Leser*innenforum, Diskussion und Leserbriefe "Der klare Blick"

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Raimon Brete "Für uneingeschränkte Gewissens- und Glaubensfreiheit" (20.03.2017)

Aus Anlass des Reformationsjubiläums wird 2017 neben der Vermittlung geschichtsträchtiger Fakten offen und verdeckt der Weg für eine schleichende weitere Missionierung geebnet. Die Leistungen Martin Luthers, die 500 Jahre zurückliegen, sind zu würdigen, aber auch sein antisemitische Grundhaltung darf nicht außer Betracht bleiben. Und, wenn man Luthers Wirken ohne staatlich verordnete Euphorie betrachtet, bleiben die Abschaffung des Ablasshandels und die deutschsprachige Bibel übrig. Der Papst war obsolet, aber die evangelischen Regionalfürsten erlangten bedeutenden politischen Einfluss. Sie negierten schlichtweg die Forderung nach einer Bescheidung auf ihr kirchliches Wirken im Amt.

 

Die Geschichte zeigt uns überdeutlich, dass die Reform sehr partiell war und ein wirklicher Einfluss der Kirchen für eine friedliche, solidarische und gerechte Welt nicht gegeben war. Im Gegenteil! Könige. Kaiser, Führer, Präsidenten...zogen mit Gottes Segen gegeneinander in der Krieg und Millionen Menschen kamen darin um. Politiker, die sich Sonntags segnen lassen, zogen Montags in den Krieg und die Mächtigen des Staates profitierten davon. Die Gefallenen und Toten wurden in unheiliger Allianz zwischen Staat und Kirche „feierlich“ zu Grabe getragen.

 

Die im Ergebnis der Aufklärung, insbesondere der französischen Revolution, erfolgte Abschaffung einer Staatsreligion und der erfolgten Trennung von Staat und Religion wird leider offiziell ignoriert. Durch den Staat wird Kirchensteuer eingezogen, Millionen Euro den Kirchen für deren Betreibung bereitgestellt und in öffentlichen Räumen, wie z. B. In Schulen, Krankenhäusern und Gerichten mit dem Kreuz indirekt für ein Glaubensbekenntnis geworben.

 

Wir brauchen ganz dringend die öffentliche Diskussion zur Abkehr der Kirche vom Armuts- und Friedensideal des synoptischen Jesus. Denn dessen Ethik wurde nach dem Aufstieg zur Staatsreligion im 4. Jahrhundert ins Gegenteil verkehrt: Machtsucht und Gewalt prägten die Kirche, deren Weg konsequent über die jahrhundertelange Verfolgung von “Ketzern“ und Heiden bis zur Kooperation mit den europäischen Faschisten in Spanien, Italien und Deutschland sowie Kroatien führte.

 

Dieser Sachverhalt liegt aber verschüttet im Bewusstsein der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger. Das offenzulegen bedarf einer klugen und geduldigen Überzeugungsarbeit.

 

Deshalb begrüßen wir eine Initiative des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE Sachsen zur Trennung von Staat und Religion und möchten diese weiter aktiv unterstützen.

 

Ich meine, zu diesem Problem und seiner gesellschaftlichen Bedeutung hat die Linke in Deutschland bisher viel Zurückhaltung geübt. Öffentlichen Debatten und Bekundungen zum Thema Laizismus sind so gut wie nicht zu finden.

 

Dieses grundsätzliche und für die Gesellschaft weitreichende Problem sollte aber thematisiert werden. Dies auch mit Blick auf die Verfassung und deren Gottesbezug sowie dem Fach Religionsunterricht und die unsäglichen Diskussionen zu Kopftuch bzw. Vollverschleierung.

 

Wir brauchen um unser aller Freiheit und Unabhängigkeit von ideologischer

 

Bevormundung sowie Dogmen Willen die Trennung von Staat und Religion.

 

Es ist zwingend notwendig, über die Abschaffung des konfessionsgebundenen

Religionsunterricht in den Schulen zu diskutieren. Insoweit unterstützen wir

uneingeschränkt die Ziele der linken sächsischen Initiative.

 

Dennoch bin ich der Auffassung, dass die öffentliche Debatte zur Rolle der Religion und deren Platz in der Gesellschaft völlig ungenügend ist.

 

Raimon Brete

 

 

 

 

Rinaldo Kusch "R2G eine Option - LINKE und Kapital" (01.11.2016)

"Grüß Gott", liebe Genoss*innen,

hilft bald wirklich nur noch beten?

Nimmt man auch die außenpolitische Konfrontationslage zwischen dem Westen und Russland hinzu macht mir das gegenwärtige Polit-Durcheinander irgendwie mischucke. Und: Wie Probleme behandelt (weniger aufgearbeitet) und angepackt werden, treibt mir die Sorgenfalten auf die Stirn!

Aus meine Sicht läuft einiges der Quere und man weiß gar nicht, wo man zuerst anfangen soll!
Die Hauptproblematik in der Politik wird gar nicht so kommuniziert, wie erforderlich, weil im Zuge des anstehenden Wahlkampfes in einigen Ländern und im Bund 2017 schon wieder massiv taktiert wird.
Taktieren wäre ja Okay, wenn dies mit konkreten Zielstellungen verbunden wäre!
Wenn aber nur Machterhalt und -Gewinnung  im Vordergrund stehen, dann läuft was falsch.

Wie verhält sich diesbezüglich DIE LINKE?
Für einen angestrebten Politikwechsel braucht eine 10-Prozent-Partei wie die Linke einen Willen zur Regierungsbeteiligung und Koalitionspartner!
Will man da genau sein, muss man zuerst festhalten, dass DIE LINKE bisher weder für, noch gegen Koalitionen links von der CDU/CSU Beschlüsse gefasst hat.
Ja nicht einmal auf eine Beschlusslage zu einer aktuell möglichen generellen Regierungsbeteiligung im Bund kann man bisher als Linke zurückgreifen. Der Magdeburger Parteitag setzte sich zwar in Diskussionen zu den Leitanträgen mit diesem Thema auseinander. Aber konkrete Für- oder Gegen-Beschlüsse dazu gibt es nicht.
Interpretationen von Wortmeldungen auf dem Parteitag in der R2G-Frage helfen da auch nicht wirklich.
Wenn sich einzelne Diskussionsredner*innen, wie S. Wagenknecht gegen einen "Lager-Wahlkampf" aussprachen, so sind und bleiben dies Einzel-Meinungen! Einen hohen "Applausometer-Ausschlag" als Beschluss-Kriterium zu handhaben, wäre unseriös und dies würde wiederum auch in der Öffentlichkeits-Wirkung schaden (Nötigung zur Richtigstellung)!

Es hilf auch nicht viel weiter, wenn "Klassiker"-Zitate kommuniziert werden, wie folgendes, um jegliches R2G-Vorhaben abzuschmettern:
 Zitat: " Ein Sozialist, der in eine Bourgeoisieregierung eintritt, geht entweder zum Feind über, oder er gibt sich in die Gewalt des Feindes. In jedem Fall trennt ein Sozialist, der Mitglied einer Bourgeoisieregierung wird, sich von uns, den kämpfenden Sozialisten. Er mag sich noch für einen Sozialisten halten, ist es aber nicht mehr, er kann von seiner Ehrlichkeit überzeugt sein, aber da hat er nicht das Wesen des Klassenkampfes begriffen – nicht begriffen, dass der Sozialismus den Klassenkampf zur Grundlage hat.
Heutzutage, unter der Herrschaft des Kapitalismus, kann eine Regierung, selbst wenn sie voll Philantropie und den besten Absichten beseelt ist, nichts Ernsthaftes für unsere Sache sein. Man muß sich vor Illusionen (Selbsttäuschungen) hüten.

- geschrieben am 10. August 1899 von Wilhelm Liebknecht an den Jahreskongreß der französischen Arbeiterpartei, gefunden in „Integrationsfalle (Mit-) Regieren“. "

Warum bemüht man Liebknecht? Wäre es nicht angebrachter, nach so langer Zeit und real gemachter Erfahrungen mit einem Sozialismus sowjetischer Prägung, eigene Erkenntnisse zu formulieren?
Versucht, mit philosophischem Ansatz, wurde dies am 01.09.2016 auf einem Kolloquium über Rosa Luxemburgs Revolutionsprophetie "Ich war, ich bin, ich werde sein!", veranstalte von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin.
Kann man nur wärmstens empfehlen.

Die politische Lage ist kompliziert genug, als dass es heute einfache Antworten gibt. Zudem wäre die Beschränkung einer Gesellschafts-Analyse auf regionale Verhältnisse (BRD, Europa) ebenfalls nicht zielführend.
Die Politik ist heute leider nur noch in der Lage, jeweilige Tendenzen zu beeinflussen, statt rasche Lösungen zu erreichen!

Man muss sich daher selbst und dem Wähler klarmachen, dass ein "Politik-Wechsel" ein längerer Prozess ist und Veränderungen nicht sofort wirksam werden.
Es als LINKE wenigstens versucht zu haben, mittels Kraft von Regierungs-Entscheidungen reaktionärere Tendenzen abzublocken, würde historisch schwerer wiegen, als eine Absage an jegliche Mit-Verantwortung.
Ein Abwarten auf vermeintlich "günstigere Bedingen" für die Linke, wäre ebenso nicht vermittelbar.
Eine Konzentration nur auf Opposition und außerparlamentarische Aktionen (Stichwort: "vor sich hertreiben") verkennt zudem das eigentliche Kräfte-Verhältnis.
Es gilt, den Wandel der DIE LINKE von einer "Forderungs-Partei" gegenüber Regierungen in eine "Gestaltungs-Partei" (Verantwortung übernehmen) zu vollziehen!

Dass mit Links konstruktive Politik möglich ist, lässt sich auch polit-ökonomisch herleiten.

Als Beispiel, um grundlegende Gesellschaftskritik der Linken zu hinterfragen, möchte ich hier mal den umgangssprachlichen Gebrauch des Begriffs "Kapital" hernehmen.
Im Grunde ist das Kapital "nur" der Wert-Ausdruck geleisteter Arbeit, in Zahlen ausgedrückt: in Währungs-Maßeinheiten.
Demnach hat das Kapital selbst keine Moral und ihm wohnt daher auch sonst keine weitere Kategorie der Unterdrückung inne!  Höre ich da einen Aufschrei?
Maßeinheiten, wie zB. Meter, Kilogramm, Kelvin, Sekunde und dergleichen bilden nun einmal wichtige Orientierungs-Marken für den Menschen!
Um Messgrößen möglichst genau definieren zu können und mögliche Manipulationen auszuschließen, werden äußere Bezugspunkte mit bestimmten Eigenschaften herangezogen.
  ZB (nur zum besseren Verständnis):
        1 Meter (Ur-Meter) wurde anfangs als zehnmillionster Teil des Erdmeridianquadranten definiert,
        1 Meter heute:      Länge der Strecke, die das Licht im Vakuum während der Dauer von 1 / 299 792 458 Sekunde zurücklegt
        1 Sekunde wird heute so definiert:  Das 9 192 631 770-fache der Periodendauer der dem Übergang zwischen den beiden Hyperfeinstrukturniveaus des Grundzustandes von Atomen des Caesium-Isotops 133Cs entsprechenden Strahlung
 (s. de.wikipedia.org/wiki/Internationales_Einheitensystem )

Wie will man aber die menschliche Leistung möglichst objektiv messen und dieser einen äquivalenten Wert zur Vergleichbarkeit zuordnen? Die Leistungsfähigkeit der Individuen ist zudem ohnehin sehr unterschiedlich.
Ein Durchschnitts-Wert wäre zu finden und dies (möglichst) auf objektiver Grundlage.
Vereinfacht gesagt ergibt sich dieser Wert aus der Summe der aus der Natur entnommenen Energie / Materie (Gebrauchsgüter und Dienstleistungen) zur einfachen und erweiterten Reproduktion des Menschen bzw. seiner Arbeitskraft und weiteren Bedürfnisse. Das kann man detaillierter bei Marx nachlesen.
Dieser objektive Wert-Ermittlungs-Mechanismus vollzieht sich in Form der (mittlerweile globalen) allgemein-umgangssprachlichen "Marktwirtschaft" mit Tarif-Verhandlungen als Teil des Klassenkampfes (w=c+v+m).  
Es geht in dieser Auseinandersetzung auch um Ausgleich und nicht in erster Linie um den Sieg einer Seite und Vernichtung der anderen!  Ausgleich hingegen ist insofern nur möglich, inwieweit auch direkte Widerstandsbedingungen vorherrschen - im Lokalem, wie im Globalem!
"Soziale Marktwirtschaft" hingegen ist so irreführend wie "DDR war/ist ein Unrechtsstaat" oder "Der Islam gehört zu Deutschland". Solche Wortgebilde und Verknappungen in der Aussage sind interpretierbar und damit unwissenschaftlich, weil Tatsachen-Argumente jeweils dafür, als auch dagegen sprechen!  

Der Kapitalwert-Ermittlungs-Mechanismus ist aber auch älter als die kapitalistische Produktionsweise und wird daher auch den Kapitalismus bis auf weiteres überdauern! Der Sozialismus sowjetischer Prägung hat mit der Zerschlagung des Privateigentums an Produktionsmitteln und der Errichtung zentralistischer "Volkseigentums"-Formen (= Niemandem Eigentum unter willkürlicher, staatlicher Verwaltung und Ver-Planung) dem Wert-Bildungsprozess die Objektivität beraubt. Nicht nur deshalb empfanden die Menschen in der DDR dieses System als ungerecht und dies besonders im Vergleich zum unmittelbaren, westlichen Nachbarn. 

Die bisherige kap. PW preist aber nicht voll-umfänglich die zur Re-Naturisierung erforderlichen Maßnahmen und die über die Regeneration des Menschen hinausgehende Ressourcen-Entnahme mit ein und überlässt Umwelt-Zerstörungen dem Selbstlauf
(zB. Atom-Energie; Umwelt-Situation in den Schwellenländern).
Hier ergibt sich der Ansatz für eine sozialistische (einschließlich Kapital bildende) Produktionsweise!
Und: Die Linke sollte da die Stell-Hebel der Gestaltung mit in die Hände bekommen (Regierungs-Beteiligungen). Weil: Es geht hier eben nicht nur um Verteilungskämpfe.
Der Einfluss auf das Verhältnis zwischen Ressourcen-Entnahme und Erhalt der natürlichen Umwelt im globalem Maßstab kann nur mit Links gelingen und das ist zutiefst moralisch geboten!

Es gibt einen fiktiven Punkt, an dem die Produktivität der Menschheit einen Stand erreicht hat, der allen auf der Welt ein menschenwürdiges Auskommen garantieren kann. Dies geht einher mit der Veränderung und Dezentralisierung von Wertschöpfungsketten auf Grundlage regenerativer Ressourcen-Erschließung und kulturhistorischer Beherrschung des Bevölkerungs-Zuwachs`. An diesem Punkt wird kapitalistische Akkumulation nicht mehr erstrebenswerter Maßstab sein.
Wie weit wir davon entfernt sind, liegt an unseren Entscheidungen!


Verwertungs-Mechanismen und die damit getroffenen Entscheidungen führen zum Wohl oder Niedergang menschlicher Gesellschaften. Letzteres nennen wir auf das Heute bezogen: Kapitalismus.
Dass wir Gebrauchswerte auch zum Wohle schaffen, wird da meist unterschlagen! Letztendlich bestimmt das Handeln des Menschen die Geschicke und darin liegt ein gewisses Maß an Optimismus! Aber nur insoweit, als dass wir uns nicht gegenseitig erschlagen, sondern zusammenfinden (Werte-Diskussion und Gesetzgebung und deren Durchsetzung im globalem Maßstab). Objektiv zugrundeliegende Mechanismen / Gesetzmäßigkeiten (s. meinen Forum-Beitrag vom 07.05.2016 "Eine ur-wesentliche Grundlage politischen Verständnisses") führen nicht zwangsläufig in den Untergang!

Wie Auseinandersetzungen aber derzeit in der Welt geführt werden, und zwar immer noch auf der Grundlage von "Großmacht-Denken", nährt Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Menschheit!
Die Friedensbewegung wird nun wieder stärker aktiv. Gut so!

Rinaldo Kusch
OV 08/01 Heckert Chemnitz

 

 

 

Rinaldo Kusch "Auffassung zum Offenen Brief des OV Sonnenberg zur Einberufung eines Sonder-Bundesparteitages" (22.09.2016)

Liebe Genoss*innen des OV Sonnenberg, 

Eure Antragsformulierungen im Offenen Brief sind ja nicht in erster Linie an die Mitglieder das Stadtverbandes gerichtet.
Möchte aber hiermit dennoch einen Kommentar dazu abgeben.
Ich wäre aus eigener Erfahrung erstaunt, wenn ihr aus Berlin eine Antwort erhalten würdet.
Der Leitantrags-Politik-Stil des Bundesvorstandes sieht solche Basis-Vorschläge nämlich nicht vor!

Ich teile Eure artikulierten Sorgen, wenn auch nicht in jedweder Einzelheit.
Die Aussage in der Zielsetzung eint uns aber uneingeschränkt.

Der Prozente-Gewinn bei der jetzigen Berlin-Wahl wird seitens der Vorstände wohl wieder zur Relativierung Eurer Einschätzung herhalten. Auch deshalb, weil im Berliner Senat nun R2G die naheliegendste Option ist und von diesen involvierten drei Parteien sofort auch dieses Farbenspiel im Bund ins Gespräch gebracht wurde.
Die "Schisser"-Partei CSU, da ständig Angst habend, ruft sogleich das Gespenst der "Linken Republik" herbei, die es zu verhindern gelte.
Das "spornt" an.

Wenn die Partei-Basis wirklich etwas erreichen will -  und sei es, wenigstens zur Kenntnis genommen zu werden (erkennbare Reaktion), dann bedürfte es anderer demokratischer Mittel.
Das Prinzip Hoffnung (hier: Erwartungshaltung laut Offener Brief) in allen Ehren. Das heißt aber auch, dass ausnahmslos alle (!) Infos ungefiltert über den Bundesvorstand laufen "müsste".  Ist das realistisch und wird das auch so praktiziert?
Meine Erfahrungen sagen da etwas anderes. Das ist jetzt keine Kritik speziell an die Stadt-Linke-Kommunikation. Das wäre unpassend, weil wir ein offenes Online-Forum haben.
 
Da die erwarteten und erhofften Antworten von Spitzen-Funktionären g.t. ausblieben und auch keine weiterführende Dialoge zustande kamen, musste auch ich entsprechende Schlussfolgerungen ziehen, die sich in meinen Aussagen u.a. auch hier in unserem Stadt-Linke-Diskussionsforum niederschlugen. 

Der Bundesvorstand kündigte zB Anfang des Jahres an, eine Konferenz am 19. März 2016 zu planen, die sich nun mit "Herausforderungen der neuen Weltordnung ..." befassen soll. Jeder soll sich angesprochen fühlen und Beiträge einreichen können.
Es kann und konnte ja mit dem Politikstil der Linken nicht so weitergehen!
War diese Konferenz-Ankündigung wirklich späte Einsicht?  Eher nicht!
Diese grundlegende politische Konferenz-Thematik "verdient" einen programmatischen Parteitags-Stellenwert! 
So, wie Ihr es als OV Sonnenberg in Eurem Offen Brief zum Ausdruck bringt.

Nun führen wir aber seit dem Frühjahr 2015 Zukunftskonferenzen, deren Auswertungen in den Beschluss gebenden Gremien (Mitgliederversammlungen, Parteitagen) noch harren - auch in Sachsen. 
Diese Verständigungs-Veranstaltungen vor Ort gehören schneller ausgewertet und DIE LINKE nun von der "psycho-analytischen Couch". 

Im Juni 2012 schrieb ich an die, auf dem Göttinger Parteitag frisch-gewählten beiden Bundesvorsitzenden am Schluss folgendes:
"In den letzten Jahren haben wir uns geeinigt, WAS wir als gemeinsame Linke umsetzen wollen (Programm).
Seit gestern ist geklärt, WER diesen Prozess anführen und koordinieren soll (neuer Vorstand).
Das WIE (Strukturen, Satzung, Methodik) wird uns aber weiterhin Anlass zu streitbaren Diskussionen geben. Das muss sogar sein, um auf sich ändernde Gegebenheiten passend reagieren zu können.
"

Leider muss ich immer wieder feststellen, wie auch der OV Sonnenberg jetzt wieder, dass wir bei dem WIE seit 2012 kaum weitergekommen sind. (Sorry, lieber OV Sonnenberg, das soll hier keine Vereinnahmung sein!)
In Auswertung des Magdeburger Parteitages "mahnte" ich eine offene Profil-Diskussion an und glaubte, dies sachlich begründet zu haben.
Wer greift aber solche Vorschläge - wie auch Einberufung Sonderparteitag - auf?
Da sollte man in die Satzung schauen, die Bedingungen dazu stellt!
Eine davon: Erforderliche Mehrheiten sind zu gewinnen. Und diese werden wohl nicht bei den Vorständen zu finden sein!

Damit die Partei-Basis (einzelne Mitglieder und OVs) mit ihren Problemen nicht allein bleiben, bedarf es auch der Selbst-Organisation und Verständigung - basis-demokratische Selbstbestimmung.
Hier möchte ich zum wiederholten Male, die stärkere Gewichtung der AGs und IGs ins Spiel bringen.
Das Prinzip Hoffnung ist als Motivation-Option zwar nicht zu unterschätzen.
Es sollte auch inhaltliche Konstruktivität hinzukommen. Dann fehlen "nur" noch die Träger und Plattformen der Vervielfältigung.
Ich formulierte nicht umsonst auf unserer Kulturkonferenz am  13.08.2016 im "Haus Spektrum", dass die AGs und IGs als Spezialisten-Herbergen die "Knotenpunkte im Netzwerk der Informations-Aufbereitung nach innen und nach außen" sind.
Dieses Netzwerk kennt keine hierachischen Ebenen, wie die Beschluss gebenden Organe. 
Das sind zwei ganz unterschiedliche Strukturbeziehungen! Die Netzwerk-Struktur der AGs und IGs hat mit dem Entstehung des Internets eine neue Funktion erhalten, die sich aus den hierachischen Ebenen loslöst - aber punktuell natürlich noch verbunden ist, als eine wesentliche Quelle für die inhaltliche Beschlussfassung.
Die Piratenpartei hat diesen Unterschied nicht erkannt und wollte "nur" technikaffin die Beschlussebenen modernisieren und erlitt Schiffbruch. Die Linke befindet sich noch in der gleichen Verständnis-Falle.

Rinaldo Kusch
OV 08/01 Heckert Chemnitz

 

 

 

Dietmar Lehmann "Offener Brief: Antrag an die Mitglieder des Bundesvorstandes auf die Einberufung eines Sonderparteitages" (12.09.2016)

Liebe Genossinnen und Genossen,

 

die Wahlergebnisse in Mecklenburg-Vorpommern sind katastrophal sowie deprimierend und sogleich wird nach Regierungsbeteiligung gerufen. Der Spitzenkandidat Gen. Holter und der Landesvorstandes gaben bisher nur eine oberflächliche und an den Realitäten vorbeigehende unkritische Einschätzung der politischen Lage ab. Unter der Verantwortung dieser Spitzenfunktionäre erreichte die seit Jahren andauernde Talfahrt in der Zustimmung zur Politik der LINKEN bei den Bürgerinnen und Bürgern nunmehr ihren Tiefpunkt.

Auch die Wahlergebnisse im Frühjahr diesen Jahres haben für die Linken unüberhörbar die Alarmglocken läuten lassen.

 

Für die LINKE ist es nunmehr „fünf vor zwölf“, wenn sie das Ruder für  die Akzeptanz als  konsequente antikapitalistische, antimilitaristische und soziale Kraft noch herumreißen will. Dem selbstzerstörerischen Werk einiger linker Funktionäre muss Einhalt geboten und der politische Wille der Mitglieder sowie Sympathisanten der LINKEN darf nicht der Selbstverliebtheit linker Amts- und  Mandatsträger weiter geopfert werden.

 

Die gegenwärtige innen- und außenpolitische Lage sowie die Verfasstheit der LINKEN erfordert mit Blick auf die kommende Bundestagswahl dringend einen außerordentlichen Parteitag. Dies wäre ein deutliches Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger dafür, dass die LINKE wirklich Lehren aus den Wahlniederlagen zieht und zu einem linken Politikverständnis mit praktischen Schlussfolgerungen für deren Interessen zurückfindet.

Gleichzeitig sollte auf diesem Parteitag beschlossen werden, dass Amt und Mandat getrennt und die Amtszeit für Amts- und Mandatsträger auf acht Jahre begrenzt wird.

 

In unserer heutigen Mitgliederversammlung des OV Sonnenberg in Chemnitz wurde dieser Brief einstimmig verabschiedet.

 

Mit solidarischen Grüßen

 

Dietmar Lehmann

Vors. des Ortsverbandes

 

 

Raimon Brete "Rückbesinnung auf linke Werte" (11.09.2016)

War das Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern schon deprimierend, um so erschreckender die Reaktion des Spitzenkandidaten Holter, der umgehend und ohne innezuhalten sofort die Schuldfrage für die Wahlniederlage erklärte und gleich nach einer Regierungsbeteiligung rief. Welch eine Arroganz und Weltfremdheit in der Beurteilung der tatsächlichen politischen Verhältnisse und Befindlichkeiten der Wählerinnen und Wähler, ganz abgesehen von der der Mitglieder und Sympathisanten der LINKEN. Der Landesvorstand setzt mit seiner mehr als oberflächlichen und an den Realitäten vorbeigehenden unkritischen Einschätzung der politischen Lage sowie Erwartungen noch eins drauf. Unter der Ägide dieser Spitzenfunktionäre erreichte die seit Jahren andauernde Talfahrt in der Zustimmung zur Politik der LINKEN bei den Bürgerinnen und Bürgern nunmehr ihren Tiefpunkt. Aber man will so weiter wursteln und um welchen Preis auch immer, sich an der Macht beteiligen. Kein Besinnen, keine Analyse, kein Blick ins Parteiprogramm und keine zwei Blicke in die Lebensverhältnisse und Erwartungen der Menschen an linker Politik.

Dabei haben nicht nur die Wahlergebnisse im Frühjahr diesen Jahres für die LINKEN unüberhörbar die Alarmglocken ertönen lassen. Eine sachlich-kritische Analyse zu den Ursachen des Niedergangs der Akzeptanz linker Politik - Fehlanzeige. Keine inhaltlichen und personellen Konsequenzen, nur Postentausch in den Führungsetagen bei den Linken.

Aus dem Liebknecht-Haus kamen und kommen auch keine deutlichen und mit politischen Veränderungen verbundenen Signale. Es scheint für Wähler und Mitglieder sowie Sympathisanten, als haben sich viele linke Amts- und Mandatsträger in diesem System bequem eingerichtet. Nun starrt man wie ein Kaninchen auf die Wahlen in Berlin und hofft auf ein Wunder.

Dabei ist es für die LINKE fünf vor zwölf, wenn sie das Ruder für die Akzeptanz als  konsequente antikapitalistische, antimilitaristische und soziale Kraft noch herumreißen will. Dem selbstzerstörerischen Werk einiger linker Funktionäre muss Einhalt geboten und der politische Wille der Mitglieder sowie Sympathisanten der LINKEN darf nicht der Selbstverliebtheit linker Amts- und  Mandatsträger weiter geopfert werden. Das Parteiprogramm darf auch nicht einenm göttlichen Willen und eine friedliebende Außenpolitik nicht der Regierungsbeteilungung untergeordnet werden.

Konsequente linke Politik bedeutet u.a. auch, dass linke Bundestagsabgeordnete nicht zum Truppenbesuch nach Incirlik fahren sollten, denn wir sind laut Parteiprogramm gegen NATO sowie Auslandseinsätze der Bundeswehr und wir müssen auch ein deutliches Zeichen gegen die politische Entwicklung in der Türkei unter Erdogan setzen.

Die gegenwärtige innen- und außenpolitische Lage sowie die Verfasstheit der LINKEN erfordert mit Blick auf die kommende Bundestagswahl dringend einen außerordentlichen Parteitag. Dies wäre an deutliches Zeichen an die Bürgerinnen und Bürger dafür, dass die LINKE wirklich Lehren aus den Wahlniederlagen zieht und zu einem linken Politikverständnis mit praktischen Schlussfolgerungen für deren Interessen zurückfindet.

Raimon Brete

 

 

Raimon Brete "Keinen faulen Kompromiss" (19.07.16)

Hauptamtliche Politiker der LINKEN schwadronieren kurz nach dem Magdeburger Parteitag mit der SPD und das ganz unverfroren wider der Grundsatzreden und Beschlüsse für eine politisch nicht verantwortbare Regierungsfähigkeit.

Bodo Ramelow empfindet dabei das dringend zu klärende Thema NATO(Kriegstreiber Nr. 1) als störend und möchte es beiseite legen, nachdem er die DDR, den ersten deutschen Friedensstaat, schon als "Unrechtsstaat" ausgemacht hat. Völlig unhistorisch bewertet, wurde auf sein Betreiben auch der 17. Juni zum Gedenktag in Thüringen erhoben und dass bei nur einer Gegenstimme aus der Fraktion DIE LINKE.  Dank an

Dr. Scheringer-Wright, die sich der einseitigen Bewertung deutscher Geschichte entgegenstellte. Es sei auch an seine Kritik an einer linken sächsischen Initiative des Landesvorstandes zur Trennung von Staat und Religion erinnert.

Leider träumt auch Sahra Wagenknecht weiter von der Möglichkeit einer Koalition mit SPD und Grünen. Hat sie denn nicht Oppermann Aussagen gelesen und auch verstanden? Sigmar Gabriel sucht verzweifelt nach dem rettenden Strohhalm, der die SPD aus dem Umfragetief herausholen soll und da ist dem staatlich sanktionierten Rüstungslieferanten plötzlich die LINKE ein Augenzwinkern wert. An den Taten sollst du sie messen und nicht ihren Lügen glauben schenken! Die Chancen für eine andere friedfertige und soziale Politik hat die SPD bisher immer ungenutzt gelassen. Wieso müssen sich immer die Anderen ändern und nicht auch einmal die Sozialdemokratie?

Mit dieser wankelmütigen, unzuverlässigen und zum Teil selbstzerstörerischen öffentlichen Bekundungen linker Politiker verliert die LINKE weiter an Vertrauen und dies auch in den eigenen Reihen. Was gelten noch Programme und Parteitagsbeschlüsse, wenn sie denn bei linken Berufspolitikern der Vergessenheit anheim fallen.

War es Gedankenlosigkeit oder das krampfhafte Bemühen von Dr. André Hahn(Bundestagsabgeordneter der LINKEN) im System anzukommen, dass er Gauck öffentlich um Vergebung für die Vorkommnisse in Sebnitz bat, die wir politisch nicht zu verantworten haben. Wann entschuldigt sich ein Herr Gauck für die politisch Verfolgten und Gedemütigten, der in die BRD einverleibten DDR-Bürger?

Müssen wir Mitglieder und Sympathisanten dies alles sang und klanglos hinnehmen? Es ist zu wünschen, dass die "Basis" sich kraftvoll zu Wort meldet und das ein scharfer sowie befreiender Wind durch linke Abgeordnetenbüros weht und unsere Grundsätze für eine antikapitalistische und antimilitaristische sowie sozial gerechte Politik wieder zu einem steten und aktiven Leben erweckt werden.

 

Raimon Brete

Vors. OV Sonnenberg/Chemnitz DIE LINKE

 

 

Mike Melzer "Antwort auf deinen Artikel auf der Diskussionsseite des klaren Blicks" (25.06.2016)

 

Der Nationalismus, jeder Nationalismus gilt mir als die gefährlichste und dümmste Verirrung des modernen Menschen. Ich habe mich von meiner Nation getrennt, weil mir ihre aggressive Prahlerei zum Ekel wurde. Ich glaube an die unteilbare, universale Zivilisation, nach der das Jahrhundert verlangt.

Klaus Mann

 

Lieber Hubert,

Gedanken, selbst die größten, können nur aus ihrer Zeit betrachtet werden. Soweit gehen wir konform. Nun aber unser Dissens.

Das Gedicht, oder die ausgewählten Zeilen, suggerieren, dass alle Deutschen nur im Geiste streiten und nicht mit dem Schwert. Dass dies nicht so ist, bezeugt vor allem das letzte Jahrhundert. Natürlich ist der Nationalismus der Klassik und vor allem der Romantik ein Kind ihrer Zeit. Aber diese Zeilen in eine Argumentation über (bzw. gegen) Kriege zu bringen, finde ich höchst schwierig.

Wir sind dabei, die Nationalstaaten, die im 18. und 19. Jahrhundert notwendig waren, um die Produktivkraftentwicklung zu befördern, dialektisch zu überwinden und zu einer sozialen Globalisierung neben der wirtschaftlichen zu gelangen.

Doch noch einmal zu Friedrich Schiller und seinem nicht veröffentlichten Gedichtfragment „Deutsche Größe“. Ich denke, Zitate zu nutzen, bringt immer in eine Argumentation Fluss. Aber man sollte sie gezielt nutzen. Das Gedichtfragment bezieht sich nach neuesten Forschungsstand auf den Frieden von Lunéville 1801, welches unter anderem die linksrheinischen Gebiete deutscher Länder unter den Code civil brachte. Es blieb Fragment und wurde erstmals 1902 von Bernhard Suphan, Literaturwissenschaftler und Direktor des Weimarer Goethe- und Schiller-Archivs, den Werken hinzugefügt und wurde dort, vor allem von der reaktionären Rechten und nicht von Humanisten als Argumentation für ihr Treiben genutzt.

Wichtig sind, so behauptet ich, aber Schillers Werke, welche er für wichtiger hielt, da er sie vollendete. So besingt er die Freiheit in Stücken, wie der „Jungfrau von Orleans, wie im „Wilhelm Tell“, fordert Gedankenfreiheit durch Marquis Posa im „Don Carlos“, warnt vor einer Diktatur in seinem „Fiesco“ und beschreibt bewundernd die niederländische Revolution in seiner Schrift „Geschichte des Abfalls der vereinigten Niederlande von der spanischen Regierung“. Und in den Xenien schreibt er und Goethe über die „deutsche Nation“:

95. Das Deutsche Reich.

Deutschland? aber wo liegt es? Ich weiß das Land nicht zu finden,

Wo das gelehrte beginnt, hört das politische auf.

 

96. Deutscher Nationalcharakter.

Zur Nation euch zu bilden, ihr hoffet es, Deutsche, vergebens;

Bildet, ihr könnt es, dafür freier zu Menschen euch aus

(Friedrich Schiller: Sämtliche Werke. Hrsg. v. Peter-André Alt, Albert Meier u. Wolfgang Riedel. München/Wien 2004. Bd. I, S. 267.)

Somit sehen also die zwei Großen einen mächtigen Zweispalt zwischen einem intellektuellen Deutschland des Geistes und dem politischen (Kleinstaaterein, Deutschtümelei). Und somit besteht ein Widerspruch in der Aussage, dass die Deutschen die Kämpfer nicht mit dem Schwert, sondern im Reich des Geistes sind, schon in einem eklatanten Widerspruch zu den Hoheliedern der Freiheit und der Demokratie.

Übrigens, spannend ist auch, dass Schiller immer als deutscher Klassiker gewertet wird, aber mit den allermeisten Sujets seiner Werken sich außerhalb des deutschen Kulturraums bewegt. Ist er gar schon Weltenbürger oder ein europäischer Klassiker? Ich bin der Überzeugung, die „deutsche“ Kultur, wenn es sowas gibt, hat sich immer an anderen Kulturen abgearbeitet. Gibt es also überhaupt eine Nationalkultur (Leitkultur)?

Thomas Manns größtes Werk beschreibt eine biblisches Geschichte, Goethe lässt seinen Faust am antiken Griechenland wirken, Wagners Nibelungen finden ihren Ursprung in den nordischen (skandinavischen) Heldenepen, Heinrich Mann schreibt über einen französischen König, Nitzsche greift in seinem Hauptwerk auf einen persischen König zurück, Hölderlin besingt einen Eremiten in Griechenland, Brecht schreibt eine Oper nach dem Englischen des John Gay…

Die Kulturen befruchten sich gegenseitig und sind somit nicht National-Kulturen.

 

Lieber Hubert,

was ich allerdings nicht als Polemik unter Genossen abtun kann, ist deine Aussage, meine Überlegungen mit denen eines Chefkommentators der „Jungen Freiheit“ gleichzusetzen. Dies ist nicht polemisch, sondern beleidigend. Ich kann dir sagen, es traf mich tief. Du kennst mich mindestens seit über 20 Jahren als einen überzeugten Friedensfreund, Antifaschisten und Sozialisten, der die Internationale lautstark mit voller Überzeugung bis heute singt. Ich habe mich immer gegen die neuen und alten Rechten aller Couleur mit ihrem Nationalismus, Rassismus und Chauvinismus eingesetzt. Und diese Unterstellung gehört sich auch in einem polemisch geführten Disput unter Genossen nicht.

