Podiumsdiskussion im Rothaus zur Neuauflage des
Ausschusses „Kriminelle und korruptive Netzwerke“

Am 29. Juni waren Klaus Bartl, MdL und als Vorsitzender des neuen Untersuchungsausschusses nominiert, Dr. Volker Külow, MdL, und Steffen Soult, Rechtsanwalt und einer der Verteidiger in den laufenden Dresdner Strafprozessen gegen Journalisten, die 2007/2008 über die laufende Problematik "Sachsensumpf" berichteten und nun der Strafverfolgung ausgesetzt sind, ins Rothaus gekommen, um über Notwendigkeit und Möglichkeiten des neuen Untersuchungsausschusses zu diskutieren. Klaus Bartl zum Auftrag des zweiten Untersuchungsausschusses: „Der zweite Untersuchungsausschuss, dessen Mitglieder am 16. Juni gewählt wurden, wird sich mit folgender Thematik befassen:  Verantwortung von Mitgliedern der Staatsregierung und von ihnen beauftragter leitender Behördenvertreter für etwaige schwerwiegende Mängel bei der Aufdeckung und Verfolgung krimineller und korruptiver Netzwerke unter Beteiligung von Vertretern aus Politik, Wirtschaft, Justiz, Polizei und sonstigen Landes- und kommunalen Behörden in Sachsen, für das Versagen rechtsstaatlicher Informations-, Kontroll- und Vorbeugungsmechanismen und für die unzureichende Aufklärung sowie gezielte Desinformation gegenüber der Presse und der Öffentlichkeit im Umfeld der Debatten um den so genannten Sachsensumpf. Durch die einjährige Blockade der Aufklärungsarbeit des Gremiums in der letzten Wahlperiode, die vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof beendet werden musste, konnte aus Zeitgründen nur ein Drittel des damaligen Untersuchungsauftrages abgearbeitet werden. Zudem wurden seit letztem Sommer neue Erkenntnisse des Rechnungshofes zu einer Immobilienaffäre in Leipzig, die eine Schlüsselrolle in regionalen korruptiven Netzwerken spielt, dem Landtag ein Dreivierteljahr vorenthalten und erst auf Druck des Parlaments vorgelegt.
Die drei demokratischen Oppositionsfraktionen, die diesen Untersuchungsausschuss eingesetzt haben – LINKE, SPD und GRÜNE –, nehmen von Anfang an ihre Rolle als Motor der Aufklärung wahr und haben bereits die ersten zwölf Beweisanträge vorbereitet. Dabei geht es u. a. darum, dass alle Akten, die dem ersten Untersuchungsausschuss „Sachsensumpf“ zur Verfügung standen, wieder beigezogen werden. Denn zwei Drittel des damaligen Aufklärungsauftrages konnten wegen der erst vom Sächsischen Verfassungsgericht beendeten Verzögerungstaktik der Staatsregierung noch nicht abgearbeitet werden.
Mit dem über hundert Seiten umfassenden Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Leipziger Immobilienaffäre um die Riemannstraße 52, die Mittel- und Ausgangspunkt dessen war, was in der Öffentlichkeit als ‚Sachsensumpf‘ bekannt wurde, liegen neue brisante Erkenntnisse vor, an die wir mit unserer Arbeit anknüpfen werden. Dabei ist auch die Rolle der Staatsregierung, die diesen Bericht fast ein Dreivierteljahr lang dem Landtag vorenthalten hat, auf den Prüfstand zu stellen.“
Rechtsanwalt Steffen Soult erläuterte den Sachverhalt, dass die freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel seit Anfang April in Dresden vor Gericht stehen. Ihnen wird üble Nachrede und Verleumdung zur Last gelegt. Soult forderte deshalb eine Immunität für Journalisten, damit die ihrer Aufgabe, staatliches Handeln zu kontrollieren und Missstände aufzudecken, frei und ungehindert nachkommen können. Ansonsten sei es um die Pressefreiheit im Allgemeinen und um den investigativen, politischen Journalismus im Besonderen schlecht bestellt.
Dr. Volker Külow konstatierte, dass 20 Jahre nach der Wirtschafts- und Währungsunion das Gelichgewicht der vier Gewalten Legislative, Exekutive, Judikative und Medien nachhaltig gestört ist. Ausführlich legte er dar, welchen Subventionsbetrug es in der Riemannstraße 52 gegeben hatte, wo Alteigentümer rechtswidrig benachteiligt wurden,  anstelle von Sozialwohnungen Luxusappartements errichtet, an Freunde und Familie verscherbelt und so ordentlich Gewinne eingefahren wurden. Diesen Sachverhalt werde man im neuen Ausschuss auch in Auswertung des Sonderberichtes des Landesrechnungshofes als erstes untersuchen.
Margitta Zellmer

