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Kategorie: Die LINKE Sachsen - Neu, DIE LINKE in Sachsen
Von: Antje Feiks
Aus dem Newsletter - Die LINKE Sachsen
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Castor-Proteste: Linke-Politiker werfen Polizei bewußte Eskalation der Gewalt vor
Sie sei selbst Augenzeugin des unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes in Metzingen gewesen, so Lay. Jeder Polizist könne erkennen, daß von einer Samba-Kapelle keine Gefahr für die innere Sicherheit ausgehe und daß ein friedliches Protestcamp keine Bedrohung sei. Dennoch wäre mit rabiater Gewalt gegen Demonstranten vorgegangen worden. Am Montag hatte auch Linken-Chef Klaus Ernst den Polizeieinsatz im Wendland als überzogen kritisiert. Ihm dränge sich "der Verdacht auf, daß man durch produzierte Gewaltszene ablenken will" von den Meldungen über den "braunen Terror". Bei den Protesten gegen den Castor-Transport hatte es teilweise massive Gewaltausbrüche gegeben. Dabei waren nach Polizeiangaben 133 Beamte verletzt worden. BERLINER UMSCHAU-Meldung vom 29.11.2011 - 13:22 Uhr |
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Pressedienst DIE LINKE. Sachsen 100/2011, 14. November 2011 Weitere DVD des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ in Sachsen aufgetaucht
"Seit heute ist uns bekannt, dass die der LINKEN in Sachsen-Anhalt zugeschickte DVD des so genannten „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU) nicht das einzige in Umlauf gebrachte Exemplar ist. Eine weitere Kopie ist am Freitag an eine ehemalige Kreisgeschäftsstelle in Riesa-Großenhain zugestellt worden. Wie in Halle, ist auch diese DVD an ein nicht mehr existentes Büro der damaligen PDS geschickt worden. Die Zustellung hatte sich verzögert, da die Post erst die neue Adresse ermitteln musste. Ich gehe inzwischen davon aus, dass in den nächsten Tagen weitere Exemplare auftauchen werden. Der Inhalt des Films muss Beate Z. so wichtig gewesen sein, dass sie sicherstellen wollte, dass er auf jeden Fall trotz ihrer Verhaftung bekannt wird. So erklärt sich auch, dass sie gerade an die LINKE, als bekannter Gegnerin neonazistischer Umtriebe, verschickt worden ist. Der Landesverband der LINKEN. Sachsen sieht in diesem Zusammenhang erheblichen Aufklärungsbedarf und verweist auf seinen Beschluss* zum Thema vom Landesparteitag am 5./6. November in Bautzen. Von der Staatsregierung fordern wir ein umgehendes Verbot des Freien Netzes, das offenkundig in personellen Verbindungen zu der Terrorzelle gestanden hat." * Beschluss: |
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STERN.de, 29. November 2011 Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben: Der Kopf des braunen Sumpfes
Vor ein paar Tagen gab sich Ralf Wohlleben noch unbeeindruckt vom Besuch der Polizei: "Ich glaube nicht, dass der Vorwurf des Bundeskriminalamtes so weit geht, dass es zu meiner Verhaftung reicht", sagte er kurz nach dem die Ermittler am 24. November seine Wohnung in Jena durchsucht hatten. Er sollte sich irren. Jetzt rückte erneut ein Spezialkommando an und nahm den notorischen Neonazi fest. Der Vorwurf der Bundesanwaltschaft: Beihilfe zu sechs Morden und einem versuchten Mord. |
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CDU und FDP blockieren auch weiterhin einen flächendeckenden Mindestlohn! „Das aktuelle Argument“ der Linksfraktion im Bundestag Der Wirbel um den Beschluss des CDU-Parteitages zu einem Mindestlohn kann als PR-Gag verbucht werden. Die CDU weigert sich auch weiter, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn für alle Beschäftigten einzuführen. Bundeskanzlerin Merkel persönlich hat den Beschluss über eine allgemeine Lohnuntergrenze verhindert. Denn klar ist, dass der von der CDU in Leipzig gefasste Beschluss zu den Lohnuntergrenzen nichts damit zu tun, was sich die große Mehrheit der Menschen in Deutschland von einem Mindestlohn erhofft. Die CDU hat eine konkrete Lohnuntergrenze vermieden. Stattdessen soll eine Kommission der Tarifpartner, Lohnuntergrenzen für verschiedene Branchen und Regionen festlegen. Diese sollen jedoch nur für jene Bereiche gelten, in denen kein Tarifvertrag gilt. Mit dieser Mogelpackung ändert sich an den skandalösen Zuständen im deutschen Niedriglohnsektor nichts. Die LINKE kritisiert:
Auch die FDP hat erst jüngst wieder deutlich gemacht, dass mit ihr ein wirklicher Mindestlohn nicht zu machen ist. Immer noch ignoriert sie Studien, die eine negative Wirkung von Mindestlöhnen auf die Beschäftigung widerlegen. Nicht zuletzt Ursula von der Leyen verweist auf entsprechende Untersuchungen. Und wenigstens das sollte dem FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister bekannt sein. Schließlich lässt die FDP Erfahrungen der meisten EULänder außer Acht, in denen es den Mindestlohn gibt. Fazit Ein Mindestlohn, der nicht flächendeckend und rechtlich verbindlich für alle Beschäftigten gilt, ist kein Mindestlohn. Außerdem muss ein Mindestlohn ein Einkommen garantieren, von dem man ohne Hartz-Aufstockungen leben kann. Er muss weiterhin Altersarmut vorbeugen und Ansprüche für eine auskömmliche Rente ermöglichen. DIE LINKE fordert deshalb weiterhin einen Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde. Grundsätzlich soll der Mindestlohn 60 Prozent des nationalen Durchschnittslohnes entsprechen. |
Nach den Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei beim diesjährigen Castor-Transport erhebt die Bundesgeschäftsführerin der Linken, Caren Lay, schwere Vorwürfe gegen die Sicherheitskräfte. "Es drängt sich der Verdacht auf, daß dem Polizeieinsatz eine Strategie der Eskalation zugrunde lag", sagte die Politikerin am Dienstag. "Einzelne Verantwortliche in der Politik wollten offenbar Bilder der Gewalt in den Hauptnachrichten sehen, um den Protest zu diskreditieren."
Zur Übersendung eines weiteren Exemplars der Propaganda-DVD der Zwickauer neonazistischen Terrorzelle an einen Kreisverband der LINKEN in Sachsen erklärt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender der LINKEN Sachsen:
Er war schon als Teenager rechtsextrem und machte Karriere bei der NPD. Nun wurde Ralf Wohlleben, ein typischer Vertreter des rechten Sumpfes, festgenommen - als Helfer des Zwickauer Terrortrios.