Als Abschluss doch noch einige Zeilen aus dem unsäglichen Gedichtfragment, wo wir, so glaub ich, uns treffen können:

Höhern Sieg hat der errungen,

Der der Wahrheit Blitz geschwungen,

Der die Geister selbst befreit.

Freiheit der Vernunft erfechten

Heißt für alle Völker rechten,

Gilt für alle ewge Zeit.

 

Mit internationalistischen und sozialistischen Grüßen

Mike Melzer

 

PS.: Ich würde gern mit dir diesen Disput über kulturelles Verständnis der Klassiker, Nationalstaaten und Friedenspolitik in einem Rahmen der politischen Meinungsbildung in unserer Partei führen. Vielleicht findest du dazu mal Zeit.

 
 

Rinaldo Kusch "DIE LINKE - saft- und kraftlos?" (06.06.2016)

Hallo, lieber Tim,

ich gehe davon aus, dass die Mitglieder der AG Zukunft auch die Beiträge aus unserem Stadt-Linke-Online-Diskussionsforum (http://www.dielinke-chemnitz.de/der-klare-blick/diskussionsforum/ ) verfolgen, auswerten und inhaltlich für die Dokumente der Strategiekonferenz Teil 2 berücksichtigen. Daher mein heutiges Anliegen auch im Online-Forum eingereicht.
DIE LINKE in Chemnitz hatte die Idee, Beiträge / Leserbriefe von Stadt-Linken, die aus Platzgründen nicht in der Print-Ausgabe des "Der klare Blick" erscheinen können, Online zu veröffentlichen.
Ich halte dieses, nun geschaffene Forum als ein wesentliches Kultur-Gut des innerparteiischen Meinungsaustauschs und für ein basis-demokratisches Meinungsbildungs-Instrument - letzteres im Sinne von vorbereitenden Diskussionen für Beschlussfassungs-Gremien. Ich kenne so eine demokratische Teilhabe von keiner anderen Großstadt-Linke.

Auf dem jüngsten Bundes-PT in Magdeburg kam ja gerade das zu kurz:  Lebendiger Meinungs-Streit um Inhalte linker Politik statt Diskussionen über das Für-und-Wider einzelner Textpassagen von Leitanträgen des Vorstandes. Dadurch war der Politik-Stil zentral vorgegeben. Eine Leitantrags-Diskussion hat einer Partei-Profil-Diskussion vorab die Entfaltung entzogen.
Inhaltlich besteht zwar die Möglichkeit, dass dennoch die Zielstellungs-Beschlüsse auch ohne Profil-Diskussion gleich ausfallen.
Die Gefahr besteht aber, dass die vermeintlich benachteiligte Basis sich nicht berücksichtigt findet, da ihre Kompetenz und Anliegen ausgeklammert erscheinen! Und: Ich muss persönlich feststellen, dass dies tatsächlich so ist!
Die Magdeburger Aufbruchstimmung ist genau so real, wie die alsbaldige Verpuffung dieses Effektes möglich ist!
Warum?:
Aus Sicht des Engagements der Partei- und Fraktions-Spitzen scheint alles in Ordnung.  Ja, man glaubt womöglich ernsthaft, dass man linke Kritik nur noch laut genug in die Öffentlichkeit hinaus posaunen braucht, bis dann auch der Letzte verstanden hat!
PT-Zitat von S. Wagenknecht zum Abschneiden der DIE LINKE bei letzten Landtagswahlen: "Was habe ich nicht alles vor dem PT gelesen über die Linke: Völlig desolate Lage sei bei uns. Tal der Tränen....". Weiter führte sie aus, dass wir uns nicht in die Krise hineinreden lassen sollten, weil bundesweit die Prognosen für die Partei DIE LINKE trotz AfD-Erfolg stabil geblieben sind und dies auszubauen sei.
Von "Krise in der Partei" und "Saft- und Kraftlosigkeit" mag ich auch nicht reden!
Wenn aber wiederholt (!) einzelne PT-Delegierte berechtigt sich am Ende offen über Verfahrensbenachteiligungen äußern, dann darf man daran auch nicht so einfach hinweg gehen, wie zum PT-Abschluss der Tagungsleiter: "Der Tagesablauf war so von allen Delegierten beschlossen!" Ja, war es! Die zusätzlichen Dringlichkeitsanträge und die Überziehung von Rede-Zeiten "Prominenter", konnten aber vorab nicht wirklich in ihrer Aussage-Bedeutung gewichtet werden! 
Letztendlich trug das eine, wie das andere zur Außenwirkung der Partei bei und traf unbeabsichtigt auch eine negative Aussage zum Partei-Profil.
Hier wurde viel Potenzial verschenkt, was sich aber nachträglich mit der 2. Tagung korrigieren lässt - vorausgesetzt, man ist sich der Problematik bewusst.

Eine offenere thematische Diskussion hat viel eher Aussichten auf Ausstrahlung von Aufbruchstimmung, als Vorgabe-Themen!
Ich habe nicht unbegründet in meinen PT-Nachbetrachtungen resümieren müssen, dass zu wichtigen Dingen der PT  keine Aussage getroffen hat und somit Fragen offen geblieben sind! Das Schlimme daran: Ich hatte lange vorher öffentlich (s. Forum-Beiträge) parteiintern sachlich auf Problemstellungen mit Lösungsansätzen hingewiesen!  Jede/r  kann sich selbst ein Urteil bilden, ob dies tatsächlich "wichtige Dinge" sind. Wenn NEIN, dann hat sich dies hier alles erledigt!
Ich sehe in der fehlenden Rückmeldung der Adressaten eine Missachtung der Partei-Basis zum Schaden der Gesamt-Partei! Und: Ich dürfte nicht der einzige sein, dem dies widerfährt!  Es ist eben nicht alles in Ordnung in der Partei und das verprellt potenzielle Mitstreiter und kostet auch Wahl-Prozente!

Es ist okay, wenn Partei-Vorsitzende aufrüttelnd engagiert ihre jeweiligen Auffassungen darlegen und Aufbruchstimmung in Gang setzen wollen. Das ist auch Teil ihrer Aufgabe. Nur: Wenn man vordergründig den Gewerkschafter (B. Riexinger) und die Soziologin (K. Kipping) in Vorstandsberichten heraushört, dann kommen Zweifel an der umfassenden Einbeziehung aller Partei-Bestandteile auf. Die Frage nach dem Zustandekommen offizieller Dokumenten-Texte als Beschluss-Vorlagen wird dann offen gelassen und dadurch ein Wiederfinden von Basis-Anliegen erschwert. Es steht somit die Erörterungs-Aufgabe nach der Erstellungs-Methodik zentraler Dokumente.
In dieser Beziehung hat sich die Partei nicht weiter entwickelt. Das zeigt auch ein Stück "Entfremdung" zwischen Partei-Spitze und Partei-Mitgliedschaft.  Ich hatte mich dazu schon zu den früheren G.Gysi-Thesen der 1990er Jahre geäußert (Strategiedebatten-Beitrag April 2015).  

Auch das Ausnutzen von Partei-Funktionen, um persönliche Vorstellungen durchzudrücken, ist nicht immer hilfreich.
Junge Menschen ansprechen zu wollen und "freche" Aktionen zu befördern, ist das eine.
Das "Frech-Sein" können sich aber nur die Satiriker erlauben und jugendliche Unbekümmertheit! Beides trifft auf Katja Kipping nicht zu. Der "freche" Anspruch von K. Kipping am Politik-Stil kollidiert auch mit der Alterszusammensetzung der Partei.
Die "gesetztere" Mehrheit wurde noch mit dem Spruch erzogen: "Wer frech ist, kriegt paar hinter die Ohren"!
Aus diesem Blickwinkel wird perspektivisch ganz einfach die Wirkung der Parteivorsitzenden verpuffen und der PT-Aufbruchstimmung einen Dämpfer bescheren.

Die heutige Jugend ist technikafin und kommuniziert vordergründig digital. Was die Mittel der Ausdrucks-Methoden anbetrifft, braucht die Jugend keine Vorgaben! Die wissen selbst, was sie wollen. Ihr eine politische Heimat zu geben und Mitgestaltungs-Chancen einzuräumen, dürfte eher Anliegen der DIE LINKE sein und die offene Profil-Diskussion befördern..  
Die Jugend spricht aber auch eine eigene Sprache in vielerlei Hinsicht. Da bleiben Verständigungs-Schwierigkeiten nicht aus - auch in Bezug zu den Örtlichkeiten der Kommunikation (digitale Medien) - und stellt eine besondere Herausforderung in der Streit-Kultur dar.
Auf der Suche nach dem besseren Argument erlebte ich manchmal aber auch einen "verbalen Box-Kampf", wo einer auf der Strecke bleibt, weil Meinungen fremd-interpretiert wurden! Da sollte man sich lieber mal kurz auf die Zunge beißen und fragen: "Wie kommst Du zu dieser Auffassung?" Oder: "Wie hast Du das gemeint? Wir hatten uns doch offiziell zu dieser und jener Thematik so und so verständigt."  So gibt man sich wenigsten gegenseitig die Möglichkeit der Präzisierung und bleibt solidarisch.
Das gehört ins Stammbuch der Linken geschrieben, damit Rechtfertigungs-Nötigungen der Vergangenheit angehören.
Die Worten von Hans Modrow`s im Bericht des Ältestenrates auf dem Magdeburger PT verdeutlichen diese Forderung eindringlich. Er kritisierte: " Wenn die Vorsitzende den Ältestenrat auffordert, an der Strategiedebatte der Partei teilzunehmen und sie mitzugestalten, aber eine solche nicht stattfindet, sondern lediglich ein Schlagabtausch zwischen Personen und Papieren, dann sieht das alles nicht gut aus. Und das ist sehr gelinde gesagt."

Gefordert wurde häufig, dass man verstärkt über linke Politik auch wirklich debattiert.
Die Möglichkeit des Artikulierens von eigenen Meinungen als Statements in Print-Medien und Internet-Foren ist das eine. Viele Beiträge versickern in den Weiten des Internets oder erreichen nicht ihr Wirkungs-Potenzial, weil der Adressat keine Kenntnis davon nimmt oder eben es zu viele unterschiedliche Informations-Strecken gibt. Meist gehen die Informationen in parallel verlaufende Linien ohne Berührungspunkte verloren.
Das kann man also nicht wirklich als Debatten bzw. gemeinsamen Erfahrungsaustausch der Generationen (H. Modrow) bezeichnen - Meinungsstreit mit Findung einer Übereinkunft.
Wirklich miteinander reden, das tun und können wir noch zu selten. Meist schmoren die Parteimitglieder*innen in ihren MVs im "eigenen Saft". Das Diskussions-Schema "Vorredner informiert Auditorium und beantwortet Fragen" ist leider noch das am meisten angewandte. Damit holt man kaum noch neue Mitstreiter ins Boot.
Ich sehe das Erfordernis, auch unsere Debatten-Kultur auf eine neue Stufe zu heben und dies vor allem mittels Internet.
Ich würde mir ein regionales, innerparteiisches Diskussionsforum mit Moderation als Internet-Plattform wünschen, wo die Basis ihre Anliegen erörtern kann und das auch über OV-Grenzen hinweg.
Ich erwähnte ja schon, dass die großen sozialen Netzwerke (z.B. Facebook) dazu ungeeignet sind ("Störfeuer" Dritter).
Das Mitarbeiten vieler an weniger Dokumenten gewichtet dann diese gemeinschaftlich erstellten Dokumente zusehends mehr und mehr.

Rinaldo Kusch
OV 08/01 Heckert Chemnitz

 

 

 

Rinaldo Kusch "Magdeburger Parteitag 2016 - Nachbetrachtungen" (01.06.2016)

Liebe Genoss*innen und liebe Sympathisant*innen,

ehrlich gesagt: Ich hatte vor dem Parteitag nicht so recht daran geglaubt, dass aus Magdeburg eine linke Aufbruchstimmung ausgehen könne.
Ich sah mich in meiner Skepsis erfreulicher Weise nicht bestätigt und ich möchte daran auch nachträglich nicht rütteln oder mich in der Aussage revidieren!
Auch das Fehlen von Gregor Gysi auf dem PT gereichte nicht zum Nachteil. Das sollte für sich sprechen und die gelungene Emanzipierung führender Partei-Mitglieder (im Besonderem: S. Wagenknecht, D. Bartsch) hervorheben.
Respekt vor den Delegierten, die diszipliniert ein umfassendes Arbeits-Pensum absolvierten (mit Überstunden). Ich war fast die ganze Zeit via Internet-Livestream als Beobachter dabei.
Dass sich der PT zu viel vorgenommen hatte und einige wichtige Leitanträge auf Später und an den neuen Vorstand verwiesen werden mussten, ist ein zu verschmerzender Wermuts-Tropfen.
Verständlich aber auch die vereinzelte Verärgerung von Antragstellern, dass ihre Beiträge aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, weil sogenannten "Dringlichkeits-Anträgen" den Vorzug gegeben wurde.
Gut: Die 1. Tagung war in erster Linie auch ein Wahl-PT zum neuen Bundesvorstand. Das hatte Priorität - auch die Kandidat*innen-Vorstellung und -Befragung mit den einzelnen Statements ließ sich nicht verkürzen, weil wesentlicher demokratischer Akt. Letzteres macht auch ein Stück linkes politisches Profil der Partei aus, auf deren Suche man ja sei.
Zum Nachteil gereichten die Ämter-Doppelungen im Bundestagsfraktions- und Bundesvorstands-Vorsitz. Vier, mit "Überlänge" (Plus Kandidaten-Vorstellungen) zur Wort gekommene Spitzen-Funktionäre, die sich zum Teil in der Aussage wiederholten, war zu viel.
Auch die vielen Wortmeldungen von den vorhandenen innerparteiischen Bündnissen zu den Leitanträgen hätten vermieden werden können, wenn die Leitanträge des Bundesvorstandes im Vorhinein schon von entsprechenden Gremien gesichtet und ergänzt worden wären. 
Hier hatte die Basis wieder einmal das Nachsehen und  das kann schwerwiegendere Folgen haben (s. meinen Forum-Beitrag vom 20.04.2016 "... die Sache mit dem Pluralismus")! 
Nichts ist so perfekt, als dass es nicht noch verbessert werden könnte!

Gesondert muss der Anschlag auf Sahra Wagenknecht beurteilt werden. Dietmar Bartsch hat unmittelbar danach das Wesentlichste dazu schon gesagt. Aber war diese Attacke nicht auch ein kulminiertes Stück vorher stattgefundener "Streitkultur" innerhalb der Partei?
Reiht sich nicht dieses Vorkommnis in bisherige ein, wie "Toiletten-Gate" (G. Gysi), "innerfraktioneller Hass" (Aussage G. Gysi auf Göttinger Parteitag), Rechtfertigungs-Nötigungen gegenüber Sahra Wagenknecht zu ihren jüngsten Flüchtlings-Aussagen, gegenüber Michael Leutert zu seinen Tagesspiegel-Interview und  gegenüber Hubert Gintschel zu seinem Schiller-Zitat im "DkB"?
Das Drängen auf Aussagen im Sinne des political corectness schadet in der Hinsicht, dass sich manch andere/r an Meinungs-Äußerungen enthält, weil er/sie sich einem "linken Tribunal" (Presse-Kommentare zur Außenwirkung der Partei) nicht gewachsen fühlt.
Sich darüber zu verständigen wäre ein inhaltlicher Tagesordnungspunkt auf unsere Fortsetzungs-Konferenz zur Strategiedebatte hier in Chemnitz.

Ein wesentlicher Aspekt fehlte aber auf dem Bundes-PT, der später der Aufbruchstimmung einen Bremseffekt bescheren könnte.
Es gab keinen einhelligen Beschluss zu Koalitions-Aussagen zu den kommenden Landes- und Bundestagswahlen.
Die Abkehr von einem sogenannten "Lager-Wahlkampf" (S. Wagenknecht) und Ablehnung eines gemeinsamen R2G-Kanzler-Kandidaten ist aus meiner Sicht zu undifferenziert abgetan.
Ich hatte in meinem letzten Forum-Beitrag (27.05.2016) dem Gysi-Vorschlag zugestimmt, der die Realitäten besser berücksichtigt.
Der angestrebte Politikwechsel setzt Mehrheiten links von der CDU/CSU voraus! Die SPD als Ganzes undifferenziert mit Teilen ihrer opportunistischen Führung gleichzusetzen, wäre ein grober Fehler! Die sozialdemokratische Mitgliedschaft wäre daher in der Bündnisfrage vordergründig anzusprechen.

Noch etwas aus meiner Sicht, wo der PT im Anstoß einer "permanenten sozialen Revolution" im Verteilungskampf der Ressourcen zu kurz greift.
Der globale Ressourcen-Verbrauch heutiger Generationen entspricht dem Äquivalent von 2,5 Erden!
Die Verteilungs-Frage löst also nicht das akute Problem des Ressourcen-Verbrauchs!
Daran etwas zu ändern, sollte auch das Bündnis mit der Grünen-Mitgliedschaft und international aktiv-seienden, nichtstaatlichen Organisationen bestimmen!
Ein Vorankommen in diesen beiden Bündnis-Fragen wird ein Zurückdrängen neoliberaler Politik befördern.
Lassen wir uns nicht "frech", wie scharf-gemachte Hunde auf den Knochen "AfD" hetzen!  Der Kampf für Fortschritt ist Sache aller Opfer des Neoliberalismus und nicht nur der sich links-orientiert Gebenden.
Karl Marx sprach von "sozialistischer (kommunistischer) Weltrevolution" und nicht von "begrenzter europäischer sozialistischen Revolution"!
Polit-ökonomische Sozialismus-Kritik darf da nicht ausgespart bleiben, will man reale Ziele erreichen!
Auch da hatte der jetzige PT nicht viel Aussage zu bieten.

Rinaldo Kusch
OV 08/01 Heckert Chemnitz

 

 

 

Rinaldo Kusch "Plädoyer für eine Regierungsbeteiligung 2017" (27.05.2016)

Liebe Genoss*innen und liebe Sympathisant*innen,

ich kann noch nicht wissen, mit welcher Aussage der kommende Bundesparteitag in die anschließende Wahlperiode geht.
Anvisiert und immer wieder ins Gespräch gebracht ist eine Rot-Rot-Grün-Konstellation (R2G). Das hieße auch Regierungs-Beteiligung im Bund!
Sehen es die sogenannten "Total-Oppositionellen" in unserer Partei ebenso?
Wird DIE LINKE als Regierungs-Partei auf Bundes-Ebene von der politischen "Mitte" auch "zugelassen"? Oder ist das ein "No-Go"?
Was könnte unser Beitrag für erfolgreiche Regierungs-Politik sein?
Auf die Antworten auf diese Fragen hatte ich zum Großteil in meinen vorherigen Beiträgen hingewirkt und baue nun darauf auf..
Konsens in unserer Partei  dürfte sein, dass ein gesellschaftspolitischer Transformations-Prozess möglich ist - auch wenn er in Teilen als illusionär bezeichnet wird!
Fragt sich nun: Wie mit Wem auf Welcher Grundlage?
Die Grundlage ist die entscheidendere und nährt sich aus einer fundiert analysierten Kapitalismus- und Sozialismus-Kritik! Ja, auch Sozialismus-Kritik, weil die Geschichte dazu eine Lehre ausgesprochen hat, die da heißt:  Ökonomische Gesetzmäßigkeiten als Teil der Menschheits-Evolution (sozial-ökonomische Beziehungen) lassen sich nicht "verbiegen" (Ver-subjektivierung mittels direkter, zentralistischer Planwirtschaft).
Da uns nun nichts besseres zur Verfügung steht als das Bestehende, gebietet es sich, dass wir uns auch darauf einlassen und Bezug nehmen auf das reale Leben!

Dietmar Berger hat in seinem Beitrag "Einführung zur Öffentliche Fraktionssitzung am 25. April 2016" hier unten im Online-Forum einen ganz wichtigen und für einen Linken bemerkenswerten Satz ausgesprochen: "Es geht nicht nur um die Ökonomisierung des Menschen, sondern auch um die Vermenschlichung der Ökonomie."
Das sagt sich vielleicht so einfach hin, komprimiert aber eine weitere Grundaussage linken Herangehens an die heutigen Problemstellungen. Danke Dietmar!
Ich möchte ergänzen: Zu unterscheiden wäre dabei zwischen "Kritik der politischen Ökonomie des Kapitalismus" klassischer Prägung und Transformation der kapital-bildenden Produktionsweise mit Zielstellung einer globalen, sozial-ökologischen Grundsicherung als garantierter Mindeststandard.  Und: Ohne Nivellierungs-Mechanismen zwischen Globalem und Regionalem wird´s nicht funktionieren, wegen gegenseitigen Abhängigkeiten.
Wie weit wir davon noch entfernt sind, vermag niemand zu sagen.
Bekannt ist aber, dass wir nicht mehr viel Zeit haben, weil wir gerade dabei sind, auf der Erde unsere Lebensgrundlagen zu zerstören mit unbekanntem "Bremsweg" bei Gegensteuerungen. Das hat nicht nur was mit "Kapitalismus" zu tun, sondern auch was mit Entscheidungen und Kommunikation!
Das Treffen von bindenden Entscheidungen (Gesetz-Gebung) steht und fällt mit der Machtfrage.
Zivilisiert heißt das: Regierungs-Beteiligung! Außerparlamentarische "Straßen"-Entscheidungen sind "nur" Notwehr-Varianten gegen Politik-Versagen!  Opposition heißt auch Beschränkung. Es geht also um mehr, als nur um Debatten über Sinn und Unsinn eines bedingungslosen Grundeinkommens mit regionaler Option (Europa). Die Basis muss geschaffen werden, dass jeder und jede auf unseren Planeten menschenwürdig leben kann und zwar selbstbestimmt und nicht durch "üppigere Almosen" mittels Umverteilung in Größen-Ordnungen, die kaum überschaubar wären.

Übrigens: In der DDR gab es schon so etwas wie ein zentral vorgegebenes Grundeinkommen und zwar für jeden Berufsstand ein eigenes! Der Lohn wurde zentral festgelegt und (um-)verteilt. Das  Geld stimmte. Die individuelle Arbeitsleistung war aber auch vom Willen des einzelnen abhängig und hatte mit adäquater Geldwert-Bestimmung nichts zu tun. Umsetzung von Plan-Vorgaben kollidierte dann mit Qualitäts-Ansprüchen.  Ein ganzes System danach auszurichten führt zum Scheitern! Geheilt?

Regieren wir also von links mit und konzentrieren wir uns auf konkrete Politik-Felder!
Würden die dafür erforderlichen R2G-Mehrheiten zustande kommen?
Die SPD gibt da eher Anlass zur Sorge. Der medial ausgeschlachtete Opportunismus des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel in der Haltung zu TTIP und CETA hat dem R2G-Projekt großen Schaden zugefügt. Als Kanzlerkandidat hat er keine Erfolgsaussichten! Auch eine Hannelore Kraft und ein Olaf Scholz als "Etablierte" hätten gegen Angela Merkel wenig Erfolgsaussichten.
Der Vorschlag G. Gysi´s für einen gemeinsamen R2G-Kandidaten ist da nur zu begrüßen.
Ich favorisiere da Gesine Schwan!
Scheitert dies, dann wird mit der Bundestagswahl 2017 eine Schwarz-Grün-Gelb-Koalition wahrscheinlicher.
Für einen grundlegenderen Politikwechsel sind wir als LINKE nun noch mehr gefordert.
Die Rolle der DIE LINKE als Korrektiv zur SPD (G. Gysi) wäre auch da zu wenig. 

Rinaldo Kusch
OV 08/01 Heckert-Gebiet

 

 

Hubert Gintschel "NEIN - eine notwendige Erwiderung" (13.05.16)

Unter der Überschrift "NEIN !" habe ich in der Februar-Ausgabe dieser Zeitung einen Beitrag in Vorbereitung auf den Ostermarsch 2016 und gegen die auf militärische

Gewalt setzende deutsche Außenpolitik geschrieben. Begonnen habe ich den Beitrag mit einem Goethe-Gedanken aus dem "Faust". Er endet: "Mag alles

durcheinander gehn; Doch nur zu Hause bleib's beim alten."  Eine deutliche Absage an alles borniertes, egoistisches Denken. Gegenwärtig erleben wir, wie alles

durcheinander geht (um bei der Goethe-Sprache zu bleiben) und wir begegnen einer Politik, die fordert, zu Hause muss alles so bleiben , wie es ist. Nur keine Veränderungen.

Diese sind aber schon da. Sie zwingen, über Ursachen und ihre Bekämpfung nachzudenken. In der Situation ist Krieg seid geraumer Zeit wieder zum

Mittel von Politik, auch deutscher Aussenpolitik, geworden. Kriege als eine der Ursachen, soll Mittel zu deren Bekämpfung sein. Welch ein Irrsinn. Man könnte mit

Lessing fragen, sind wir deswegen auf der Welt, dass wir uns gegenseitig umbringen? Meinen Beitrag in "DkB" habe ich deshalb mit Schiller beendet:“ Das ist

NICHT (Hervorhebung von mir) des Deutschen Grösse , Obzusiegen mit dem Schwert“. Das ist klar und eindeutig und nicht miss zu verstehen.

Nun fühlte sich Genosse Melzer in der April-Ausgabe genötigt, dagegen zu polemisieren und Schiller und indirekt mir Verbreitung nationalistischer Gedanken zu

unterstellen. Das ist weder erschreckend noch bizarr, dass ist an Unverschämtheit kaum noch zu überbieten. In seiner Polemik bedient sich Genosse Melzer

der Argumentation eines Torsten Hinz in der "Jungen Freiheit". Man kann Schiller nicht für das verantwortlich machen, was später unter seiner missbräuchlichen

Verwendung gemacht wurde. Wenn dieser Gedanke konsequent zu Ende gedacht wird, dann wäre das Arbeitsbeschaffungsprogramm der KPD die Vorbereitung

des 2. Weltkrieges, weil es von den Nazis 1 zu 1 umgesetzt wurde. Das ist absurd. Künste sind das, um noch einmal mit Lessing zu sprechen, wozu wir sie

machen wollen; Es liegt nur an uns, wann sie uns schädlich sind.

Schiller schrieb die Verse 1797, eine Jahrtausendwende, wie Genosse Melzer zitiert, war es nicht, dass wird sein Geheimnis bleiben. Eine Zeitenwende dagegen

war es allemal. Eingeläutet 1789 durch die "Große Französische Revolution". "Freiheit! Gleichheit! Brüderlichkei!" war die Losung mit der das feudal-absolutistische

System überwunden wurde. Ihr geistiger Vorbereiter waren die Gedanken der Aufklärung. Kants Gedanke, nicht alles, was existiert, ist auch notwendig und damit

vernünftig, unterzog die herrschenden Zustände der Kritik. Wie die utopischen Sozialisten, gehört auch die klassische deutsche Philosophie zum Fundament

Marxscher Überlegungen. Unstrittig gehört dazu auch alles humanistische Gedankengut.

Genosse Melzer meint, zwischen der "Deutsche (NICHT) Grösse" und der "Ode an die Freude" einen Widerspruch erkennen zu müssen. Dieser sprachliche

Pathos, diese Appelle an eine weltumspannende, allgemeine Menschenliebe entsprach der damaligen Zeit. "Alle Menschen werden Brüder, wo dein sanfter

Flügel weilt. Seid umschlungen Millionen! Diesen Kuß der ganzen Welt! Brüder - überm Sternenzelt muß ein guter Vater wohnen.".  Menschheitsverbrüderung

und Verzicht auf das Schwert bedingen einander. Diesen inneren Zusammenhang übersieht Genosse Melzer.

Schiller sagt nicht nur, was NICHT die Grösse ist, er zeigt auch einen Lösungsansatz auf und verweist auf ein historisches Ereignis in der deutschen Geschichte.

Der Mönch hat mit seinem Thesenanschlag in Wittenberg der katholischen Papstkirche den Fehdehandschuh hingeworfen. Es geht mir hier nicht um Grösse und

Grenzen von Luther. Am vorläufigen Ende der Reformation stand mit dem Augsburger Religionsfrieden von 1555 der Bruch mit der Allmacht der katholischen

Kirche und der uneingeschränkten kaiserlichen Herrschaft. Vorläufiges Ende deshalb, weil mit dem 30-jährigen Krieg die Reformation zurück gerollt werden

sollte. Die Ergebnisse waren für Deutschland verheerend. Weite Landesteile waren geradezu entvölkert. Über 300 Klein- und Kleinststaaten waren entstanden.

Die gesellschaftliche Entwicklung um 100 Jahre zurück geworfen. Darunter hatte die bäuerliche Bevölkerung besonders zu leiden. Jeder einzelne Landes-

herrsches bestimmte nicht nur die Religion für alle Untertanen, sondern wollte auch noch der Prunkvollste sein. Gnadenlos wurden die Bauern ausgequetscht.

Diese Zustände prangert Schiller an. Überwunden werden sollten sie erst rund 70 Jahre später. Aber anders, als er sich gedacht hatte. Auf der Lüge aufbauend,

mit dem Schwert wurde 1871 ein deutscher Kaiser gekrönt. Gründerjahre, Nationalismus, streben nach Weltgeltung und Märkten für die entstandene Industrie

führten zum 1. Weltkrieg und in der Folge zu Nazideutschland und seinen Verbrechen.

Es ist unsere Pflicht als Linke alles humanistische, auch das idealistische, in der deutschen Geschichte und nicht nur der deutschen zu bewahren,und gegen

Missbrauch zu verteidigen und für solche Verhältnisse einzustehen, in denen der Mensch tatsächlich des Menschen Bruder werden kann. Die Ächtung

des Krieges ist die erste Bedingung.  Dann, um noch einmal mit Goethe zu sprechen, wird die Spur von unseren Erdentagen nicht in Äonen untergehen.

 

Hubert Gintschel

 

 

Raimon Brete "Die Illusion verdeckt die Wahrheit" (13.05.16)

(Positionspapier der Genossinnen Neuhaus und Wawzyniak zur Lage der Partei nach den jüngsten Landtagswahlen vom 1. April 2016)

 

Es ist begrüßenswert, wenn nach den jüngsten und erneuten drastischen Wahlniederlagen der Partei DIE LINKE endlich ein Nachdenken über deren Ursachen auch bei den gewählten Abgeordneten der Partei einsetzt. Eine kritische Auseinandersetzung mit den verheerenden Abstürzen mit zum Teil über einem Drittel in der Wählergunst blieben seit dem scheitern in Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Sachsen...immer aus und es wurde höchstens die Ergebnisse verschiedentlich interpretiert. Es gab keine ausgewogenen Analysen, keine inhaltlichen Auseinandersetzungen und keine nicht personellen Konsequenzen. Ein weiter so oder besser rot-rot-grüne Optionen wurde als politisches Angebot an die Mitglieder und Sympathisanten als Alternative angeboten. Selbst das Alleinstellungsmerkmal der LINKEN, die uneingeschränkte Ablehnung von Kriegseinsätzen, wird zur Disposition gestellt, nur um mitregieren zu können.

Wacht auf, ihr gewählten Vertreter der LINKEN in Gremien, denn wir wollen diesen Kurs der Anbiederungen nicht! Wie kann die Verfasstheit der Bundesrepublik ein Fundament für die Errichtung einer nichtkapitalistischen Gesellschaftsordnung sein?  Ja, die Gesellschaft hat sich verändert, aber sie ist nicht friedlicher, sozialer und humanitärer geworden. Sie ist für Amts- und Mandatsträger einträglicher geworden und dieser Status verstellt den Blick auf die Realität des unmenschlichen Dasein von Millionen Menschen, auf ihr Fühlen, Denken und Handeln. Existenzielle Ängste, Hartz IV, Rentenkürzungen, Minijobs, Steuerflüchtlinge, DAX-Gewinner... und Flüchtlingen sowie Asylsuchende und Militäreinsätze mit Toten und Verwundeten sind Realität dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung.

Der Griff in antikommunistische Verleumdung sollte für LINKE obsolet sein und die Sozialisierung in der DDR als ideologische Krücke für die Wahlniederlagen zu verwenden, zollt zumindest von unzureichenden Geschichtskenntnissen.

Erinnert Euch: ...die Welt interpretiert, es kommt darauf an, sie zu verändern!“

 

i.A. Raimon Brete, Vors. OV DIE LINKE Sonnenberg/Chemnitz

 

 

Rinaldo Kusch "Eine ur-wesentliche Grundlage politischen Verständnisses" (07.05.2016)

Liebe Genoss*innen und liebe Sympathisant*innen,

Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen!
Antworten darauf zu geben, ist nicht einfach wegen ihrer Komplexität.
Wie die Leser dieses, unseres Online-Forums hier unschwer erkennen können, versuche ich für meinen Teil Denkanstöße für eine grundlegende Gesellschafts-Kritik des 21. Jahrhunderts zu geben.
Klingt zwar mächtig gewaltig und anmaßend. Aber ich vernahm aus der "gleichen politischen Ecke" größtenteils nur Frage-Stellungen ohne Antworten (siehe unten mein Beitrag vom  09.03.16) und zu viele Antworten im Argumentations-Stil des 20. Jahrhunderts.

Heute von mir ein grundlegendes Argument, dass wir zuversichtlicher in die Zukunft blicken sollten.
Vom Umfang und inhaltlicher Bedeutung her ist mein heutiger Beitrag zu kurz gehalten.
Werde mich in kommenden Folge-Beiträgen in Vorbereitung und Auswertung des 5. LINKE-Bundesparteitages im Mai 2016  - mit Erörterung der Wahl-Strategie bis 2017 - aber darauf beziehen.
 
Ja, ich versuche optimistischer in die Zukunft zu sehen. Ist auch dringend geboten, da zu viele schon die Hoffnung verloren haben (Pegida-Bewegung) aus Mangel alternativer Vorbilder.
Ich versuch(t)e auch "Beweise" für meinen Optimismus darzulegen.

Im Grunde ist die uneigennützige Hilfsbereitschaft (Solidarität) des Menschen biologisch in seiner Genetik angelegt! Das ist wissenschaftlich experimentell nachgewiesen! Und nur Dank dieser Veranlagung ist die Menschheit noch nicht ausgestorben.
Auf der anderen Seite: Widersprüche sind die Triebkräfte gesellschaftlicher Entwicklungen!
Das lässt sich sogar astro-physikalisch herleiten und man muss da nicht einmal die Politologen bemühen!

Ein Grundgesetz unseres Universums (als geschlossenes System verstanden) lautet, dass alle Energie und Materie von eine höheren zu einer niedrigeren Entropie (Ordnung) strebt.
Da wir als Teil dieses Universums (Sternen-Kinder) dem (siehe auch 3 Hauptsätze der Thermodynamik) unterliegen, bedarf es lokal (Erde) eines objektiv wirkenden Mechanismus, der die Biologie des Menschen am Leben erhält, ja sogar möglich macht, durch bewusstes Handeln ("Veredelung von Energie") eine höhere Entropie zu erreichen.  Das ist kein Selbstlauf.
Ohne dieses bewusste Handeln würden wir als Menschheit (oder ein großer Teil davon)  früher oder später, wie z.B. die Dinosaurier, den Folgen von unweigerlich kommenden kosmischen Bedrohungen und/oder Natur-Katastrophen) nicht entrinnen können.
Aus Kenntnis über die extrem einzigartigen Bedingung hier auf Erden und die Ausbildung einer sich selbst reflektierenden Spezies als Teil des Universums, aber auch aus der gegenseitig bedingten Widersprüchlichkeit (Mechanismen der Evolution) heraus, lässt sich ableiten, dass ein "Paradies frei von Widersprüchen" nicht möglich ist.  
Freiwilliges (!) bewusstes Handeln, wie der "Leninismus / Stalinismus" ("kommunistische Erziehung") lehrte, ist daher keine Garantie dafür, dass die Menschheit die notwendige Entropie-Stufe erreicht, um kommende Gefahren abzuwehren. Freiwilligkeit ist kein Mechanismus an sich!
Wir sind also "verdammt" uns als Menschheit zu einigen mit all unserer Unvollkommenheit!
Ein Ausbruch aus dieser "Verdammnis" ist objektiv nicht möglich. Wer es dennoch lehrt, wird Gott und die Religionen bemühen müssen!
"Verdammnis" ist hier im Verständnis nicht negativ zu besetzen. Diese Widersprüchlichkeit füttert nun mal die Neugier der Menschheit und gibt ihr Lebenssinn!

Rinaldo Kusch
OV 08/01 Heckert-Gebiet

 

 

 

Dietmar Berger (Stelv. Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Stadtrat) Einführung zur Öffentliche Fraktionssitzung am 25. April 2016

Foyer, Stadthalle, Großer Saal , 18.00 Uhr

 

Die LINKE und Wirtschaft , die WIRTSCHAFT und die Linke.

Das geht doch gar nicht. Das ist doch wie Feuer und Wasser, wobei noch immer nicht geklärt ist, wer Wasser und wer Feuer in dieser Paarung ist.

