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Finanznot der Kommunen ist nicht hausgemacht!

Von: DIE LINKE

Mit dieser Kurzinfo verbreiten wir einen Vorschlag, wie linke Kommunalpolitikerinnen und -politiker angesichts der
aktuellen Finanznot infolge der Wirtschaftskrise jeweils vor Ort, aber doch immer auch als Mitglieder einer Bundespartei
argumentieren und agieren könnten. Der Parteivorstand hatte in seiner Dezember-Sitzung Axel Troost beauftragt,
zusammen mit den KommunalpolitikerInnen bundesweit nutzbare Argumentationslinien und Forderungen zur
kommunalen Finanznot zu entwickeln. Denn der Parteivorstand schätzte ein, dass die Kommunen ein zentraler Ort
sein werden, wo über die Frage, wer wie mit den Krisenfolgen belastet wird, gerungen und entschieden werden
wird. Ausführliche Vorschläge zur Reform der Kommunalfinanzen folgen in Kürze. Horst Kahrs

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