DIE LINKE. muss weiterhin konsequent links bleiben!
Gegen Arbeitsplatzabbau – für den politischen Streik !
Angesichts der Erklärung von Oskar Lafontaine auf der Pressekonferenz am 23.01.2010 auf dem Parteitag in Rostock im Mai 2010 nicht wieder für die Funktion des Parteivorsitzenden zu kandidieren erklärt der BundessprecherInnenrat der AG betrieb & gewerkschaft DIE LINKE. :
Wir bedauern zutiefst die Entscheidung von Oskar Lafontaine. Gleichwohl respektieren wir diese ohne Einschränkung.
Als Erstes bedanken wir uns bei Oskar für die geleistete Arbeit ohne die der Erfolg der Partei DIE LINKE. in dieser Form überhaupt nicht möglich gewesen wäre. Er hat entscheidende Beiträge zum linken Profil der Partei geleistet.
Er hat deutlich gemacht, dass eine sozialistische Partei in erster Linie ArbeitnehmerInneninteressen und die Interessen der sozial Schwachen im Auge haben muss.
Oskar Lafontaine ist es zu verdanken, dass die Frage des politischen Generalstreiks auch in Teilen der Gewerkschaften wieder zum Thema wurde. Die Frage des politischen Streiks bis zum Generalstreik als Kampfmittel auch für die Bundesrepublik werden wir weiter in die Öffentlichkeit tragen.
Mit Oskar Lafontaine teilen wir die Meinung, dass die Partei die LINKE. keiner Reduzierung von Arbeitsplätzen im Öffentlichen Dienst zustimmen darf, wie zuletzt in Brandenburg. Zu einer Reduzierung des Öffentlichen Dienstes und der Vernichtung von Arbeitsplätzen wird die LINKE. nicht benötigt, genauso wenig wie für Privatisierung. Damit verliert sie Ihre Glaubwürdigkeit.
Zu Recht hat Oskar Lafontaine darauf hingewiesen, dass gerade in der Krise unsere Positionen „Hart IV abwählen“ – „Für einen gesetzlichen bundesweiten Mindestlohn von EUR 10,-„ „Gegen die Rente ab 67“ und „Raus aus Afghanistan“ sich bewährt haben und bei den Bundestagswahlen honoriert wurden. Dieses deutliche Profil muss beibehalten werden.
Bewährt hat sich auch, wie mittlerweile durch den DGB-Vorsitzenden Sommer indirekt bestätigt unsere grundsätzliche Ablehnung des Lissabon-Vertrages. Es gibt keinen Grund für die Zustimmung zu diesem Vertrag beim Koalitionsvertrag in Brandenburg.
Wir teilen die Einschätzung von Oskar Lafontaine, dass die Partei sich jetzt auf die Landtagswahlen in NRW konzentrieren muss, damit wir dort in den Landtag einziehen. Ausdrücklich unterstützen wir die Forderungen des NRW-Landesverbandes nach einer Vergesellschaftung der Energiekonzerne.
Wir werden am17. April 2010 in Bochum eine Gewerkschaftskonferenz durchführen um unseren Beitrag für einen erfolgreichen Wahlkampf zu leisten.
Die LINKE. muss auch in der Progammdebatte an der klaren Entwicklung eines linken Profils arbeiten. Das beinhaltet auch den Kapitalismus grundsätzlich in Frage zu stellen. Auch hier werden wir unseren Beitrag leisten.
Die SPD wird weiter versuchen die LINKE. nach rechts zu drücken. Bezeichnend ist die Reaktion des Hartz IV und Afghanistan-Einsatz-Befürworters Nils Annen (SPD), der der Hoffnung Ausdruck gab, dass nach Oskar Lafontaine so genannte vernünftige Leute jetzt Einfluss in der Linkspartei bekommen würden.
Wir müssen konsequent links bleiben. Daher schlagen wir vor, dass die Kerngedanken der Rede von Oskar Lafontaine am 19. Januar 2010 in Saarbrücken als Beschlussvorschlag auf die erste Tagung des 2. Parteitages im Mai in Rostock eingebracht werden.
UnterzeichnerInnen:
Barbara Borchardt Gerald Kemski Heidi Kloor Mike Lätzsch
Holger Vermeer Ursula Weisser-Roelle Sabine Wils
.
Position der AG betrieb&gewerkschaft zur Rückkehr der Klinikum Chemnitz gGmbH in den KAV und TVöD – wir halten Wort
DIE LINKE Chemnitz
Position der AG betrieb&gewerkschaft zur Rückkehr der Klinikum Chemnitz gGmbH in
den KAV und TVöD – wir halten Wort
Die Situation in der Klinikum Chemnitz gGmbH bleibt aufgrund der ungleichen Bezahlung, insbesondere des nichtärztlichen Personals, angespannt. Dies verdeutlicht einmal mehr ein kürzlich geführtes Gespräch der Fraktion DIE LINKE im Stadtrat mit Beschäftigten, sowie die Gespräche eines Vertreters der AG betrieb&gewerkschaft mit der Vorsitzenden des Betriebsrates und dem zuständigen Bereichssekretär der Gewerkschaft Ver.di. Gefordert wird die umgehende Rückkehr in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD). Dazu ist die Rückkehr der Klinikum Chemnitz gGmbh in den kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) erforderlich. Eine entsprechende Entscheidung des Aufsichtsrats ist überfällig.