Seit jeher hat die Linke in der öffentlichen Wahrnehmung  ein eher ambivalentes Verhältnis zur Wirtschaft und zwar ohne große Differenzierung. Da blenden wir auch gerne mal aus, dass unsere politischen Vorfahren einen Staat mit ihrer Wirtschaftspolitik in den Ruin geführt haben. Daran zu deuteln, wäre Geschichtsklitterung.

Für die Linke ist die Wirtschaft der Kapitalismus, der nur nach Profit und möglichst Maximalprofit strebt. Für die Wirtschaft ist die Linke ausschließlich mit der Umverteilung von oben nach unten und Steuererhöhungen für die Vermögenden verbunden. Und damit, dass wir von Ökonomie keine Ahnung haben.

Beide Ansichten sind genauso richtig wie sie eben auch falsch sind.

Mit unserer ersten öffentlichen Fraktionssitzung zu Wirtschaftsthemen in unserer Stadt wollen wir ein neues Kapitel unserer Verankerung und unser Verantwortung für die Stadt Chemnitz aufschlagen.

Chemnitz steht wie kaum eine andere Stadt in Sachsen für eine sehr lange und sehr erfolgreiche Industriegeschichte, für wirtschaftliche Stärke, wie man sie nicht allzu häufig vorfindet, für Unternehmergeist und Erfindungen, die vor Jahrzehnten und aber auch heute die Stadt prägen.

Für uns, ob Partei oder Fraktion, muß klar sein, dass eine prosperierende Stadt, die für alle Schichten der Bevölkerung und alle Altersgruppen lebenswert sein soll, zunächst und ganz besonders leistungsfähige Unternehmen braucht, die hier Arbeitsplätze anbieten, von der der einzelne, die Familie nicht nur leben kann, sondern ihnen auch eine Teilhabe an Kunst, Kultur und Sport möglich ist.

Ohne Unternehmen in und aus der Region, die sich für die Stadt interessieren und die hier Steuern zahlen, könnten viele freiwillige Aufgabender Kommune nicht gestemmt werden. Dazu gehört für mich auch, dass Unternehmen und Unternehmer auch wieder und verstärkt das Stadtbild mit prägen sollen, so wie es ihre Altvorderen schon getan haben und deren Einfluss auf das Stadtbild trotz Zerstörung um 2. Weltkrieg oder der zugegebener Maßen Vernachlässigung in der DDR, heute wieder an vielen Ecken unserer Stadt zu sehen ist.

Nichts im Leben ist eine Einbahnstraße. Unser Wunsch nach kräftigen Steuereinnahmen, auch aus der Einkommens- und Mehrwertsteuer,  bedingt, dass wir alle, nicht nur die Fraktion Die Linke im Stadtrat, uns den Problemen und Nöten, den Erwartungen und Plänen der Unternehmen in dieser Stadt annehmen, annehmen zunächst im Sinne des Zuhörens.

Es ist wie es ist, wenn man nicht miteinander redet, wenn man die Meinung der anderen Seite nicht hört oder gar nicht hören will, weil man schon im Vorhinein weiß, wie die ausfällt, dann wird auch nichts in dieser Stadt besser.

Wirtschaft in unserer Stadt sind  nicht die Globlplayer, die mit Briefkästen in Panama, sind nicht die, wo nur der DAX von Interesse ist und nicht das wahre, wirtschaftlichen Leben, sind nicht die, die gar nicht wissen, wo Chemnitz liegt.

Viele werden sich die Frage stellen, ob eine Stadt wie die unsere eigentlich und nachhaltig Wirtschaftsförderung betreiben kann.

Nein, kann sie nicht, wenn man Förderung nahezu ausschließlich auf die finanzielle Förderung beschränkt. Dafür gibt es die Programme, angefangen von Europa über den Bund bis zu den Ländern.

Ja, kann sie. Nämlich dann, wenn man Förderung umfassend betrachtet und eben nicht nur monitär.

Für uns gehören zur Förderung der Wirtschaft in der Stadt der Öffentliche Personennahverkehr, die Anbindung unserer Stadt und der Region an das internationale Bahnnetz und eine gute Autobahnanbindung, dazu gehören Kindertagesstätten ebenso dazu wie gute Grund – und Oberschulen,  dort , wo die Kinder wohnen und wo es auch künftig Kinder geben wird.. Niemanden ist geholfen, wenn Schulen fast nur noch mit der Straßenbahn oder dem Bus oder dem Auto der Eltern oder Großeltern erreicht werden. Dazu gehören hervorragende Berufsschulen im Rahmen der dualen Ausbildung und Gymnasien. Dazu gehören Unternehmer, wie beispielsweise im Handwerk, die die Willkommenskultur der Stadt unterstützen mit Ausbildungsplätzen für Flüchtlinge.

Zur Förderung der Wirtschaft in der Stadt gehört auch modernes, bezahlbares Wohnen für junge Menschen, für Familien und die Generation, deren Kinder flügge geworden sind. Und dazu gehört auch das altersgerechte Wohnen. Chemnitz hat mit der GGG einen leistungsstarken kommunalen Vermieter, der sich auch dadurch auszeichnet, dass er anders als in Dresden Wohnformen für alle Ansprüche der Bürger und das zu bezahlbaren Preisen heute und in 10 Jahren auf die Fahne geschrieben hat. Dazu kommen die Wohnungsgenossenschaften, die einen ganz wesentlichen Faktor der Wohnungswirtschaft in der Stadt darstellen. GGG und Wohnungsgenossenschaften sind Teil der Daseinsvorsorge in der Stadt  und  Wirtschaft. Denn sie sind ein wichtiger Auftraggeber für die Bauwirtschaft und das Handwerk unserer Stadt und – auch nicht zu verachten – sie zahlen immer pünktlich und fair.

Bei der Daseinsvorsorge kann man aber auch festhalten, dass diese heute und auch in Zukunft nicht privatisiert wird. Dies ist ein Punkt der Wirtschaftspolitik unserer Fraktion, dass dies mit der Linken nicht zu machen wäre.

Förderung der Wirtschaft in unserer Stadt heißt auch gute und sehr gute Gesundheitsversorgung und mit einem kommunalen Klinikum, das ebenso Wirtschaftsfaktor und Standortfaktor ist.

Kunst, Kultur, Sport, Naherholung – alles gehört zu einer lebenswerten Stadt, die besonders junge Menschen, die hier studieren, anregen, hier zu bleiben, sesshaft zu werden. Der Zuzug von Menschen aus dem Umfeld oder auch aus den Viertelnachländern braucht eine intakte Stadt, die im wahrsten Sinne „ anzieht“. Unsere Fraktion unterstützt deshalb alles, was der Gestaltung der Innenstadt förderlich ist.

Unsere  Fraktion unterstützt aber auch sehr intensiv die Belebung der Innenstadt durch Handel und Wandel. Auch das ist förderlich für das Leben in der Stadt und kann, wenn wir es alle gut und rasch, aber nicht überhastet, dazu führen, dass Chemnitz für heutige und künftige Fachkräfte lebenswert werden kann.

Die vielen klugen Gedanken und das für mich bemerkenswerte Engagement des Einzelhandels in der Stadt, sollte man, nein, muß man für die Entwicklung der Innenstadt aufgreifen, ohne die anderen Stadtteile zu vernachlässigen.

Tue Gutes und rede darüber. Verstecke dich nicht in der Schmollecke, sonder sei selbstbewußt. Komm weg von der für Chemnitz immer noch typischen Haltung, uns will doch keiner.

Mit dem Stadtmarketing als eine wichtige Aufgabe der Stadt und deren Tochter CWE können und werden wir, dass Chemnitz von heute und morgen präsentieren. Da aber brauchen wir aber auch die Wirtschaft in unserer Stadt – für sie muß die Kampagnenfähigkeit aus eignen unternehmerischen Interesse ein Euro fünfzig wert sein und dies nachhaltig;  mit der Kampagne sollten eigene Aktivitäten gut verzahnt werden, um unsere Stadt für alle Chemnitzerinnen und Chemnitzer und die es künftig werden wollen und sollen, weil wir sie brauchen, anziehend machen.

Zur Wirtschaftsförderung durch die Kommune gehört auch, dass man den Unternehmen das Gefühl vermittelt, ihr seid uns willkommen, ihr seid uns wichtig, was können wir für euch tun? Da gehören schnelle Bearbeitungszeiten und vernünftiger Umgang mit der Wirtschaft ebenso  dazu wie Bedingungen, die von der Stadt zu beeinflussen sind, die förderlich und nicht hinderlich sind; wo man den Toleranzspielraum der Stadt nutzen kann. Die Unternehmen müssen bei der Stadtverwaltung und deren Töchter CWE  und TCC stets das Gefühl vermittelt bekommen, wir tun etwas auch für die Stadt und deren Einwohner und die Stadtverwaltung inkl. ihrer Töchter wissen das.

Ganz persönlich und wohl wissend, dass auch in meiner Fraktion die meisten mir nicht zustimmen. Erst kürzlich bei der Präsentation des Vorhabens Weiterbau des Südring im PBUA habe ich gedacht, welch reiches, verwöhntes Land; wir geben millionen für Fledermäuse und Frösche aus, damit die ihre Lebensräume nicht verändern müssen. Gelichzeitig sehen wir zu, wie Kinder an der mazedonisch/griechischen Grenze hungern und ohne Perspektive sind. Welch ein Widersinn. Dass bei allem Schutz unserer heimischen Flora und Fauna, die im Übrigen viel anpassungsfähiger ist, als wir wahrhaben wollen, alles auch bezahlt werden muß, dass vergessen wir oft und es ist vielfach die heimische Wirtschaft.

Wirtschaft und die Linke.- ein ungleiches Paar?

Ja und nein. Alles oder sagen wir, vieles, was unserer Partei und damit unserer Fraktion in und für die Menschen in unserer Stadt am Herzen liegt, das verbindet uns mit  ureigensten Interessen die Industrie, dem Handwerk, der Bauwirtschaft, dem Handel, dem Dienstleistungssektor, der Kreativwirtschaft und vieler Selbstständiger.

Ohne ein funktionierendes Gemeinwesen, kein vernünftigen Standortbedingungen für die Wirtschaft.

Eine stabile, wachsende Wirtschaft, die gute und gut bezahlte Arbeitsplätze und Ausbildung schafft und erhält und hier sich ansiedelt und hier bleibt, die zahlt auch hier Steuern – möglichst viel und steigend, die trägt zu höheren Einkommens-und Mehrwertsteueranteilen bei und ermöglich auch uns, soziale linke Politik auch zu finanzieren.

Deshalb sitzen wir eigentlich in einem Boot; wir wollen es nur manchmal nicht wahrhaben. Deshalb wollen wir im Rathaus einen eigenen Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit als Plattform für einen regelmäßigen Gedankenaustausch mit der hiesigen Wirtschaft und deren –Vertreter, auch in Vorbereitung wichtiger Entscheidungen in der Stadt. Es sollte der Vergangenheit angehören, dass die wichtigen wirtschaftlichen Akteure entweder aus der Zeitung oder über die stille Post über wichtige , die Stadt als Ganzes betreffenden Vorhaben informiert werden und/oder in Kammern oder Verbänden und Interessengruppen, aber da eben hübsch getrennt, mal philosophieren dürfen.

Lassen sie uns deshalb den heutigen Abend nicht zu einer Einmaligkeit verkommen, sondern als Auftakt für eine neue Form der wechselseitigen Kommunikation, die fair, aber auch kritisch und streitig sein kann, bei der sich jeder treu belieben darf und muß.

Zum Schluß zwei kleine Zitate:

„Ankurbeln kann man einen Motor, der erstens da ist und zweitens, in dessen Tank sich Treibstoff befindet. Im übertragenen Sinne gilt das auch. Ist die Wirtschaft nicht bereit, kann man kurbeln und zünden, was das Zeug hält, sie wird nicht anspringen“

Und.

Es geht nicht nur um die Ökonomisierung des Menschen, sondern auch um die Vermenschlichung der Ökonomie.

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Rinaldo Kusch "5. Bundesparteitag Mai 2016 und die Bedingte Reformierbarkeit kap. PW" (23.04.2016)

Ich hatte ja am Mittwoch einen weiteren Beitrag von mir für das Forum eingeschickt.
Am Donnerstag Abend schaute ich zufällig im ZDF "Markus Lanz" mit der Gästin Sahra Wagenknecht (ZDF-Mediathek: http://www.zdf.de/ZDFmediathek#/beitrag/video/2712234/Markus-Lanz%22-vom-21-April-2016 ). War sehr gut gemacht und interessant, da neben Sahra auch ein ehemaliger Auschwitz-Häftling seine Erlebnisse schilderte im Zusammenhang mit dem derzeitigen Anklage-Verfahrens gegen eines ehemaligen SS-Aufsehers.  Die Lanz-Sendung stand also im Gegensatz zu der Aussage von Diether Dehm, der auf dem Bielefelder Bundesparteitag namentlich die Lanz-Sendungen "verteufelte".

Mir stieg aber nachträglich mit dem Lanz-Sendebeitrag etwas anderes auf:
Gegen das Bekanntmachen Sahra Wagenknechts neuen Buches ("Reichtum ohne Gier: Wie wir uns vor dem Kapitalismus retten") durch Nutzung öffentlicher Medien ist nichts einzuwenden, zumal auch der Moderator dieses Buch sehr empfohl, da darin Vorstellungen zu zukünftigen Gesellschafts-Modellen artikuliert würden.
In der Sendungs-Diskussion dazu, wurden schon mal paar Details angeschnitten.
Was mich dabei erstaunte, war, dass meine Aussagen im Forum-Beitrag " ... Pluralismus" zu den subjektiven Komponenten der kapitalistischen Produktionsweise ähnlich argumentiert sind, wie die von Sahra Wagenknecht in ihrer "Buchvorstellung" bei Lanz.
Ich könnte mich geschmeichelt fühlen, bei dieser unabhängig voneinander getroffenen Parallele. 
Tut es aber nur bedingt.
Denn:  Ich kritisierte in meinen ganzen vorherigen Beiträgen, dass DIE LINKE größtenteils "nur" Fragen zu gesellschaftlichen Herausforderungen stellt, analytische Antworten aber zumeist ausspart (s. dazu meinen Forum-Beitrag vom 09.03.2016).
Nun kommt Sahra Wagenknecht mit einem weiteren Buch und publiziert privat ihre Analysen und Antworten.
In den Leitanträgen des Bundesvorstands zum Bundesparteitag findet man aber keine Bezüge zur besagten Analyse von Sahra Wagenknecht..
Politische Statements und damit publizierte Meinungsbilder der DIE LINKE in den öffentlichen Medien erhält man größtenteils nur von den LINKE-Fraktions-Spitzen im Bundestag. Das heißt: Die politische "Linie" der Gesamt-Partei wird argumentativ von der LINKE-Bundestags-Fraktion bestimmt!
Das erklärt auch, warum Debatten auf Bundesparteitagen nicht mehr den gebührenden Stellenwert haben, sondern nur "Abnick-Veranstaltungen" wären!  Somit wären auch hier meine bisherigen Kritiken zum Politik-Stil der Partei richtig!
Das hieße auch, dass sich die LINKE im Politik-Stil auch kaum von anderen Parteien unterscheidet und in diesem Element zum politischen Establishment zu zählen wäre!
Sahra verneinte die von M. Lanz angesprochene Zugehörigkeit der DIE LINKE-Partei zum politischen Establishment, gegen die sich in ihrer Gesamtheit die sogenannte "Pegida-Bewegung" wendet. Inhaltlich stimmt Sahra´s Nein-Antwort, da keine Gemeinsamen Aussagen in der sozialen Frage und Programmatik mit Pegida, AfD & Co.
Aber eben im Politik-Stil würde ich Sahra in gewisser Weise widersprechen.
Es kann und darf nicht sein, dass in den offiziellen Beschluss-Dokumenten der DIE LINKE immer nur Fragen gestellt und deren Zuspitzung  gefordert werden, und wenn es um konkrete Antworten geht, dann letztendlich "gesagt" wird: Wenn ihr Antworten haben wollt, dann lest meine/unsere (privat-publizierten) Bücher! Bücherlesungen sind was für speziell Interessierte. Damit erreicht man nicht breite Schichten.

Im Zusammenhang mit dem kommenden Bundesparteitag und dem Anspruch auf mehr politische Bildung startete die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Projekt zum unvollendetem Buch Karl Marx "Das Kapital" Band III. Damit soll die Kapitalismus-Kritik aktuell fortgeschrieben werden. Erste Auswertungen dazu sind für Januar 2017 vorgesehen  (Link:  http://www.rosalux.de/news/42187/call-for-papers-zum-unvollendeten-buch-iii-der-gesamtprozess-der-kapitalistischen-produktion.html ).  
Was suggeriert dieses Projekt: Tiefgründigere Analyse der Politischen Ökonomie der Gegenwart als Grundlage für gemeinsames Linkes Handeln ist eine wesentliche linke Herangehensweise.
Dass man sich nun verstärkt damit befassen will, sagt im Umkehrschluss aber auch, dass die LINKE auf die Probleme der heutigen Zeit noch keine ausreichenden Antworten hat!  Eine Aussage, die sich mit meinen bisherigen Forum-Beiträgen deckt!
Ohne tiefgreifendere Analyse keine konkreteren oder sogar falsche Antworten bzw. Schlussfolgerungen! Auch das habe ich in meiner Kritik zur LINKE-Griechenland-Politik so beschrieben (28.08.2015).
Wie will man SYRIZA / Tsypras als deutsche LINKE beraten, wenn die analytische Basis fehlt oder "unvollständig" ist? 
Noch etwas: Die Kritik der Politischen Ökonomie des Sozialismus gehört parallel erörtert! 
In meinen Beiträgen hatte ich dazu schon Aussagen getroffen und vereinzelt Antworten gegeben.  Dies aus der eigene "Not" heraus, weil Antworten bisher fehlten.
Und nun "zaubert" Sahra Wagenkncht ein "Ass aus dem Ärmel" mit ihrem aktuellen Buch. 
Ich fühle mich von der Partei-Spitze in Berlin "verars....."! Weil: Ein Buch zu verlegen, benötigt vorherige, zeitaufwendige Recherche-Arbeit, Korrekturlesungen usw. - also eine gewisse Vorlaufzeit. In Vorlaufzeiten ist es auch möglich, sich mit Gleichgesinnten zu verständigen und inhaltlich auf offizielle Beschluss-Dokumente der Partei einzuwirken. Das scheint nicht erfolgt zu sein.
Die offizielle Analyse der DIE LINKE scheint der Wagenknecht-Analyse hinterher zu hinken oder auch diese abzulehnen (s. Kampf um Deutungshoheit der Strömungen).
Es wird ja einen Grund haben, dass Gregor Gysi nun das Ansinnen hegt, im Bundestag vor der Linkefraktions-Vorsitzenden zu sprechen. 
Dies führt mir ein weiteres Puzzle der Verfasstheit der LINKS-Partei vor Augen:
Einer traut der anderen nicht bei den LINKEN. Das ist das Bild, was DIE LINKE nach außen abgibt!
Der Piraten-Partei hat ihr Politikstil einen Rutsch von aussichtsreichen 17% auf unter 5% in der Wählergunst eingebracht und hat sich davon nicht erholt.
Uns als LINKE kann Ähnliches widerfahren und die ersten Anzeichen sind zu verzeichnen: Der Mitgliederschwund und der damit einhergehende Druck auf die Finanzierbarkeit eigener Aktionen!
Die gehandhabte Praxis der LINKE-Wahlanalysen mittels akribischer Ursachen-Forschung bis hinter die kleinste Wahl-Kommastelle geht am "großen Problem" weit vorbei.

Rinaldo Kusch
OV 08/01 Heckert Chemnitz

 

 

 

Rinaldo Kusch "5. Bundesparteitag Mai 2016 und die Sache mit dem "Pluralismus" (20.04.2016)

Liebe Genoss*innen des Stadtverbands,

es ist schon wieder mehr als einen Monat her, dass der letzte Beitrag im Online-Diskussionsforum veröffentlicht wurde.
Dabei steht der 5. Bundesparteitag der DIE LINKE in Magdeburg Ende Mai 2016 unmittelbar bevor und die ersten Leitanträge sind veröffentlicht (Online:  www.die-linke.de/partei/organe/parteitage/magdeburger-parteitag-2016/ ). 
Ich habe mir die Mühe gemacht, all das durchzulesen.
Nun ist das, was der Bundesvorstand veröffentlicht nicht identisch mit dem, was die Strömungen (KPF und fds mit ihren beträchtlichen inhaltlichen und personellen Einfluss) in ihren zentralen Mitteilungen publizieren.
Ich möchte / muss mich  da aber erst einmal an die Bundesvorstands-Dokumente halten. Über deren Aussagen bin ich aber nicht sehr "glücklich".
Häufig stehen dortige Aussagen im Gegensatz zu meinen veröffentlichten Beiträgen in unserem Diskussionsforum.
Wobei ich mir die Mühe gemacht habe, tiefer zu analysieren mit aufgezeigten Lösungsansätzen - sogar anhand von nachvollziehbaren Beispielen. Konkreter geht´s nicht! 
Der Bundesvorstand beschreibt aber nur wieder einmal ohne tiefgründigere Gesellschaftsanalyse. Von abgeleiteten Antworten ganz zu schweigen.
Ich würde mich freuen, wenn unsere Chemnitzer / Sächsischen Delegierten zum Bundesparteitag hier aus meinem Beitrag paar Anregungen mitnehmen würden!

Wenn man die ganzen, aufgezählten Aktivitäten des Bundesvorstandes  her-nimmt und diese in Relation zu den inhaltlichen Aussagen in den Leitanträgen stellt, dann fragt man sich ständig, was die Aktivitäten des Bundesvorstandes eigentlich gebracht haben!
Die Aktivitäten spiegeln sich nicht inhaltlich adäquat in den Leitanträgen wieder. Z.B. Besuch der KP China und fehlende Einschätzung der Rolle Chinas im globalen Wirtschafts-Kreislauf im Zusammenhang mit Kapitalismus-Kritik.
Dies verwundert mich aber nicht mehr sonderlich, da ich diese Verdrängungs-Praxis schon oft angesprochen habe.

In meinen Beiträge beziehe ich doch etwas tiefgründiger Stellung zur eigenen DDR-Geschichte, als in den bisherigen, allgemein-offiziellen LINKE-Aussagen zum Ausdruck kommt. Eigenes kritisch zu hinterfragen und an die eigene "linke Nase" fassen, würde ich mir mehr wünschen. Man kann nicht so weitermachen, als ob es die DDR-Verantwortung überhaupt nicht gäbe. Es ist ein Trugschluss, wenn inner-parteiischer "Pluralismus" hochgehalten wird und damit die "wichtigste Lehre" aus / bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit gezogen wäre. Schlimmer noch: Mit der Schaffung fester Strömungs-Strukturen innerhalb der Partei ("KPF", "fds" u.a.) und der damit verbundene "Kampf um Deutungshoheit" macht die Partei nach außen unberechenbarer, da man sich nicht sicher sein kann, welche Meinung bei der LINKE momentan die "Offizielle" ist. Es ist ja mittlerweile so, dass jede Strömung für sich parallel zu den gewählten Partei-Vorständen (!) eigene Dokumente publiziert und die Mitgliedschaft und andere verwirrt!  Man diskutiert unter "Gleichgesinnten" parallel statt miteinander und kommt somit nicht voran!

Offiziell heißt es auch: "Der (politische) Pluralismus ist unsere große Stärke!"
Wenn hinter einem Adjektiv (hier plural) ein "-ismus" hinten angestellt wird, werde ich vorsichtig. "-Ismen" haben immer die Bedeutung, dass etwas besonders herausgehoben und/oder über etwas anderes gestellt wird! Der (politische) Sozialismus in der DDR grenzte aus, da er neben sich nichts duldete - ja sogar bis zur Unmenschlichkeit (Stalinismus) bekämpfte, mit dem "Totschlags-Argument" des nicht Wiederzulassens faschistischer Tendenzen! Was im letzterem Ansatz richtig war, wendete sich dann letztendlich aber auch gegen andere freiheitliche Bestrebungen in der DDR. 
Wenn die heutige Linke nun wieder in -Ismen-Schemen denkt - hier speziell von "Pluralismus", und dies dann wieder heraushebt "als große Stärke", dann verkennt man wieder einmal die negative Komponente, die da heißt "Beliebigkeit". Dies wird dann auch noch strukturell verfestigt!  
Pluraler Meinungsaustausch (Pluralität und nicht Pluralismus!) und deren rechtliche Garantie ist kein Verdienst heutiger Linker. Geschützte Meinungsfreiheit ist Ergebnis und Erfahrung aus unzähligen politischen Kämpfen der Vergangenheit. Dieses Grundrecht der Meinungsfreiheit gilt es aber immer wieder auf´s Neue zu verteidigen. Sogenannte "Berufsverbote" sind auch in heutiger Zeit keine Einzelfälle (s. Beispiel Entlassung von Steuerfahndern in Frankfurt / Main, weil diese Korruption aufgedeckt und die "Falschen" (ironisch) erwischt haben).

Die -Ismen-Begrifflichkeiten findet man besonders im linken politischen Sprachgebrauch. Die "Unterdrückten" neig(t)en häufiger zum "Hero-ismus". Das beginnt bei der Märchen- und Sagen-Welt, geht über Robin Hood und endet beim stalinistischen Personenkult. Aus letzter Aussage darf man aber keine Kausalkette herleiten!
Feudalismus, Kapitalismus, Sozialismus, Kommunismus sind beschreibende Begrifflichkeiten, die eben besonders aus linkem politischen Verständnis herrühren. Linkes Verständnis heißt aber nicht unbedingt mehrheitliches Verständnis!
Daher wünschte ich mir von den heutigen Linken eine stärkere Debatte zur "gängigen Kapitalismus-Kritik - Antagonismus von Lohnarbeit und Kapital". Der "Kapitalismus / Imperialismus" ist totgeweiht! Aber die kapitalistische Produktionsweise eben nicht!
"Kapitalismus" verkörpert auch Gier, Korruption, Egoismus und dergleichen (Suche, Nutzung und Schaffung von Steuerschlupflöchern) mit ihren anti-sozialen Folgen.  Das sind die subjektiven Komponente der kapitalistischen Produktionsweise. Diese ließen sich aber bis zu einem bestimmten Grad und vordergründig (nur) im globalen Maßstab beherrschen.
Die Auseinandersetzungen im Zusammenhang mit TTIP und CETA sind ein Ausdruck dessen. 
Die Möglichkeit einer bedingten Reformierbarkeit der kapitalistischen Produktionsweise auch so zu begreifen, fällt den Linken extrem schwer - verständlich aus den bitteren Erfahrungen der Vergangenheit. Aber genau in diesem Begreifen liegt die Chance für die Linke, die Gesellschaft zu verändern und mitzugestalten und für Regierungsbeteiligungen machbare Inhalte abzuleiten.
Die bedingte Reformierbarkeit kann sich leider nur auf die subjektiven Komponenten der kapitalistischen Produktionsweise beschränken (Steuerungs-Funktion). Spannend wird es aber, wenn sich global die Energiegewinnung aus erneuerbaren Ressourcen unumkehrbar bahn-bricht. Denn dann dürfte jede Region (auch kleinere Strukturen - Stichwort "Regionalisierung") auf der Erde unabhängiger von weltumspannenden Energie-Konzernen und auch bedarfsgerechter Produzieren können. Das hat gewaltige Auswirkungen auf Kapital- und Handels-Ströme. Inwieweit dies dann Auswirkungen auf die objektive Komponente der kapitalistische Produktionsweise hat und inwieweit dies dann soziale Befreiungsbewegungen möglich macht, ist ein spannendes Diskussionsfeld! Frühe Einsichten verhindern gewaltsame zerstörerische Umwälzungen! Transformation als Mittel der gemäßigten Revolution, da wir uns als Menschheit heute keine weiteren Zerstörungen Geschaffenes mehr leisten können (Klima-Wandel)!

Rinaldo Kusch
OV 08/01 Heckert Chemnitz

Rinaldo Kusch "Statement zu aktuellem Politikstil der Partei DIE LINKE anhand von Beispielen" (09.03.16)

Ich sage es frei heraus: Ich bin mächtig aufgewühlt und im Grunde sollte man in diesem "Zustand" keine Texte für die Öffentlichkeit verfassen! Ich mache es aber trotzdem. Wer weiß, ob ich sonst noch die Muse finde, mich zum Thema "aktueller Politikstil der Partei DIE LINKE anhand von Beispielen" zu äußern.
Anlass sind wieder Partei interne Dokumente und Diskussionen, die ich in letzter Zeit erhalten und mir anderweitig zugänglich gemacht habe (LINKE im Internet, Linke im TV).
Ich bin kein großer Freund von langen Einleitungen, die mögliche harte Kritiken gegenüber der eigenen Partei abmildern soll bzw. Erfolge unterschlägt. Die Zeiten sind zu ernst, als dass man "falsche" Rücksicht nehmen sollte, da DIE LINKE immer noch zu schwach ist - zu lange schon! Letzteres ist aber hausgemacht und da möchte ich ansetzen!         

In einigen Ländern werden und wurden jetzt die Landtage neu gewählt. 2017 steht die nächste Bundestagswahl an. Da bleibt nicht mehr viel Zeit. Wie agiert(e) da DIE LINKE, um Zuspruch bei den Wählern? 

Beispiel Brandenburg:
Auszug aus Rede Christian Görke auf dem Landesparteitag Brandenburg - 05. und 06.03.2015 (Bezug zur AfD):
Quelle: http://www.dielinke-brandenburg.de/partei/parteitage/5_landesparteitag/1_tagung/  ) 

"Auch die PDS und DIE LINKE haben ihren Erfolg einst auf Protest gegründet. Auch wir haben für uns den Anspruch gestellt, den Finger in die Wunde zu legen. (..)
Gerade jetzt ist es an der Zeit, wieder grundlegende Fragen zu stellen. Die deutsche Gesellschaft ist in einer Umbruchsituation. Das politische System steht vor ganz neuen Herausforderungen. Die Europäische Union steht am Scheideweg. In einer solchen Situation wäre es ja gerade töricht, so weiter zu machen wie bisher.
Wann, wenn nicht jetzt, ist es an der Zeit, alte Weisheiten noch einmal komplett zu hinterfragen, z.B.
- Kann man an der Schuldenbremse für Bund und Länder weiter festhalten, wenn mehr als eine Millionen Menschen Zuflucht in unserem Land suchen und ihre Aufnahme natürlich auch finanziert werden muss? 
- Ist die Schuldenlast für künftige Generationen ein größeres Übel als Sozialkürzungen für die heutige Generation?
- Ist es richtig, dass der europäische Wohlstand auf Kosten des ärmeren Südens erkauft wird?
  Wie lange geht das noch gut?
  Gibt es Globalisierung eigentlich auch nachhaltig?
- Hilft es wirklich internationale Konflikte immer erstmal militärisch lösen zu wollen?
  Kann man Fluchtursachen bekämpfen und gleichzeitig Waffen in alle Welt exportieren?
- Hat Europa auch gemeinsame Werte oder ist es nur eine Wirtschaftsgemeinschaft?
  Und wenn ja, welche Werte sind das eigentlich?
- Ist es für die Gesellschaft weiterhin förderlich, dass 10 Prozent der Bundesbürger 80 Prozent des Gesamtvermögens besitzen?
- Und letztlich auch die Frage: Ist der Kapitalismus wirklich das Ende der Geschichte?

Diese Fragen muss sich eine linke Partei stellen, die up to date sein will. Und sie muss sie vor allem so stellen, dass sie nicht als intellektueller Debattierklub daher kommt. Wir müssen diese gesellschaftspolitischen Fragen so zuspitzen, dass sie für den Max Mütze und Erna Müller auch einen realen Bezug haben.

Und da ist dann die Frage „Bedingungsloses Grundeinkommen ja oder nein?“, die wir ja heute Abend noch diskutieren, eben ganz real und lebensnah. Denn es stimmt: Wer AfD und Pegida den Wind aus den Segeln nehmen will, muss endlich die Sorgen der kleinen Leute wieder ernst nehmen.
Kümmern wir uns um die Sorgen derer, die Angst haben auch noch das letzte bisschen Wohlstand zu verlieren! Kümmern wir uns zuallererst um die Sorgen der kleinen Leute und erst in zweiter Linie darum, was die Wirtschaft braucht! Das heißt nicht, dass wir auch in einfache, platte Parolen verfallen müssen. Nein, die Leute sind ja nicht dumm! Was wir aber zeigen müssen, dass wir die Leute wirklich ernst nehmen – und das nicht nur im Wahlkampf!
Wir müssen zeigen, dass wir es sind, die nach echten Lösungen für die wirklichen Probleme der Leute suchen."

Löblich: Die richtigen und wichtigen Fragen zu stellen! Ohne Fragen - keine Antworten!
Nur: Wie genau lauten denn nun die Antworten?! Es reicht eben nicht "nur" Fragen zu stellen und die Antworten im gleichen Dokument auszusparen. Manche Fragen erfordern Antworten, die eben nicht so leicht und kurz gegeben werden können, mit Verweis auf eine breite Diskussion in Vorbereitung von Bundesparteitagen!
Es reicht auch nicht, da auf Gespräche vor Ort mit dem Bürger zu verweisen, damit ein "realer Bezug" hergeleitet werden kann.
Die LINKE sucht nach und gibt schon seit mehr als 150 Jahren Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen!
Jede Epoche auf ihre Weise. Ein Fundus an gelebter Geschichte und Erfahrungen!
Leider vermisse ich den Bezug genau zu dieser Historie von den heutigen LINKEN! 
Dabei erwartet die Klientel genau das von der LINKEN: Umgang mit der eigenen Geschichte und deren Lehren daraus vermitteln!  Alles andere ist Etiketten-Schwindel!
Unterlassungen / Verdrängungen im Sinne eines "Geschichts-Schnitts", weil unbequeme Fragen möglich sind, macht die Erben (Parteien: hier SPD und DIE LINKE) der "deutschen Arbeiterbewegung" unglaubwürdig!
Ergebnis: Die Klientel wendet sich ab von diesen und im schlimmsten Fall den rechten Parteien und Bewegungen zu (AfD / Pegida), weil diese "Antworten" geben, wenn auch "zu einfache" und gefährliche.
Wenn DIE LINKE als einzige Antwort im Köcher hat, indem sie vorgibt "..
. gesellschaftspolitischen Fragen so zuspitzen, dass sie für den Max Mütze und Erna Müller auch einen realen Bezug haben", dann ist das ein Armutszeugnis! 
Fragen zuspitzen
als Antwort!   Ich fasse es nicht! 

Die Diskussions-Kultur innerhalb der Partei DIE LINKE lässt ebenso noch zu wünschen übrig.
In persönlichen Statements von Partei-Spitzen-Funktionären und in Beschluss-Dokumenten von Bundes- und Landes-Vorständen sind Formulierungen enthalten, wo es fragwürdig ist, dass diese einen basis-demokratischen Willensbildungs-Prozess durchlaufen haben, diese aber als bindende (!) offizielle LINKE-Standpunkte deklariert werden! Meinungs-Bildung von Oben nennt man das!
Auch hier als Beispiel mein Bezug zur Frage über Sinn und Unsinn eines "Bedingungslosen Grundeinkommens" (BGE). Diese Frage bleibt so lange unbeantwortet, wenn sich nicht gleichzeitig über die Bedingungen und Mechanismen der Wertschöpfungs-Prozesse verständigt wird!  Das erfordert eine Grundsatz-Erörterung zur "gängigen Kapitalismus-Kritik" durch DIE LINKE - national und international.
Teilnehmer beim Brandenburger Landesparteitag "bemängelten" auf der internen LINKE-Facebook-Seite zögerlich  nachträglich, dass zu diesem Thema "BGE" leider keine eigene Statements möglich waren.
Lässt sich dann daraus ein weiteres Mal dogmatisches Herangehen von Vorstands-Spitzen in politischen Grundsatzfragen unterstellen?  
Gleiches erwähnte ich schon einmal in Auswertung des Bielefelder Bundesparteitages.
Da war die Kritik eines jungen Delegierten, dass der Parteitag wohl "nur" dazu herhalten sollte, die Dokumente des Vorstandes zu bestätigen. 

Beispiel Diskussionsforum DIE LINKE Chemnitz (hier):
Ich finde es Schade, dass sich hier in diesem, unserem Diskussionsforum noch zu wenig miteinander über Dargelegtes ausgetauscht / gestritten wird. Tim Detzner hat es bisher als Einziger in Auswertung des 11. Stadtparteitages mal getan. Print-Medien sind wegen der langen Vorlaufzeit dazu ungeeignet. Soziale-Netzwerke, wie Facebook, wegen der Öffentlichkeit Dritter ebenso. Sachliches Internes gehört dort nicht hin.
Diskussionen im Online-Forum hier über OV-Grenzen hinweg, wäre auch dahingehend wünschenswert, da auf Stadt-Parteitagen auf Grund der Fülle an Themen und der "Diskussionsfreudigkeit" am Mikrofon meist die Zeit fehlt. Auch die Verständigung zu Grundsatzfragen über "Strömungen" hinweg bietet sich hier an. Letzteres halte ich für nicht unwichtig, da nach wie vor nicht ausgeschlossen ist, dass die inhaltliche Diskussion in der Bundespolitik unserer Partei von "Strömungen" bestimmt wird. 
Ist das mehrheitlich so gewollt oder geduldet? Antwort ebenso (noch) offen!

