Detailansicht der Nachrichten

"Alles was Recht ist"

Von: Sabine Kühnrich

"Alles was Recht ist"
Podium zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz
am 13. Januar 2010, 18:30 Uhr im Rothaus, Lohstraße 2, Chemnitz


Der Gesetzentwurf von CDU und FDP zum neuen Sächsischen Versammlungsgesetz,
der seit Monaten in scharfer Kritik steht, weil er bisher nicht dagewesene
Eingriffe in die Versammlungsfreiheit bringen wird, ist am 06.01.2010 mit
den Stimmen von CDU und FDP im federführenden Verfassungs-, Rechts- und
Europaausschuss unter völliger Ignoranz der in der Expertenanhörung im
November vergangenen Jahres von nahezu allen Sachverständigen geäußerten
gravierenden verfassungsrechtlichen Bedenken durchgewunken worden. Damit ist
zu erwarten, dass der Gesetzentwurf am 20. Januar, also in der nächsten
Sitzung des Sächsischen Landtags, wiederum mit der Koalitionsmehrheit gegen
die Stimmen der Opposition angenommen wird. Die Folge wäre, dass es in
Sachsen den Versammlungsbehörden künftig möglich ist, quasi unter Berufung
auf die "Erinnerungskultur" an bestimmten Tagen und zu bestimmten Zeiten
flächenhaft die Versammlungsfreiheit außer Kraft zu setzen.

Über den Gesetzentwurf und die drohenden Konsequenzen bereits im Hinblick
auf die Gegendemonstration zu dem von den Neonazis geplanten Aufmarsch am
13. und 14. Februar in Dresden debattieren im Podium 
MdL Klaus Bartl, verfassungs- und rechtspolitischer Sprecher Fraktion DIE
LINKE im Sächsischen Landtag, 
Gabriele Engelhardt, Mitglied im Vorbereitungskreis "13.02.10 Dresden", 
Jens Lehmann, vormals juristischer Berater der Bundestagsfraktion DIE LINKE,
jetzt der Sächsischen Landtagsfraktion DIE LINKE, der derzeit zum Thema
"Versammlungsrecht und Schutz besonderer Orte vor extremistischen
Bestrebungen" seine Dissertation abschließt, 
sowie der Ordnungsbürgermeister der Stadt Chemnitz, Miko Runkel. 
Moderiert wird die Veranstaltung voraussichtlich von MdL Freya-Maria
Klinger.

---