Warum ich die Fusion begrüße
Aus der Rede des Stadtrates Dr.-Ing. Eberhard Langer zum Tagesordnungspunkt „Fusion der ERDGAS SÜDSACHSEN GmbH mit der Stadtwerke AG Chemnitz“ in der Stadtratssitzung am 23. Juni 2010.
„Unsere Zeit krankt an der irrationalen Furcht vor der Tat und an dem ebenso irrationalen Mut zur Unterlassung. Es wird immer schwerer, etwas zu tun, und immer leichter, etwas zu verhindern.“ – Ein vom bekannten Manfred Rommel „geklauter“, sehr wahrer Aphorismus!
Zuerst ein paar auf Rationalität gegründete persönliche Bemerkungen zum Thema:
Seit vielen Jahren arbeite ich mit Ihrem Mandat, verehrte Stadträtinnen und Stadträte, und dem Ihrer Vorgänger im Aufsichtsrat der Stadtwerke. Mein Ziel und auch Ihre Vorgabe dabei war und ist, das mehrheitlich stadteigene Unternehmen gemeinsam mit den Kollegen der anderen Fraktionen, seinen Vorständen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die wirtschaftlichen Stürme der Zeit in eine klare Zukunft zu steuern und es als tragende Basis für die Lebensgrundlagen aller Chemnitzer in der Hand zu behalten. Dazu wurde schon lange vor 2008 an Konzepten gearbeitet. Seitdem aber verstärkt, vor allem vor dem Hintergrund der globalen und nationalen Entwicklungstendenzen sowie - für mich zusätzlich - unter dem Einfluss bisher unverständlicher Fremdeinwirkungen der sächsischen Staatsregierung auf unser Unternehmen. Das alles mündete in der optimalen vierten Option, der Vereinigung mit Erdgas Südsachsen. Viele Arbeitsgruppen mit Mitarbeitern beider Unternehmen haben monatelang diesen Prozess bearbeitet, dutzende Male die möglichen Varianten abgewogen, schlussgeprüft und am Ende für richtig gefunden.
Es ist also ihre eigene Zukunft, die entstand und geformt wurde, also kein verordnetes Retortenprodukt!
Darum stimme ich von diesem Wissen geleitet völlig rational für den Fusionsbeschluss!
Es spielen aber für mich auch persönliche Erfahrungen, fast emotionale Komponenten sowohl aus meiner früheren beruflichen als auch jetzigen Stadtratsarbeit eine Rolle.
Erstens: Ich habe einen derartigen Prozess des zusammen Losgehens schon einmal gestaltet. Damals war ich verantwortlich für die gut gelungene Fusion von elf bis dahin selbstständigen Normteilebetrieben zu einem Kombinat. Eine Erkenntnis von damals ist wohl auch heute von grundlegender Bedeutung: Die Achtung voreinander, ja gewissermaßen eine Harmonie, die zwischen der ersten und zweiten Führungsebene bestehen oder hergestellt werden muss!
Dieser subjektive Faktor erscheint mir ganz primär dafür maßgebend, dass eine Fusion fachlich gelingt und unterschwellige Ängste ihren Einfluss verlieren. Und auch der Stadtrat ist mit dafür verantwortlich, dass sich das von unserer Stadt und dem Regionalverband verwaltete Territorium bildlich gesehen nicht in einen Kriegsschauplatz sondern ein WM-Fußballstadion verwandelt. Das verantworten die künftigen Vorstände, aber w i r müssen das ständig prüfen.
Genauso muss sich der Stadtrat über seine Mitglieder im Aufsichtsrat dem Auftrag stellen, dass die Gewissheit, wonach jeder Bürger Strom oder Gas und Trinkwasser zum Leben braucht, bei der Preisgestaltung nicht zur Strategie des neuen Unternehmens wird, sondern eher zur guten Wettbewerbsgrundlage zum Beispiel mit EnviaM!