Ich, für meinen Teil, habe mich hier recht oft zu Wort gemeldet - zum Teil auch recht provokant.
Aber eben "mit dem Finger in der Wunde" (siehe oben Chr. Görke)!
Dinge konsequent auch zu Ende denken, kann zu "überraschenden" Erkenntnissen führen und zu alternativen, mutigen Lösungen! 
Ich erwähnte oben den Stellenwert von Glaubwürdigkeit.
Manfred Porstmann gab hier unten in seinem Bericht über "Die 21. Internationale Luxemburgkonferenz 2016" u.a. kurz seine Eindrücke als emotionaler Höhepunkt über die Live-Schaltung zum Truppenkommandeur A. Markow in den Donbass wieder. Ich bin daraus nicht schlau geworden, welchen Zweck diese Live-Schalte erfüllen sollte. Ich könnte aus dem Bericht herauslesen, dass Faschismus in der Ukraine und ukrainische Regierung so ziemlich das selbe sei! Assoziiert wird auch noch eine historische Parallele zu den Internationalen Brigaden, die gegen Franco kämpften. Beide Schlussfolgerungen würde ich aber so nicht zustimmen - bei allem Verständnis für die Situation vor Ort!  Auch fehlt mir im Bericht eine Haltung zur möglichen Abspaltung des Donbass von der Ukraine.
Auch im Bericht-Abschnitt zu Kuba hätte ich mir eine Erweiterung gewünscht - zumindest sollte dieser Bericht Anlass sein, dass sich DIE LINKE (insbesondere die AG Cuba Si) zu folgender Problematik verständigt:
Solidarität mit politisch Gefangenen, wie z.B. mit den angesprochenen "Cuban five" ist/war unzweifelhaft geboten!
Aber wie sieht es mit der Solidarität mit politisch Gefangenen in kubanischen Gefängnissen aus? 
Auch diese Frage ist politisch geboten und zu beantworten!
Walter Janka würde diese unmissverständlich stellen! Er kann es leider nicht mehr, da, auch durch Haftbedingungen in DDR-Gefängnissen, zu früh verstorben. Der kubanische Geheimdienst wurde auch mit Hilfe des MfS aufgebaut. Das sollten unsere jungen GenossInnen wissen / erfahren.
Ein offener Umgang damit macht DIE LINKE ein Stück glaubwürdiger und damit wählbarer.
Man solle nicht "schlafende Hunde wecken"? "Nein, die Leute sind ja nicht dumm!" (siehe oben Chr. Görke in einem anderen Zusammenhang)!

Auch bei Pegida laufen nicht nur "dumme" Menschen mit und Wissenschaftler versuchen das sogenannte "Phänomen Pegida" zu ergründen - mit mäßigem Erfolg. Bei dieser Sachlage sollte sich auch DIE LINKE vorsichtig zu dieser Problematik äußern, aber sich natürlich klar gegen rechtes Gedankengut und Straftaten positionieren - was DIE LINKE ja auch macht.
Damit ist aber noch nicht alles gesagt! 
Bei den heutigen Pegida-Demonstrationen sind Leute dabei, die schon bei den Massen-Demos gegen das DDR-System 1989 dabei waren. Den SED-Umsturz gegen LINKS mitbewirkt zu haben, daraus schöpfen die heutigen Pegida-Leute ihre Kraft. Die Losung "Wir sind das Volk" haben sie gleich mitgenommen.
Die DDR-Staatsmacht war ja, auch struktur-bedingt, für diese Leute ein weitaus "gefährlicherer" Gegner, als die jetzige Regierung, deren Polizei sogar z.T. rabiater gegen Gegendemonstranten vorgeht.
Das richtigerweise unantastbare Grundrecht der Versammlungsfreiheit genutzt mit dem zögerlichen Einschreiten der heutigen inneren Staatsorgane gegen offensichtliche Straftatbestände ließ die Pegida-Bewegung nochmals erstarken und unverblümter werden - zumindest Teile davon. Warum gerade im Raum Dresden und Umgebung diese Bewegung "erblühte"? Ein Puzzle resultiert auch aus der unsäglichen "Patriotismus"-Diskussion der sächsischen CDU-Funktionäre und noch heute in Regierungs-Verantwortung Stehende. Das erklärt auch das "P" im Namen Pegida.
Ein weiteres Puzzle resultiert aus den Wende-Jahren 1989 und ff.
Für viele DDR-Bürger brach zu dieser Zeit mehr zusammen, als "nur" ein Staatsgefüge. Viele, die eine andere oder bessere DDR wollten, wurden im Zuge des Einigungs-Prozesses mit der BRD gleich mit "untergebuttert". Alternativ-Versuche über "Runde Tische" standen auf verlorenem Posten. Der Mainstream ging unmissverständlich gegen alle "linke" (sozialistische) Experimente. Es gab ja auch eine verlockendere und vor allem rasch umsetzbaren Alternative "Vereinigung", die Dank Kohl-Regierung auch so in Aussicht gestellt wurde.
Die sozialistische / kommunistische Idee war ohnehin selbstverschuldet diskreditiert. 
Die meisten DDR-Bürger, die sich mit humanistischen, linken Gedankengut identifizierten, hatten keine "politische Heimat" mehr. Eine SED-Nachfolge-Partei kam meist nicht mehr infrage, da diese Partei für diese Heimatlosigkeit Mitverantwortung trug und trägt.
Wer sich den Alters-Querschnitt der Pegida-Anhänger vornimmt, der erkennt, dass genau diese Generation der Ende-Vierzig- bis Mitte Sechzig-Jährigen den Hauptanteil stellt und es ist diese Generation, die bei den Wahl-Statistiken am wenigsten "Links" gewählt hat. Es sind also nicht mehrheitlich "dumme" Menschen", die gegen bestehendes Etablissement demonstrieren, da viele noch in der DDR ausgebildet!
Da DIE LINKE von Anfang an undifferenziert gegen "Pegida" debattierte und demonstriert hat, hat sie die Chance vertan, "Gemäßigtere" gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Kräften für Alternativen zu gewinnen.
Gegendemonstrationen sind keine Einladung!
Thüringen macht es jetzt besser und schmiedete ein gemeinsames Aktions-Bündnis gegen Rechts und organisiert zunehmend Veranstaltungen  FÜR  Menschlichkeit und Aufklärung.
Es ist gut, wenn man wegkommt von aufputschenden "Kampf-Linien", wo Aufklärung unmöglich ist. Die Profiteure waren bisher nur die rechte Minderheit und diese setzt jetzt verstärkt zum Sprung in die Parlamente an. 
DDR-Bürger-gewesen-sein heißt auch gelernte und gelehrt-bekommene Beurteilung gesellschaftlicher Zusammenhänge aus Sicht von Ideologien. Das ist "ostdeutsche Prägung", aber Kein Grund zur Stigmatisierung.
Da dieser Unterschied nicht erkannt wurde - meist aus West, verfestigte sich die Abschottung der Pegida-Bewegung gegen alles von außen Kommende. Der Islam, als fremde Ideologie verstanden, wird da nur noch als bedrohlich wahrgenommen.
Auch die schwindende Vorbildwirkung von Politikern wegen gröberen Fehlverhalten hat ihr übriges getan, dass Menschen sich nichts mehr von "denen da oben" sagenlassen wollen und erst recht nicht beschimpfen ("Pack").
Das soll kein Pegida-Verständnis von mir hier darstellen. Menschen sollten wissen, was sie tun und selbst beurteilen können, wenn eigenes Handeln in Wort und Tat in Straftaten umschlagen und dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen! Letzteres ist verstärkt einzufordern!  Brennende Asylbewerberunterkünfte sind keine Meinungs-Äußerungen! Wir wollen kein brennendes Deutschland mehr!  

Rinaldo Kusch
OV 08/01 Heckert Chemnitz

 

 

 

Manfred Porstmann "Die 21. Internationale Luxemburgkonferez 2016"

Am Sonnabend, dem 09.01.2016 fand im Uraniahaus in Berlin die 21. Luxemburgkonferenz statt. Bereits eine Stunde vor Beginn der Veran-staltung bildeten sich lange Warteschlangen vor dem Einlass. In den Vorräumen hatten viele linke Organisationen und Verlage ihre Stände aufgebaut. Schnell füllte sich der große Versammlungssaal. Wer hier keinen freien Platz mehr fand, konnte das Konferenzgeschehen in Nebenräumen auf Videowänden verfolgen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto:" Kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun: Selber tun!"

 

Aus der Fülle von Vorträgen und den jeweiligen Diskussionen können hier nur wenige und nur in Ausschnitten wiedergegeben werden.

 

Der türkische Schriftsteller und Journalist Aydin Cubuken, der in seiner Heimat 16 Haftjahre hinter sich bringen musste, sprach zu der außen - und  innenpolitischen Situation der Türkei: Die türkische Regierung führt einen Luftkrieg gegen die Kurden im Irak und bekämpft militärisch die Kurden im eigenen Land. Das NATO - Land Türkei besitzt Landgrenzen  zu Syrien, dem Irak und dem Iran; dadurch ist es für das westliche Militärbündnis von großer strategischer Bedeutung. Außerdem ist es ein Aufnahmeland für die momentanen Flüchtlingsströme. Die Regierung

 

in Ankara hat jahrelang den IS gefördert und unterstützt, kam aber jetzt in eine peinliche Situation, da einige NATO - Partner den IS militärisch bekämpfen. Innenpolitisch forciert die türkische Regierung die Islamisierung des Landes. Der sunnitische Islam wird in vielen Institutionen - wie Schulen, Armee, Krankenhäuser usw. durchgedrückt. Islamschulen bilden bei der Erziehung von Kindern und Jugendlichen eine immer größere Rolle. Der sunnitische Islam wird instrumentalisiert, um Andersgläubige auszuschalten. Die westlichen Verbündeten schauen über diese bedenkliche Entwicklung großzügig hinweg, da die Türkei ein wichtiges strategisches Mitglied im NATO- Bündnis ist.

 

Tino Eisbrenner gehörte zu den deutschen Akteuren auf der Bühne. Er ist Gründer der " Friedensgesellschaft Musik statt Krieg e. V.  In einem interessanten Interview äußerte er seine politische Grundmotivation: Künstler haben die Pflicht, sich politisch einzumischen - sie müssen sich mit ihren Mitteln dem Rechtsruck in der Welt entgegenstellen. Eine Reihe von Künstlern haben Angst, sich politisch links zu äußern - sie

 

 fürchten für sich Nachteile. Viele Medien sind gleichgeschaltet und von den jeweils Regierenden manipuliert; Eisbrenner bezeichnete das als "demokratische Diktatur". Der Künstler interpretierte nach dem Interview ein Antikriegslied und erntete dafür stürmischen Beifall.

 

Ein emotionaler Höhepunkt der Konferenz war eine Liveschaltung zu dem Truppenkommandeur Alexej Markow in den Donbass. Die Kommunikation verlief über einen Simultandolmetscher von der Bühne des Uraniasaales in den Gefechtsstand der Lugansker Front.  Alexej Markow sagte, dass es z. Z. keinen Frieden und keinen Krieg gäbe. Seine Aufklärung hat ermittelt, dass der Gegner Truppen und schwere Technik konzentriert, so dass mit einem Angriff zu rechnen sei. Seine Einheit besteht aus Internationalisten; er nannte Spanier, Italiener, Finnen und Russen. Sie kämpften gemeinsam gegen ukrainische und faschistische Einheiten. Er äußerte weiter, dass auf ukrainischer Erde die Großväter gegen den deutschen Faschismus gekämpft und gesiegt hatten; und sie  - die Enkel werden auch den ukrainischen Faschismus besiegen. Die z. Z. in Kiew Regierenden befinden sich in einer tiefen Krise; Ausdruck dieser Krise ist die zunehmende Faschisierung im Lande. Um zu überleben, erhielt die Kiewer Regierung immer wieder großzügige Kredite von der EU und militärische Hilfe aus den USA. Nach der Perspektive befragt, antwortete Markow sinngemäß; die Ostukraine bleibt frei von Faschismus; mit Faschisten schließt man keinen Frieden; Faschismus muss besiegt werden.

 

Die Republik Kuba war durch zwei Referenten vertreten. Mit viel Beifall wurde Gerardo Hernandez begrüßt, der zu den "Cuban five" gehört. Er war 17 Jahre inhaftiert und musste dank starker internationaler Proteste freigelassen werden. Gerardo bedankte sich herzlichst für die starke Protestwelle aus Deutschland. Er schilderte die teilweise furchtbaren Haftbedingungen, die ihn brechen und zum Verräter machen sollten; selbst den Flug von den USA nach Kuba musste er mit Hand - und Fußfesseln

 

 und einer Bauchkette absolvieren.

 

Der kubanische Schriftsteller und Abgeordnete der Nationalversammlung Alonso Grau sprach zu dem Thema: Wie die kubanische Revolution auf die aktuellen internationalen und nationalen Bedingungen reagiert. Er führte aus, dass es die USA waren, die nach dem Scheitern der Schweinebuchtinvasion 1961 alle politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit Kuba abgebrochen und über die Inselrepublik ein Wirtschafts - und Finanzembargo verhängt hatten, das bis heute noch nicht offiziell aufgehoben wurde. Kuba wird seinen Entwicklungsweg fortführen; es duldet keine Einmischung in seine inneren Angelegenheiten. Veränderte äußere Bedingungen erfordern zwangsläufig eine Anpassung. Das bedeutet nicht, dass man seine Unabhängigkeit, Selbständigkeit und Souveränität aufgibt. Unterschiedliche Gesellschaftssysteme müssen gleichberechtigt miteinander kommunizieren. Momentan gibt es seitens der USA ein "Spinnennetz" an Regeln und Verfügungen, die einen normalen Umgang der beiden souveränen Staaten sehr erschweren. Auf Kuba werden eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet, um den neuen weltpolitischen Bedingungen zu entsprechen. Das betrifft vor allem die Landwirtschaft, den industriellen Komplex und die Arbeit mit der Jugend. Im Mittelpunkt aller Bestrebungen steht das Wohl des kubanischen Volkes; die sozialen Errungenschaften und die soziale Gerechtigkeit bleiben erhalten. Der Redner dankte den Menschen in Deutschland für ihre Solidarität und sprach die Hoffnung aus, dass diese auch weiterhin erhalten bleibt.

 

Die Vorsitzende des Auschwitz - Kommites in der BRD e. V. Esther Bejarano zeigte sich in ihrem Redebeitrag entsetzt über die neofaschistische Entwicklung in Deutschland. Sie gehört zu den noch lebenden Auschwitzhäftlingen und versteht nicht, dass die deutsche Polizei heute Neonaziaufmärsche schützt, dass in den Reihen der AfD und Pegida offen faschistisches Gedankengut propagiert werden darf. Diese Entwicklung hat sie veranlasst, nochmals auf die Bühne zu gehen und mit jungen Musikern künstlerisch gegen diese Entwicklung zu wirken. Mit ihrer Band gab die über Neunzigjährige einige Kostproben ihrer Kunst und erntete stürmischen Beifall.

 

Zu den deutschen Referenten gehörte Sara Wagenknecht. Sie sprach zu den Problemkreisen: Linke Parteien in Deutschland und Europa - allgemeine politische Entwicklungstendenzen. Sie führte aus, dass linke Parteien auch linke Politik machen müssen, wenn das nicht geschieht, sollte man es lassen. Linke Parteien sollten konsequent gegen die Ungleichheit in der Gesellschaft kämpfen. 8 Millionen Menschen sind in Deutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt. Leiharbeit und Dauerbefristungen sind unerträgliche Arbeitsverhältnisse. Durch eine gerechtere Besteuerung - Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer u. a. m. könnte der Staat wesentlich höhere Einnahmen erzielen und so z. B. verschuldeten Kommunen tatkräftig helfen. Aber das Gegenteil ist der Fall. Seit 2009 hat sich die Zahl der Milliardäre verdoppelt. Die reichsten 10% der Haushalte besitzen mindestens 63% des Gesamtvermögens. In Deutschland existiert die höchste Vermögensungleichheit in Europa.

 

In der EU leben rund Einviertel der Menschen am Existenzminimum; in einigen EU - Ländern herrscht  40% - 60% Jugendarbeitslosigkeit. Durch internationale Verträge werden in der EU vor allem kleinere Staaten entmündigt; nicht mehr die nationalen Parlamente entscheiden, sondern die multinationalen Verträge. Die Kapitalrendite ist der entscheidende Faktor - der Euro ist so konstruiert, dass Lohndumping jederzeit möglich ist. Die geplanten Freihandelsverträge schränken die Handlungsfähigkeit von Regierungen ein und sind deshalb undemokratisch - sie sichern nur den internationalen Großkonzernen Maximalprofite.

 

 

Wir folgten fast 9 Stunden den interessanten Ausführungen. Rosa Luxemburgs Ideen waren in den meisten Beiträgen präsent. An die Linken dieser Welt geht der Appell: Seid euch einig! Nur linke politische Grundpositionen schaffen Frieden, Gerechtigkeit und für unsere Erde eine sichere Perspektive.

 

 

 

Ralf Becker "Wandlung"

Ich mag keinen Punk-Rock, und ich mag schon gar nicht Tätovierungen, am allerwenigsten, wenn der ganze Körper damit bedeckt ist.

Die Freunde von Cuba Si sind immer aktiv irgendwie. Sammeln, Veranstaltungen machen, so beim Neujahrstreff im Chemnitzer Rothaus am 29.01.2016 und am 31.01.2016 im Alternativen Jugendzentrum (AJZ). Im AJZ wurde ein Film gezeigt über eine Tournee-Tour der Punk-Rock-Band COR auf Kuba. Diese Tournee wurde ermöglicht mit aktiver Unterstützung von Cuba Si. Die Musiker hatten auch Instrumente gesammelt als Spenden für kubanische Bands, die aber erst aufgrund der Schiffsroute und der Zollabfertigung Monate später ihre Adressaten erreichten. Ich will aber hier nicht über diesen Tournee-Film berichten, in dem das Engagement der COR-Musiker für die kubanische alternative Musikszene deutlich wurde, wozu auch Matze, der Bassist, noch Rede und Antwort stand, sondern über eine spezielle Wandlung.

Der Sänger der Gruppe, Friedemann, ist genau so eine Type wie oben beschrieben, was ich gar nicht mag, dazu noch Glatze geschoren. Die Auftrittszenen in dem Film sagten mir ganz klar: So ein Konzert werde ich mir nie ansehen! Und so war ich denn fest entschlossen, nach dem Film zu gehen und das anschließende Konzert nicht anzusehen. Silke A., eine gute Bekannte und Aktivistin von Cuba Si, machte mich drauf aufmerksam, dass dies kein Punk-Rock-Konzert werde, sondern Friedemann als Liedermacher zu erleben sei. Ich wollte das gar nicht glauben. Da ich aber ein neugieriger und offener Mensch bin, blieb ich noch. Zwischen Film und Konzert war noch Zeit und bei einer Unterhaltung mit Mochito fragte ich zwei Besucher aus, sie überzeugten mich schließlich das Konzert anzusehen. Ja und dann .... dann war ich nicht bloß gut unterhalten, sondern begeistert.

Während ich bei den Punk-Rock-Ausschnitten im Film buchstäblich nicht ein einziges Wort verstanden hatte, verstand ich hier alles und es waren teils deutliche Ansagen und teilweise sehr einfühlsame Texte und keineswegs nur unpolitisch. So etwa in "Djamila will mehr", ein Lied zur Flüchtlingsdebatte, das auffordert mehr mit dem Herzen zu sehen. Lebenslust, Leiderfahrung, Alltagsreflexionen, Ironie -  alles ist dabei. Friedemann plauderte zwischendrin immer mal über sein Leben, wie er zu den Anregungen zu den Texten kam, sehr unterhaltsam. Seine Texte sind offen, geben Raum zum Nach- und Weiterdenken, möglicherweise auch an der Intention des Sängers vorbei oder darüber hinaus. Aber das ist es ja, was man von guten Texten sollte erwarten dürfen. Z. B. beim Lied "Nichts können, alles machen", was mehr im individuellen Alltag angesiedelt ist. Ich habe dabei an Politiker gedacht, die mit gefaktem Dr.-Titel oder ganz ohne Studienabschluss Minister oder mal eben Familienministerin dann Verteidigungsministerin werden. Ja, und ich dachte mir, mit dieser Grundidee könnte er doch auch einen Text zur aktuellen Politik machen.

Die Aufforderung "Leb doch, wie du willst" kann von mir nicht ohne die prekären Lebensbedingungen von Millionen Menschen schon allein in Deutschland, nicht zu reden von den armen Regionen der Erde, gesehen werden, die dies eben nicht können, und daher nicht unwidersprochen bleiben. Ich glaube aber nicht, dass ich einen Dissens mit Freidemann hätte. Denn er meint ja, sich nicht von Konformismus einfangen lassen, nicht aufgeben, aktiv was anfangen, so irgend möglich.

Schön auch das dosierte Plädoyer für Faulheit, nein, verdientes Ausspannen, "Wie gut, dass ich heute nicht auf Arbeit bin", denn "Am Ende muss Glück" sein.

Ja, es war ein entspannter, glücklicher Abend, danke Friedemann.

 

 

 

Dieter Siegert "Regelung zur Ost-Rentenangleichung nicht weiter verschieben"

„Die Volkssolidarität unterstützt die Forderung der Länder, jetzt dringend den im Koalitionsvertrag vorgesehenen Zwischenschritt für eine Teilangleichung der Renten 2017 zu prüfen.“ Das erklärte Verbandspräsident Dr. Wolfram Friedersdorff am Mittwoch zu dem vom Bundesrat am 29. Januar auf Initiative von Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten Beschluss zum Rentenversicherungsbericht 2015 und zum Bericht des Sozialbeirats. Außerdem kritisierte er jüngste Äußerungen von CDU-Fraktionschef Volker Kauder zum Thema der Ost-Rentenangleichung, die von einer Verweigerungshaltung kündeten. „Der mehrheitlich vom Bundesrat verabschiedete Beschluss zur Rentenangleichung Ost-West darf von der Bundesregierung nicht ignoriert werden. Ziel muss es sein, die Rentenangleichung zügig voranzubringen und den Angleichungsprozess – wie im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD versprochen – abzuschließen.“ Um das im Koalitionsvertrag beschlossene Ziel, mit dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende 2019 auch die Rentenangleichung Ost abzuschließen, sei in diesem Jahr eine gesetzliche Regelung notwendig, betonte Friedersdorff. „Nur so wird es möglich, dieses Ziel zu erreichen.“ Zugleich kritisierte er die jüngste Äußerung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, dass die Unionsfraktion das Thema der Ost-Rentenangleichung „in dieser Legislatur nicht mehr anfassen“ wolle. Mit dieser Erklärung gebe der Vorsitzende der größeren Regierungsfraktion unmissverständlich zu erkennen, dass sie den Koalitionsvertrag in diesem Punkt nicht umsetzen will. „Geradezu abenteuerlich mutet die Begründung für diese Verweigerungshaltung an, er wolle nicht, dass die Renten in den neuen Ländern sinken.“ Während ein Positionspapier von Bundestagsabgeordneten der CDU-Ost kürzlich noch die aktuelle Umwertung von Ost-Entgelten der Beschäftigten als Haupthindernis für eine Regelung darstellte, gehe Kauder noch einen Schritt weiter, so Friedersdorff. „Der CDU-Fraktionschef unterstellt, dass bei einer Angleichung des Rentenwerts Ost die durch die Umwertung entstandenen Zuschläge in den Ost-Renten in Frage gestellt würden, also auch die der Bestandsrentner. Das kann man nur noch als Unsinn bezeichnen. Denn bestandskräftige Rentenbescheide können nicht nach Gutdünken ausgehebelt werden, auch nicht durch eine Angleichung des Rentenwerts Ost an den in den alten Bundesländern. Herr Kauder und Teile der CDU sollten endlich aufhören, die Umsetzung des Koalitionsvertrags zur Ost-Rentenangleichung mit allen möglichen Tricks zu hintertreiben.“

Tilo Gräser, Bundesverband der Volkssolidarität

 

Ich habe daraufhin MdB Frank Heinrich, Abgeordneter des Wahlkreises Chemnitz am 04.02.2016 angeschrieben.

Hier seine Antwort vom 11.02.2016

Sehr geehrter Herr Siegert, vielen Dank für Ihre Frage. Konkret kann ich Ihnen sagen, dass die Aussage vom Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Herrn Kauder in der Thüringischen Landeszeitung so wiedergegeben wurde. Ich vermute, dass in dieser Aussage aber mehr drin steckt, als das was er geäußert hat, wenn Sie z.B. den weiteren Teil seines Interviews lesen. Prinzipiell aber haben Sie Recht. Sie wissen, dass ich mich schon lange dafür einsetze, dass sich die Lebensbedingungen und -verhältnisse in Ost und West angleichen. Deswegen bin ich auch nicht fröhlich über die Aussage. So viel in aller Kürze.

Mit freundlichen Grüßen  Frank Heinrich

 

Dieter Siegert

Mitglied des Bundesvorstandes der GBM e.V.

 

 

 

 

Jeder Tag ein Frauentag - Informationen zum Internationalen Frauentag am 8. März

Auch dieses Jahr beteiligen wir uns als LINKE in Sachsen aus unserem emanzipatorischen Grundverständnis heraus an Aktionen rund um den Internationalen Frauentag am 8. März.  Aus diesem Grund möchte ich die Gelegenheit nutzen, um euch über ein paar Informationen zukommen zu lassen. Neben öffentlichkeitswirksamen Aktionen in vers. Kreis- und Stadtverbänden, wird das Aktionspaket in Form von Informationsmaterialien wieder zur Verfügung stehen. Das Materialienpaket zum Internationalen Frauentag beinhaltet verschiedene Formen des Infomaterials zum Thema: 365 Tage -  Jeder Tag ein Frauentag! Dazu gehören u.a. Postkarten, Handzettel, Flyer, eine Musterpressemitteilung, Bandarolen und ein Anzeigenlayout zum Thema Frauenrechte und Gleichstellung der Geschlechter. Die Materialien stehen euch für eure Aktionen rund um den Frauentag zur Verfügung und können über Robert Wünsche in der Landesgeschäftsstelle bestellt werden. Die Kosten für den Druck und die Fertigung müssen allerdings selbst getragen werden. Wichtig wäre es auch zu wissen, dass alle Bestellungen bis spätestens zum 23. Februar erfolgen müssen. Nur so können die Materialien rechtzeitig bei euch sein. Die Pressemitteilung sowie die Handzettel lassen sich aber auch so verwenden bzw. ganz fix selbst ausdrucken. Solltet ihr darüber hinaus noch Unterstützung oder Informationen zu geplanten Aktionen oder bei euren Vorhaben benötigen, dann könnt ihr euch gern bei mir melden! 

Des Weiteren möchte ich euch über die Aktionen unserer Bundespartei informieren.  Bundesfrauenkonferenz der LINKEN in Berlin

Unter dem Motto "Frauen ohne Grenzen - für das Recht auf Bewegungsfreiheit für Alle" findet vom 5. - 6. März 2016 die Bundesfrauenkonferenz der LINKEN im GLS Campus Berlin, Kastanienallee 82, 10435 Berlin, die Bundesfrauenkonferenz der LINKEN statt.  Im Mittelpunkt der Konferenz steht das Thema Flucht/ geschlechtsspezifische Flucht und die Kampagne "Das muss drin sein!" zum Themenschwerpunkt Gesundheit und Pflege. Bis zum 21. Januar 2016 können Anträge an die Bundesfrauenkonferenz eingereicht werden.
Unsere Europaabgeordnete Cornelia Ernst wird dort ebenfalls in einem Workshop vertreten sein. Die Anmeldung und weitere Informationen findet ihr unter
http://www.die-linke.de/politik/frauen/bundesfrauenkonferenz/bundesfrauenkonferenz-2016/

Am Tag vorher, den 4. März findet zudem die Verleihung des Clara-Zetkin Preises der LINKEN statt.

Als emanzipatorische Partei DIE LINKE. streiten wir für die tatsächliche Herstellung der Geschlechtergerechtigkeit in Politik und Gesellschaft. Doch gerade jetzt erleben wir auf allen Ebenen ein konservatives Roll-Back, gekoppelt an den Versuch Erkämpftes rückgängig zu machen. Aus diesem Grund ist es von besonderer Bedeutung sich unablässig öffentlichkeitswirksam und deutlich zu Frauenrechten zu bekennen und unsere Forderungen im Kampf für die Gleichheit der Geschlechter am Internationalen Frauentag und darüber hinaus an jedem Tag, deutlich nach außen tragen. Zugleich sollte uns der Internationale Frauentag Anlass sein, uns bei allen Streiter_innen für Frauen- und Freiheitsrechte für ihre wertvolle Arbeit zu bedanken und diese wertzuschätzen.  Denn für uns als LINKE gilt: Jeder Tag muss ein Frauentag sein! Also packen wir´s an: Am Internationalen Frauentag, immer und überall!

 

 

Kalenderblatt von Wolfgang Kluge, Chemnitz (9.2.2016)

Täve – 85 Jahre.

Meine Erinnerungen

Wohin ist nur die Zeit? Mir ist es noch immer so, als jubelte ich ihm  am Straßenrand oder im Stadion mit Abertausenden zu: "Täve! Täve! Täve!"

Dreizehnmal  hatte ich das Glück, Täve persönlich zu begegnen. Erstmalig bei der Friedens-fahrtankunft 1957 in Karl-Marx-Stadt, besser gesagt bei der Verabschiedung zur nächsten Etappe. Vom Hotel Chemnitzer Hof bis zum offiziellen Start klebte ich förmlich an seiner Seite und an seinem Rad. Die Straßen waren gesäumt von Menschenmassen. Dann trat er in die Pedalen und seinen Ehrenstrauß bekam ich mitten ins Gesicht.

Dann sah ich Täve leider viele Jahre nur noch im Fernsehen. Erst am 13. Oktober 1994 das nächste Mal persönlich. Da besuchte er auf Einladung  unsere PDS-Kreisorganisation im Mittleren Erzge-birge, und da bekam er von mir "diesen" Blumen-strauß zurück.

Als erstes staunte Täve, dass wir noch so viele sind. Dann erzählte er uns, wie es ihm  jetzt nach der "Wende" geht. Im Moment war er noch bei einem Urlauberhotel in Rimini in Italien beschäftigt, um mit den Gästen des Hotels Radrunden bis hinauf nach St. Marino zu drehen. Auch sprach er davon, was ein modernes Trikot alles bewirken kann, wo doch heute Reklame das A und O ist.

Ein weiteres Mal begegnete ich Täve beim Tag der Sachsen in Zwickau, aber auch in einer Fraktions-pause der PDS im Reichstagsgebäude, wo ich mit meiner Frau gerade vom PDS-Abgeordneten Winfried Wolf durchs Gebäude geführt wurde.

Nach Lidice, in die tschechische Republik war Täve mit der Parteivorsitzenden Gabriele Zimmer ge-kommen, um den Rosengarten für die Opfer der Nazibarbarei wieder einzuweihen. Da hatte ich mitgeholfen seinen tschechischen Freund Jan Vesely zu finden, der ebenfalls gekommen war, aber leider schon Monate später verstarb.

Auch hatte ich Kontakt zu Täve beim Wahlkampf in Marienberg, Zschopau und Chemnitz 2002, wo ich ihn mit Klaus Köste und Evelyn Kenzler gemeinsam fotografierte. Sieben Jahre später nutzte ich die Gelegenheit, ihm beim Wahlkampf  2009, am 23. August dieses Foto als Großfoto mit Rahmen zu übergeben. Da kam er bekanntlich als Wahlhelfer gemeinsam mit Klaus Bartl und anderen Genossin-nen und Genossen mit einer Draisine – unterm roten Sonnenschirm – vor unsere Tribüne der PTL an der Stadthalle gestrampelt und hatte auf seinem roten Trikot die Aufschrift stehen: "Für Sachsen! DIE LINKE  TÄVE SCHUR".

Als Täve seine Autobiografie erstmals vorstellte, war ich ebenfalls zugegen. Das war am 10. März 2001, wenige Tage nach seinem 70. Geburtstag in einem alternativen Jugendclub auf der Schreiner-straße in Berlin. Kurz vor 20.00 Uhr gab es Gerau-ne. Täve war eingetroffen – und trotz 10 DM Eintritt waren etwa 60 Interessierte gekommen. Und schon an der Tür wurde er von einigen angesprochen und aufgehalten. Doch bald kam er mit einem freundlichen „Hallo“ nach vorn und blickte anstrengend in den recht schwach beleuchteten Roten Salon und zeigte augenblicklich auf mich in der ersten Reihe. „Mensch, dich kenne ich doch ooch!“ Und so erhob ich mich und gratulierte ihm nachträglich zum großen Geburtstag, den er am 23. Februar gehabt hatte. „Täve, wir kennen uns schon seit 1954.“ Und Täve: „Nein, wann haben wir uns zum letzten Mal gesehen?“ „Zum Cottbuser Parteitag. Da habe ich dich als Gast in der Pause fotografiert, als du gerade eine Suppe gelöffelt hast.“ „Genauuu.!“ – und ich setzte mich wieder.

Wie er so stand – in einem wohl nagelneuen hellen Jackett, dunkler Hose mit Gürtel, dunkles Hemd und hellem Binder – kam er mir an diesem Tag ganz besonders vital vor.

 

Augenblicklich begann er stehend aus seinem Leben zu erzählen, wobei er sein Buch auf und zu klappte, ohne uns daraus eine einzige Zeile zu verlesen. Und als er nach etwa 10 Minuten erstmals tief Luft holen musste, nutzte der Veran-stalter diese kleine Pause, um  Täve offiziell zu begrüßen.

Täve erzählte uns vom schweren aber gerechtem Leben in der DDR. Von seinen Eltern, besonders von seinem Vater, der als Ostpreuße im Ruhrberg-bau geschuftet hatte und sich dabei beide Hand-gelenke brach und auf seinem Rückmarsch von da in Heyrothsberge bei Magdeburg „hängen“ blieb. Dann habe er dort in der Ziegelei gearbeitet und die Norm in Bestleistung bewältigt. Auch erzählte uns Täve von seinen ersten Rennschuhen, die er bei einem Schuhmacher fertigen ließ der vorher noch nie Rennschuhe gesehen hatte. Auch davon, wie er sich einen Rennlenker und später auch einen Bauerrahmen in Westberlin für teures Geld  erstand. Wie er auf ein Jagdgewehr scharf war, dass anfangs der Friedensfahrt-Etappensieger in Karl-Marx-Stadt erhalten sollte, doch schließlich er, als dritter überraschend bekam. Von seiner langjährigen Freundschaft mit Jan Vesely, der in seiner Kindheit als Bäckerjunge täglich, frühmorgens, etwa 50 Kilometer in Holzschuhen durch Prag fahren musste. Natürlich hörten wir auch von seinem Coup mit Eckstein bei der Radweltmeisterschaft 1960 auf dem Sachsenring gegen dem Holländer Vandenberghen. Wo er – wie er uns ganz offen gestand – natürlich selbst gern zum dritten Mal Weltmeister geworden wäre. Auch erzählte uns Täve, wie er nach vielen Jahre in der Volkskammer der DDR auch in den Bundestag kam. Dort aber genervt war, da er nur selten etwas sagen und richtig stellen durfte und konnte. Auch, dass ihm dort das Rumsitzen fast kaputt machte und er so hin und wieder das Plenum verließ, um treppauf und treppab durch das Bundestagsge-bäude zu flitzen. Mal diese Treppe und dann mal die andere nehmend, damit es nicht allzu sehr auffiel.

Danach konnten wir Täve allseitig befragen, wobei ich selbst wieder einmal die Gelegenheit nutzte, auch den hier Anwesenden die Friedensfahrtziel-ankunft von 1957 in Karl-Marx-Stadt zu schildern. Denn diese war eine ganz besondere: Das Ernst-Thälmann-Stadion war wieder einmal knackevoll und gegen 17.00 Uhr hörten wir aus dem Lautsprecher: „Achtung! Achtung! Eine Durchsage. Die Spitzengruppe hat soeben den Hartmannsdorfer Berg erreicht. Unter ihnen das Gelbe Trikot, Gustav Adolf Schur.“ Das ganze Stadion jubelte und bebte – alle fieberten der Zielankunft entgegen. Und bald hörten wir erneut den Lautsprecher, dessen Stimme sich jetzt nahezu überschlug: „Die Spitzengruppe bereits auf der Reichenhainer Straße  – sie biegt ins Stadiongelände ein – jetzt am Befehlsturm – an der Spitze das Gelbe Trikot, Gustav Adolf Schur!.“ Nun glich das Stadion einem Hexenkessel. Alle hatten sich erhoben und aus tausenden Kehlen rief es: „Täve! Täve! Täve! Täve! …“ und schon war er als erster über den Zielstreifen. Doch unser Rufen war noch nicht völlig verklungen, da meldete sich erneut die Stimme: „Und jetzt, die erste Verfolgergruppe, nur 500 Meter zurück!“ –  und wieder  brauste tausendfacher Jubel auf, der aber sogleich im Munde stecken blieb und in eine unheimliche Stille überging, denn plötzlich sahen wir Unglaubliches: Eine Gruppe Hochradfahrer, in Frack und Zylinder, kam  gemütlich ins Stadion geradelt. Wir waren paff. Etwa erst nach 15 Minuten kam dann tatsächlich die Spitze, wobei Täve etwa Siebenter wurde – und so war nun der Jubel nach diesem gelungenen Bluff --  geringer als sonst.

