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Zwei Parteitage - ein Ziel
Am 19. November trafen sich die Chemnitzer LINKEN zu ihrem 6. Stadtparteitag. Auf der Tagesordnung standen die Neuwahl der Parteigremien, aber vor allem die inhaltliche Ausrichtung des Stadtverbandes für die nächsten Monate.
Zunächst legte der scheidende Vorstand Rechenschaft über die geleistete Arbeit ab. Auch wenn es nicht gelungen ist, alle Vorhaben in den zurückliegenden Monaten in die Tat umzusetzen, so kann sich das Geleistete doch sehen lassen. Der Chemnitzer Stadtverband war in den letzten Monaten zuverlässiger und öffentlich wahrnehmbarer Partner in vielen außerparlamentarischen Bündnissen und Initiativen (Bündnis gegen Kürzungen, Chemnitz Nazifrei, Bürgerbegehren Erhalt Grundschulen, Ostermarsch usw.) und war selbst mit eigenen Kampagnen im Stadtgebiet präsent. Die zentrale Aktionswoche im Spätsommer ist inzwischen zur guten Tradition geworden und hat mit ihren Flugblattaktionen, Stadtteilfesten und Infoständen einen nicht zu unterschätzenden Beitrag zur Außendarstellung unserer Partei geleistet. Nach innen ist vor allem die Programmdebatte im Stadtverband als Erfolg zu werten. Fast alle von unserem Stadtverband eingereichten Änderungsanträge haben Eingang in das derzeit zur Abstimmung stehende Parteiprogramm gefunden. Überschattet wurde der Parteitag vom Rücktritt des langjährigen Fraktionsvorsitzenden der Chemnitzer Stadtratsfraktion. In diesem Zusammenhang müssen wir uns als Stadtverband auch die Frage stellen, was für eine Partei wir seien wollen und wie wir inhaltliche Differenzen austragen. Der im zurückliegenden Jahr auf Bundesebene gepflegte Stil sollte dabei kein Vorbild sein. Allerdings haben auch in unserem Stadtverband Zeitungsartikel, deren Hauptinhalt es ist, anderen persönliches Fehlverhalten nachzuweisen oder Rundbriefe, die ihr Ziel im Anschwärzen von „Verrätern“ sehen, zugenommen. Hier war sich die Mehrheit des Parteitages einig: Das hat mit sachlicher Debatte nichts zu tun. Der politische Gegner steht nicht in den eigenen Reihen!
Der Stadtparteitag hat unter dem Titel „Mut zur Zukunft – Gesellschaft gestalten“ einen Leitantrag verabschiedet, der sich maßgeblich mit der inhaltlichen und personellen Vorbereitung der 2013/14 anstehenden Wahlen beschäftigt. Im Mittelpunkt steht dabei das Ziel, bis zum nächsten Parteitag sozialpolitische Leitlinien des Stadtverbandes zu erarbeiten. Wir wollen dabei einen umfassenden Ansatz verfolgen, der sich an der Frage orientiert, wie die Teilhabe aller Chemnitzerinnen und Chemnitzer an ihrer Stadt gesichert werden kann. Dabei ist klar: Maßnahmen zur Haushaltssicherung in den Bereichen Soziales, Bildung, Sport, Gesundheit und Soziokultur lehnen wir ab. Diese Leitlinien sollen der Stadtratsfraktion als Handlungskonzept dienen und gleichzeitig die Grundlage für das Kommunalwahlprogramm 2014 bilden. In diesem Punkt befindet sich der Chemnitzer Stadtverband inhaltlich im Gleichklang mit dem sächsischen Landesverband der LINKEN.
Auf dem Landesparteitag Anfang November in Bautzen wurde auf Landesebene der Grundstein gelegt, sich inhaltlich und organisatorisch auf die Landtagswahlen 2014 vorzubereiten. Dabei wurde der Entwurf von sozialpolitischen Leitlinien des Landesverbandes vorgestellt. Diese beschäftigen sich breit aufgefächert mit sozialen Problemen und mit der ganz konkreten Frage, was ist zu tun, damit Sachsen nicht weiter Vorreiter in Sachen Sozialabbau ist. Das Themenspektrum reicht dabei von der Sicherung öffentlicher Daseinsfürsorge über Kindergrundsicherung, Mindestrente, Behinderten-, Hochschul- und Gleichstellungspolitik bis zu Mindestlohn und der Frage nach einem Grundeinkommen. Die Diskussion zu diesem Entwurf soll im nächsten Jahr im Landesverband geführt werden. Wir werden aus Chemnitzer Sicht mit der Umsetzung der Stadtparteitagsbeschlüsse unseren Beitrag leisten. Einen der maßgeblichen Autoren der Leitlinien, den sozialpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion Dr. Dietmar Pellmann, konnten wir auf dem Stadtparteitag bereits bei uns begrüßen. Der Startschuss zur sachlichen Debatte in Chemnitz ist damit erfolgt.
Nachtrag: Im Namen aller auf dem Stadtparteitag gewählten Genossinnen und Genossen bedanke ich mich für das Vertrauen und freue mich auf weitere zwei Jahre gemeinsame politische Arbeit.
Nico Brünler,
Stadtvorsitzender