Letztlich noch zur Wertschöpfung vor Ort! Das ist ein hehres Ziel. Und in unserem Sinne erwarte ich, dass ähnlich der GGG durch den künftigen Aufsichtsrat ein Vergabeausschuss mit Ratsmitgliedern entsteht, dass weiterhin der Umgang mit den Tochterunternehmen und Kooperationspartnern sehr eng gestaltet und nach dem Votum der Deutschen Börsenzeitung entschieden wird: Nicht das billigste Angebot ist das beste, sondern das wirtschaftlichste! Ich glaube sogar, dass das größere Unternehmen mit einem ausgeweiteten betreuten Territorium hier sogar ein Mehr an Aufträgen gebären kann!
Zweitens: Die jetzt bessere Chance einer Rekommunalisierung, also den Rückkauf privater Aktien in kommunalen Besitz, müssen wir dank der größeren finanziellen Basis wo auch möglich ergreifen. Das Tor dazu ist vielleicht nur kurze Zeit offen! Auch das ist eine Erfahrung.
Die zum Beispiel in fraglicher Weise gegenläufig wirkende, nämlich vom Kartellamt verhinderte Zusammenarbeit unseres Klinikums mit Krankenhäusern in- und außerhalb unseres Regierungsbezirks und deren anschließende Privatisierung, hinein in börsennotierte Krankenhausketten, ist für mich ein weiterer Beleg für die Richtigkeit der Fusion.
Wir müssen auch den Bestrebungen der sächsischen FDP, die den Verkauf der kommunalen Dresdner Wohnungen in Privathand als Höhepunkt kommunaler Arbeit preist, entgegenwirken, wie auch ähnlichen Einflüssen der Staatsregierung.
Das kann, denke ich, das neue wesentlich größere Unternehmen mit viel größerer Widerstandskraft, als die allein kämpfende kleinere Stadtwerke AG.
Drittens: Ich erwarte vom neuen kommunalen Unternehmen wie bisher von Erdgas Südsachsen und der Stadtwerke AG deutlich erkennbare Leistungen zur Stärkung des weichen Standortfaktors. Die von der Bevölkerung aufmerksam beobachteten und nicht nur finanziellen Zuwendungen gegenüber Vereinen, Schul-, Sport- und Kulturprojekten sind nicht nur weiter zu gewährleisten, sondern noch breiter zu entfalten. Von wem, wenn nicht von diesem kommunalen Unternehmen?
Der private Mittelstand hat hier in Chemnitz enge Grenzen. Und von den Müttern hiesiger Konzerntöchter, wie zum Beispiel die des großen VW-Motorenwerkes, habe ich außer ihren Zubringerleistungen an den VfL Wolfsburg und die Formel 1 in dieser Richtung in unserer Stadt wenig bis gar nichts wahrgenommen.
Soweit meine persönlichen, zuletzt sicher etwas gefühlsbetonten Anmerkungen zum Fusionsbeschluss, dem ich auch aus dieser Sicht zustimme!
Statements der Betriebsräte zur Fusion
Betriebsrat der Erdgas Südsachsen GmbH
Die Vorbereitungen zu einer möglichen Fusion mit den Stadtwerken Chemnitz sind weit fortgeschritten. Den Betriebsräten unserer beiden Unternehmen wurde in einer gemeinsamen Veranstaltung das Arbeitspapier zur Synergieabschätzung vorgestellt und erläutert. Es zeichnen sich an vielen Stellen große Synergiepotentiale zu Gunsten des neuen Unternehmens ab. Als Betriebsrat ist es uns aber wichtig, dass unsere Kolleginnen und Kollegen mit einer persönlichen Sicherheit in diesen Prozess gehen können.
Mit unserer Personalvereinbarung ist uns genau dies gelungen. Darin ist klar geregelt, dass Personalreduzierungen sehr sozial verträglich, d. h. über Maßnahmen wie Vorruhestand definiert werden können.