Und nach mir stellte im Jugendklub eine Frau zwei Fragen an Täve, wobei die zweite Frage eine sehr ungewöhnliche war. "Warum haben sie das alles gemacht, wenn das alles nur mit Anstrengung zu tun hatte? Und hatten sie auch mal Sex, wenn sie fast nur unterwegs waren?" Die Antwort zur ersten Frage kam aus Täves Mund wie mit der Pistole geschossen: „Der Mensch braucht Erfolge. Wenn er keine hat, verkümmert er. So sollte sich möglichst jeder Erfolge verschaffen.“ Doch mit der zweiten Frage wusste Täve einfach nichts anzufan-gen. So fragte er nochmals nach, aber auch da hatte er wohl das entscheidende  Wort der Frage noch immer nicht erfasst.. Schließlich beugte er sich zu mir und ich raunte ihm zu: „Täve, fünf plus eins!“ Und nach kurzem Nachdenken, kam es lachend und prompt aus seinem Mund: „Aaah, ich hatte Sekt verstanden. Entschuldigen sie bitte. Natürlich, Sex hatte ich auch immer gehabt, sonst hätte ich wohl keine vier Kinder.“

Letztmalig begegnete und erlebte ich Täve beim Landeswahlkampf 2014 in meiner Gartensparte „Rosarium“ in Chemnitz und am Sonnabend, den 29. August 2015 im Rahmen des Internationalen Proletarischen Riesengebirgstreffens beim Aufstieg mit roten Fahnen von Mala Upa auf die Schnee-koppe.

Und nochmals zu 2002: Bedauerlicher Weise – wie schon von mir damals erahnt – kam meine PDS wegen ihren Querelen in dieser Legislaturperiode  nicht wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag, wo Täve beste Aussichten hatte diesen eventuell als Alterspräsident zu eröffnen. Schade, schade, schade! Denn Täve wäre ein würdiger Nachfolger von Stefan Heym gewesen. Und ich hoffe, dass wir einen solchen Fehler niemals wiederholen, doch manchmal scheint es mir doch so.

Und als Täve 1958 in Reims erstmalig Weltmeister wurde, rissen sich die „Vertreter“ der westlichen Welt um diesen Mann. Doch auf  all ihre verführeri-schen Angebote reagierte Täve so, weshalb ich ihn noch immer von Herzen schätze:

„Ich wechselte also damals nicht zu den Profis und steckte auch keinen Scheck für einen Werbevertrag ein. Und – man mag mich belächeln – doch ich bereue es bis heute nicht. Auch habe ich wohl gesagt: Trinken wir auf das Wohl der Arbeiter und Bauern der DDR, denen auch ich im Grunde genommen meine Erfolge zu verdanken habe.“

 

 

Rinaldo Kusch: zu "Michael Leutert: Klarstellung zu meinen Zitaten im Tagesspiegel" (20.01.2016)

Hallo, lieber Michael,

Du hast viel Post zum Thema erhalten, wie Du schriebst, daher mach´ ich´s hier kurz.
Dass ich es für schlimm halte, dass man sich als profilierter, hinreichend bekannter und wiedergewählter Politiker erklären "muss", brauche ich hier nicht weiter kommentieren.

Mir ist wichtig auf folgendes hinzuweisen:

1. Die Haltung / Einstellung  einer Person wird gemessen in erster Linie an seinen Taten! Worte sind zu häufig interpretierbar!
2. Linke Flüchtlingspolitik ist daher am besten beurteilbar dort, wo sie Verantwortung trägt.
     Das ist explizit in Thüringen der Fall!
     Leider ist es medial diesbezüglich "stiller" geworden. 
     Anfang September 2015 war Bodo Ramelow mal kurz hinter einander in ARD/MDR und ZDF kompetent zu erleben.
     Seit dem ist es "ruhiger" geworden. Warum startet die Linke keine Offensive anhand praktisch überprüfter rechtlicher Grundlagen?
3. DIESE, in der Größenordnung beispiellose Flüchtlingsproblematik, lässt sich nicht national lösen.
    Ohne UNO und "Brüssel" verstärkt einzuschalten, werden sich die Probleme weiter verschärfen / zuspitzen.
    Die Geschichte lehrt: Dort, wo es an Einsicht mangelte, wurden die Probleme letztendlich gewaltsam ausgefochten!
4. Die Flüchtlingsproblematik gehört ent-ideologisiert.
    Die Diskussion darüber gehört weg-geführt von Standpunkten und sogenannten "Werten von Religionen"/Kultur-Diskussion!
    Lasst uns ethisch über das Problem reden! Die (aufgeklärten) Konfessionslosen brauchen auch öffentliche Stimme!

Solidarische Grüße
Rinaldo Kusch
OV 08/01 Heckert Chemnitz

 

 

 

Michael Leutert "Klarstellung zu meinen Zitaten im Tagesspiegel" (15.01.16)

Für eine tragfähige, humanitäre linke Flüchtlingspolitik

Für eine tragfähige, humanitäre linke Flüchtlingspolitik

Aufgrund von Nachfragen und Irritationen anlässlich meiner Aussagen in dem Artikel „Ärger um Sahra Wagenknecht“ im Tagesspiegel vom 14. Januar 2016 veröffentliche ich im Folgenden eine Erklärung zur Klarstellung. Im Anschluss daran werde ich auf Fragen eingehen, die mich seit gestern erreicht haben. Zuvor möchte ich mich bei allen kritischen und unterstützenden Diskutanten für die Anregungen und Hinweise bedanken.

Erklärung: für eine tragfähige, humanitäre linke Flüchtlingspolitik

Mir geht es um eine humanitäre, pragmatische linke Flüchtlingspolitik, die das Gegenteil jeder Form von Abgrenzung und Abschottung ist.
Mir geht es um eine linke Flüchtlingspolitik, die ihre Stärke gerade daraus gewinnt, dass sie sich der Größe der gesellschaftlichen Aufgabe, so viel Menschen aufzunehmen und zu integrieren, bewusst ist.
Mir geht es um eine linke Flüchtlingspolitik, die Sorgen von Bürger*innen auch dann wahrnimmt, wenn sie uns nicht passen.
Wir müssen erklären, was wir mit „Refugees Welcome“ genau meinen und wie es funktionieren soll. Dafür müssen wir aufhören, uns unserer Gewissheiten zu versichern. Wir brauchen mehr tragfähige Konzepte und Lösungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, mit denen wir die Bürger*innen überzeugen können.

Genau das macht für mich den fundamentalen Unterschied zwischen linker Politik und rechten Rattenfängern aus, denn AfD und Pegida instrumentalisieren Probleme nur als Argumente für Abschottung, Rassismus und Hass. Es macht zugleich den Unterschied zur Politik einer Großen Koalition aus, deren Uneinigkeit und Strategielosigkeit bei vielen Bürger*innen Unsicherheit schürt.

Dass einzelne Zitate von mir, die Probleme und Vorbehalte beschreiben sollten, durch den Tenor des Artikels einen anderen Eindruck ermöglichten, war das Gegenteil von dem, was ich erreichen wollte und tut mir ausdrücklich leid.

Die Kulturalisierung gesellschaftlicher Konflikte sowie die Vermischung der Flüchtlingsdebatte mit der Debatte um schnellere Abschiebungen nach den Ereignissen von Köln sind nicht Teil meines politischen Denkens. Die Beispiele sollten der Veranschaulichung von Stimmungen dienen, denen wir uns stellen, auf die wir Antworten finden müssen – realistische, humanitäre Antworten. Mit meiner praktischen Politik als Haushaltspolitiker, in Sachsen und in meinem Wahlkreis Chemnitz stehe ich seit langem für eine solche Flüchtlingspolitik, die unsere linken Bekenntnisse mit praktischen Konzepten unterlegt. Das war bisher so, und das wird sich auch nicht ändern.

Zu den Fragen:

1. Bin ich für eine Obergrenze beim Zuzug von Flüchtlingen?

Nein. Obergrenzen sind inhuman und außerdem faktisch nicht umsetzbar. Es geht mir darum, legale und geordnete Zugangswege zu schaffen. Bereits im September habe ich daher den Vorschlag gemacht, dass wir uns als Linke für die Verzahnung dreier Maßnahmen einsetzen: Die Beteiligung Deutschlands am UN-Resettlement-Programm, die Schaffung eines Einwanderungsgesetzes und ein dann wieder als individuelles Schutzrecht funktionierendes Asylrecht.

2. Will ich den Zuzug von Flüchtlingen verringern?

Ja, aber nicht, indem wir uns abschotten, sondern indem wir die Fluchtursachen bekämpfen. Das ist unsere Aufgabe, damit Menschen nicht gezwungen sind ihre Heimat zu verlassen. Obwohl der Bürgerkrieg in Syrien bereits 2011 begonnen hat und seitdem Millionen von Flüchtlingen in und um Syrien herum unter schlimmsten Bedingungen leben, sind erst im letzten Jahr so viele zu uns gekommen. Das zeigt doch, dass sie ihre Heimatregion nicht leichten Herzens verlassen, sondern nur, wenn sie dort keinerlei Perspektive mehr sehen.

3. Bin ich der Auffassung, dass Flüchtlinge abgeschoben werden sollen, wenn sie wegen strafbarer Handlungen verurteilt wurden?

Nein. Das ist die Antwort der Rechten. Wir sind die Partei, die den Rechtsstaat verteidigt. Das heißt zum einen, dass wir nach Ursachen von Kriminalität fragen müssen, um sie, wo es geht, zu bekämpfen. Prävention ist immer besser als Strafe. Rechtsstaat heißt aber auch, dass Polizei- und Justizbehörden in die Lage versetzt werden müssen, ihre Aufgaben zu bewältigen.

4. Bin ich der Ansicht, dass die Aufnahme von Flüchtlingen vergleichbar mit der Einladung eines Menschen ins private Wohnzimmer ist?

Nein. Dieser Metapher habe ich mich bedient, um zu veranschaulichen, dass viele Menschen das Problem genau aus diesem Blickwinkel betrachten. Das müssen wir bei unserer Argumentation beachten, da wir ansonsten an den Menschen vorbei reden.

5. Bin ich gegen eine Moschee in Chemnitz?

Nein. Bei uns im Land herrscht Religionsfreiheit. Auch das ist ein wichtiges Gut im Rechtsstaat. Fakt ist aber, dass dies zu Debatten in der Bevölkerung führen würde und wir uns auf diese Diskussionen vorbereiten sollten.

6. Will ich rechte Wähler erreichen?

Definitiv nicht. Ich will, dass wir mit überzeugenden linken Konzepten Antworten auf Fragen von Bürger*innen geben. Wer ein rechtes Weltbild hat, ist mein politischer Gegner. Mir kommt es auf die Menschen an, die Fragen haben, wie wir die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge praktisch bewältigen können. Jede Antwort, die wir geben, nimmt den Rechten Wind aus den Segeln.

 

 

 

Tim Detzner "Was ich selber tue, trau ich auch andern zu. - oder - Lasst uns endlich gemeinsam über Inhalte und konkrete Politik streiten!" (8.12.15)

Nachbetrachtung zum 11. Stadtparteitag der Partei DIE LINKE. Chemnitz vom 21.11.2015

 

 

Auf der Gesamtmitgliederversammlung unseres Stadtverbandes standen sich zwei Genossen konkurrierend um das Amt des Stadtvorsitzenden gegenüber. Das ist erst einmal ein völlig normaler Akt innerparteilicher Demokratie. Jede/r GenossIn kann sich bewerben und es ist auch und gerade bei innerparteilichen Führungsämtern gut und wünschenswert, überhaupt zwischen verschiedenen Personen, Fähigkeiten und Zielen wählen zu können. Am Ende erhielt ein Kandidat knapp ein Drittel und einer zwei Drittel der Stimmen und damit war der alte auch der neue Vorsitzende. Man könnte meinen, dies sei eine klare Entscheidung des erstmals als Gesamtmitgliederversammlung ausgetragenen Stadtparteitages, verbunden mit einem klaren Arbeitsauftrag an Vorsitzenden und Vorstand.

Dieser Prozess ging jedoch nicht ganz so selbstverständlich und geräuschlos über die Bühne. Er führte zum Teil zu hitzigen und sehr persönlich ausgetragenen zwischenmenschlichen Auseinandersetzungen im Saal und polarisierte stark. Neben einigem Unverständnis über die Abläufe und Sorge über den Zustand unserer Partei, führte diese Stimmung im Nachgang zu einem offenen Brief zweier anwesender Genossen, die dem neuen und alten Vorstand schwere Vorwürfe machen und dessen Eignung grundsätzlich in Frage stellen. Dem Bild, was darin gezeichnet wird, möchte ich hiermit klar widersprechen. Erstens, weil es auf einer methodisch fragwürdigen und destruktiven Verkehrung von Ursache und Wirkung beruht und zweitens, weil die hier zur Debatte stehenden Probleme viel viel mehr sind, als nur eine Kontroverse um die Wahl eines Parteiamtes oder die Interpretation von Formalien. Letztendlich geht es hier um grundsätzliche Entscheidungen wie wir unseren Stadtverband organisieren und wie wir zukünftig miteinander umgehen wollen. Die jetzt offen liegenden Kontroversen sind Teil und Folge aber auch die größte Gefährdung des Zukunftsprozesses im Stadtverband, der auf vorsichtige gemeinsame Veränderung von unten setzt. Und ich bin davon überzeugt, dass die Frage der Kultur des Umgangs miteinander in dieser Partei, der Gradmesser ihrer zukünftiger Entwicklung sein wird.

Um das erklären zu können, möchte ich im folgenden die Abläufe aus meiner (ebenfalls subjektiven) Sicht umfassend darlegen.

 

In der Woche vor dem Stadtparteitag tobte in unserem Stadtverband ein innerparteilicher Wahlkampf der mich zutiefst erschrocken hat. Er wurde vom Herausforderer um den Stadtvorsitz polarisierend, diffamierend und als reiner Antiwahlkampf über den Umweg einer vermeintlichen Satzungsdiskussion und eben nicht über Inhalte oder verschiedene Ansichten über Wege und Ziele der gemeinsamen politischen Arbeit im Stadtverband geführt. Diese Vorgänge und nicht irgendwelche heimlichen Netzwerke rund um Vorstand, Geschäftsstelle oder Bundestagsabgeordnete haben zu dieser Polarisierung geführt und unserem Stadtverband erheblichen Schaden zugefügt.

 

Skandal: Vorstand hebelt Satzung aus!?

 

Konfrontiert mit der Behauptung der Stadtvorsitzende dürfe laut Satzung der Partei gar nicht wieder kandidieren, haben wir uns nach besten Wissen und Gewissen erkundigt, die Statute unserer Partei geprüft, in der Landes- und Bundesgeschäftsstelle nachgefragt und uns als Vorstand eine Meinung gebildet. Daraus resultierend hat die Tagungsleitung am 21.11. folgende Sätze verlesen:

„Da es im Vorfeld unserer Tagung zahlreiche Irritationen und Anfragen bzgl. der Bestimmungen unserer Parteisatzung zur Begrenzung der Amtsdauer von Vorstandsmitgliedern gab, möchten wir an dieser Stelle noch einmal die Regularien klarstellen.

In der Satzung der Partei die Linke steht in §32 Absatz 3: „Kein Parteiamt soll länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden.” Weitergehende Bestimmungen oder besondere Quoren sind weder auf Bundes-, Landes- oder Stadtebene in Satzung oder Wahlordnung geregelt.

[Daraufhin wurden Stellungnahmen der Bundesgeschäftsstelle, sowie der Landesgeschäftsführerin verlesen. Alle Unterlagen sind in der Geschäftsstelle einsehbar.]

Der Genosse Nico Brünler ist seit 2007 Vorsitzender des Stadtverbandes Chemnitz der Partei Die Linke (für die Wahlperiode 2005-07 galt diese Satzung noch nicht) und damit bereits 8 Jahre im Amt. Er sollte demnach auf eine Amtsübergabe an eine NachfolgerIn hinarbeiten, ist aber rein formal berechtigt zu dieser Wahl anzutreten.“ Denn es ist eine Soll- und keine Muss-Bestimmung, die richtiger Weise auf nachhaltige Personalpolitik mit regelmäßiger Erneuerung von Führungspersonal hinwirken soll. Es lag also nach Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Informationsquellen, der über die Parteiebenen hinweg vorherrschenden Interpretation der Satzung und der Überzeugung des Vorstandes keine Verletzung der Bestimmungen der Satzung unserer Partei vor. Von einer bewussten Aushebelung der Satzung zum Machterhalt kann hier keine Rede sein.

In der Woche vor dem Parteitag wurde vom Herausforderer landesweit verbreitet, dass wir mit einem Satzungsänderungsantrag auf unserem Parteitag (Stadtsatzung, Wahlordnung o.ä.) die Bundessatzung aushebeln wöllten und gezielt Skandalstimmung geschürt, um einen vermeintlich diktatorischen Akt eines Kreisvorsitzenden, der sein Amt nicht loslassen will. Dies führte zu zahlreichen argwöhnischen Nachfragen was denn in Chemnitz los sei, die sich aber allesamt sehr schnell in Luft auflösten. Nur unter Chemnitzer Genossinnen führte dieses in vielen persönlichen Unterstützergesprächen angebrachte Argument, z.T. gespickt mit wissentlich falschen Behauptungen zu großer Verunsicherung.

Zurück zur Gesamtmitgliederversammlung.

Weil bekannt war, dass es zu der Satzungsfrage unterschiedliche Meinungen gibt, wurde durch die Tagungsleitung eine begrenzte Debatte freigegeben und anschließend, weil es eben nur um Meinungsaustausch ging, es aber nichts zu beschließen gab und auch auf Nachfrage keine Beschlussanträge gestellt wurden, zur Tagesordnung übergegangen. Dieses Vorgehen wurde vom Vorstand wissentlich und hinterfragt gewählt, um eben nicht den Eindruck zu erwecken, die Wahl über Formalien und Geschäftsordnungstricks zu beeinflussen. Deshalb wurde auch die Anzahl der Nachfragen und Stellungnahmen zu den Bewerbern nicht auf drei begrenzt, wie es sonst gängige Praxis ist, sondern nur auf die ungefähre Einhaltung der Zeitbegrenzung Wert gelegt. Die Tagungsleitung war angehalten offen, sachlich und kulant zu agieren. Als sie nicht eindeutig einschritt, als noch vor der Vorstellung der Kandidaten, bei der Diskussion um die Satzungsfrage, Redebeiträge mit direkten Bezug auf die Bewerber gehalten wurden, intervenierten die beiden bis dato stellvertretenden Vorsitzenden über das Saalmikrofon, um an den ordnungsgemäßen und fairen Verlauf des Wahlverfahrens zu appellieren. Von der Möglichkeit aufgrund der langen Amtszeit des Vorsitzenden ein höheres Quorum zur Wiederwahl zu fordern und darüber abstimmen zu lassen, hat niemand Gebrauch gemacht, obwohl durch die Tagungsleitung ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

 

Hier wurde also weder von Seiten der Tagungsleitung, noch von Seiten des Vorstandes oder der Geschäftsstelle eine Debatte abgewürgt oder irgendetwas mit Kalkül durchgepeitscht. Wichtig war uns im Vorstand eine Abstimmung über die beiden zur Wahl stehenden Bewerber. Das sich hier etliche Vorstandsmitglieder eindeutig positionierten hat seine Gründe in der Person des Herausforderers, in seinem Agieren im Vorfeld bzw. in früheren Stadtvorständen und in der Angst bzw. Überzeugung, dass seine Wahl die in den letzten zwei Jahren begonnenen Entwicklungen beenden würde. Es hat aber rein gar nichts mit heimlichen auf einseitige Machtdurchsetzung orientierten Netzwerken zu tun. Diese Unterstellung ist eine reine Verleumdung und fußt eben ihrerseits auf einseitigem polarisierenden Schwarz-Weiß- und Flügel-Denken. Das Kalkül hinter einer solchen Argumentation ist klar. Die Nichtexistenz von Dingen lässt sich nicht beweisen. Wer sich mit solcher „Führungsschelte“ gegen „Die da oben“ wehrt, kann immer für sich beanspruchen auf Seite der Basis zu stehen und damit vermeintlich basisdemokratisch zu agieren, obwohl man selbst reine Machtpolitik betreibt. Der der „Kungelei“ bezichtigte, sich vermeintlich verschwörende Gegner ist hingegen immer in einem Rechtfertigungszwang und gerät dabei fast zwangsläufig in eine defensive Argumentation, in der wiederum Belege für ein Schuldeingeständnis oder weitere Beweise für die prognostizierte Verschwörung gefunden werden können. Insofern ist es schon falsch, dass ich mich hier so äußere, wie ich es tue. Und doch halte ich das für richtig, denn wir müssen genau solche Kreisläufe einer Kommunikations-Un-Kultur und eines autoritären Organisations- und Führungsverständnisses durchbrechen, wenn wir als Partei eine linke, eine sozialistische Alternative im 21. Jahrhundert sein bzw. werden wollen.

Wer den Stadtvorstand die letzten zwei Jahre in seiner Arbeit erlebt hat, weiß wie kontrovers unsere Diskussionen und wie breit die Palette an Meinungen und Standpunkten oft waren. Doch haben wir stets versucht einen konstruktiven Umgang mit diesen Gegensätzen zu finden und aus den enormen Problemen der vorherigen Vorstandsperiode Schlußfolgerungen zu ziehen. Es sollte uns immer, um die mit positiven Synergieeffekten gespickte Synthese aus gegensätzlichen Standpunkten gehen und eben nicht um Sieg oder Niederlage einer objektiv richtigen Meinung, die es so gar nicht geben kann.

Das Bild von Machtmissbrauch und Verschwörung wird komplettiert, wenn Amts- oder Mandatsträgerinnen, die vermeintlich oder tatsächlich für bestimmte Meinungen oder Strömungen in unserer Partei stehen, herangezogen werden, um die vermeintliche Homogenität und Netzwerkbildung des Stadtvorstandes zu beweisen. Hier wird eine eindeutige Freund-Feind-Kennzeichnung vorgenommen. Jede/r der/die sich nicht zu mir bekennt, oder sich eindeutig von der/m als Kristallisationspunkt markierten GenossIn distanziert, ist gegen mich ist. Schwierig wird das Ganze aber, wenn eben mit keinem einzigen Wort inhaltlich Position bezogen oder konkrete Vorwürfe gemacht werden. Von wem oder was soll sich denn ein/e derart angegriffener Genosse/in dann distanzieren, um die Nichtzugehörigkeit zu nicht existierenden Netzwerken und Machtstrukturen zu beweisen. Jeder Widerstand ist zwecklos. Es bleibt bei reiner ideologischer Zuschreibung, bei der Verwendung von Ideologie als Kitt und Druckmittel nach innen und es fehlt jeder Ansatz einer inhaltlichen Auseinandersetzung.

Am Ende werden noch alle GenossInnen, die nicht für den alten und neuen Stadtvorsitzenden gestimmt haben, ungefragt vereinnahmt und quasi hinter der Argumentation des Briefes und der Diskreditierung des gesamten Stadtvorstandes versammelt. Damit sind dann vermeintlich die Fronten geklärt … aber was bringt uns diese Polarisierung?

 

Um eines ging es bei dieser Personalentscheidung ganz bestimmt nicht, um die Diskreditierung kommunistischer Gruppen in der Partei. Es ist legitim und durchaus selbstkritisch und transparent, wenn ein Sprecher einer landesweiten Strömung, einem Anderen die Fähigkeit abspricht, die gesamte Partei gleichermaßen zu repräsentieren und vermittelnd in der Mitte zu stehen. Wenn wir in unserer Partei eine starke kommunistische Strömung hätten, die sich um gesellschaftliche Emanzipation, um die Bewahrung und Entwicklung marxscher Kapitalismuskritik bemüht und die Suche nach Alternativen voranbringt, wäre das wunderbar. Doch dazu müssten wir über Inhalte und Theorie streiten, um zu wissen was sich hinter Selbstzuschreibungen, Schlagworten und politischen Himmelsrichtungen innerhalb EINER Partei wirklich verbirgt.

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

wenn wir so miteinander umgehen und wenn die im Umfeld der Vorstandswahl und in dem Brief „Sind wir wirklich auf einem guten Weg?“ angewandten Methoden und diese Art des Umgangs miteinander, wirklich die Kultur in unserem Stadtverband sein soll, dann machen wir uns unsere Partei kaputt. Wir werden uns so weder personell erneuern, noch handlungsfähiger oder schlagkräftiger werden und schon gar nicht Lösungen für die gesellschaftlichen Probleme und Herausforderungen finden. Bisher waren wir als Chemnitzer Stadtverband diejenigen, die trotz aller Probleme, über parteiinterne Meinungsverschiedenheiten hinweg, ein Bild der Geschlossenheit nach außen, ein Bild des gemeinsamen Agierens und Politikmachens abgegeben haben, während sich andere Kreisverbände oder Parteigremien öffentlich zerlegt und bekriegt haben.

Wenn es hier nicht um ein plumpes Machtblock 1 gegen 2 oder Personaltableau 1 gegen 2 gehen sollte, sondern tatsächlich inhaltliche Positionen Grundlage von Befremden und Kritik sind, dann lasst uns auch endlich über Inhalte diskutieren, dann kritisiert offen was Vorstände eurer Meinung nach falsch machen, kritisiert offen welche Positionen euch nicht passen und macht eigene Vorschläge. Dieses „den Finger in die Wunde legen“ ist ohne offene Diskussion und gemeinsame Lösungssuche einfach nur destruktiv. Winkelzüge über Formalienfragen, um Kritik zu verstecken, helfen uns nicht weiter, sondern schaden. Ein nur auf innerparteiliche Willensbildung zielender Kampf um die richtige Linie oder den wahren Standpunkt verhindert jede basisdemokratische Auseinandersetzung und gemeinsame kollektive Konsenssuche.

Lasst uns gemeinsam weiter über Inhalte, Ziele, Wege und Strukturen streiten, lasst uns zusammen eine Kultur der Verantwortlichkeit und des solidarischen Miteinander entwickeln, dann können wir vielleicht irgendwann die Welt aus den Angeln heben, statt uns weiter gesellschaftlich zu marginalisieren.

 

Tim Detzner

Stellv. Vorsitzender

DIE LINKE. Chemnitz

 

 

 

Rainer Schneider, Raimon Brete "Sind wir wirklich „auf einem guten Weg“? Gedanke von Teilnehmern am Stadtparteitag vom 21.11.2015 der Partei DIE LINKE in Chemnitz" (26.11.2015)

Unmittelbar nachdem die Versammlungsleiterin den Einspruch zum Wahlverfahren um den Parteivorsitz abgewürgt hatte, formulierte sie ohne jeden Zusammenhang:Wir sind auf einem guten Weg. Lasst uns in der Tagesordnung fort fahren!

Viele der Versammelten reagierten erstaunt. Was war passiert?

 

Der Stadtvorsitzende hat das gute Recht, einen Kern von Mitstreitern, auch Beratern um sich zu scharen. Es liegt in der Natur der Sache, dass das nicht alle Mitglieder des Stadtverbandes gleichermaßen sein können. Überall wo Menschen unterschiedlichen Charakters zusammen arbeiten, gibt es Polarisierung im Hinblick auf Kompetenzen, Interessen oder auch auf den Grad ihrer Aktivität.

Diese ganz normale und durchaus positive Erscheinung wird dann problematisch, wenn dieser scheinbar aktive Kern wie eine Gruppe agiert, die Netzwerke bildet, um einseitig Interessen durchzusetzen. Und dann liegt es wieder in der Natur der Sache, dass diese Gruppe zu Mitteln und Methoden greift, die politisch äußerst bedenklich und sehr fragwürdig sind.

Auf dem Stadtparteitag am 21.11.2015 war das unschwer zu beobachten.

Nico Brünler wollte noch einmal den Stadtvorsitz!

Blöd nur, wenn eine Kandidatur laut Bundessatzung der Partei ausgeschlossen ist. Was also tun? Die Antwort war ebenso einfach wie durchdacht und beinhaltete drei strategische Momente:

Erstens nichts tun! Im Bericht des Stadtvorsitzenden wurde keine einzige Aktivität nachgewiesen, um einem Nachfolger zu finden. In seinem Schlusswort verkündete er, dass dies eine seiner wichtigsten Aufgaben in den nächsten zwei Jahren sein wird. Was wundert es, wenn verhaltenes Gelächter durch die Reihen ging.

Zweitens die Bundessatzung der Partei wird einfach ausgehebelt. Eine Anfrage aus dem Saal zu diesem Sachverhalt und der Hinweis darauf, dass ein solches Vorgehen ein klarer Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie  ist,

wird von der Versammlungsleiterin nass forsch abgebürstet, indem eine abenteuerliche Diskussion zur Bedeutung von können, sollen und müssen angezettelt wird. Darauf haben die Anwesenden sichtbar keine Lust und eine weiterführende Debatte wird kurzerhand abgebrochen bzw. unterbunden. Bevor man sich versieht, ist das Thema erledigt!

Drittens wäre zu überlegen, was zu tun ist, wenn ein weiterer Kandidat seinem Hut in den Ring wirft. Aber auch das ist beachtet worden. Ganz offensichtlich agieren nun Unterstützer und bügeln den Bewerber in einer Art und Weise ab, die nur noch peinlich zu nennen ist seine aktive Mitgliedschaft in der Kommunistischen Plattform wird ihm als Nichteignungsmerkmal angelastet!

 

All das vollzog sich in einem solchen Tempo, dass mancher Versammlungsteilnehmer seine liebe Mühe und Not hatte, der Sache zu folgen. Das war sehr eindeutig im Kalkül der Versammlungsleiterinnen.

 

Hervorzuheben wäre noch, dass Antje Feiks (Landesgeschäftsführerin) gar nichts aufgefallen ist und dass sich der Bundestagsabgeordneter Michael Leutert offensichtlich diesem Netzwerk verpflichtet fühlt.

 

Er philosophierte in der Pause lang und breit über die Nichteignung des Bewerbers Thiemo Kirmse. Die Verletzung der Bundessatzung war uninteressant!

 

Wen wunderts, wenn der Beobachter dieser Versammlung arge Zweifel hat,  die derzeitige LINKE-Führung in Chemnitz sei bereit und in der Lage, den Stadtverband erfolgreich zu führen. Die auffallend große Anzahl der Gegenstimmen bzw. Nicht-Ja-Stimmen lassen vermuten, dass diese Zweifel berechtigt sind.  

 

Rainer Schneider, Raimon Brete

 

 

 

Rinaldo Kusch "Wie oft noch?! Terror in Europa!" (14.11.15)

Der  November-Freitag der 13. ging  doch nicht so unbeschadet vorbei, wie gedacht.
Schreckliche Bilder aus Paris musste man zur Kenntnis nehmen.
Man kann es gar nicht glauben. Aber es ist Tatsache. Der IS setzt also weiter auch seinen Terror in Europa fort. Es wäre auch zu naiv zu glauben, dass der Krieg im arabischen Raum lokal dort begrenzt bliebe. Und wem haben wir das wieder zu "verdanken"? Den USA mit ihren Helfern, die konzeptionslos in diese Länder eingefallen sind! Und Deutschland soll dies wieder ausbaden und die Welt retten - diplomatisch und mit Aufnahme von Flüchtlingen! Natürlich nicht ohne vordem am Rüstungs-Export richtig mit-verdient zu haben.
Erst jetzt, wo die Problematik aus dem Ruder zu laufen droht, erinnert man sich, dass es in Syrien und im Irak auch Einheimische gibt, die selbstbestimmt und alternativ ihre Geschicke in die eigenen Hände nehmen könnten und wollen, um ihre Region zu befrieden (s. Wiener Verhandlungen). Aber dabei in Konflikt mit bestehenden Einfluss-Interessen "mächtiger" Dritter stehen.
Es ist ohnehin im 21. Jahrhundert absurd, noch Konflikte um Einfluss auf Erdöl-Ressourcen zu schüren. Daran haben nur noch ganz wenige Monopolisten ein Interesse.
Es dauert nicht mehr lange und wir erleben eine Explosion der Schaffung von Energie-Gewinnungs-Systemen, die aus erneuerbaren Ressourcen gespeist werden. Die Technologien sind ausgereift.
Nächstes Jahr sollen z.B. Batterien auf Natrium-Basis auf dem Markt kommen, die die Lithium-Ionen-Technologie ablöst. Natrium-Batterien sollen doppelt so haltbar sein und halb so viel, wie Lithium-Batterien kosten. Zudem entfällt der bei der Lithium-Batterie-Produktion erforderliche Kobalt-Einsatz.
Natrium gewinnt man zu Hauf durch Meerwasser-Entsalzung. Das so gewonnene, entsalzte Wasser dient wiederum als Trinkwasser, Landwirtschafts-Bewässerung und vieles mehr. Salz ist ja das chemische Molekül NaCl. Das abzuspaltende Chlor könnte man wieder für die Algen-Produktion verwenden, da Chlor als Bestandteil von Chlorophyl zur Photosynthese benötigt wird. Die Photosynthese wiederum spaltet CO² auf und wirkt dem Klima-Wandel entgegen. Die CO²-Flüssigkeits-Tanks aus Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen könnten hier Algen-Nahrung fungieren, anstatt das CO², wie angedacht und technologisch erprobt, als "Zeitbomben" in Erdsilos zu  pumpen.  Algen "produzieren" mittels in Kollektoren aufgefangener Sonnen-Energie Kohlenstoff und Sauerstoff und sind somit wieder Ausgangs-Stoff für heute schon realisierbare andere Zukunfts-Technologien. Sauerstoff wiederum wird benötigt bei der Gewinnung von Energie mittels Wasserstoff-"Verbrennung". Wasserstoff gewinnt man recht effektiv, wenn auch noch teuer, durch Wasser-Aufspaltung mittels Solar-Kraftwerken.
Auf  diese Weise gewonnene Ausgangsstoffe liegen dann in reiner Form vor. Reiner Kohlenstoff wird z.B. benötigt in der industriellen Leichtbau-Weise (Stichwort: Kohlefaser). Reiner Kohlenstoff dient weiterhin der Produktion von Industrie-Diamanten, die nicht nur in der Werkzeug-Produktion Verwendung finden. Diamanten haben wegen ihrer enormen Wärme-Leitfähigkeit bei gleichzeitiger Funktion als elektrischer Isolator großes Potential in der Elektro-Industrie. Damit kann man unter wesentlich geringerem Energie-Einsatz Informationen auf kleinstem Raum übertragen (Schaltkreis-Miniaturisierung). Herkömmliche Kühl-Aggregate bzw. -Produkt-Bestandteile werden so nicht mehr in Größen-Ordnungen benötigt.
So greift eine Technologie in die andere. Häuser könnten statt mit Umwelt schädlichem Styropor mit Algen-Kollektoren verkleidet werden und so autark Energie gewinnen. Größere Strom-Konzerne würden kaum mehr benötigt. Die Industrie könnte in ähnlichem Maße ihren Energie-Bedarf dezentral abdecken. Nicht nur die Industrie im Besonderen.

Die Möglichkeiten regionaler Selbstbestimmung auf Grundlage unabhängiger Energie-Gewinnungs-Basis bereiten zudem den Weg sozialer Befreiungs-Bewegungen und zwar auf friedlicher Art durch politische Förderungs-Maßnahmen (auch im globalen Maßstab). Das ist eine andere Art von "Weltrevolution" von der ich schon in einem anderen, vorherigen Beitrag sprach!  

Die Politik wird sich dann auch nicht mehr genötigt sehen, vom nichtssagenden "erforderlichen Wachstum" zu sprechen. 

Nun fragt mal, wer hier die Gewinner und wer die Verlierer sind bei Einzug dieser Technologie-Ketten?
Eine noch ungelöste Frage wird aber noch lange bleiben: Wohin mit dem unzähligen, schon geförderten und angereicherten Kernspaltungs-Material, das in den Kernsprengköpfen der Militärs lagert?  Für die zivile Energie-Gewinnung könnte man darauf zurück greifen, wenn die Technologie sicherer würde. Die weitgehend "vergessene" Thorium-Technologie könnte dies möglich machen. Das spaltbare Zeug ist nun mal da und wird nicht so ohne Weiteres zurück in die Erde gebracht werden können!  Man muss noch einmal seriös darüber nachdenken.

