als drei Stunden wurde hitzig debattiert. Kommissarin Reding, die noch jüngst für eine freiwillige Frauenquote von 30% bis 2015 und 40% bis 2020 stritt, konstatierte, dass dieser Forderung nur 24 Unternehmen nachkommen wollen, darunter kein einziges deutsches. Für ihre Resolutheit bekannt, riss ihr der Geduldsfaden und sie verkündete in der Debatte "Ich bin zu allem bereit". Unter "alles" versteht sich eine gesetzliche Quotenregelung für Frauen in Führungspositionen. Dafür erhielt sie frenetischen Beifall "von links" und Drohgebärden "von rechts". Die Zahlen sprechen aber eine eindeutige Sprache, schon auf europäischer Ebene: Europäischer Gerichtshof, Rechnungshof, Parlament, Zentralbank Ombudsperson, Ausschuss der Regionen haben Männer an der Spitze. 30 der 36 EU-Agenturen sind männlich geführt. Die einzige Präsidentin für "besondere Gremien" gibt es im unwesentlichen "Europäischen Amt für Veröffentlichungen". Von 27 Kommissaren sind nur 9 weiblich. Von 28 Botschaftern sind nur 6 Frauen. Die Quote im EU-Parlament ist mit 35% zwar ganz gut, ändert aber am erheblichen Defizit weiblicher Führungskräfte nichts. Norwegen hingegen hat eine Frauenquote von 40% und zurzeit 42% weibliche Aufsichtsräte. In den Niederlanden gibt es Quoten, 30% der Vorstände holländischer Firmen sind Frauen. Seit Frankreich 2010 eine gesetzliche Quote eingeführt hat, wuchs die Anzahl weiblicher Führungskräfte von 12 auf 22% in den börsennotierten Firmen Frankreichs. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hingegen kritisiert in einer Studie die männliche Monokultur in deutschen Unternehmen, in denen sich in den letzten Jahren nichts geändert hat. In den 200 umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands sitzen in den Vorständen nur 21 Frauen. Im Unterschied zu Österreich, wo eine Quote eingeführt wurde. In Spanien verlangt das Gleichstellungsgesetz die gleiche Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten. Widerstand gegen eine gesetzliche EU-Quote kommt aus Großbritannien und natürlich von Frau Schröder aus Deutschland, die mit einer so genannten Flexi-Quote eher für Irritation denn wirkliche Bewegung sorgt. Sollte die EU-Kommissarin jedoch eine gesetzliche Regelung ansteuern, dann könnte Frau Schröder endlich einpacken.
Dr. Cornelia Ernst,
MdEUP DIE LINKE