Betriebsrat der Stadtwerke Chemnitz AG
Der Betriebsrat der Stadtwerke Chemnitz AG betrachtet die erfolgte Synergieabschätzung als Arbeitsgrundlage für die, nach einer Entscheidung zur Fusion, notwendigen Abstimmungen und Gesprächen der Betriebsparteien zur Zusammenführung der beiden Unternehmen.
Die von Spezialistenteams entwickelten Vorschläge sind weiter und detaillierter zu untersetzen.
Dieser Prozess, welcher vom Betriebsrat unterstützt wird, benötigt die hierfür notwendige Zeit.
Wesentlich ist, dass die Umsetzung der Maßnahmen ohne betriebsbedingte Kündigungen erfolgt, sondern u. a. Vorruhestandsregelungen vereinbart werden. Damit wird eine wesentliche Festlegung aus der Grundsatzentscheidung erfüllt.
Abgeschrieben
Stadtrat Andreas Wolf erklärte zum Wechsel der Stadträtin Steffi Berthold u. a.:
Der Koordinierungskreis der Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz (VOSI), einschließlich meiner Person, distanziert sich ausdrücklich vom für uns nicht nachvollziehbaren Verhalten von Steffi Barthold. Vor einem Jahr hat sie noch das Handeln der jetzigen FDP-Stadträte Hans-Peter Lohse (ehemals Wählervereinigung Perspektive) und Gordon Tillmann (ehemals Liste C) verurteilt, nun sorgt sie selbst für Empörung. Wie können persönliche Befindlichkeiten über den Wählerauftrag gestellt, diese zum Anlass für die Mandatsaufgabe in der Wählervereinigung Volkssolidarität Chemnitz genommen und damit das „Überlaufen“ zur SPD-Fraktion begründet werden?!
Wir stehen fassungslos dieser Entscheidung gegenüber und mit uns viele aufgebrachte Wähler, besonders aus dem Wahlkreis von Steffi Barthold. Die Stimmen mehren sich, die sagen: „Das ist eindeutig Wahlbetrug!“ Daher ist es nicht verwunderlich, dass etliche Chemnitzer Bürger bereits ihren Rücktritt fordern.
Die gewählten Stadträte unabhängiger Wählervereinigungen dürfen sich nicht den Bedingungen und Mechanismen parteienabhängiger Fraktionspolitik unterwerfen! Durch eine solche feste Bindung gestaltet sich die fraktionsübergreifende Arbeit wesentlich schwieriger, auch wenn dieser vollzogene Wechsel für Steffi Barthold sicher einige Annehmlichkeiten für ihre weitere Tätigkeit im Chemnitzer Stadtrat mit sich bringen wird.
Was bedeutet diese Situation nun konkret für die Wählervereinigung Volkssolidarität?
Mit Steffi Barthold verlieren wir auch eines unserer hart erkämpften beiden Stadtratsmandate der letzten Kommunalwahl an die Chemnitzer SPD. Es kann also kein Kandidat der VOSI nachrücken! Das wäre nur möglich, wenn Steffi Barthold von ihrem Amt zurücktreten würde. Außerdem nimmt sie uns mit ihrem Wechsel ebenfalls die Möglichkeit, im Seniorenbeirat der Stadt Chemnitz vertreten sein zu können. Sie wurde als Vertreterin der Wählervereinigung Volkssolidarität in dieses Gremium von den Chemnitzer Stadträten gewählt. Nun geht diese Funktion mit Steffi Barthold an die SPD über. Eine fatale Situation, da dieses Mandat nun auch noch aus der Errungenschaft unserer unabhängigen Wählervereinigung an eine Partei abgetreten werden muss.
Ich aber werde weiterkämpfen, wenn nun auch „allein“. Meine Ziele für Chemnitz verbieten mir eine „Straußenpraktik“ – den Kopf in den Sand zu stecken. Ich habe mein Wort zu halten und fühle mich den Bürgern von Chemnitz verpflichtet. Unterstützung erfahre ich dabei vom Koordinierungskreis und den Vertretern unserer Wählervereinigung Volkssolidarität sowie vom Zuspruch vieler Chemnitzer Bürger.