Mein letzter großer Abschnitt hier befasste sich mit Spitzen-Technologien! Fragt mal Spitzen-Politiker, ob sie so detailliert darüber sich informiert haben oder wissenschaftlich-technische Dinge entsprechend einordnen können!  Die meisten kommen doch schon ins straucheln, wenn sie paar  Begriffe der allgemein anwendbaren Informations-Technologie erklären oder handhaben sollen.  Da kann man sich auch erklären, warum die Politik kaum Antworten auf Fragen der Zeit gibt! 
Wissenschaft und Technik, als einen (nicht den alleinigen) Schlüssel zur Überwindung Profit orientierten Wirtschaftens zu begreifen, gehört mehr in den Mittelpunkt der Politik gerückt.
Ein vordergründiges  Verharren speziell auf das Mittel des „Verteilungs-Kampfes“, wie im Dokument „Sozialismus 2.0“ beschworen, erschwert hingegen diesen Weg. 

Rinaldo Kusch
OV Chemnitz Markersdorf / Morgenleite

 

 

 

Rinaldo Kusch "Zukunftskonferenz Chemnitz und Zukunft der Gesamt-Partei " (07.11.2015)

Zukunftskonferenz Chemnitz und Zukunft der Gesamt-Partei

Ich beziehe Interesse halber den Newsletter der Plattform "Forum demokratischer Sozialismus" (fds), die Ende November 2015 eine eigene, bundesweite Schulung namens "fds-Akademie" in Magdeburg durchführt (Näheres hier: http://forum-ds.us10.list-manage.com/track/click?u=ba11cd8aad9f97f9102f952a2&id=80a756a2ea&e=33a6ec1fd9 ). 
Erstaunt war ich, dort zu lesen, dass eine eigene fds-Mitgliederversammlung stattfinden wird mit Besprechung zu eigener Satzung! Man forciert dort also die Schaffung eines "Parallel-Universums" innerhalb der Partei DIE LINKE!
Natürlich wird das bestritten und nicht so gesehen. Aber eine Spaltung der Partei ist in Grundzügen damit angelegt!
Die angestrebte verstärkte Einflussnahme auf die Geschicke der Gesamtpartei - so unterstelle ich - torpediert aus meiner Sicht das Grundanliegen der Zukunftskonferenzen.  Das ist genau das, was ich bisher als fatale Entwicklung der DIE LINKE eingeschätzt hatte.

Auch der 12. Landesparteitag Sachsens (Wahlen und Beschlüsse: http://www.dielinke-sachsen.de/partei/parteitag/12-landesparteitag/wahlen-und-beschluesse/  ) machte endlich auf die Problematik aufmerksam und formulierte im Dokument C.2. NEU "Was jetzt zu tun ist!" auf Seite 1:
Zitat: " Derzeit sind wir allerdings wieder in einer ähnlichen Situation wie 2009, als zwei widerstreitende Pole in der Partei um die alleinige Deutungshoheit kämpften. Heute sind es nicht nur zwei Pole, sondern mehrere Interessensgruppen, aber auch stärkere und schwächere Kreisverbände mit ihren jeweiligen Interessen. Deutungshoheit ist dabei für einige wenige verbunden mit Posten und Ressourcen sowie der Tendenz, zentrale Aufgaben nur auf einzelne anstatt auf viele Schultern zu verteilen. Das hilft uns jedoch nicht in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung und ist von der Mehrheit der Mitglieder der LINKEN. Sachsen auch nicht gewollt. Im Gegenteil: Ein solches Agieren
reißt unser Aller harte Arbeit in den Wahlkämpfen in der Zwischenwahlzeit wieder ein. So verabsäumen wir ... "
 
Wenn wir als LINKE noch eine ernst zu nehmende Rolle spielen wollen, dann erhoffe ich mir aus Chemnitz ein energisches Signal gegen diese Zersplitterungs-Tendenzen.
Ich hatte in meinem Debattenbeitrag zur Strategiekonferenz im Frühjahr 2015 und schon 2012 zur Auswertung des Göttinger Parteitags einen Lösungs-Ansatz vorgeschlagen, nämlich die Umwandlung der Plattformen in "Ständige Konferenzen bei den Parteivorständen". Die inhaltliche Auseinandersetzung zum Selbstverständnis der Linken ist Sache der Gesamtpartei und unterliegt dem Basis-demokratischen Willensbildungs-Prozess.
Dem war bisher nicht so - auch unter Gregor Gysi!  Das ist keine Behauptung, sondern eine in meinen bisherigen Beiträgen bewiesene Tatsache! 

Die dominierende Teilung der Partei in "KPF" (S. Wagenknecht), "fds" (D. Bartsch) und der sogenannten "Mittelerde" (K. Kipping) gehört überwunden!
Ansonsten machen wir uns weiterhin mitschuldig bei der immer schärfer zu Tage tretenden Radikalisierung der Gesellschaft.
Da ausgerechnet die hier genannten Protagonisten an den Spitzen der Partei diese Aufgabe federführend umzusetzen hätten, kommen wir diesbezüglich berechtigte Zweifel auf!
Nebenbei bemerkt und der Vollständigkeit halber: Eine linke Politik, die radikalisiert und Probleme bewusst verschärft, um diese zu lösen, begibt sich auf die Pfade des Maoismus! 
Lest noch einmal meinen "Brief an die Mitglieder zur Linken-Woche der Zukunft" (02.06.2015) und mein "Statement zum Linke-Parteitag Bielefeld" (07.06.2015) hier im Diskussionsforum.   Bei ersten Beitrag resümierte ich u.a.:
Zitat: "Alternativen, die als Ergebnis mit einer "linken Kultur-Revolution" einhergehen, ist der größte "Schwachsinn", den ich  in der Kipping / Riexinger-Wortmeldung ("Sozialismus 2.0") gelesen habe. Entschuldigt bitte diese Wortwahl. Aber nach den gemachten Erfahrungen von sogenannten Kulturrevolutionen in Asien kann man nicht deutlicher werden!"

Es gibt viel zu tun! Leider auch innerhalb der DIE LINKE!

Rinaldo Kusch
OV Chemnitz Marketrsdorf / Morgenleite

 

 

 

Rinaldo Kusch "Beispiel (nicht)-bürgernaher Politik" (15.10.15)

Die gegenwärtigen OV-Mitgliederversammlungen stehen u.a. auch im Zeichen des 11. Stadtparteitages, der die weiteren Schwerpunkte in Auswertung der Zukunftskonferenz erörtern möchte.

Mir flatterte jetzt eine Mitteilung der hiesigen Bürgerinitiative "Ja zum Sommerbad Erfenschlag" in den Briefkasten.

Ich möchte dies zum Anlass nehmen, um auf spezifische Probleme in der Kommunal-Politik im Allgemeinen und zeitgemäße linker Politik im Besonderem darzulegen.

Dass sich der "Bürgerverein für Chemnitz-Erfenschlag e.V." dem Erhalt des Erfenschlager Sommerbades annimmt und offensiv ihre Mitbürger und angrenzende Haushalte informiert, zeigt, dass ehrenamtliches Engagement nach wie vor vorhanden ist und Unterstützung verdient.  Nun ist Erfenschlag nicht gerade eine "Hochburg" der DIE LINKE.

Aber wie aus der besagten Bürgerinformation zu ersehen, gibt es generell Defizite in der Vor-Ort-Kommunikation zwischen Bürgern und Stadtrat bzw.

Stadtverwaltung.

Ich bin jetzt selbst auch nicht so im Einzelnen über den Entscheidungs-Stand zum Erfenschlager Bad informiert. Aber so, wie es in der sachlich aufbereiteten Bürgerinformation kommuniziert wird, dürfte einiges im Argen sein.

Es ist hier jetzt nicht mein Anliegen, speziell zu dieser Initiative eine Klärung über diesen Weg hier anzuschieben - als Nebeneffekt: Okay.

Es wird seinen Grund haben, dass die Situation sich vor Ort in Erfenschlag als unbefriedigend darstellt.

Kann sein, dass neben den fehlenden Mitteln aus dem städtischen Haushalt auch städtisches Personal fehlt, um nach Alternativen oder das Gespräch mit den Bürgern zu suchen. Dass das Engagement der Bürger ausgeschlagen und administrativ der "Rückbau" des Bades als (überschaubare) Dauer-Lösung vorgesetzt wird, ist Bürger ferner Politik-Stil verantwortlicher Bürgermeister.

Unbestritten: Die zu verteilenden Haushaltsmittel sind nicht gerade üppig und diese Vorgabe verlangt den Stadträten einiges an Gewissensfragen bei den Entscheidungen ab. Entscheidungs-Rückstellungen sind keine Seltenheit und Ressourcen-Erschließung auf Grund der Änderungen von Bemessungsgrundlagen (2014)  ist nur kurzfristig ein entspannteres Luft-holen.

Fakt ist, dass die Kommune/n weiterhin Schwierigkeiten haben werden, ihre Aufgaben zu erfüllen, so, wie es vorgesehen ist.

Es heißt aber auch: Not macht erfinderisch!

Bei der Finanzierung gemeinnütziger Projekte sollte man sich auch einmal parallel überlegen, verstärkt auf über-regionale Ressourcen mittels Stiftungen zurück zu greifen.  Da dieser Finanzierungs-Weg über Stiftungen größeren Schwankungen ausgesetzt ist, wären hier vordergründig Projekt bezogene Aufgaben einzubinden. Dies macht auch die Be-Werbung einfacher.

Ich hatte vor Jahren privat nach Mitstreitern zur Einrichtung, Pflege und Ausgestaltung der ungenutzten Domain und Webseite www.stiftungen-chemnitz.de gesucht und auch grob ein Konzept ausgearbeitet.  Leider konnte ich bis heute niemanden von dem Potential dieser Initiative überzeugen - auch innerhalb der DIE LINKE nicht.

Gäbe es jetzt diese Webseite, so hätten darin solche Projekte, wie zum Beispiel die Sanierungs-Finanzierung des Chemnitzer Radrenn-Ovals und des Erfenschlager Bades beworben werden können! Private Geldgeber hätten nicht nur was Gutes für ihr Gewissen und die Allgemeinheit  getan. Auch steuerlich hat dies für die Finanzierer Vorteile. Zudem könnten Chemnitzer in der Ferne auch auf diesem Weg ihre Verbundenheit mit ihrer Heimatregion herstellen.

Probleme gibt es genug und Engagierte für die Problem-Bewältigungen auch, vor allem wenn sie selbst betroffen sind.

Ist der Einsatz für und mit diesen Engagierten nicht der bessere Weg, als von Oben einen "Sozialismus 2.0" auszurufen?

 

Ich habe mich zum Politik-Stil der DIE LINKE sehr oft mitgeteilt und mögliche Wege aufgeführt, damit die Partei mehr Zuspruch erfährt.

Einen nicht unwesentlichen Ansatz sehe ich dabei in der Struktur der Informations-Aufbereitung.

Den AGs und IGs bei den Vorständen (abseits von Plattformen(!) kommt dabei ein bedeutenderer Stellenwert zu, bei gleichzeitigem Ausbau digitaler Kommunikation mit den Partei-Mitgliedern und außer-parteiischen Initiativen und Verbänden etc. .

Dies entlastet die Vorstände und setzt Ressourcen für die bessere Koordination der Partei-Arbeit frei.

So stelle ich mir zukünftig eine demokratischere Partei vor.

 

Rinaldo Kusch,

OV Chemnitz-Markersdorf / Morgenleite

 

 

Dietmar Berger "Wie soll das weitergehen?" (08.10.15)

Am 30. September war Einsiedel auf den Beinen. Und die, die sich nicht an der Einwohnerversammlung im ehemaligen Pionierlager beteiligt haben, wurden von „besorgten Bürgern“ – meist aus dem Lager von Pro Chemnitz „vertreten“.

Eingeladen hatte die Landesdirektion, um mit den Bürgern dieses Ortsteils über die Schaffung einer weiteren Erstaufnahmeeinrichtung zu diskutieren. Der Forderung der Oberbürgermeisterin, dass der Finanz –oder der Innenminister teilnehmen soll, wurde nicht entsprochen; der Vertreter der Landesdirektion war den Anforderungen einer solchen Veranstaltung nicht gewachsen.

Es war im Vorfeld klar, dass dabei keine Wohlfühlstimmung herrschen würde. Dafür ist das Thema zu ernst und zu umstritten.

Das aber bisher „unbescholtene und jetzt besorgte“ Bürger völlig die Contenance verlieren und die Vertreter der Stadt ausbuhen oder nicht zu Wort kommen lassen; dass hat schon eine andere Dimension.

Und es bleibt dabei, der Brandschutz geht den Leuten am … vorbei. Ich frage mich, was sein wird, wenn die Baubehörde die Brandschutzanforderungen als erfüllt einstuft. Geben sie da Ruhe. Nein. Die Flüchtlinge werden da nicht gewollt. Gerade der gut situierte Ostdeutsche hat sich in seinem Häuschen eingerichtet, mein Heim, mein Auto, meine kleine Familie, meine amerikanische Weihnachtsdekoration – was interessiert da das Leid der Menschen aus den Kriegsgebieten.

Pro Chemnitz und Pegida nutzt schamlos die Situation, um ihre rechte Gesinnung als Sorge um die Bürger zu verschleiern. Sie wollen eine andere Republik, eine vom Schlage Orban. Dazu ist ihnen jedes Mittel recht.

Wir müssen nun endlich wieder zu Vernunft kommen. Gerade Deutschland hat aus seiner Geschichte heraus eine historische Verantwortung. Flüchtlinge sind in allererster Linie Menschen, die ein menschliches Leben suchen.

Man stelle sich vor, wenn die Amerikaner in den im 19. Jahrhundert und in den 20ern alle „Wirtschaftsflüchtlinge“ aus Europa nicht aufgenommen hätten, man stelle sich vor, Deutschland hätte über 12 Millionen Vertriebene nach dem 2. Weltkrieg zurück geschickt, die BRD hätte 2 Millionen Rußlanddeutschen die Einreise verweigert oder gar denen, die der DDR unter abenteuerlichen Bedingungen verlassen haben.

Na, das waren ja Deutsche. Es waren ja Deutsche, für die die Ungarn den Stacheldrahtzäune 1989 geöffnet haben; die Ungarn, die nun einen Zaun bauen, der die übrige Welt draußen halten soll.

Nein, muß man gegenhalten, es sind damals wie jetzt in erster Linie Menschen, die auf der Flucht waren, die vielfach ihr Leben und das ihrer Familie retten wollen.

Wenn da die Christlichen in der christlichen Union ihre christliche Kanzlerin ausbremsen wollen, dann zeigt dies, wie wenig christlich diese Leute sind.

Und im Übrigen. Wer nichts tut, um die Kriege in der Welt, besonders in Syrien, aber auch neu wieder – und wie befürchtet  - in Afganistan zu beenden, wer nur Vorbedingungen stellt, selber in Syrien und im Irak bombt und dann die Russen beschimpft, der hat noch nicht genug mit den Flüchtlingen. Sonst wäre die Beendigung des Mordens im Nahen Osten genauso wichtig wie die Unterbringung der Flüchtlinge bei uns und in Europa.

 

 

 

Ellen Eichhorn "Wasch Deine Hände für die Solidarität" (4.9.2015)

In der DDR bestimmte solidarisches Denken und Handeln unseren Alltag.

Ob im Arbeitskollektiv, im Kampf für die Freilassung von Angela Davis oder die Solidarität mit Vietnam in ihrem Kampf gegen den Aggressor USA, war unser Verhalten stets von gegenseitiger Hilfsbereitschaft geprägt.

In der heutigen kapitalistischen Welt ist es dringender denn je, sich an den proletarischen Internationalismus zu erinnern.

Deshalb gilt für mich heute die Solidarität dem griechischen Volk unter dem Motto “Solidarität ist eine Seife”.

Seit zwei Jahren produzieren die Arbeiter von VIO.ME selbstverwaltet in ihrer besetzten Fabrik in Thessaloniki Seife.

Nach der Krise meldeten die Besitzer Konkurs an und machten sich aus dem Staub. Die Arbeiter standen vor dem Nichts, doch sie wollten nicht einfach aufgeben.

Sie organisierten eine Vollversammlung und 97 Prozent waren dafür die Fabrik zu besetzen und Produkte wie Seife, Waschpulver und Glasreiniger, welche die Menschen brauchen und noch dazu umweltfreundlich sind, preisgünstig herzustellen .

Die Arbeiter von VIO.ME erhalten viel Zuspruch aus aller Welt und von prominenten Intellektuellen.

Auch gründeten sich Solidaritätskomitees , die die Arbeiter unterstützen und den Verkauf der Seife organisieren.

Das “Neue Deutschland” ist bei dieser Aktion dabei und in ihrem Shop kann man sie kaufen (shop@nd-online.de).

Der Erlös des Verkaufs fließt 100% zurück in das VIO.ME Kollektiv.

Einige Mitglieder unserer BO haben diese bereits erworben und sie sind begeistert von der natürlichen Qualität dieses Produktes.

Jeder Genosse erhält zu seinem Geburtstag dieses seifige Geschenk.

 

Unter dem Motto “Wasch Deine Hände für die Solidarität” sollten wir Mitglieder der sozialistischen linken Partei diese Aktion unterstützen.

 

BO “Hans Beimler”

Ellen Eichhorn

 

 

Rinaldo Kusch "DIE LINKE regierungsfähig? JEIN!" (04.09.2015)

Die am 02.09. im MDR ausgestrahlte Sonder-Sendung "Extra" mit den drei mitteldeutschen Ministerpräsidenten zur Flüchtlings-Problematik war für mich freiwilliger Pflicht-Termin. Eine Wohltat, dort stellvertretend aller Linken einen kompetenten, im Leben stehenden Politiker en persona Bodo Ramelow zu erleben. Seine pragmatische, ziel-orientierte, politische Herangehensweise hat ausnahmslose Anerkennung gefunden. Man merkt bei ihm: Der versteht was von dem, worüber er redet und schaut tiefer und kritischer in die Themen-Problematik und verbindet dies mit Lösungs-Ansätzen. Das hat sich schnell herumgesprochen und schon saß Bodo Ramelow am 03.09. bei Maybrit Illner in ihrer ZDF-Sendung.  Die LINKE kann sich glücklich schätzen, einen solch kompetenten Landes-Chef zu haben, wie Bodo Ramelow.
Kein Vergleich zu einer anderen Medien-Überschrift: Die Freie Presse vom 02.09. titelte auf ihrer ersten Seite: Ministerpräsident Tillich wirbt für ein "Sachsen mit Herz".
Der eine (hier Tillich) wirbt also vordergründig mit "freundlicher Etikette" um Ansehen, der andere (Ramelow) stellt eine "Taskforce für Migrations-Angelegenheiten" auf und löst pragmatisch Probleme vor Ort. Was wird wohl bei den Menschen eher Sympathie finden und dies sich in Wählerstimmen niederschlagen? 

Eine Schwalbe macht aber noch keinen Sommer. Alle Linken, die sich politisch betätigen oder artikulieren sind aufgerufen, ähnlich im Politik-Stil eines Bodo Ramelow auch Antworten zu geben. In dieser Hinsicht möchte ich den Forderungen im hier unten eingestellten "Standpunkt - Linke Politik (Offener Brief)" des OV Sonnenberg beipflichten, obwohl ich zu den Aussagen zur Griechenland-Problematik eine differenzierte Auffassung habe (s. Beitrag darunter). Zu Letzterem mal später ein Beitrag von mir zum Thema "Kapital  und die LINKE". 

Rinaldo Kusch
OV Markersdorf / Morgenleite

 

 

 

Wolfgang Kluge "Ein Kalenderblatt: Riesengebirgstreffen 2015" (03.09.2015

Schneller als mir persönlich lieb war, war schon wieder ein Jahr um und das letzte Wochenende August da, wo seit 1998 in meinem politischen Terminkalender steht: Teilnahme am Internationale Proletarischen Riesengebirgstreffen in Tschechien.

Und auch diesmal hatten sich mehr als 250 aktive geschichtsbewußte Antifaschisten an und auf der Schneekoppe in Tschechien eingefunden, um das traditionelle Treffen zwischen Tschechen und Deutschen, was 1922 erstmalig stattfand, fortzusetzen. Auch um an das bedeutungsvolle Treffen von Karl Kreibisch und Ernst Thälmann von 1927 zu erinnern.

Der Ablauf war wie immer: Freitag Anreise und zwanglose Gespräche am Abendbrottisch. Am Sonnabendvormittag dann das traditionelle öffentliches Großmeeting in Horni Mala Upa von ca. zwei Stunden.   Dem schloss sich der sportliche Aufstieg zur Schneekoppe mit roten Fahnen an, wobei zur gleichen Stunde – von tschechischen Genossen organisiert – eine politische Gesprächsrunde mit tschechischen Parlamentsabgeordneten, zur Lage bis hin zur Asylproblematik, stattfand. Und am Abend gab es ein Freundschaftstreffen bei Polka-Musik, Tanz, Tisch- und Saal-Gesprächen, wobei der Kreisvorsitzende der KSCM von Trutnov, Jaroslav O., wieder einmal Freundschaftsgeschenke von verschiedenen deutschen Gruppen dankend entgegen nehmen konnte. Und mit einem Gedenken an die Begegnung von 1927 in Kralovec ging am Sonntag unser Treffen zu Ende.

Das Wetter dazu konnte kein besseres sein: Sonnenschein und Temperaturen um die 25 Grad. Im Gegensatz dazu die politischen Umstände, die sich für unser Treffen wieder einmal verschärft hatten. Denn wie noch nie seit der "politischen Wende" versuchte man uns aus der Öffentlichkeit zu verdrängen. Ein neuer tschechische Bürgermeister stellte uns keinen "Millimeter" seines örtlichen Territoriums von Horni Mala Upa zur Verfügung, weder den Großparkplatz am Grenzübergang, den Platz einer Garagengemeinschaft oder den Platz vor der Tourist-Information, wo wir in den letzten Jahren immer das Meeting abhalten konnten. Selbst hatte er sogar Angst, wie ich hörte, dass ein paar Grashälmchen von uns niedergetreten werden könnten. Und so entschlossen sich die Veranstalter letztendlich das Meeting direkt auf der Staatsstraße, vorm Grenzübergang, durchzuführen, sogar mit dem Erfolg, dass die Öffentlichkeit nicht eingeschränkt sondern im Gegenteil noch erhöht wurde. Und im Gegensatz zum Bürgermeister griffen ein paar tschechische Polizisten kurzer Hand mal mit zu, um die letzten Utensilien zu platzieren.

Vor allem waren es wiederum Mitglieder der Linkspartei, der DKP, der KPD, der Freidenker, der GRH, Rotfüchse und vor allen des RFB, dem "Revolutionären Freundschaftsbund Ernst Thälmann" aus Deutschland und Tschechien, die auch wiederum dieses Treffen organisiert hatten. Wobei der am weitesten angereiste Teilnehmer des Treffens aus Kopenhagen kam. Aber auch Vera, die Enkelin Ernst Thälmanns, war wiederum unter uns. Und auch, wie immer, der polnische marxistische Politologe und Historiker, Professor Zbigniew Wiktor aus Wroclaw, dem ich gleich anfangs für seinen Artikel im RotFuchs Juli 2015 über den Zweiten Weltkrieg herzlich dankte.

Und während des Meetings hörte ich von ihm, dass die soziale Lage in Polen noch schlechter geworden ist, die Arbeitslosigkeit noch größer und das Geld für die „neuen Waffen“ verbraucht wird, das Land immer mehr amerikanisiert und gegen Russland ausgerichtet wird.

Und Gerd Hommel, der den RFB vertritt und wiederum Mitorganisator des Treffens war, forderte in seiner Rede: Keine NATO-Osterweiterung, keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg.

Und als ich den Rednerinnen und Rednern so zuhörte, entdeckte ich mit freudigem Schreck, dass auch "Täve" unter uns ist – ja Täve. Wobei andere ihn schon längst entdeckt und ihm schon längst die Hand geschüttelt hatten.

Und als ich bei meinem weiteren Aufstieg zur Schneekoppe, ab der Jelenka-Baude, versuchte, stets an Täves Seite zu bleiben, war das vergebens. Nach nur etwa 100 Meter musste ich völlig durchschwitzt und völlig außer Atem, Täve – mit langer Hose und kariertem Hemd – ziehen lassen. Und dabei ging es mir immerzu durch den Kopf: Mensch, welch eine Kondition hat dieser Mann mit seinen fast 85 Jahren.

Am Abend dann konnte ich selbst das Wort ergreifen und allen Teilnehmern mitteilen, welch eine Bedeutung ich der Anwesenheit von Täve insgesamt zumesse. Denn während meines Aufstiegs kam ich auch an einer Touristengruppe vorbei, die den roten Fahnen recht eigenwillig hinterher schaute. Und als ich sie ansprach, waren es 65-Jährige aus dem Mittleren Erzgebirgskreis, die dieses "Schauspiel" nun schon zum wiederholten Male gesehen hatten – da sie selbst seit Jahren immer an diesem Wochenende Urlaub im Riesengebirge machen –, aber nicht wussten, um was es dabei geht und und um welche Menschen es sich dabei handelt. Und als ich sie fragte, ob sie gesehen hätten, wer soeben an ihnen vorbei gegangen sei und sie es schließlich von mir hörten, waren sie nahezu baff, aber ihnen ab jetzt  auch alles Weitere klar. Zum Schluss unserer Unterhaltung beauftragten sie mich, dem Täve ihre herzlichen Grüße zu übermitteln und ihm mitzuteilen, dass sie als Jugendliche immer an der Friedensfahrtstrecke gestanden und ihm die Daumen gedrückt hatten.

Und am Ende meines abendlichen Statement konnte ich auch noch einen von mir geschriebenes Reim sprechen, wo es zuletzt heißt: „Kämpfen wir, dass diese Zeit anbricht,  wo man dann keinen, ja wo man dann keinen mehr vergisst!“

Und Vera gab uns in Karlovec u.a. die Worte ihres Großvaters Ernst Thälmann mit auf den Weg: „Gedenktage sind ohne Sinn, wenn sie nicht in Gegenwart und Zukunft hineinreichen.“

Danach rezitierte unsere Chemnitzer Genossin Erna Ziegner „Das Lied vom Frieden“ von Ernst Fischer und Hans Eisler und gab unserem Treffen einen weiteren würdigen Abschluss, wobei es im Lied  auch heißt:

„Der Krieg ist kein Gesetz der Natur und der Friede ist kein Geschenk. Es gilt den Krieg zu schlagen, den Frieden gilt es zu wagen,
den Mördern gilt es zu sagen: nein, nein, nein!“

Und während des Meetings hatte ich auch die Broschüre „Freidenker“, (Nummer 4-2014 EXTRA Dezember 2014) in die Hand bekommen, wo es um die Thematik „Der 'Westen' und Russland“ geht. Und nach dem ich sie gelesen habe, empfehle ich sie allen, die sich mit diesem äußerst ernsthaften und aktuellen Thema beschäftigen wollen. Für mich selbst war diese Broschüre ein Lehrbuch.

 

 

Raimon Brete "Standpunkt - Linke Politik (Offener Brief)" (02.09.2015)

Standpunkt der Mitglieder des OV Sonnenberg/Chemnitz 

Die aktuelle Entwicklung in Griechenland zeichnet ein besorgniserrregendes Bild der politischen und moralischen Verfassung linker Kräfte.

Die Interessen des griechischen Volkes wurden von SYRIZA aufgegriffen und in einem Partei- und Wahlprogramm manifestiert, was letztendlich auch zum überragenden Wahlsieg geführt hat.  Nun scheitert das Ganze an der praktischen Umsetzung, weil der Prozess der Auseinandersetzung mit den Vertretern des Kapitals plan- und ziellos geführt und ein sogenanntes realitätsbezogenes Denken sowie Handeln bei Tsipras und seinen Mitstreitern die Oberhand gewonnen hat. Anstatt die Kräfte zu bündeln, werden Abspaltung, Inkonsequenz, Rechthaberei und persönliche Befindlichkeit zu Leitmotiven des politischen agierens der sich weiter aufspaltenten Linken. Sehr zur Freude der Opposition und rechter Kräfte. Es stellt sich die Frage, wer und was ist daran noch links? Die Perspektivlosigkeit und das Elend der Menschen erfordern doch gerade parlamentarische und außerparlamentarische Aktionen im breiten Bündnis zu organisieren.

Können sich die beteiligten Gruppen denn nicht auf antikapitalistische, antimilitaristische und antifaschistische Prämissen als Grundkonsenz einigen und darauf aufbauend gemeinsam eine an den Interessen des Volkes orientierte und ihm dienende Politik gestalten?

Besserwisserei und Spaltung führen zwangsläufig zum Verlust notwendiger parlamentarischer Mehrheiten, aber vor allem zum Vertrauensverlust der Menschen in die Verläßlichkeit sowie Glaubwürdigkeit linker Politik.

Nach dem deutlichen NEIN des griechischen Volkes zu den Erpressungen aus Brüssel und Freudentänzen folgte politische Kopflosigkeit und der bedingungslose Auverkauf - eine Deillusionierung für das Vorhandensein linker Strategien im Kampf um die politische Macht.

Leider gilt das desolate Bild insgesamt für linke Politik in Europa und es ist nicht erkennbar, dass die europäische Linke darauf rasch und angemessen reagieren kann und will. Den politischen, intelektuellen und menschlichen Herausforderungen durch das global agierende Kapital steht sie fast ohnmächtig gegenüber.

Unseres Erachtens hätte die Europäische Linke rechtzeitig mit einem gemeinsamen theoretischen und praktischen Standpunkt und mit länderübergreifenden Solidaritätsaktionen reagieren müssen. Für uns ist nicht erkennbar, wie die europäische Linke auf die politischen Herausforderunge , z.B. mit den Wahlen Spanien, angemessen und überzeugend umgehend wird. Wir meinen, es ist an der Zeit, das die europäische Linke sich an einen Tisch setzen muss, um die Herausforderungen der Zeit zu beraten, diesbezüglich Beschlüsse zu fassen und gemeinsam mit aller Kraft für deren Wirklichung einzutreten.

 

i.A. Raimon Brete

Vors. OV Sonnenberg/Chemnitz

 

 

Rinaldo Kusch "Hitziger Sommer 2015 und paar Interviews / Politik-Stil und Griechenland " (28.08.2015)

Die Sommer-Pause ist nun vorbei.
Politische Ereignisse scherten sich aber nichts um Sommer-Pausen.
Da gibt es was nachzuarbeiten.
Ich mache dies auch an den Sommerinterviews der ARD und ZDF mit Gregor Gysi fest, da er immer noch ein wichtiges Aushängeschild der DIE LINKE ist.

Es gibt viel bei der DIE LINKE zu tun!
Was? Aus meiner Sicht nachfolgend und dies könnte auch für andere "Insider" interessant sein bzw. unserer  AG Zukunft, da ich eine Meinung zum Politik-Inhalt in Anlehnung an die Gesamtmitgliederversammlung im November 2015 zu den Papieren der Zukunftskonferenz 2015 schon vorweg habe.
Bitte versteht letztere Aussage nicht als Überheblichkeit gegenüber dem Grundansatz der Zukunftskonferenz.
Ich sehe die Zukunftskonferenz vordergründig zur Ausbildung basis-demokratischer Willensbildung mit Strukturen effizienter Informations-Aufbereitung!
Politisch-inhaltliche Meinungen kann man ohnehin nicht in Strukturen pressen.
Vorweg möchte ich die Leser des Folgendem auch darauf hinweisen, dass ich hier aus Sicht des linken Anspruchs auf zukünftige Regierungsverantwortung argumentiere, aber auch das politische Kräfte-Verhältnis berücksichtigen muss. Oppositionelles NEIN-Sagen reicht da nicht mehr.
Hinterher dann kluge Reden halten ist zudem einfacher, als anfangs kritisch auf Tendenzen aufmerksam zu machen. Man kann auch vorher klüger sein!
Ich kann auch nur darum bitten, sich wenigsten mal auf eine andere, differenzierte Sicht einzulassen. Voreingenommene sollten hier nicht Weiterlesen.

Wer hat die beiden Sommer-Interviews vom 08. und 16.08.2015 mit Gregor Gysi gesehen?
Wenn nicht, dann hat man auch nichts groß verpasst. Das war alter Aufwasch noch einmal durch-genommen. Will damit sagen, dass auch die LINKE zu viel polemisiert ohne neue konkrete Initiativen. Nur Unverständnis gegenüber der Regierungs-Politik zu artikulieren reicht heutzutage nicht mehr.
Wer, wo für welche Probleme verantwortlich ist, ist hinlänglich bekannt.
Es geht um das WIE! Dazu hatte G.G. keine eigene, handfeste Alternativen angebracht und blieb an der Oberfläche von beschreibenden Erklärungen.
Die Gysi-Ära ist mit dem Bielefelder Parteitag definitiv zu Ende gegangen. Das ist nicht abwertend gemeint und soll die Verdienste Gysis um die Etablierung der Linke-Partei in keinster Weise schmälern.
Aber ein Rechtsanwalt ist nun mal kein Polit-Ökonom! Ohne Verständnis für letzteres und Beschäftigung mit neuesten wissenschaftlich-technischen Erkenntnissen wird man keine Antworten auf neue Herausforderungen geben können.
Das dadurch fehlende Politik-Angebot bricht  "die unter der Decke brodelnde Wechsel-Stimmung" (O-Ton G.G.) nicht auf. Statt dessen sagte Gysi, dass eine Wechselstimmung in der Bevölkerung schlicht und einfach noch nicht (maßgebend) vorhanden wäre. Eine weitere Fehleinschätzung!
Da ist Gysis Selbsteinschätzung in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin"  (Mediathek-Link: http://www.ardmediathek.de/tv/Bericht-aus-Berlin/Wir-haben-alle-versagt-Gregor-Gysi-i/Das-Erste/Video?documentId=30088162&bcastId=340982 )  nur logisch: "Wir haben alle versagt - auch wir!" - wenn auch nur speziell auf die Flüchtlings-Problematik bezogen.
Da vernünftige Politiker keine Metaphysiker sind, die jedes Detail losgelöst von anderen Dingen betrachten, bedingt die eine Einschätzung auch die andere!  Das eine Versagen setzt auch vorheriges Versagen voraus und mündet auch in weiteres Versagen!
Das ist meine vehemente Linken-Kritik seit dem Göttinger Parteitag Anfang Juni 2012.
In seiner Rede auf dem Bielefelder Parteitag offenbarte G.G. auch einen Politik-Stil der 1990er Jahre. Kleine Diskussions-Abende "Auserwählter" in privater Atmosphäre mit Club-Charakter "produzierte" Thesen-Papiere, die der Mitgliedschaft als offizielle Partei-Dokumente ausgereicht wurden. Diese Thesen-Papiere mochte ich bald nicht mehr lesen.
Dieser "Club-Charakter"  fristet innerparteilich auch heute noch sein Dasein in Form zahlreicher Plattformen und dergleichen. Diese Strukturen bergen undemokratische Aspekte in sich, da Abgrenzung auch Ausgrenzung bedeutet. Das wiederum hatte und hat nach wie vor Auswirkung auf den Willensbildungs-Prozess in der Gesamt-Partei. Nicht umsonst wurden vermehrt Stimmen laut, die sich dabei nicht berücksichtigt fanden.
Beispiel: Der letzte Wortmelder auf dem Bielefelder Parteitag - ein junger Delegierter - sprach das aus, was ich in meinem Statement zum Bielefelder Parteitag an den Anfang stellte: Der Parteitag diente wohl nur dazu, die Auffassungen des Parteivorstandes abzusegnen!

Als es um die Einordnung des Griechenland-Referendums Anfang Juli 2015 ging, artikulierte ich umgehend meine, von der offiziellen "Linie" der Partei-Oberen abweichende Auffassung. Ich zog unabhängig folgenden Schluss:
Ich hatte unlängst davor gewarnt, dass die linke Bewegung schon einmal wegen wörtlich genommener "Un-Einsichtigkeit" großen Schaden genommen hat (Zusammenbruch SWS). Dies könnte in der Einschätzung zu Griechenland ein weiteres mal geschehen!

Die danach folgenden Ereignisse in Griechenland bestätigten im Nach-hinein meine differenzierte Auffassungen zum Thema.
Alexis Tsypras "musste" sich selbst korrigieren. Von "Erpressung" zu sprechen, schrammt an der Sache vorbei!
Ich teile jedes Mitgefühl über die Auswirkungen der sogenannten Rettungs-Maßnahmen auf die ärmsten Griechen. Man wünscht keinem, dies durchmachen zu müssen. Aber wie soll die Alternative aussehen?  Wir hier im Osten standen nach der Wiedervereinigung vor ähnlichen Problemen.  Man erinnere nur an den Hungerstreik der Kali-Kumpel und das Gefühl der Fremd-Bestimmtheit. Die Währungsunion hat ganze Landstriche wirtschaftlich platt gemacht, da mehrheitlich nicht konkurrenzfähig.
Der "günstigere" Aspekt damals bei uns gegenüber der heutigen Griechenland-Problematik: Ostdeutschland unterlag durch die Wiedervereinigung komplett der bundesrepublikanischen Gesetzgebung und der lange Weg mittels Versuch-Irrtum-Erkenntnisgewinnung blieb uns erspart.  Natürlich gibt es immer auch einen anderen, womöglich auch besseren Weg. Es kommt aber auf die Einschätzung der unmittelbaren Bedingungen an und auf das Kräfte-Verhältnis.
 