Die im Kommunalwahlprogramm enthaltene Forderung dazu muss Grundlage für den Stadtverband und die Stadtratsfraktion der Partei DIE LINKE sein.
Die gegenwärtige Situation ist neben der unterschiedlichen Bezahlung außerdem durch die Ausdünnung des Pflege -und Funktionsdienstes geprägt. Die Folgen sind hohe soziale Belastungen (z.B. Beeinflussung des Familienlebens und der Rückgang sozialer Kontakte durch die hohe Dienstbelastung) und psychische Beschwerden (z.B. Arbeitsüberlastung, zunehmende Angst vor Fehlern und fehlende Motivation).
Mit der Rückkehr in den KAV und der mit ihr verbundenen Wiederherstellung gleicher Arbeits- und Tarifbedingungen für alle nichtärztlichen Beschäftigten, würde das Betriebsklima positiv beeinflusst. Der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“,welcher gerade in der Partei DIE LINKE und im Besonderen in der AG betrieb&gewerkschaft politisches Handeln beeinflusst, wird umgesetzt. Die vorhandene Entsolidarisierung durch drei verschiedene Lohn- und Gehaltssysteme der nichtärztlichen Beschäftigten wird beseitigt und es kann ein einheitliches Handeln zur Durchsetzung tariflicher Forderungen und der Verbesserung sozialer Standards erreicht werden.
Von nicht unwesentlicher Bedeutung ist außerdem, dass mit der im TvöD vereinbarten Bezahlung die Attraktivität einer Ausbildung und das Interesse zur Aufnahme einer pflegerischen Tätigkeit am Klinikum wieder erhöht werden. Nicht zuletzt resultiert aus anständiger Bezahlung die Motivation des Pflegepersonals, die medizinische Versorgung der Bevölkerung als Bestandteil der öffentlichen Daseinsvorsorge in hoher Qualität zu gewährleisten.
Mit der weiteren Mobilisierung der Beschäftigten und im Besonderen ihre Gewinnung für eine Mitgliedschaft in der Gewerkschaft Ver,di können die Forderungen nachhaltig unterstützt und die Grundlagen für erfolgreiche Arbeitskampfmaßnahmen geschaffen werden.
Eine vordergründige Effizienzberechnung auf Kosten der Personalausstattung und der Bezahlung der Beschäftigten darf es aus Sicht einer linken Partei auch unter Verweis auf den (vom Gesetzgeber gewollten) Wettbewerb mit Privatkliniken nicht geben. auch eine Investition in Prestigeobjekte lehnen wir erneut ab.
Wir vergessen nicht, dass die gegenwärtige Situation am Klinikum im Kontext der „Gesundheitsreformen" der letzten Jahre zu betrachten ist. Während zur Rettung von durch haarsträubende Managementfehler in Schwierigkeit geratener Banken kurzfristig Beträge in mehrstelliger Millionenhöhe aufgebracht wurden, sollen die Probleme im Gesundheitswesen auf Kosten der Patienten bewältigt werden.
Für die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft betrieb&gewerkschaft Chemnitz, den 15.10.2009
Thomas Michaelis Torsten Steidten
Sprecher Sprecher
Europäischer Aktionstag - Die Krise bekämpfen
Schlichterspruch im Baugewerbe. Facharbeiter im Osten zweitklassig ?!
Zur Lage:Die IG BAU ging mit einer Forderung nach einer Lohnerhöhung von mindestens 6 Prozent und einer Lohnangleichung von West und Ost in die anstehende Tarifverhandlung für das Baugewerbe. Die Arbeitgeberseite hat kein konkretes und akzeptables Angebot unterbreitet und es kam zu einem Schlichtungsverfahren. In ihm wurde die Erhöhung der Löhne und Gehälter im Westen um 4,6 % in zwei Schritten bis 2010, sowie die Erhöhung des Mindestlohn 1 im Osten in ebenfalls mehreren Schritten bis 2011, beschlossen. Im Westen wird der Mindestlohn 2 ebenfalls angehoben. Die tariflichen Löhne und Gehälter steigen im Osten in etwa der gleichen Höhe.
