Die Morde und Überfälle des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) gelten weithin als neue Qualität rechter Gewalt. Wobei man nun angeblich erst dahinter kommt, dass das Zwickauer Nazi-Trio Uwe Mundlos, Beate Zschäpe und Uwe Böhnhardt in einen Zeitraum von gut zehn Jahren zehn organisierte Morde von München, über Köln, Hamburg bis Rostock an Menschen vorwiegend mit Migrationshintergrund begangen hat. Es handelt sich um acht Türken und einen Griechen, alles kleine Geschäftsinhaber, und eine Polizistin, wobei ihr Kollege bei dem Anschlag schwer verletzt wurde. Bei dieser Mordserie, deutschlandweit begangen, dürfte den Ermittlern doch nicht entgangen sein, dass diese Verbrechen immer wieder ihr ganz spezielles Täterprofil aufwiesen. Zum Beispiel dieselbe Tatwaffe. Dennoch war die Staatsgewalt nicht in der Lage, Rückschlüsse zu ziehen. Im Gegenteil, man formierte eine Aufklärungsabteilung der Polizei unter dem Namen „Bosporus“ und ermittelte stur, einseitig in Richtung Schutzgelderpresser. Es ist unglaublich, in der jahrelangen Kette dieser Mordtaten, des Terrors und der Banküberfälle konnten die Ermittler nicht einen einzigen Mord aufklären. Eigentlich blamabel, frustrierend und ein Skandal.
Wenn ein Kind ermordet wird, dann sagt oder schreibt man den Vornamen des Kindes, um ein Gefühl des Entsetzens, des Mitleids und der Nähe zum Opfer bei uns herbeizuführen. Und jeder will unbedingt und schnell die Aufklärung des Verbrechens Aber was sind „Dönermorde“? Kann man Döner ermorden. Was, wer, wie ermordet Döner und wozu? Hörte das ein Fremder, wüsste er nicht, worum es geht. Dazu gibt es keinen Bezug. Wortschöpfungen dieser Art werden von Denkfabriken geschaffen, um die Menschen in eine ganz bestimmte Richtung zu manipulieren, auszurichten für eine Sprache, die uns entfremdet. Damit schafft man Abstand zu diesen brutalen Taten. Uns ist das fremd, es geht uns nichts an. Es schafft keine Nähe zu den Opfern. Das ist alles sehr weit weg von uns. Es drängt, in der gegenwärtigen Situation über die Zukunft des demokratischen Systems der Bundesrepublik nachzudenken. Ja, wir nehmen leider nur auf eine sehr passiven Weise die Gewalt und den Terror konstituierender Elemente nazistischer Ideologie und organisierter Verbrechen gegen Andersdenkende, Linke und Menschen mit Migrationshintergrund zur Kenntnis. Über die Medien kommt vieles daher, als sei das alles naturgegeben und nicht zu verhindern. Das entschuldigt Parteien, die Politik und die von ihnen verantwortete Ethik sowie ihr Versagen gegen Rechtsterrorismus. Schlimmer, wer Neonazis und ihre entschiedenen Gegner gleichsetzt, will rechten Terror verharmlosen. Seit Bestehen der Bundesrepublik gehörten ein aggressiver Antikommunismus und gegen linke politische Bewegungen gerichteten Repressionen zur Staatsdoktrin. Statt nun die Mordserie der neonazistischen Terrorgruppe (NSU) und die Verstrickung der Sicherheitsbehörden in die Tötung der Migranten und der Polizistin tatsächlich energisch aufzuklären und gegen Rechts ein Signal zu setzen, bemüht man jetzt Politologen, wie z. B. ein Klaus Schröder, der mit pseudowissenschaftlichen Phrasen beweisen will: Grund dafür, dass diese neonazistische Zelle vor allem in Thüringen und Sachsen aktiv war, ist ein Phänomen des Ostens. Der Osten sei anfälliger für Rechtextremismus, der Grund dafür liegt in der DDR-Vergangenheit. Schröder sollte zur Kenntnis nehmen, dass eine Entnazifizierung unter Kanzler Adenauer nur lau durchgeführt und 1951 per Gesetz in der Bundesrepublik eingestellt wurde. Das der importierte Rechtsextremismus bis Mitte der 1960-er Jahre bundesdeutsche Staatsdoktrin war. Die NPD ist als westdeutsche Partei auf dem Gebiet der DDR und in Sachsen aktiv geworden und wird fast durchgehend von Westdeutschen geführt. In der DDR war Rassismus fast nicht vorhanden und mit den ausländischen Kollegen herrschte ein gutes Arbeitsklima. Der heutige Rassismus ist ein westdeutsches Produkt und kam mit den Ideo-logen hierher. Ihre Vorbilder haben die Neofaschisten nicht in der DDR gefunden, sondern sie eifern der braunen Erbschaft des dritten Reiches nach, die in der Bundesrepublik in Rang und Namen blieb. Rechtsterrorismus ist keine Altlast der DDR, auch keine Folge der Wiedervereinigung, nein er begleitet die BRD seit ihrem Bestehen.
Nun bislang scheinen sich die Verfassungsschutzämter von Sachsen, Thüringen und des Bundes uneinig zu sein, wer, wann, wofür verantwortlich war. Es ist zu befürchten, das Innenministerium ist gewillt,  die Handlungsmöglichkeiten eines souveränen, unabhängigen Untersuchungsausschusses an die Leine zu legen. Ebenso halten DIE LINKE und die bündnisgrüne Fraktion im sächsischen Landtag den „Aufklärungswillen der Staatsregierung für unterentwickelt. Innenminister Ulbig wird aufgefordert, endlich die Aufklärung der Verbrechen rund um die Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund und dessen Netzwerk anzupacken.   

Dietmar Uhle