Griechenland ist trotz EU-Mitgliedschaft ein eigenständiger, souveräner Staat mit eigener Gesetzgebung. Diese inneren Bedingungen kollidieren nun mit den Anforderungen an ein Weltmarkt fähiges EU-Mitgliedsland. Alle EU-Staaten müssten somit auf diesen Weltmarkt fähigen Stand gebracht werden, soll ein einheitliches Staatengebilde "Vereinigte Staaten Europa" keine Fiktion bleiben. Die berechtigte Frage ist aber nach dem "WIE"!
Wie gesagt: Wir hatten im Osten "günstigere" Voraussetzungen für einen Strukturwandel durch die direkte Gesetzgebung aus Bonn bzw. dann Berlin - von den Machenschaften einiger "Besser-Wessis" mal abgesehen. Es lief ja auch hier nicht alles fair ab.
Griechenland hat für sich aktuell entschieden in der EU zu verbleiben und den Euro zu behalten. Das ist der wichtigste Ausgangspunkt, um weiteres politisches Handeln abzuleiten. Dies bedeutet aber auch, die Voraussetzungen für diese Mitgliedschaften zu schaffen und sich dessen Bedingungen klar zu werden.
Ein Grexit ist nämlich nach wie vor eine ernst zu nehmende Option, sollte ihn aber auch sehr kritisch sehen.  Will man den Grexit vermeiden, dann sollte ein Darauf-zugehen auf die EU-Forderungen logisch sein. Das soll ja nicht heißen, dass man sich dabei selbst "stranguliert". Davon hätte doch niemand etwas!  Die EU stellt ja weiterhin in Größenordnungen finanzielle Mittel für Griechenland bereit - wenn auch Rückzahlung pflichtig. So bleibt aber wenigstens eine "Notversorgung" möglich. Und: Die Option des Schuldenschnitts bleibt trotzdem erhalten.
Ein Arzt achtet auch in erster Linie darauf, dass der Kreislauf erst einmal stabilisiert wird und geht dann erst an die weitere Diagnose und weiterführende medizinische Behandlung.  Wenn aber der Patient nicht "mitspielt" - vorausgesetzt, er ist sich dessen bewusst: Was dann?  Es muss ein jeder dann die Konsequenzen tragen!  Welche sind es im Falle Griechenland? Wer kann das jetzt schon genau alles vorher sagen? Nur ein Hellseher!  Das scheint Gregor Gysi zu sein, der zu den Haupt-Befürwortern und -Verantwortlichen (Merkel, Schäuble, Gabriel) des zu verhandelnden dritten Hilfspakets für Griechenland im Bundestag am 17. Juli sagte: "Sie alle drei begehen gerade den größten Fehler ihrer politischen Laufbahn!"  Das ist noch nicht bewiesen!
Was ein Grexit für die ärmsten Griechen bedeutet aber schon. Dazu gibt es offizielle Aussagen und Szenario namhafter Quellen.

Der größte Fehler in den Karrieren genannter Regierungsvertreter dürften hingegen die Sanktionen gegenüber Russland sein. So meine Einschätzung.
Der gegenwärtige russische Einfuhr-Stopp und die Vernichtung von Lebensmitteln aus Sanktions-Befürworter-Ländern lässt alles nur noch eskalieren.
Ich vermisse den Anschub einer Bundestag-Debatte über den Eid der Bundeskanzlerin "Schaden vom deutschen Volk" zu nehmen. Nicht einmal eine Ankündigung dieser durch die LINKE habe ich registriert. Der wirtschaftliche Schaden für deutsche Unternehmen im Zuge der Russland-Sanktionen ist enorm und zieht weitere Kreise. Nun  geht es weiter mit der "Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn-Politik" der Merkel-Regierung!  Dagegen gibt es doch zivilisiertere Antworten! Das ist doch die Chance der DIE LINKE, diese darzulegen!
Auch vermisse ich eine Entgegnung der DIE LINKE auf die jetzigen Aussagen des ehemaligen Bundes-Finanzministers Theo Waigel, der nun behauptet: "Griechenland hätte bei Einführung das Euro gar nicht aufgenommen werden dürfen."  Das ist doch eine Lüge, wenn die deutsche Regierung nicht über den Zustand Griechenlands im Bilde gewesen wäre. Wenn letzteres doch stimmen sollte, dann wäre Deutschland damals von naiven Politikern regiert worden. Es kann nur eines von beiden richtig sein! Das eine, wie das andere wäre Angriffs-Futter für die LINKE. Ich höre aber nichts dergleichen!
Bestimmt  haben die Linke-Oberen die Waigel-Interviews gar nicht vernommen. Es ist ja auch ein Unding, dass der Einzelne alle Informationen selbst im Original aufnehmen kann. Hier rächt sich die gängige und überholte Praxis des Partei-Meinungsbildungs-Prozesses, in dem auf Kenntnisse vieler verzichtet wurde wegen der Existenz engerer Diskussions-Zirkel und "Clubs" sowie persönlicher Eitelkeiten.
Auch hier wieder mein Bezug zur Chemnitzer Zukunftskonferenz, die den Versuch unternimmt, diese Praxis zu überwinden.

Die Beurteilung der Griechenland-Hilfen ist wirklich keine einfache Angelegenheit.
Ich denke aber: Ohne Zwischenhilfen an Griechenland wird´s nicht gehen. Einen Grexit kann man zwar immer noch nicht ausschließen. Aber dieses Thema sollte vorerst hinten angestellt werden. Merkel hat Recht, wenn sie sagt, dass ein drittes Hilfspaket "wenigstens versucht werden" sollte.
Über die Rückzahlung oder Stundung muss und kann ja später noch verhandelt werden - auch über sehr lange Zeiträume. Diese Option bliebe ja noch! Damit kann man auch als LINKE leben. Man muss ja als Opposition den Hilfspaketen nicht zustimmen. Das erwartet im Grunde ohnehin niemand. Ich selbst hätte mich als LINKE-Abgeordneter der Stimme enthalten, aber nicht ohne meine individuelle Meinung kund zu tun.
Als linker Abgeordneter einer zukünftigen Regierungspartei hätte ich dem dritten Hilfspaket zugestimmt! Zwar nicht inhaltlich 1:1 gleich den jetzigen formulierten Bedingungen, aber tendenziell.
86 Mrd. weitere Kredit-Last für Griechenland mag erdrückend klingen und die Rückzahlung aussichtslos. Von weiteren Investitionen in ein "Fass ohne Boden" würde ich aber auch nicht sprechen wollen.  SYRIZA steht als einzige politische Kraft nicht im Verruf, eigene korrupte Klientel zu bedienen. Das ist ein entscheidender Unterschied zu den Vorgänger-Regierungen. Nun lässt sich mit den notwendigen Reformen endlich ernst machen.
An dieser Stelle eine andere Zahl über deren Auswirkung überhaupt nicht  gebührend diskutiert wird. Die EZB ist gegenwärtig dabei, binnen eines Jahres 1,2 Billionen Euro "billigen Geldes" (sprich: ohne Gegenwert) auf den Markt zu pumpen!  Diese Geld-Entwertung in Größenordnungen von fast 20% (bezogen auf den Euro-Kurs) vom "Grünen Tisch" aus, trifft alle Euro-Mitgliedsstaaten. Der Euro-Kurs ist auf Dollar-Niveau gesunken und entwertet die Kaufkraft der Euro-Länder in großem Ausmaß´ auf den Weltmarkt. Die Kaufkraft-Frage war doch immer "Lieblings-Thema" der DIE LINKE!

Der Strukturwandel im griechischen Staats- und Verwaltungssystem ist überfällig. Auch da braucht Griechenland Hilfe von außen. Befürwortern eines Grexit sollten sich keinen Illusionen hingeben. Es sind u.a. auch Investitionen in die IT-Infrastruktur nötig, um Steuern auch effektiv eintreiben zu können.
Man sollte den Griechen Computer spendieren und bei Staatsbesuchen die Letten mitbringen, die über spezielle Erfahrungen verfügen und Verwaltungs-Software zur Verfügung stellen könnten.
Das größte Problem wird aber das Eintreiben der Mehrwertsteuer im Einzelhandel, in der Tourismus-Branche und im Gaststätten- und Hotelwesen sein.
Es gibt derzeit keine verlässliche Technik, die die 100-prozentige Registrierung eingenommener Umsatzsteuer nachweist - selbst in Deutschland nicht. (Anmerkung: Jetzt hat sich ein deutscher Unternehmer gefunden, der manipulations-sichere Kassen herstellen könne. Es dürfte das Geschäft seines Lebens sein, falls er zum Zuge käme).
In Griechenland scheitert die Steuer-Eintreibung also schon an der rein technischen Komponente: Registrierkassen - falls überhaupt vorhanden - sind noch nachträglich manipulierbar und Einbuchungen löschbar. In Deutschland gehen dem Bundesfinanzminister so jährlich Milliarden verloren! Wie viel wird das wohl erst in Griechenland sein, wo Bar-Zahlungen Gang und Gäbe sind.
Das griechische Problem ist also auch ein kultur-historisches Problem und solche Probleme zu überwinden, ist mühselig. Daher auch die Reaktionen der Griechen auf die EU-Forderungen, die diese als "Angriff auf ihre Würde" bezeichneten und diese Forderungen im Referendum mehrheitlich ablehnten. Kultur-historische Fragen sind eben auch Identitäts-Fragen. Aus dieser Sicht wäre das Referendum zu relativieren!
Tsipras scheint nun verstanden zu haben. Es geht ja nicht "nur" um Griechenland. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit eines ganzen Kontinents gegenüber anderen Wirtschaftsregionen in der Welt!  Polit-Ökonomen wissen, dass man sich dem nicht entziehen kann!
Chinas boomente Wirtschafts-Zentren z.B. scheren sich einen Dreck um kultur-historische Befindlichkeiten. Da werden Millionen von Menschen umgesiedelt  Billige Wanderarbeiter sehen Wochen lang ihre Familien nicht. Das sind ernstzunehmende Bedingungen, die hier politisch berücksichtigt werden müssen.
Das Beispiel soll zeigen, dass soziale Verbesserungen vordergründig international angegangen werden müssen und einzelne Länder nicht allen gelassen werden dürfen.

Es gibt da so ein Sprichwort, dass das Griechenland-Problem so schwierig erscheinen lässt: Das Hemd ist einem (hier dem Griechen) näher als der Rock!
Wenn Merkel beim jetzigen Hilfs-Angebot an Griechenland von "großzügiger Solidarität" spricht, so kann man dies auch so verstehen: Die EU ist auch dahingehend solidarisch mit Griechenland, weil die fehlende akute (!) Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands die Menschen dort ohne EU-Hilfen  unvermittelt auf das Sozial-Niveau von chinesischen Wanderarbeiter bringen würde! Den meisten Griechen würde es schlimmer ergehen, als den Kubanern nach dem Zusammenbruch des SWS in der 1990ern. Vor dieser Alternative stehen die Griechen derzeit. Es braucht Zeit, damit es ihnen klar werden kann.
Wenn Wolfgang Schäuble sich es trotzdem nicht verkneifen konnte, die Möglichkeit des Grexit offen zu lassen, dann war das zwar offiziell fehl am Platze. Sollte aber mahnen, wie schlecht es um Griechenland steht. Vor so einer Situation stand die EU noch nie. Kein Land bzw. Staatengebilde in der Welt stand je vor der Aufgabe verschiedene Nationen mit unterschiedlich gewachsenen Strukturen in ein einvernehmliches gemeinsames System zu integrieren. Die Amerikaner haben das Problem Ausgang des 19. Jahrhunderts kriegerisch zwischen Süd- und Nordstaaten "gelöst" und die Ureinwohner in Reservate gesperrt. Also kein Vorbild für Europa! 

Eine Drohung von außen mit Grexit ist ohnehin praktisch unmöglich, da es dafür keine rechtlichen Voraussetzungen gibt. Griechenland kann nur selbst den Austritt beschließen und zwar nur aus der EU! In der Folge dessen wäre dann auch die Einführung einer eigenen Währung möglich. Grexit-Drohungen wären also nur "Eigentore"!  Wer dies weiß, müsste zu einer anderen Schlussfolgerung über Schäubles Grexit-Aussagen kommen.
Es ist nun mal so, dass die EU nicht auf direkten Wege erforderliche Gesetze durchdrücken kann. Diese Praxis ist "Gott sei Dank" seit 1945 in Westeuropa und seit den Wende-Jahren in den 1990ern und  mit den 4+2-Verträgen auch in den osteuropäischen EU-Ländern vorbei. Alle europäischen Länder sind souverän und eigen-verantwortlich für die Lösung ihrer inneren Probleme.
Bei all dem hier dargestellten Hintergrund bin ich mit dem Auftreten der DIE LINKE mehr als unzufrieden. Gregor Gysi hat mit seiner letzten Bundestags-Äußerung gegenüber Angela Merkel "es wäre ihr größter historischer Fehler" an der Sache vorbei gesprochen. Überhaupt:  Seit G.Gysi den Senats-Posten in Berlin unmittelbar nach seiner Wahl hin-geschmissen hat, spreche ich ihm g.t. wirtschaftspolitische Kompetenz ab. Als Wirtschafts-Senator in Berlin hätte er viel praktisch lernen können!
Noch etwas zu den griechisch-internen "Hochverrats"-Vorwürfen gegenüber Yanis Varoufakis. Ich vermisse hier die Solidarität der Linken ihm gegenüber.
Parallel und "inoffiziell" Vorbereitungen auf den nicht auszuschließenden Grexit zu treffen, war im höchsten Maße verantwortungsbewusst und nicht hochverräterisch.
Selbst die  Europäische Kommission hat das Szenario "Grexit" durchgespielt und wer weiß, was in den "Unter-vier-Augen-Gesprächen" bei den Verhandlungen mit den griechischen Vertretern so alles besprochen wurde.

Rinaldo Kusch
OV Markersdorf / Morgenleite

 

 

 

Rinaldo Kusch "Willkommensfest in Heidenau. Gemeinsam mit und für Refugees!" (28.08.2015)

Liebe Genoss_innen des Stadtvorstandes,

ich finde es eine hervorragende Initiative diese Initiative (s. Betreff: Willkommensfest in Heidenau. Gemeinsam mit und für Refugees!) zu unterstützen.
Dies ist  "1.000-mal " besser, als Gegen-Demos zu Aufmärschen von Pegida und Nazis zu organisieren und sich so Gewaltbereiten zu "prostituieren" (mit Absicht überhöhte Aussage!).
"Schutz"-Demos vor Ort (Flüchtlings-Unterkünfte etc.) sind als "Sondermaßnahmen" zu betrachten und mit den inneren Staatsorganen und der Polizei abzustimmen.
Wir hatten gestern zu unserer OV-Mitglieder-Versammlung uns zu dieser Frage detaillierter verständigt. Meine Auffassung hier gibt nicht die Meinung der MV wieder, da noch nicht ausdiskutiert.

Der Inhalt der Stadtvorstand-Email ist ja komplett der Webseite "Dresden - nazifrei" entnommen.
Ich bin da zum ersten Mal auf den Begriff  "Refugees" gestoßen und musste erst einmal nachschlagen, in welchem Zusammenhang dieser Begriff verwendet wird.
Ich dürfte mit der "Ahnungslosigkeit" vorerst nicht alleine dastehen.
Mein Vorschlag dazu: Bei der Verwendung neuer Begriffe gegebenenfalls eine "Übersetzung" / Deutung beifügen, da der Begriff noch nicht umgangs-sprachlich genau definiert ist.
Die LINKE ist da herausgefordert, dem Begriff Inhalt zu verleihen.

Aus einem Spiegel-Online-Kommentar (Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-es-heisst-jetzt-refugee-kolumne-a-1049698.html ) entnahm ich folgende Sichtweise:
"Es heißt jetzt auch nicht mehr Flüchtlinge, sondern "Refugees". Ich bin noch nicht ganz dahinter gekommen, was an dem Begriff "Flüchtling" so problematisch ist, dass man meint, ihn ersetzen zu müssen. Angeblich ist die Endung "ling" negativ besetzt, weshalb man auch von Rohling, Winzling und Fremdling spricht. Vielleicht will man auch einfach seine Weltläufigkeit unter Beweis stellen. In jedem Fall heißt es jetzt "Bündnis Refugees Welcome Leipzig"; auf die Bühne kommt das Asyl-Stück, "in dem Schauspieler*innen die Erlebnisse und Erzählungen der Refugees wiedergeben"; und der Aktivist trägt den "Fairtrade Hoodie Refugees Welcome", erhältlich in vier Größen und den Farben Grau, Blau und Schwarz. "

Man wird jetzt wahrscheinlich häufiger auf die Verwendung des Begriffs "Refugees" stoßen.  Ich glaube aber nicht, dass man Flüchtlinge, Flüchtlings-Ströme, Migration, Asylbewerber und dergleichen so in eine Begrifflichkeit wie "Refugees" zusammen fassen kann oder sollte.
Differenzierteres Herangehen klärt besser auf und ist verständlicher.  
Im "modernen" Sprachgebrauch des "mobil-technischen Internationalismus" wäre dieser Begriff zumindest zu berücksichtigen.

Mit solidarischen Grüßen

Rinaldo Kusch
OV Markersdorf / Morgenleite

 

 

 

Hannelore Wagner und Rainer Ritscher (Vorstandsmitglieder VVN-BdA) "Bericht über den 6. Sachsenburger Dialog" (16.08.2015)

Auch in diesem Jahr, in der Zeit vom 5. – 7. Juni 2015 hat die Lagerarbeitsgemeinschaft Sachsenburg den 6. Sachsenburger Dialog durchgeführt

Am 6. Juni 2015 begann der Tag mit dem Vortrag von Dr. Michael Düsing aus Freiberg zum Thema „Judenverfolgung in Freiberg 1933 – 1945.

Mehr als 50 Teilnehmer verfolgten aufmerksam den Vortrag, den der Referent mit historischen Fotos dokumentierte. In den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellte Herr Düsing die Forschungsergebnisse der Geschichtswerkstatt Freiberg zum Außenlager des KZ Flössenburg in Freiberg.

Die Nazis richteten in der ehemaligen Porzellanfabrik Kahla in Freiberg die Produktion von Hochleistungsbombenflugzeugen ein, die für den „Endsieg“ benötigt wurden. Die Tarnbezeichnung für diesen Rüstungsbetrieb lautete „Freia GmbH“.

Am Rande der Stadt begannen Fremdarbeiter 1944 ein Barackenlager zu errichten, in dem ab August 1944 1000 jüdische Frauen untergebracht wurden, die in diesem Betrieb unter schweren Bedingungen (Kälte, schlechte Ernährung und Kleidung) Sklavenarbeit verrichten mussten. Acht junge Frauen starben. Am 18. April 1945 wurden die jüdischen Frauen in offene Güterwagen gepfercht und auf „Todesfahrt“ geschickt, die am 29. April 1945 im KZ Mauthausen endete. Amerikanische Truppen befreiten die Häftlinge am 5. Mai 1945.

Dr. Düsing hat viele Zeitzeugen aufgesucht und die Erlebnisse und Leiden der Jungen Frauen aufgezeichnet.

Auch über die Geschichte und Verfolgung der jüdischen Bürger aus Freiberg hat Dr. Düsing recherchiert und an Beispielen aufgezeigt, dass die Pogrome gegen die Juden von den Nazi-Oberen und von großen Teilen der Freiberger Bevölkerung forciert und widerstandslos mitgetragen wurden.

In der darauf folgenden Fragestunde erläuterte Dr. Düsing seine Forschungen und beantwortete viele Fragen.

Während und nach dem Mittagessen nach griechischer Art im Haus der Vereine Frankenberg gab es viele Gespräche zwischen den Veranstaltungsteilnehmern, neue Bekanntschaften wurden geschlossen.

Danach stellte der Sozialarbeiter Michael Ankele das Projekt „Ausstieg gegen Einstieg – Raus aus der Neonazi-Szene aber wie?“ vor.

Dazu hatte er einen Jugendlichen Aussteiger mitgebracht, der aus eigener Erfahrung berichtete. Für die meisten Zuhörer war dies der erste direkte Kontakt mit einem ehemaligen Neonazi. Sie wurden mit seiner Gedankenwelt und seinen persönlichen Problemen, die ihn bereits mit 15 Jahren in die rechte Szene führten und dem neofaschistischen Milieu, dem er zu entkommen versuchte, konfrontiert.

Herr Ankele ist bereits seit 12 Jahren aktiv tätig, Neonazis aus der Szene herauszuholen, bei ihnen Ängste, Droge-, Alkohol- und finanzielle Abhängigkeiten abzubauen und sie

letztendlich zu resozialisieren. Das Ziel besteht darin, diesen Jugendlichen zu helfen über ihre Sorgen zu sprechen und ihrem Leben wieder eine Perspektive zu geben. Es ist ihm auch schon gelungen, mit jugendlichen Aussteigern in Schulen aufzutreten.

Nicht immer findet Herr Ankele in der Gesellschaft die nötige moralische und finanzielle Unterstützung für sein so wichtiges Engagement. Nach seiner Meinung müsste auch der Staat

durch ein härteres Durchgreifen mehr dafür tun, um den Aussteigerdruck zu erhöhen.

Am Abend fand mit der Band“Django Reinhard“ aus Koblenz ein Gitarrenkonzert satt, das kaum jemanden ruhig auf seinem Stuhl sitzen ließ. Jean „Django“ Reinhardt (1910-1953) war ein französischer Gitarrist, Komponist und Bandleader. Er gilt als Begründer des europäischen Jazz. Django Reinhard hatte eine große Familie, die sein Werk mit großer Hingabe fortsetzte. Zum Konzert in Frankenberg spielten vorwiegend seine Enkel, die bereits mit fünf Jahren das Gitarrenspiel erlernten.

Der Sonntagvormittag war wieder den Rundgängen über das Gelände des ehemaligen      KZ Sachsenburg gewidmet, an denen wieder zahlreiche Besucher, mehr als in den Jahren davor, mit großem Interesse teilnahmen.

Am Nachmittag fand die Gedenkveranstaltung anlässlich des 82. Jahrestages des 1. Lagerappells statt. Besonders bewegend waren dabei die beiden Gedichte, von unserer Kameradin Siglinde Helmsdorf verfasst und von Abiturienten aus Leipzig vorgetragen, die zu dieser Zeit ihre Projekttage in Sachsenburg absolvierten.

Am Sonntagnachmittag stellte Bertram Seidel sein Buch über Walter Trautzsch “Edwin-Thälmann-Kurier“vor. Auch die Enkelin von Ernst Thälmann, Vera Thälmann, war anwesend. Vielen der Anwesenden war nicht bekannt, welche wichtige Funktion Walter Trautzsch von 1936-1939 innehatte, indem er als Kurier über Rosa Thälmann die Verbindung zwischen dem verhafteten Ernst Thälmann und der Emigrationsleitung der KPD hielt. Seine

Vorgesetzten waren Walter Ulbricht, Franz Dahlem, Anton Ackermann und Paul Bertz. Die von ihm verfassten Berichte wurden nach Moskau weitergeleitet.

Der VVN-BdA, Stadtverband Chemnitz, dankt den Mitgliedern der Lagerarbeitsgemeinschaft Sachsenburg für die Organisation und Durchführung des 6. Sachsenburger Dialogs und der Rosa-Luxemburg-Stiftung Chemnitz für die finanzielle Unterstützung.

 

 

Roland Fleischer "Zum Artikel „Links wirkt"" (14.08.2015)

Am Artikel stimmt Vieles, aber nicht Alles. Es stimmt die Feststellung, dass der linke Gedanke wirkt. Jedoch neben der geänderten Strategie der USA, deren bisherige Politik gescheitert ist und die noch keine großen Änderung in der Blockadepolitik erkennen lässt,sind es zwei grundlegende Ursachen, die genannt werden sollten, bevor man Weihrauch aufsteigen lässt. Nämlich, der heldenhafte Kampf der Kubanerinnen und Kubaner und  die weltweite Solidarität aller fortschrittlichen Menschen der ganzen Welt. Diese Tatsachen gehören an die Spitze, danach kommen die sicher bedeutsamen Leistungen der Mitglieder des Haushaltsausschuss im Bundestag. Ein besonderer Dank gehört den Mitstreitern von Cuba Sie, die sich der Solidarität mit Cuba nach 1990 mit der möglichen Energie gestellt haben. Noch eins stimmt nicht. Der deutsche Außenminister, der mit Kuba eine direkte Verbindung hatte, war Oskar Fischer, Außenminister der DDR (ein Deutscher,v.1975-90)) Sehr Viele, der Tausenden in der DDR ausgebildeten Facharbeiter und Hochschüler, die jetzt noch in Kuba tätig sind, erinnern sich gern an die DDR. Eine Erwähnung hat O.Fischer,der als Außenminister eines deutschen Staates, weit vor Steinmeier,nmit dafür gesorgt, dass ein kleines Land der USA und deren Lakaien die Stirn bieten konnte.Wenn nun eventuell die Früchte geerntet werden, sollten wir auch daran denken, dass noch nicht vor langer Zeit,  die Glückwünsche an F. Castro, nicht allen, auch linken Bundestagsabgeordneten, angenehm waren.

 

 

 

Raimon Brete "Wie weiter?" (13.08.2015)

(Dietmar Bartsch :  "Wir sind regierungsfähig...")

Schon wieder eine substanzlose Spitzenmeldung im Sommerloch. Hat die LINKE nichts weiter zu tun, als sich der SPD und den Grünen unbedingt an den Hals zu werfen? Auf die wiederholte Anbieterungen kam bisher, wenn überhaupt, nur ein schwach verständliches Echo. Nur wenn es sein muss und dann mit dem Diktat, die DDR war ein Unrechtsstaat. Das es für Rot-Rosa-Grün bundesweit keine Mehrheiten gibt, wird selbst von Dietmar Bartsch im Beitrag eingeräumt.  Also was soll es, dieses politische Hornberger Schießen?

Aber ganz ernsthaft, was will eine LINKE  als Juniorpartner im einem Regierungsbündnis?  Ein bisschen die Verhältnisse verbessern, ohne substanziell die soziale Lage für die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ändern zu können. Dies will der politische  Gegner auch und der,  das glaubt die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler, kann das  ganz gut. Denn er besitzt die dafür notwendigen politischen, ökonomischen und auch personellen Ressourcen. Er hat das Entscheidende - den Zugriff zum Geld und zur Macht.

Wir erleben  doch gerade Lehrstunden in Sachen einer Linken Regierung in Griechenland. Das internationale  Finanzkapital diktiert SYRITZA  unbarmherzig die Bedingungen, was nach und nach zur Aufgabe  linker Wahlversprechen führt.  Am Ende steht eine unglaubwürdige linke Regierung und Partei.

Dies ist leider beredter Ausdruck dafür, dass die Linke weder einen theoretischen noch praktischen Vorlauf für eine ehrlich und glaubhafte Politik in Regierungsverantwortung noch als Regierung selbst hat.  Die bisherigen Beteiligungen auf Landesebenen beweisen dies,  von Thüringen mal abgesehen,  doch überdeutlich. Die Stimmen- und Mitgliederverluste sind unübersehbar.  Es reduziert sich  bisher auf: man will und dann?  Die LINKE-Fraktion  im Bundestag war sich hinsichtlich der Sparpakete für Griechenland uneins und hat sich damit politisch  öffentlich vorgeführt.  So entsteht kein Vertrauen; auch nicht in den eigenen Reihen.

Die Ablehnung  der Sparmaßnahmen durch die Griechen mit über 60 Prozent  haben einen Freudentaumel ausgelöst, ansonsten die Gläubiger nur darin  bestärkt, die Daumenschrauben richtig fest anzuziehen. Die Euphorie ist verflogen, eigene Leute hat man geschasst und den erpressten Spar- sowie Privatisierungsmaßnahmen mit Hilfe der Opposition zugestimmt. Ist das linke Politik ? Es ist Ausdruck der Plan- und Hilflosigkeit,  auch wenn Tsipras und seine Mitstreiter das Beste gewollt haben.

Was nun und welche Lehren zieht DIE LINKE in der Bundesrepublik daraus?  Wir sind regierungsfähig...

 

 

Johanna Güther "70 Jahre nach Hiroshima" (10.08.2015

Am 6. August 2015 war es 70 Jahre her, dass die erste Atombombe auf Hiroshima abgeworfen wurde. 140 000 Menschen, meist Frauen und Kinder, sind dabei umgekommen, viele Tausende danach, und noch heute sterben Menschen an den Spätfolgen. Eigentlich war es unser Glück, dass die deutschen Faschisten unter größten Opfern der Sowjetarmee und der Alliierten im Mai 1945 besiegt worden waren, sonst wäre diese Atombombe auf Deutschland abgeworfen worden, die dazu vorgesehenen Städte waren schon ausgewählt. Umso mehr Gedanken mache ich mir darüber, dass sich 70 Jahre nach Hiroshima die absolute Ächtung solcher Kampfmittel nicht durchgesetzt hat. Im Gegenteil, in Deutschland und Europa lagern immer noch die US-amerikanischen B61-Atombomben, und der Friedensnobelpreisträger Barack Obama will diese mit Zustimmung des US-Kongresses demnächst durch noch leistungsstärkere Waffen ersetzen. Nehmen wir Deutschen diese Bedrohung vor unserer Hautür überhaupt wahr? Aber nein, wir beteiligen uns mit zunehmend immer mehr Waffenexport in alle Welt und  sind inzwischen mit unseren Soldaten innerhalb der Nato an 14 Schauplätzen präsent.

Vor diesem Hintergrund habe ich mich an den Bericht des Vorsitzenden des Ältestenrates Hans Modrow an den Bielefelder Parteitag  im Juni dieses Jahres erinnert. Es ist richtig, dass sich der Ältestenrat mit seiner Forderung nach „Frieden statt Nato – Für eine Weltfriedenskonferenz“ gegenüber dem Parteivorstand und vor allem unseren beiden Vorsitzenden durchgesetzt hat. Ich meine es kann nicht oft genug zum Ausdruck gebracht werden, dass sich die Linke mit allen Mitteln für Frieden und gegen den neu aufflammenden Kalten Krieg einsetzt. Auf dieser Grundlage – Partei des Friedens und Partei für soziale Gerechtigkeit – muss auch der Wahlkampf 2016/17 geführt werden. Dann ist DIE LINKE auch meine Partei.

 

 

Raimon Brete "Krieg ist keine Lösung" (31.07.2015)

Die Welt scheint aus den Fugen zu geraten.  Die Türkei fliegt Einsätze in  Syrien gegen PKK-Stellungen und das Militär sowie die Polizei gehen im eigenen Land massiv gegen Kurden und Linke vor.  Im Süden Jemens verlieren Menschen durch Luftangriffe Saudi-Arabiens ihr Leben oder werden verletzt. Die Politik setzt auf militärische Gewalt als Ultima Ratio.  Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung wird um die Durchsetzung von Machtinteressen und Einflußsphären mit allen Mitteln gekämpft, auch um den Preis von Menschenleben. Es bedarf rascher und deutlicher friedenpolitischer Bekundungen sowie wirkungsvoller Maßnahmen seitens der USA, der EU und auch der Bundesregierung,  um nicht nur hier die staatlich verordnete Gewalt zu beenden. Die politische, ökonomische und miliärische Partnerschaft mit der Türkei und Saudi-Arabien muss einer ernsten Revision unterzogen werden. Eine bloße Aufforderung der Bundeskanzlerin zum Maßhalten reicht da nicht! Die Regierung muss die Bundeswehr mit dem Rakentensystem "Patriot" sofort aus der Türkei zurückziehen!

 

 

 

 

Raimon Brete "Die ukrainische Regierung pfeift auf Demokratie" (31.07.2015)

Die Demaskierung des von EU und Bundesregierung politisch und ökonomisch gestützten Kiewer Systems schreitet überdeutlich voran. Mit der untersagten Registrierung kommunistischer Kandidaten für die im Oktober anstehenden Kommunalwahlen, werden die letzten Fetzen vom demokratisch verbrämten "Maidan" heruntergerissen.  Rechte Gewalt dominiert zunehmend das öffentliche Leben in der Ukraine und die Verelendung des Volkes nimmt dramatische Ausmaße an.  Derweil wird seitens er NATO, unter Führung der USA, die korrupte Regierung kräftig militärisch unterstützt. Alles im Namen der Menschenrechte und Demokratie - wie heuchlerisch kann staatstragende Politik sein. Von ganzem Herzen wünsche ich den Kommunistinnen und Kommunisten in der Ukraine Erfolg in ihrem Kampf um ein friedliches, demokratisches und sozial verfasstes Land.

 

 

 

Ralf Becker "Deutsche Rüstungspolitik" (10.07.2015)

Im Klaren Blick, Mai 2015, S. 9 stellte uns MdB Michael Leutert das G 36-Desaster vor (Heckler & Koch).

Da stürzte doch ein Airbus A400M ab, Ursache Elektronik der Triebwerkssteuerung. Die Entwicklungskosten sind explodiert, lt. Bundesverteidigungsministerium um 9,3 Mrd. Euro. Die vertragsgemäße Auslieferung verzögert sich, nur Frankreich besitzt schon zwei Maschinen.

Wer erinnert sich noch an die Kostenentwicklung und Mängelüberarbeitungen des Euro-Fighter? Stückpreis von Plan-Angabe 33 Mio, dann real anfangs ca. 57 Mio. auf inzwischen so um die 138 Mio Euro, eine Flugstunde kostet 88.086 Euro, CO2-Ausstoß so 11.000 kg pro Flugstunde. Folgekosten für Umweltschädigung nicht dabei.

Im Mai war unsere "Nationale Verteidigungs-Mutti" in Indien, um den Verkauf von Eurofightern schmackhaft zu machen. Schon 2009 bei einer "Verkaufs-Show" in Indien blieben die Kosten der Vorführung zu über 97 % beim deutschen Steuerzahler, da die Bundeswehr die tatsächlichen Kosten gar nicht in Rechnung stellte. Es gab weitere "Erprobungen" für die die Bundeswehr die Flieger stellte. So geht Wirtschaftsförderung im Militärisch-Industriellen Komplex. Gut Ding will eben Weile und Wirtschaftsförderung vom Steuerzahler haben ... .

Die Euro-Hawk-Drohne hat auch nicht geklappt, vor zwei Jahren war das Desaster nicht mehr zu verheimlichen, Entwicklungskosten so um die 700 Mio Euro. Und nun soll doch weiter erprobt werden - für knapp 200 Mio. Euro. Welche Branche bekommt noch solch üppige Förderung für die Entwicklung von Schund-Produkten?

Weiter: Kampfhubschrauber "Tiger". Man könnte das Kapitel übergehen mit der Bemerkung "Hast du je einen Tiger fliegen sehen?". Aber nein, so schlecht ist er auch wieder nicht: Entwicklung ab 1984, Erstflug 1991, Auslieferung ab 2003 - bisher an die 80 ausgeliefert. Davon kann man leben, wenn man den Auftrag erst mal sicher hat (Airbus Helicopters, Eurocopter). Die Bundeswehr reduzierte ihre Order von 80 auf 57 Stück wegen Kostensteigerung.

Dann noch der Mehrzweck-Hubschrauber NH 90, der nicht annähernd gute Transportleistungen bringt. Alle Hubschrauber " werden im Paket" für rund 8,5 Mrd. Euro eben mal angeschafft.

Auch der neue Schützenpanzer Puma von Krauss-Maffei-Wegmann hat eine ähnliche "Karriere": geplante Kosten 2009 für 405 Stück 3,1 Mrd. Euro, nun 4,3 Mrd. für nur 350 Stück.

Dann kam ganz passend zum Aufrüstungserfordernis der Bundeswehr die Meldung, die Ausrüstungsüberprüfung ergab, dass viel Kriegsgerät nicht einsatzfähig sei, darunter auch viele Euro-Fighter, Tiger, Puma. Also Einsatzbereitschaft erhöhen, Kosten folglich auch.

Die Beispiele sind nicht erschöpft. Mords-Geräte - Mords-Gewinne, selbst wenn sie (noch) nicht morden! Stellt sich die Frage: was hat das mit Verteidigungs-"Erfordernissen" zu tun, wenn die Ausstattung sich verzögert, die Mengen willkürlich kosten-bedingt reduziert und bleibende Mängel in Kauf genommen werden ...? Welche Verteidigungsfähigkeit wäre da gemeint? Oder sind es nicht vielmehr die bloß teuren technischen Spielzeuge für dekadente Gewinne-Macher und traumwandelnde, halluzinierende, aber gerade deshalb gefährliche "Geo-Strategen"?