Am 20. Juni hatte Karl-Friedrich Zais Genossen aus Heilbronn nach Chemnitz eingeladen, um mit ihnen und Chemnitzer Genossen über die LINKE allgemein und den Programmentwurf im Besonderen zu diskutieren. Nachdem sie die Tage vorher in anderen sächsischen Verbänden waren und über verschiedenste Themen diskutiert hatten, folgten sie unserer Einladung sehr gerne und so trafen sich circa 15 Genossinnen und Genossen zum Meinungsaustausch und anschließenden Mittagsessen am Sonntagvormittag.
Am Anfang erzählten die drei wie sie zur LINKEN gekommen waren und da wurde schon deutlich, dass die Lebenswege unserer Westgenossen sehr unterschiedlich sind. Während der eine über kommunistische Gruppen zur LINKEN kam, war der andere vorher  in diversen ökologischen Gruppen aktiv, bevor er sich unserer Partei anschloss und der Dritte kam über die Friedensbewegung zu uns. So waren auch die derzeitigen Kriegseinsätze der Bundeswehr ein Thema, worüber stark diskutiert wurde und wir uns darüber einig waren, dass der Friedensgedanke wieder stärker in die Gesellschaft getragen werden muss. Des Weiteren wurden einzelne Punkte aus dem Programm genommen und ausgiebig erörtert, wie zum Beispiel die Eigentumsfrage. Wir konnten uns einigen, dass es verschiedenste Eigentumsformen geben wird und dass das öffentliche Eigentum zu verteidigen und zum Nutzen der Kommunen auszubauen ist. Beispiel war der Ausbau der kommunalen Energieversorger. Massive Unterschiede in den Meinungen zwischen Genossen aus dem Westen und dem Osten, wie es die Medien immer darstellen, gibt es also nicht. 
Eine Idee, die aus dem gesamten Gespräch geboren wurde, war, den Kontakt auf alle Fälle aufrechtzuerhalten, vielleicht sogar mit Genossen aus Frankreich und der Schweiz ein gemeinsames Treffen zu organisieren und eventuell die Genossen bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg nächstes Jahr zu unterstützen.
Sabine Pester

Im Zuge der Wirtschaftskrise hat sich die Arbeitslosigkeit von Menschen mit schwerer Behinderung im Arbeitsagenturbezirk Chemnitz um über 20 Prozent erhöht. Waren im Oktober 2008 1.185 Menschen mit schwerer Behinderung als arbeitslos gemeldet, sind es derzeit 1.426 (Juni 2010). Im Vergleich zum Vorjahresmonat ist die Arbeitslosigkeit von Menschen mit schwerer Behinderung um über 10 Prozent angestiegen. Allgemein ist die Arbeitslosigkeit im Vergleich zu Juni 2009 im Agenturbezirk Chemnitz um über 12 Prozent zurück gegangen. Damit sind Menschen mit Behinderung die größten Verlierer der Wirtschaftskrise. Diese Entwicklung ist mehr als besorgniserregend. In der Behindertenpolitik hat die Bundesregierung grandios versagt. Die katastrophalen Auswirkungen zeigen sich auch in unserer Region.
Arbeitgeber mit mindestens 20 Beschäftigten sind gesetzlich verpflichtet, 5 % ihrer Arbeitsplätze mit schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu besetzen. Für jeden nicht besetzten Arbeitsplatz muss eine Ausgleichsabgabe, gestaffelt nach dem Erfüllungsgrad, entrichtet werden. Um die Beschäftigungs-aussichten von Menschen mit schwerer Behinderung zu verbessern, müssen neben anderen Maßnahmen die Beschäftigungsquote und Ausgleichsabgabe wieder erhöht werden. Für Arbeitgeber muss es sich mehr lohnen, Menschen mit schwerer Behinderung zu beschäftigen und von ihnen zu profitieren als sich freizukaufen. Menschen mit Behinderung muss eine selbstbestimmte und gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ermöglicht werden. Ein existenzsichernder Arbeitsplatz trägt entscheidend dazu bei.
Die Arbeitgeber sind gefordert, mehr Menschen mit schwerer Behinderung eine Chance zu geben.