Mit diesem Ergebnis ist zum wiederholten Male die Lohnangleichung von West nach Ost vom Tisch und die Schere im Lohn bleibt weiterhin bestehen. Die Folgen für die Kaufkraft und zukünftige Rentenhöhe im Osten werden weiterhin sichtbar sein. Als ein positiver Schritt kann die Erhöhung des Mindestlohnes 1, für den Helferbereich, angesehen werden. Er steigt mit 0,75 €/h im Osten schneller als im Westen. Davon profitieren viele tausende Beschäftigte im ostdeutschen Baugewerbe, da sehr viele kleine und mittelständische Unternehmen nicht tarifgebunden sind.
Von verheerender Bedeutung für die Beschäftigten im ostdeutschen Baugewerbe ist aber, dass der Schlichterspruch eine Abschaffung des Mindestlohns 2, für Facharbeiter, in Ostdeutschland vorsieht.
Hiermit wurde das Ziel der Arbeitgeberseite, den Mindestlohn 2 im Osten in den Verhandlungen im vergangenen Jahr abzuschaffen, umgesetzt. Damit gibt es nur in den den alten Bundesländern je einen Mindestlohn für ungelernte und qualifizierte gewerblich Beschäftigte.
Dies ist eine Abwertung der Qualifikation vieler tausender Beschäftigter im ostdeutschen Baugewerbe. Die qualifiziert gewerblich Beschäftigten in dem westdeutschen Baugewerbe erhalten im Jahr 2011 mit diesem Schlichterspruch 3,25€/h mehr als ihre ostdeutschen Kollegen. Der Grundsatz“ Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist erneut nicht erkennbar.
Mit der Abschaffung des Mindestlohns 2 in den ostdeutschen Ländern wird das Streben der Arbeitgeberverbände nach Lohndumping als „Wettbewerbsvorteil“ deutlich.
Das von der IG Bau, während der Verhandlungen um den Mindestlohn 2 im April 2008 befürchtete Szenario, in welchen es mit der Abschaffung des Mindestlohnes 2 im Osten zu einen Flächenbrand kommen kann, wird wieder sichtbar und es könnte erneut zutreffen, das der Mindestlohn 2 in den westdeutschen Bundesländer erneut in Frage gestellt wird. Im Besonderen im Zusammenhang mit der vollständigen Arbeitnehmerfreizügigkeit im Jahr 2011.
Kritisch muss gewertet werden, dass die Verhandlungsteilnehmer der IG BAU einen Kompromiss auf Kosten der ostdeutschen Beschäftigten gefunden und zugestimmt haben.
Mike Lätzsch Thomas Michaelis
Bundessprecher AG betrieb&gewerkschaft Sprecher AG betrieb&gewerkschaft
Chemnitz
Hier und in Europa Für ein friedliches, soziales, demokratisches und ökologisches Europa!
Die Kandidatin der LINKEN für das Europaparlament, Sabine Wils, der Landtagsabgeordnete Karl-Friedrich Zais und Mike Lätzsch, Bundessprecher der AG „Betrieb & Gewerkschaft“ laden zum Sonntagsbrunch, am
17. Mai 2009, 11.00 bis 13.00 Uhr,
in den „Sächsisch-Vogtländischer Bierhof“,
Rudolf-Krahl-Str. 38, 09116 Chemnitz-Altendorf
zu einer Gesprächsrunde rund um die Europäische Union und die Auswirkungen auf die Kommunen ein.
AG Betrieb und Gewerkschaft
Ständiges Thema unserer Zusammenkünfte sind unsere Kommunalbetriebe und Mitglieder deren Aufsichtsräte sind immer herzlich eingladen.
Unsere Veranstaltungen sind immer öffentlich.
Wenn Ihnen ein oder mehrere Themen gefallen, Sie sind immer willkommen.
Arbeitsplan für das erste Halbjahr 2009
Im Wahljahr 2009 werden wir uns weiterhin mit den Folgen der Deregulierung auf dem Arbeitsmarkt, im Besonderen mit Lohndumping, den Folgen von prekärer Beschäftigung und der Leiharbeit, sowie der
Forderung nach einen gesetzlichen Mindestlohn, beschäftigen.
Hierbei sehen wir uns als gleichberechtigten Partner für alle Gewerkschaften, welche konsequent die Interessen der abhängig Beschäftigen und in die Diskussion um den Erhalt der öffentlichen Daseinsvorsorge, Bildung, Sport und Kultur, Gesundheit, ÖPNV, für einen gleichberechtigten und sozialen Zugang für alle Bürger, unsere Positionen einbringen. Im Rahmen der Diskussion werden wir im Weiteren die Folgen, wie Lohndumping, Beschränkung der Tarifautonomie und der tariflichen Standards, für die Beschäftigten in den betroffenen Betrieben aufzeigen.
Weiterhin werden wir uns in die inhaltliche Diskussion der Gesetzgebung in der Tarifpolitik und im Mitbestimmungsrecht, sowie im Vergaberecht für öffentliche Aufträge einbringen.
Arbeitsplan 1. Halbjahr 2010 der AG Betrieb/Gewerkschaft
Website der BAG betrieb/gewerkschaft
Public-Private-Partnership Chemnitz