70 % der BundesbürgerInnen sind lt. Umfragen gegen Bundeswehreinsätze im Ausland, dennoch beschlossen die Bundesregierungen seit dem Bosnienkrieg immer wieder solche Einsätze, erst verschämt und verbrämt, dann zunehmend offener, zuletzt mit militaristischer Verbal-Unterstützung des "Bundespräsidenten". Gegenwärtig nimmt die Bundeswehr und Marine an einem Manöver im Mittelmeer teil. Welche Gefahr droht dort wohl Deutschland? Ach nein, das ist ja der "Bündnis-Fall", das ist was ganz anderes ... .

Nun eben das G 36-Desaster. Und MdB Michael Leutert will "aufräumen" im Bundesverteidigungsministerium. Und was steht dann als nächstes an ...? Bessere Ausrüstung, bessere Waffen, eben Qualitätsware? Also besseres, genaueres Töten?

Nicht aufräumen ist gefragt, sondern abrüsten! Wie viel Frieden könnte mit diesen Summen gestiftet werden!

Ralf Becker

LAG Frieden und Internationale Politik

 

 

 

Dietmar Berger "Anfang vom Ende?" (09.07.2015)

Die AfD hat sich am Wochenende in Essen zu einer stramm rechtspopulistischen Partei „weiterentwickelt“. Unter nunmehriger Führung von Frauke Petry wird sie am rechten Rand der Gesellschaft fischen und Protestbürgern vom Schlage Pegida eine politische Heimat sein.

Was da zu erwarten ist, hat der Parteitag in Essen gezeigt. Pöbeleine, Unflätigkeit und Vorurteile gegen anders Denkende und andersartige Menschen war dort und wird in Zukunft das Markenzeichen dieser Partei sein.

Vorschnell behaupten einige Medien, dass nunmehr das Ende der AfD eingeläutet worden wäre. Und ab und zu vermeint man Mitleid für den Parteigründer Bernd Lucke herauszulesen.

Wer Wind sät, wird Sturm ernten oder die Geister, die ich rief…! Dies passt auf Lucke, der im Grunde nicht anders als Petry denkt, dies nur professoral feiner formulierte und, wenn er auf seine Wortwahl angesprochen wurde, seine Worte stets ein Stück zurück nahm oder nochmals versuchte, seine Thesen zu erklären. Und zumeist sich in einer Rolle des Unverstandenen wähnte.

Mitleid mit ihm darf nicht aufkommen.

Ich meine, dass die AfD vom Samstag nicht automatisch nun dem Untergang geweiht ist. Wer darauf alleinig setzt, wird sich am Ende des Tages verwundert die Augen reiben. Mit ihren parlamentarischen Mitteln in Sachsen, Brandenburg und Thüringen hat sie eine Basis besonders in den neuen Ländern, die Petry, Gauland und Höcke zu nutzen wissen und dies noch mit Steuergeldern.

Und Pegida kann in Dresden weiter und mit der Unterstützung einer Petry & Co auf dem politischen Strich gehen.

Die Demokraten in unserem Land müssen Wachsam sein; AfD und Pegida sind zwei Seiten einer Medaille, sie zu unterschätzen oder gar gewähren lassen, nach dem Motto, „die laufen sich sowieso tot „ muß mit dem Hinweis „der Schoß ist fruchtbar noch … „ begegnet werden.

Wir waren in Sachsen der Meinung, braunes Gedankengut aus dem Landtag 2014 gewählt u haben.

Irrtum, es heißt nur anders.

 

 

Sigrid Papadimitriu "Die sozialistische Zukunft" (18.06.2015)

Viele Ostdeutsche verbinden ihre Erinnerungen an das DDR-Leben mit Sehnsucht nach Sozialismus, einem reifen, lebenswerten. Unter uns LINKEN sind es recht viele. Dazu gehören die Teilnehmer am 16-jährigen Chemnitzer „Gesprächskreis Politische Ökonomie“- Eines ihrer jüngsten spannendsten Erfahrungen war das Lesen und Besprechen des Buches „Die sozialistische Zukunft“ von Dr. Klaus Blessing. Nicht alle Teilnehmer stimmen allem darin Geschriebenen zu, doch der Gesamtinhalt des Buches und die Gespräche darüber haben uns erfreut und gestärkt. Wir können uns vorstellen, dass bei den Ortsverbänden der Stadt Interessen entstehen, thematische Zusammenkünfte zu nutzen, damit wir den Anwesenden einiges aus dem Buch zur Diskussion anbieten und vielseitige Gespräche mit den Interessierten dazu haben. Wollt ihr? Wünsche dazu können in der Geschäftsstelle der LINKEN am Rosenplatz schriftlich hinterlegt werden, wir melden uns dann bei Eurem Ansprechpartner, gut?

 

Im Auftrag des Gesprächskreises Politische Ökonomie

Sigrid Papadimitriu

 

 

Raimon Brete "Rüstungsvorhaben stoppen!" (16.06.2015)

Im Hause van der Leyen wurde über die Anschaffung eines neuen Luft- und Rakentenabwehrsystems (MEADS) entschieden. Es wird mit über acht Milliarden Euro eines der kostspieligsten Rüstungsvorhaben der kommenden Jahre werden. In zweierlei Hinsicht vermittelt diese brisante Information Erkenntnisgewinn und fordert schnelles sowie couragiertes Handeln.

1. Den militärischen Machtgelüsten von NATO und Bundesregierung muss mit aller Entschiedenheit und wirkungsvoll begegnet werden, ansonsten verschärft sich die Gefahr einer kriegerischen Auseinandersetzung in Europa zur gewaltsamen Durchsetzung geostrategischer Interessen des international agierenden Kapitals. Die friedenspolitischen und antikapitalistischen Grundsätze der Linken müssen uneingeschränkt befürwortet sowie weiterhin aktiv unterstützt werden.

2. Die Pläne zeigen aber auch überdeutlich, dass genug Steuergelder in der Staatskasse sind, um die berechtigten Forderungen streikender Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch von bedürftigen Kindern und Erwachsenen zur Verbesserung ihrer sozialen Lage rasch und entschlossen erfüllen zu können. Das kostspielige und friedensgefährdende Rüstungsvorhaben "MEADS" muss sofort gestoppt und die Gelder für friedenssichernde Maßnahmen und für die Durchsetzung sozialer Gerechtigkeit eingesetzt werden.

Raimon Brete, OV Sonnenberg/Chemnitz

 

 

 

Rinaldo Kusch "Statement zum LINKE-Parteitag Bielefeld, 06./07.06.2015" (07.06.2015)

Liebe GenossInnen, 

 

ich verfolgte größtenteils live im Internet den Linke-Bundesparteitag in Bielefeld.

Vordem hatte ich dort mit einer "harten Auseinandersetzung, dominiert von den Strömungen" gerechnet.

Ich sah aber nichts dergleichen - keine größere streitbare Debatte!

Ich stelle fest, dass sich die Linke wieder etwas rückwärts entwickelt hat. Sie auf dem Weg zu einer SPD 2.0, wenn auch deutlich links von der SPD. 

Bezeichnend, dass das von mir grundsätzlich kritisierte Kipping / Riexinger-"Manifest" und der daraus abgeleiteten Leitanträge des Parteivorstandes als Diskussions-Grundlagen dienten.

Wie die Leitanträge zustande gekommen sind, ist auch nicht klar ersichtlich. Das lässt die Vermutung zu, dass der Parteitag dazu diente, "nur" Standpunkte des Parteivorstandes zu präzisieren.

 

Mir scheint, dass der Wandel der PDS/DIE LINKE weg vom "Dialektischem Materialismus", als Methode und nicht als Ideologie verstanden, größtenteils vollzogen ist. 

Politik artikulieren, ohne sich gleichzeitig mit dem Stand des wissenschaftlich-technischen Fortschritts zu befassen, klärt nicht auf.

Auch hier bezeichnend die Aussage von Bernd Riexinger in seiner Abschlussrede: "Wir haben die Aufgabe .... (dem) ein  linkes Konzept entgegenzusetzen". Wie dies aussehen soll  - denn das kann man ja nur als System begreifen - blieb er schuldig.

Umverteilung als "großes Demokratie-Projekt" zu deklarieren, wird diesem Anspruch nicht gerecht. 

 

Hingegen der Anschub einer internationalen Friedenskonferenz durch die LINKE ist eine äußerst wichtige Maßnahme, um wenigsten den brutalsten Auswüchsen internationaler Konflikte etwas entgegen zu setzen. 

 

Analysen nach klassischer Art waren aber größtenteils Fehlanzeige!

Einzig im Beitrag zur einleitenden Gegenargumentation zum "bedingungslosen Grundeinkommen" wurde auch mal so etwas wie Triebkräfte menschlichen Handelns thematisiert.

 

Bemerkenswert auch die persönliche, praxisbezogene Bilanz und womöglich letzte, umfassend Richtung weisende Rede von Gregor Gysi und der Bericht des Ältestenrates von Hans Modrow am letzten Tagungstag. Letzterer mahnte an " ... mit Marx tiefer in die Gesellschaft zu schauen" und so das linke Profil zu schärfen.

Mit Sorge registrierte ich aus den Mund von Hans Modrow zu erfahren, dass es an der Partei-Spitze Bestrebungen gibt, den  Ältestenrat durch "zeitgemäßere" andere Gremiums-Varianten zu ersetzen!

Wohin entwickelt sich diese Partei DIE LINKE ohne diese beiden Genossen?

 

Grundlegenden gesellschaftlichen Wandlungen in der Menschheits-Geschichte ("Gesellschafts-Ordnungen") gingen immer erst  Anwendungen und Beherrschung neuer Produktions-Technologie voraus.

Dieser Aspekt fehlte völlig auf dem Parteitag und damit der Bezug auf Möglichkeiten heutiger Krisen-Bewältigungen. 

Damit geht man Gefahr zwischen Fortschritt und Fortschritts-Falle unterscheiden zu können und bleibt damit auf der Ebene, Symptome gesellschaftlicher Miss-Stände regional- bzw. lokal-politisch zu regulieren, stehen. Das wäre ein Rückschritt.

Letztere Aussage soll aber nicht die inhaltlich richtigen Beiträge von Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Wulf Gallert zur Frage der Regierungsbeteiligung schmälern.

 

Der political corectness (Ausformulierungen der Leitanträge) ist zwar Genüge getan, da die Adressen stimmten, und man klopft sich am Ende der Zusammenkunft gegenseitig auf die Schulter. Das reicht aber nicht, um die eigene, nichtwählende Klientel in Größenordnungen zu mobilisieren! 

 

Vielleicht waren meine Erwartungen an den Bielefelder Parteitag auch etwas zu hoch gesteckt. Immerhin war es "nur" eine Tagung des Parteitages (die Dritte). Aber mehr Potential gaben die aktuell-politischen Themen schon her. 

Rettung und unschlagbar der Höhepunkt des Parteitages: Der Auftritt  Gregor Gysis mit seiner letzten Rede als LINKE-Fraktionsvorsitzender des Bundestages.

Entsprechend der Chronologie des Parteitages stelle ich auch hier die positiven Aspekte des Parteitages ans Ende meines Statements.

 

Rinaldo Kusch

OV Markersdorf / Morgenleite Chemnitz

 

 

 

R. Fleischer "Meinung zum Artikel von P. Pritscha zur Neuverfilmung von"Nackt unter Wölfen"" (05.06.2015)

Als mein Enkel, am 1.4.15 nach dem Film „Nackt unter Wölfen“, voller Ergriffenheit nach Bestätigung dessen, was er im Film gesehen hat fragte, wurde mir noch einmal klar, wie nötig die Beschäftigung mit der im Film behandelten Thematik ist und auch bleiben muss. Deshalb vielen Dank dem Verfasser für seine Arbeit, jedoch bei der Wertung der beschriebenen Vorgänge teilen sich unsere Meinungen.

Ja, nach der Bildung zweier deutscher Staaten kam es zur Trennung von allgemein deutsch genannten VVN und VVN Verlag. Wir sollten nicht vergessen, die Erinnerungs- und Gedenkkultur musste sich unterschiedlich entwickeln, man kann nicht von „einem unrühmlichen Kapitel der DDR-Geschichte“ sprechen, wenn schon, dann gehört die BRD zu diesem "unrühmlichen Kapitel".

Nazis dort und verfolgte Antifaschisten hier in der Regierung, wäre das gegangen? Kann ich mir selbst bei Außerachtlassung  von Klassenfragen nicht vorstellen.

Wir sollten nicht mit zur"Einstellung der Wahrheit"beitragen, indem wir die vom Ganzen gelöste "Teilwahrheit" herausstellen, das überlassen wir anderen

Leuten.

 

R. Fleischer

 

 

Rinaldo Kusch: Brief an die Mitglieder zur Linken Woche der Zukunft (02.06.15)

Liebe GenossInnen des Stadtverbands Chemnitz,

ich bin nun endlich mal dazu gekommen, mich mit den Wortmeldungen aus der von Euch versandten Email zu befassen.
Ehrlich gesagt: Ich bin -gelinde gesagt - sehr "verwundert" über den Inhalt der Wortmeldung "Die kommende Demokratie: Sozialismus 2.0" .
Wie kann man sich als Parteivorsitzende zu der Kühnheit aufschwingen und eine persönliche Wortmeldung, wie diese genannte als "Manifest" ausrufen? 
Zudem wird die Assoziation zu derer "Vorgängerin", dem "Kommunistischem Manifest", der sogenannten "Gründungs-Urkunde der deutschen Sozialdemokratie" nicht einmal im Ansatz gerecht!
Was ich hier von den Linke-Vorsitzenden las, entsprach genau dem, was ich in meinem Beitrag zur "Strategie-Debatte" kritisierte: Nämlich eine Anhäufung von Zustandsbeschreibungen ohne Bezug zu wissenschaftlichen Analysen!
Ich erkannte in dem Beitrag sich widersprechende Behauptungen.

Beispiel:
Schon aus Seite 1 zitiere ich Folgendes:   " In den sozialen Protesten und Bewegungen in der Krise er-
klingt seit einigen Jahren eine neue Melodie, die die Verhältnisse zum Tanzen bringen will und viele Men-

schen inspiriert und mobilisiert hat: die Melodie der „wirklichen Demokratie“.
"

Nach dieser Lese-Art müsste ich Pegida und Co zu diesen "sozialen Protesten und Bewegungen" zählen.
Nicht wenig weitere Beispiele könnte ich noch aufführen, die in ihrer Aussage zu falschen Schlussfolgerungen kommen lassen. Das halte ich für gefährlich!
Ich möchte hier aber nicht weiter ins Detail gehen, da zwecklos.

Ich hatte gehofft, dass ich auf meinen schriftlich eingereichten Beitrag zur Strategiedebatte zumindest eine Rückmeldung aus Dresden erhalte. Denn veröffentlicht wurde  mein Beitrag vom 07.04.2015  auf der Webseite   www.dielinke-sachsen.de/strategiedebatte   nämlich nicht.  Heute ist der 02. Juni!
Ich muss daher annehmen, dass mein Beitrag ein "Ruf ins Leere" war und der Anspruch "Kommunikation auf Augenhöhe" nur eine leere Worthülse ist.
Ich selbst konnte aus gesundheitlichen Gründen auch nicht an der, letztes WE stattgefunden Chemnitzer Zukunfts-Konferenz im Luxor teilnehmen.

Ich sehe die Linke insgesamt in eine fatale Richtung abtriften.
Der "Glaube", die Verschärfung der vielseitigen Konflikte würde die linke Bewegung automatisch stärken, wenn man die Krisen nur wortgewaltig anprangert, ist ebenfalls eine Utopie! Diese Linke wird dann ein Geist bleiben! 

Zitat aus Abschnitt " ... und der Einstieg in den Ausstieg: Sozialisms 2.0":

" Insofern verstehen wir den neuen Sozialismus auch als  eine  kulturelle  Revolution.  Als  ein  völlig  neues
Wohlstandsmodell, in dem lustvolle Kooperation und Gestaltung,  mehr  selbstbestimmt  verfügbare  Zeit,
die Entfaltung des Reichtums der Möglichkeiten und die Vielfalt des Arbeitens, Lebens und Liebens den
privaten Warenkonsum als Sinnstiftung ersetzen.
"

Alternativen, die als Ergebnis mit einer "linken Kultur-Revolution" einhergehen, ist der größte "Schwachsinn", den ich  in der Kipping / Riexinger-Wortmeldung gelesen habe.
Entschuldigt bitte diese Wortwahl. Aber nach den gemachten Erfahrungen von sogenannten Kulturrevolutionen in Asien kann man nicht deutlicher werden! 

Ich setze der Kipping / Riexinger-Auffassung meine eigene entgegen (Zitat aus meinem oben genannten Debattenbeitrag):

"Wir sind noch weit entfernt von einer gefestigten, solidarischen Gesellschaft in größerem Maßstab. Dazu fehlt noch eine wesentliche ökonomische Grundlage (Produktivkraft-Entwicklung), die da lautet:
Unumkehrbare Sicherung und Abdeckung des globalen Energie-Bedarfs aus einer Vielzahl an Arten erneuerbarer Ressourcen mit Möglichkeiten regional unabhängigen Handelns und Produzierens sowie globaler Einbindung der
Regionen. Danach werden sich dann auch die sozialen Beziehungen ausrichten.
Das ist dann etwas ganz anderes als verordneter "Sozialismus" heutigem Verständnis und erlebtem!
Die Lösung aller heutigen Probleme steht und fällt mit dem Grad der Produktivkraft-Entwicklung und deren zu gestaltenden Bedingungen (einschließlich der Eigentums-Formen an Produktionsmitteln), dem man nicht beliebig vorgreifen kann. Letzteres Vorgreifen hieß "Diktatur des Proletariats" mit Regelungen zur "friedlichen Koexistenz der Systeme".
Das hat auf Dauer nicht funktioniert - konnte objektiv nicht dauerhaft funktionieren, da der objektiv wirkende Prozess der Leistung-Messung menschlicher Arbeit durch willkürliche zentralistische Vorgaben mittels staatlich sanktionierter Gesetzgebung subjektiviert wurde!"

Ich bin gespannt auf den Bundes-Parteitag am kommenden WE.
Ich rechne mit einer harten Auseinandersetzung, die von den sogenannten "Strömungen" dominiert wird, als Fortsetzung des Göttinger Parteitages.

Beste Grüße

Rinaldo Kusch
OV Markersdorf / Morgenleite Chemnitz

 

 

Ronald Wandel (28.05.2015)

Ein anstrengender Einsatz, ein Workcamp, „Milch für Cuba's Kinder“ 1999 in Valle del Peru in der  „Vaqueria 40“ hatte bleibende Erlebnisse zum Inhalt. So den Besuch der Schule „Tamara Bunke“, weitab von jeglicher dörflicher oder gar städtischer Bebauung.

Was lag näher, als im Jahr danach zielgerichtet Urlaub in Kuba zu planen und die Schule erneut zu besuchen? Und seither weitere elf Mal: Lohnt es, sich dort zu engagieren? Ist nicht Bildung auch Milch für die Kinder?

Gut, die mit einer 3000,00 DM – Spende installierte Biogasanlage erlangte wohl nie „produktionsreife“. Immer noch wurde auf der offenen Holzfeuerstätte das Mittagessen für bis zu 600 hungrige Mägen gekocht, seit sechs Jahren dann in der Küche auf Gasbrennern mit dem gelieferten Flaschengas.

Der Speisesaal hatte nur zur Hälfte an der zum Schulhof gewandten Frontseite neue,  aluminiumgerahmte Verglasung erhalten können. Die andere war, wie Türen und Fenster auch, Jahr um Jahr dem gefräßigen, tropischen Ungeziefer ausgesetzt und Notdürftig mit vorhandenem, halbwegs geeignetem Material geflickt. Und dann der Wirbelsturm, der Fenster zerstörte, ganze Klassenräume nicht weiter nutzen ließ, die Küche verwüstete.

Der vormalige Besuch 2012 hatte dieses Bild immer noch gezeichnet.  Der Zahn der Zeit hatte an der Sanitär- und Elektroinstallation genagt. Was tun? Zunächst wurde alles mit Fotos dokumentiert und Stücklisten erstellt, um zu Hause Hilfe zu organisieren.

Es fanden sich Mitstreiter aus Bayern und Mecklenburg, die gleichfalls meinten, für die Schule mit diesem Namen sei es äußerst notwendig, etwas zu tun. Die Regionalgruppe Chemnitz von „Cuba si“ entschied sich anhand der vorgelegten Materialien und den entsprechenden mündlichen Berichten ebenfalls, diesem konkreten Projekt Unterstützung zu geben.

Mit dem Betreff „Schule Tamara Bunke“ war das Spendenkonto um ein Unterkonto, das sich von nun an füllte, reicher. Ob daraus bislang schon Mittel verwendet werden konnten, ist nicht ganz gewiss.

Egal, jedenfalls war das Erstaunen am 27. April 2015 groß: Alle Fenster waren repariert, der Speisesaal war komplett. Die Stühle für die Kinder hatten neue Sitzschalen aus Plastmaterial erhalten. Zunächst wenige Tischplatten waren erneuert worden. Der Rest sah auf einmal noch trostloser aus.

Aber: Es geht voran! Sogar eine der Wasserzapfstellen vor den Schülertoiletten funktionierte.

Eine solch freudige Überraschung nach all den Jahren der Stagnation war nicht zu erwarten gewesen. Deswegen gibt es die Sicherheit, dass es auch bezüglich der Erneuerung der Installationen voran gehen wird.

Dieses „Dranbleiben“ ist sicher im Sinn von Nadja, die selbst noch zur Fiesta in Berlin erlebt werden konnte, und ihrer Tochter Tania.

Danke allen Spendern.

 

Raimon Brete: Die Entsolidarisierung geht leider weiter (21.05.2015)

Die Entsolidarisierung geht leider weiter

 

Den hier und da geäußerten ablehnenden Standpunkten zum Streik der Lokführere(GdL)kann ich mich als Gewerkschaftmitlied überhaupt nicht anschließen. Die Anwendung des Streikrechts zur Durchsetzung der Interessen abhängig Beschäftigter kann doch nicht an willkürliche Bedingungen, wie Einkommensstrukturen in Form einer Neiddabatte oder der Betrachtung der Profitrate von Konzernen oder gesamtgesellschaftlich Auswirkungen auf den Einzelnen, gebunden werden, denn dann muss man konsequenter Weise das Streikrecht einschränken oder gar abschaffen. Aber dies will doch gerade die schwarz-rote Bundesregierung mit allen Mitteln durchsetzen und wir sollen dafür auch noch Beifall klatschen. Der Erfolg gewerkschaftlicher Tätigkeit ist vor allem durch eine  konsequente Interessenvertretung der Mitglieder abhängig und da wünschte man sich seitens des DGB bzw. von Einzelgewerkschaften mehr Biss. Die sogenannten kleinen Gewerkschaften sind gerade deshalb entstanden, weil sich Gewerkschaftmitglieder bzw. abhängig Beschäftigte nicht mehr ausreichend vertreten fühlten. Im Übrigen waren es die Verantwortlichen der Bahn, die  z.B.  aus Kostengründen im Osten die Verbeamtung aushebelten und den damit auch den Lohn drückten. Bei den Lehrern geschah gleiches.

Der Umverteilung des Reichtums von unten nach oben, dem Sozialabbau  sowie Einschränkungen demokratischer Rechte kommt man nicht mit eine devoten Haltung gegenüber den Herrschenden bei, da hilft nur Aufbegehren, manchmal eben auch Streik. Der Streik ist ein legitimes und wirkungsvolles Mittel zur Durchsetzung sozialer Forderungen im reichsten Staat der Euro-Zone. 

Übe heute Solidarität, denn morgen bist du vielleicht drann.

 

Raimon Brete

Wolfgang Eberwein: Erfahrungen aus den Ortsverbänden (21.05.2015)

Gegenwärtig beschäftigen sich unsere Ortsparteiorganisationen im Rahmen der Zukunftsstrategie unserer Partei mit den unterschiedlichsten Themen, um die Linke attraktiver zu gestalten.

Neben einer Verbesserung der inhaltlichen Arbeit gehört dazu auch eine effektivere organisatorische Struktur. Entsprechend des Beschlusses des Stadtvorstandes haben wir Anfang des Jahres damit begonnen, aus kleineren Ortsverbänden einen größeren schlagkräftigeren Ortsverband West zu bilden.

Bei uns ist es ein großes Problem, vor allem auch die noch im Arbeitsprozess stehenden Genossinnen und Genossen aktiver mit in die Parteiarbeit einzubeziehen. Etliche von Ihnen arbeiten außerhalb von Sachsen bzw. die Zeiten der Mitgliederversammlungen sind nur schwer zu vereinbaren. Deshalb haben wir uns entschlossen, neben den aller zwei Monate stattfindenden Mitgliederversammlungen eine neue Organisationsform – den Politfrühschoppen – durchzuführen. Dieser findet aller zwei Monate an einem Sonnabend statt. Die letzten zwei Veranstaltungen dieser Art standen unter den Themen

  • War die DDR ein Unrechtsstaat?
  • Griechenland

Bei einer Teilnahme von jeweils 10 Genossinnen und Genossen wurde intensiv und teilweise auch konträr diskutiert. Die Veranstaltungen fanden großen Anklang und wir hoffen, dass sich an den nächsten Politfrühschoppen noch mehr Mitglieder beteiligen. Die Themen werden von unseren Genossinnen und Genossen selbst vorgeschlagen.

Vielleicht gelingt es uns so, die jüngeren Genossinnen und Genossen aus unserem Ortsverband besser in die Parteiarbeit einzubeziehen.

Mike Melzer "Mein liebe Stadtratsfraktion..." (21.05.2015)

Mein liebe Stadtratsfraktion,

in unserem Wahlprogramm heißt es: „keine Einschränkung des öffentlichen Lebens durch Restriktionen und Verbote“

Mit euren letzten Beschlüssen zur Grünflächensatzung opfert ihr unsere humanistischen Grundüberzeugung den kapitalistischen Verwertungsinteressen, ihr geht den Weg weg von den geschwächten Menschen hin zu Überlegungen, dass alles den Kapitalinteressen zu opfern ist auf dem Altar des Kapitals. Schöne Linke, aber dann lauthals von der Solidarität singen. Damit seit ihr schlimmer als die konservativen Konservativen, welche ihr Programm mit einer gewissen Überzeugung präsentieren. Ihr aber spielt das Spiel, wie Heine es so schön beschreibt , ihr predigt soziale Gerechtigkeit und Gleichheit (Wasser) und trinkt den konservativen Wertungsinteressen-Wein. Nochmal, liebe Fraktion, so gewinnt man keine neuen WählerInnen. So treibt man sie in die falsche Ecke. Bitte lest unser gemeinsam verfasstes Wahlprogramm und setzt es um. Und beugt euch nicht jeglicher Verwertungslogik, die Menschen nur als Konsumenten, also als verächtliches, ein geknechtes Wesen sehen, und erinnert euch an unsere gemeinsamen humanistischen und sozialistischen Werte.

Warum beugt ihr euch euren rot-rot-grünen Träumen, wenn so etwas Menschenverachtendes dabei herauskommt. Macht um jeden Preis kann nicht linke und soziale Politik ersetzen. Wo ist euer soziales Gewissen? Wahrscheinlich im Gestaltungstaumel der Verwertungslogik untergegangen. Na toll!

Nochmal Heine: Ich habe Drachenzähne gesät und Flöhe geerntet! Und diese sind noch zahnlos!

Mike Melzer

Dietmar Uhle "Keine Jobwunder" (07.05.2015)

Große Schlagzeile, die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf Rekordtief. Sie ist von fünf auf knapp unter drei Millionen zurückgegangen. Die Wahrheit ist sehr viel nüchterner.

Mehr haben Arbeit, aber zu schlechteren Bedingungen als vor 20 Jahren.

Hier zu Lande ist es noch nicht so ausgeformt, aber in einigen Ländern innerhalb der EU bereits Normalität. Ein „Nullstunden Arbeitsvertrag“ Gibt es etwas zu tun, hat man zu arbeiten. Bekommt man keinen Arbeitsauftrag, heißt das Däumchen drehen und Geld verdient man dann natürlich auch nicht. So läuft das bei bei Dienstleistern, Baugewerbe, Verkaufseinrichtungen Büroarbeiten und ähnlichen. Auch wir sind auf besten Wege dahin. Das Jobwunder in Deutschland ist raffiniert, es verdankt zum überwiegenden Teil dem Boom der atypischen Beschäftigung. In der Gesamtsicht mehrerer Institutionen ist der sogenannte Aufschwung am Arbeitsmarkt defakto nicht Vorhanden. Jutta Krellmann von der Bundestagsfraktion Die Linke hat nach eingehenden Untersuchungen festgestellt, die Zahl der regulären Arbeitsverhältnisse sei zurück gegangen, dagegen die der prekären, das heißt in Teilzeit, befristeten, und geringfügig Beschäftigten überproportional zugenommen hat. Erkenntnis: Die fortschreitende technische Entwicklung und Automatisierung, damit verbunden wachsende Produktivität wird künftig immer schneller immer mehr Arbeitsplätze überflüssig machen. Die soziale Bombe tickt. Junge Menschen in Praktika, Niedriglöhner, Freigesetzte. Für viele wird diese Art von Fortschritt im Kapitalismus zur Falle. Behörden wurden konzipiert, um mit entwürdigenden Maßnahmen diese Menschen zu drangsalieren. Die Regierung hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Anders kann man dazu nicht sagen. Einerseits immer mehr aber auch zunehmend aggressivere Werbung für den Konsum. Andererseits, wer kann kaufen wenn man immer mehr gut bezahlte Arbeitsplätze weg rationalisiert.

 

 

 

Dietmar Berger "ZUM THEMA ANGEMERKT" (13.03.2015)

„Die „Römer“ , die spinnen doch“ (Obelix)

Neues deutsches WIR- Gefühl – Vorsicht!

Frei übersetzt, die Deutschen, die spinnen doch. Gemeint ist damit nicht der gemeine Deutsche, sondern die, die in Deutschland und sogar in Europa das Sagen haben und – nicht zu vergessen, die Medien. Dem Deutschen Michel wird jetzt Tag für Tag "ein neues deutsches Wir- Gefühl" suggeriert: WIR sind die Sieger, WIR sagen Europa, wie man Erfolg generiert, WIR sagen Griechenland, wo es lang geht und wie die Griechen zu wählen haben, WIR bestrafen die Griechen für ihre Wahl, WIR wissen das Putin ein Verbrecher ist, WIR sehen weg, wenn nazistische Gruppen im Bürgerkrieg in der Ostukraine als „ukrainische Kämpfer“ gegen pro-russische Separatisten zur „Verteidigung“ der westlichen Werte Krieg führen, WIR machen Putin für jeden Schuß auf der sogenannten Separatistenseite haftbar und mit ihm die russischen Menschen. Für die deutsche Politik und ihre Medien stand und steht fest, nur Putin steckt hinter dem feigen Mord an Boris Nemzow. Insbesondere die deutsche Politik und die deutschen Medien vergeben inzwischen „Heldentitel“ – Kremlkritiker. Mehr geht nicht.

Timoschenko gehörte ebenso zu dieser Heldenmafia wie Chodorkowski. Kaum war Timoschenko aus der Haft entlassen und mischte sich in die ukrainische Politik ein, war sie plötzlich gar nicht mehr die „lupenreine“ Demokratin. Man hatte ja nun andere, die besser ins Konzept passten. Chodorkowski war DER Kremlkritiker schlecht hin. Mit Pomp und Getöse, was bei uns dann ZDF-Spezial oder Jauch, Illner oder Will heißt, wurde die Freilassung gefeiert; dann ist er abgetaucht. Er wollte (oder konnte) nicht mehr als Kremlkritiker aktiv werden. Er lebt ja nun in der Schweiz mit seinen Millionen, die er "nach 1991 mit seiner Hände Arbeit verdient" hat. So wie der "Schokoladen- König Poroschenko", der in rd. 20 Jahren von einem (sozialistischen)Internationalen Ökonomiestudium und nach 1991 als Aspirant an einer ukrainischen Universität zum Multimillionär geworden ist; er war eben sparsam? Wohl eher kriminell.- Und der IWF macht jetzt noch eine 17,5 Millarden €- Schleuse auf.

Für mich ist Putin kein „lupenreiner Demokrat“. Er ist aber auch – bis jetzt - kein Diktator. Es gibt in Rußland freie Wahlen; diese entsprechen zwar nicht unserem Verständnis von freien, gleichen und geheimen Wahlen. Aber sie sind mehr, viel mehr demokratischer als in der Sowjetunion noch vor 25 Jahren. Putin verkörpert gerade die „russische Seele“ .Nur so kann man die breite Zustimmung zu seiner Person und seiner Politik  erklären. Natürlich ist diese Zustimmung nach Meinung unserer Medien getürkt; da Rußland keine freien, unabhängigen Medien hat, ist diese Zustimmung nicht echt. Die Menschen dort wüßten es nicht besser.

Bei uns ist Putin das Gegenteil. Nahezu tagtäglich wird der russische Präsident durch die deutschen Medien gezerrt. In den letzten Wochen war Putin stets mit Thema der unzähligen oder sollte ich besser schreiben unsäglichen Talkshows. Ich verurteile den hinterhältigen Mord an Nemzow genauso wie Zigtausende Menschen auch bei uns. Und wie Zigtausende habe ich die Erwartung, dass der Mord rückhaltlos aufgeklärt wird; nicht nur, dass man den oder die Mörder vor Gericht bringt, sondern dass man auch die Hintergründe aufklärt.

Aber ich würde mich nicht anmaßen, vom Präsidenten der russischen Förderation selbst zu verlangen, dass er quasi auf die Bibel schwört, dass er „unschuldig“ ist und vielleicht noch erklärt, wo er zwischen 22.30 Uhr und 23.30 Uhr an diesem Tag war und ob er dafür Zeugen habe; wie im Tatort. Jetzt hat man Verdächtige, schon gehen wieder die Zweifel los, ob und das und der Kreml hat doch und Bauernopfer und die Schüsse wären doch …! Die langjährige ARD Korrespondentin in Moskau, Ruck  darf bei Jauch am 8. März ungestraft ihre Vermutungen über die fiktive Schuld des Kreml an dem Mord in die Welt hinaus posaunen.

Die Russen foltern jetzt vermeintlich vermeintliche Täter. Die USA bieten ihren Gefangenen Tätern in Guatanamo ein Sanatorium. In den USA werden nahezu jeden Monat schwarze  Jugendliche von einer rassistischen Polizei erschossen; meist ohne jegliche Konsequenz. In den USA wollen einige Staaten das Wahlrecht der afroamerikanischen Bevölkerung, was sie sich vor 50 Jahren erkämpft hat, wieder einschränken. In Saudi-Arabien will man einen kritischen Blogger faktisch zu Tode prügeln. Der Deutsche Vizekanzler führt derweil Wirtschaftsgespräche und mitreisende Konservative Bundestagsabgeordnete erklären, dass sie den Stopp von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien für falsch halten, da so Arbeitsplätze gefährdet würden.

Die Reihe der Verletzungen der Menschenrechte in „befreundenden „ Staaten, mit Sanktionen bestrafen? Natürlich nicht. Uns verbinden doch westliche Werte. Ganz anders bei Rußland. Mich stört und ängstigt die Rhetorik dieser Tage. Sie wird langsam, aber sicher zur Kriegsrhetorik. Im deutschen Fernsehen, wie im MDR verwenden die "objektiven Journalisten" statt der Bezeichnung "Präsident" wieder den alten Kampfbegriff "Kreml- Machthaber".  

Wir wollen den Konflikt in der Ostukraine friedlich lösen, aber wir verstärken unsere NATO -Präsenz in den baltischen Staaten: Die haben nämlich Angst, heißt es. Nein, wir Westler wollen die Krise diplomatisch lösen; aber wir verstärken die Sanktionen gegen Rußland eben mal wieder, denn der Putin ist immer noch nicht gestürzt. Nein, wir wollen – mit unserer Führungsmacht USA die Friedensordnung aufrecht erhalten: Deshalb sinniert ein Kommissionspräsident Junker über eine europäische Armee. Und die „Mutter der Kompanie“  Ley(i)en springt ihm sofort zur Seite.

Doch wir, die Andersdenkenden, sollten wachsam sein und uns nicht einlullen lassen von dem Gesäusel. Nicht das eines Tages die Völker der Welt wieder feststellen müssen: Die Deutschen (Römer) spinnen doch! 70 Jahre nach der Befreiung Deutschlands vom barbarischen Hitlerregime durch die Rote Armee und die Antihitlerkoalition sollten wir unsere Stimme erheben, wenn wieder ein neuen „Erzfeind“ konstruiert werden soll.

Ich weiß, dass Lenin nicht mehr modern sein soll. Aber wie erinnerlich hat er in seinen Imperialismusthesen formuliert: „Der Kampf um die Neuaufteilung der Welt ist beendet. Der Kampmpf um die Neuaufteilung beginnt“ die Thesen hat er um 1920 geschrieben. Als 18jähriger habe ich diese erstmals gelesen und gedacht“ Na, wie nun. Der hätte sich doch mal entscheiden müssen. Beendet oder nicht?“ Hat Lenin Recht behalten?

Dietmar Berger